Das war ein klassisches Déjà-vu, welches diejenigen Ratsmitglieder im Pädagogischen Zentrum des Jan-Joest-Gymnasiums auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2021 erleben durften, die auch bereits an den Beratungen zum Haushalt 2020 am 05.12.2019 teilgenommen haben. Nahezu wortgleich argumentierte der Fraktionsvorsitzende der CDU in dem ablehnenden Votum seiner Fraktion zum vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2021/22 (Auszug aus dem Protokoll der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 05.12.2019):
RM Boßmann erklärt für die CDU-Fraktion, dass einige Ungereimtheiten im Haushaltsentwurf zu finden seien und spricht dabei besonders die Berücksichtigung des Verkaufs des Wisseler Sees an, wohingegen das Risiko der steuerlichen Aspekte nicht berücksichtigt wurde. … Er halte die Berücksichtigung des Verkaufserlöses daher für unseriös. …
Und auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Willibald Kunisch, lehnte den aktuellen Haushaltsentwurf mit der gleichlautenden Begründung ab und unterstrich nochmals sein Veto zum Verkauf des „Wisseler Sees“. Allerdings wird den Bürgern die vorherige Zustimmung der Grünen zum Verkauf durchweg vorenthalten, denn ursprünglich konnte dieser den Grünen nicht schnell genug realisiert werden (Auszug aus dem Protokoll der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 05.12.2019):
RM Kunisch … Auch er fragt nach dem Sachstand zum Verkauf des Wisseler Sees und äußert die Meinung, dass die Verwaltung mittlerweile vor sich „her dümpele“. RM Kunisch erklärt, dass sich die Fraktion Bündnis90/Die Grünen mittlerweile gegen einen Verkauf des Wisseler Sees aussprechen würde.
Siehe auch: Öffentliche Niederschrift 05.12.2019 Haupt- und Finanzausschuss (kalkar.de)
Und wiederum konnte die Bürgermeisterin, Dr. Britta Schulz, nur auf das laufende Verfahren verweisen, das sich als kompliziertes Machwerk darstellt. Während des vergangenen Wahlkampfes haben die Vertragsverhandlungen auf Wunsch des Kaufinteressenten geruht. Diese sind mittlerweile abgeschlossen und das Vertragswerk kann unverzüglich zur steuerlichen Prüfung an die Finanzbehörde übergeben werden, so die Bürgermeisterin. Auch wies Dr. Britta Schulz wiederholt darauf hin, welch fatales Signal vom Wirtschaftsstandort Kalkar gesendet wird, wenn vormals gefasste Beschlüsse einfach im Nachhinein ignoriert werden, obgleich sich an der Situation nichts geändert habe.
Die mahnenden Worte blieben von den drei Ausschussmitgliedern der CDU, von Willibald Kunisch (Grüne) und Boris Gulan (FDP) ungehört, so dass der Beschluss zum Haushalt mit 6 zu 5 Stimmen denkbar knapp ausfiel.
Die sichtlich aufgrund des knappen Ergebnisses konsternierte Bürgermeisterin machte mit den abschließenden Worten, „Sie haben auch eine Verantwortung zu tragen“, aus ihrer Enttäuschung keinen Hehl.
Die Beratungen zur Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Kalkar verliefen ebenfalls kontrovers. Dirk Altenburg (FORUM) mochte der Änderung im Absatz 7 „Kostenersatz statt Sachleistung“ nicht folgen. Lt. Drucksache hat Willibald Kunisch bei der Verwaltung vorgesprochen und darum gebeten, anstelle der nicht erbrachten Sachleistung in Form eines Sitzungsraumes die Kosten für die Bereitstellung eines WLAN-Zugangs sowie weitere Betriebskosten (insbesondere Strom, Heizung) zu erstatten. Die Verwaltung schlug vor, Fraktionen, die für ihre Fraktionssitzungen keine Räumlichkeiten im Rathaus nutzen, einen monatlichen Kostenersatz von 100 € für ihre Betriebskosten zu gewähren. Altenburg bot an, den vom FORUM genutzten Besprechungsraum in Absprache mit den Grünen gemeinsam zu nutzen. Das wiederum wurde als wenig praktikabel angesehen, da überwiegend der Montag von den Fraktionen zur Vorbereitung auf die Sitzungen favorisiert wird. In der Folge wurde beschlossen, dass Fraktionen bis einschließlich 8 Mitgliedern 80 € und darüber hinaus 120 € alternativ als Sachleistung in Anspruch nehmen können.
Die CDU forderte von der Verwaltung, den Absatz 4 „Zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende“ erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Der Beschluss zum Verzicht auf diese Gelder sei aus ihrer Sicht zum Zeitpunkt des Beschlusses nicht rechtskonform gewesen. Die Bürgermeisterin verwies auf die geltende Gesetzeslage, wonach ein Verzicht rechtmäßig ist. Unterstützung erhielt die CDU von Willibald Kunisch. Die Thematik zur zusätzlichen Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende wird erneut von der Verwaltung in einer Drucksache vorbereitet.
Zum Antrag der FBK, Taxischeine für Fahrten zum Impfzentrum für Impfwillige ab dem 80. Lebensjahr zu übernehmen, gab die Verwaltung einen Sachstandsbericht. Es leben 850 Personen dieser Altersgruppe in Kalkar. 150 davon leben in Einrichtungen und 700 in Privathaushalten. Die Bürgermeisterin vertraut auf die gute Vernetzung der Nachbarschaften und Vereine in den Stadtteilen, falls die familiäre Unterstützung nicht vorhanden ist. Falls der Bedarf dennoch besteht, so werden die Fahrten von der Verwaltung organisiert. Es haben sich bereits Personen bereiterklärt, den Transfer zu übernehmen. Die Fahrten sind durch die Stadt versichert und falls alle Stricke reißen, kann auch die Verwaltung das „Steuer übernehmen“.
In den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass in der “neuen Mitte“ in Appeldorn im Rahmen der Baumaßnahme 6 Bäume gefällt werden müssen. Die Fällungen werden im Februar vorgenommen.
Bleibt gesund!
Ihr FORUM Kalkar