Der Rat der Stadt Kalkar hat den Haushaltsplan für das Jahr 2024 in der Ratssitzung am Donnerstag, den 14. Februar, beschlossen! Und wie bereits am 1. Februar in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von der CDU angekündigt, hat sich die Fraktion der CDU enthalten. Diese sieht keine Anstrengungen für Einsparungen und hat daher „Bauchschmerzen“!
In der Tat sind die Ausgaben in der Höhe von gut 38 Mio. € enorm, allerdings sind die Bauvorhaben von der großen Mehrheit der Verantwortungsträger erwünscht, auch von der CDU. Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Grieth ebenso, wie die kostenintensiven Bauvorhaben der Grundschulen in Wissel und Appeldorn. Und eigentlich müssten noch umfangreiche Dachsanierungen am Schulzentrum durchgeführt werden.
Es grenzt schon an bewusste Irreführung der Bürgerschaft, wenn lediglich der Ruf nach Einsparungen erfolgt, ohne eigene Vorschläge einzubringen. Beinahe mantrahaft wird auf das Sparpotential im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes (InHK), Outsourcing und interkommunale Zusammenarbeit verwiesen.
Bei genauer Betrachtung sind die Maßnahmen zum InHK bis auf wenige „Kleinigkeiten“ absolut sinnvoll und auch notwendig, zumal diese mit 60% vom Land NRW gefördert werden. Ohne diese Förderkulisse wäre die Hanselaerstraße, die Altkalkarerstraße und der Marktplatz nicht umgestaltet worden und wären die weiteren Maßnahmen im Zusammenhang mit dem InHK auch nicht realisierbar (siehe: Anlage 1 InHK_komprimiert.pdf (kalkar.de) – Projektübersicht S. 73).
Aktuell soll die Grünpflege im Stadtteil Appeldorn zum Vergleich mit der Leistungsfähigkeit des Bauhofes ausgeschrieben werden (Outsourcing). Und die Versuche zu einer direkten Zusammenarbeit mit einer Nachbarkommune (interkommunale Zusammenarbeit) zeigte bislang, so die Info aus der Verwaltung, keine Synergien auf.
In der Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2024 verwies der Kämmerer der Stadt Kalkar auf die eklatante Unterfinanzierung der Kommunen – siehe Ende S. 1: Haushaltsrede 14.12.2023 Rat der Stadt (kalkar.de).
Selbstverständlich sorgen auch wir uns um die Finanzierbarkeit der notwendigen Maßnahmen. Allerdings zeigen wir wiederum Gestaltungswillen. Ein seit dem Jahr 2015 vom FORUM gefordertes Grünflächenkataster wurde im Haushaltsentwurf jedoch ersatzlos gestrichen. Dieses sollte allerdings als Grundlage für die pflegevereinfachte Umgestaltung von z. B. Straßenbegleitgrün und weiteren Grünflächen- und anlagen dienen. Und somit auch weniger Personalaufwendungen beanspruchen.
Ein entsprechender Antrag vom FORUM wurde von allen politischen „Wettbewerbern“ abgelehnt.
Auch fand der FORUM-Antrag zur Erstellung eines Wirtschaftswegekonzeptes zu Anfang keine Unterstützung. Erst bei einer weiteren Antragstellung vom FORUM überzeugte die Förderkulisse die Zauderer und nachfolgend die daraus folgenden positiven Resultate. Unter dem Strich sind zwei Jahre „verloren“ gegangen.
Bei den wenigen Möglichkeiten, die den kommunalpolitischen Vertretern verbleiben realistisch Einsparpotential zu generieren erschließt es uns nicht, dass diese bei einer Antragstellung zu oft durch die „parteipolitische Brille betrachtet werden“.
Ihre Fraktion vom FORUM Kalkar