Resümee der Sitzungen des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 2. Mai und des Rates der Stadt Kalkar am 3. Mai 2018
Die regelmäßige Kontrolle der Bäume auf öffentlichem Grund und Boden gehört zu den Pflichtaufgaben jeder Kommune. Auch wenn die finanziellen Mittel knapp sind, besteht trotzdem die sogenannte „Verkehrssicherungspflicht“. Und dazu wird speziell geschultes Personal benötigt, welches selbstverständlich für seine Tätigkeit entlohnt werden möchte. Die entsprechende Stelle wird im Stellenplan der Kommune ausgewiesen.
Am Dienstag, dem 26. April, hat die Verwaltung auf der Haupt- und Finanzausschusssitzung zu der ausführlichen Drucksache bezüglich dieser Personalie den Fragen aus den Reihen der CDU Rede und Antwort gestanden (siehe: https://www.forum-kalkar.org/05-05/). Und nun das gleiche „Frage- und Antwortspiel“ noch einmal in der Ratssitzung am Donnerstag, den 3. Mai – wiederum aus den Reihen der CDU. Da wurde Dirk Altenburg (FORUM Kalkar) nach einiger Zeit der Kragen zu eng. „Ich bitte die Kollegen darum, die Drucksachen vor einer Sitzung zu lesen und nach Möglichkeit auch zu verstehen…“, so Altenburg in Richtung der CDU. Dieser Angriff auf den „CDU-IQ“ führte nun wiederum zu einer „geräuschuntermalten Unruhe“ in der angesprochenen Sitzreihe. Carsten Nass (CDU) schlug am Ende der „Beratung“ eine vollständige Vergabe an externe Dienstleister vor, da keine Kosten z. B. im Krankheitsfall anfallen würden. Da bei einer externen Vergabe jedoch die sehr wesentliche Kommunikation mit den Bürgern vor Ort nicht gewährleistet wäre und auch kleinere Arbeiten nicht sofort durchgeführt werden könnten, wurde nachfolgend der Empfehlung aus dem Haupt- und Finanzausschuss gefolgt und der Stellenplan entsprechend angepasst.
Das gute Ende vorweg: Auch in Kalkar soll demnächst mehr Lebensraum für Insekten geschaffen werden und ihnen so das Überleben erleichtern. Das FORUM Kalkar hatte die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beantragt, die ein Blühflächenkonzept für das gesamte Stadtgebiet erarbeiten und umsetzen sollte. Dieser Antrag wurde bereits in der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 2. Mai mit der Begründung abgelehnt, dass die Verwaltung die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen und immer in die Beratungen involviert sein müsste. Dirk Altenburg verwies u. a. auf die akute Auslastung der Verwaltung sowie auf den bereits beschlossenen FORUM Antrag zur Erstellung eines Grünflächenkatasters, das als Grundlage für das Blühflächenkonzept dienen sollte und das noch von der Verwaltung erarbeitet werden muss. Carsten Naß (CDU) und Willibald Kunisch (Grüne) mochten solch einen „Unterausschuss“ schlichtweg nicht haben. Norbert van den Berg (Landwirt, sachkundiger Bürger der FBK-Fraktion) hingegen konnte sich eine Mitarbeit sehr wohl vorstellen und verwies auf die nicht mehr genutzten Wirtschaftswege. Da alle Ausschussmitglieder von der Notwendigkeit, in der Sache tätig werden zu müssen, überzeugt waren, wurde dem in der Beratung erarbeiteten zweiten Beschlussvorschlag zugestimmt. Nun wird die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Bauhof ein Blühflächenkonzept erarbeiten, in dem u. a. die Ausgleichsflächen der Stadt und die Grünflächen der Graben- und Wallzone berücksichtigt werden sollen. Im Frühjahr 2019 soll das Konzept vorliegen und mit der Realisierung begonnen werden.
Und noch ein gutes Ende ist hoffentlich bald in Sicht: Die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan eines Gebäudes in der Wallgrabenzone wurde abgelehnt. Das Gebäude aus den 1920er Jahren genießt bislang lediglich Bestandsschutz. Der Denkmalschutz hat sich gegen den Antrag der Eigentümer, der zudem eine Erweiterung des Baufensters beinhaltete, ausgesprochen. Das Bodendenkmal „Wallgrabenzone“ müsse gesichert werden. Dirk Altenburg hatte bereits in der Bauausschusssitzung argumentiert, dass das Gebäude ebenfalls ein „Zeitzeuge“ sei und in dem derzeitigen Grundriss planerisch durch die Aufstellung eines Bebauungsplans abgesichert werden sollte. Im Falle einer mehr als 50%igen Zerstörung des Gebäudes, z. B. durch einen Brand, dürfte es sonst nicht wieder aufgebaut werden. Nun bleibt abzuwarten, ob der Denkmalschutz diesem Kompromiss folgen kann.
Zu Verwunderung und Irritation führte das Abstimmungsergebnis zur Neubesetzung eines Sitzes im Gestaltungsbeirat, der dem FORUM Kalkar zusteht. Auf Vorschlag des FORUM sollte Boris Gulan (FDP) für David van Aken (FORUM Kalkar), der aus persönlichen Gründen aus dem Gremium ausgeschieden ist, als ordentliches Mitglied den Sitz übernehmen. Pikant war jedoch die Tatsache, dass Gulan vor kurzem von der SPD als Nachfolger eines SPD-Mitgliedes benannt wurde, dann aber in der entscheidenden Ratssitzung einen SPD-ler als Gegenkandidaten vor die Nase gesetzt bekam, der auch gewählt wurde. Die SPD stimmte nun auch bei dieser Abstimmung geschlossen gegen Boris Gulan, die Ratsmitglieder der CDU enthielten sich. Das führte wiederum in der Verwaltung zu einer kurzzeitigen Unsicherheit, ob nun die Wahl zugunsten von Boris Gulan verlaufen war. Da mehr als 50 % der Stimmen gültig waren (Enthaltungen werden als ungültig gewertet), wurde die Wahl bestätigt. Ein „Geschmäckle“ bleibt, zumindest bisher galt bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien etc. die ungeschriebene Vereinbarung, den Vorschlag der Antragsteller zu unterstützen!
Neben diesen Tagesordnungspunkten wurden noch diverse weitere beschlossen, die jedoch ohne „großen“ Beratungsbedarf verliefen.
In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Hermann Untervoßbeck (FORUM Kalkar) im Bauausschuss nach einer Möglichkeit, die „Hundekotsituation“ rund um die Agility-Halle in Kehrum in den Griff zu bekommen. Die Verwaltung wird mit dem Betreiber in Kontakt treten. Norbert van den Berg (FBK) fragte nach dem zukünftigen Umgang mit der maroden Aussegnungshalle in Niedermörmter. Die Verwaltung wird in Absprache mit der Kirche bis zum Ende der Sommerpause ein Gesamtkonzept für diese Hallen im Stadtgebiet erstellen.
In der Ratssitzung fragte Dirk Altenburg nach der Anbringung von Hinweisschildern zur Wisseler Düne, Harald Münzner (Kultur und Tourismus) wird sich darum kümmern.
Lutz Kühnen (FORUM Kalkar) wies die Verwaltung erneut darauf hin, dass die Sicherungsbarken an den Querungen des Alleenradwegs reihenweise „umfahren“ werden, wodurch die sinnvollen und teuren Installationen ad absurdum geführt werden. Er bat daher erneut um eine Sicherungsmaßnahme in Form von Baumstämmen oder Findlingen.
Ihr FORUM Kalkar