Redakteur

Drei Fragen der Niederrhein Nachrichten

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  1. Die Umgestaltung des Marktplatzes in Kalkar ist zurzeit ein viel diskutiertes Thema. Welche konkreten Vorhaben favorisiert Ihre Partei? Wie soll der Marktplatz künftig aussehen?

Der Marktplatz soll möglichst barrierearm umgestaltet werden, damit auch mobilitätseingeschränkte Personen den Platz uneingeschränkt umrunden und queren können, dabei soll insbesondere der Bereich um die Gerichtslinde mit in die Planung einbezogen werden. Das Parkplatzangebot muss eingeschränkt werden, um dem historischen Ambiente mehr Raum zu verschaffen und zukünftig die Schäden am historischen Rheinkieselpflaster durch die Befahrung zu minimieren. Des Weiteren soll der Außengastronomie mehr Raum zur Verfügung gestellt werden, wünschenswert wären geeignete Bereiche für mobilitätseingeschränkte Gäste der Restaurants.

 

  1. Die Stadt Kalkar hat in der vergangenen Ratsperiode einige Investitionen getätigt beziehungsweise Was muss in den nächsten Jahren unbedingt umgesetzt werden?

Ohne eine Priorisierung abzugeben, stehen die Maßnahmen aus dem Integrierten Handlungskonzept (InHK) u. a. mit der Umgestaltung des Marktplatzes und damit einhergehend der Altkalkarer Straße und der Hanselaerstraße auf dem Plan. Die Neugestaltung des Marktplatzes in Grieth am Rhein und der Neubau des Feuer wehrgerätehauses in Wissel müssen ebenso geschultert werden, wie die Sanierung der Grundschulen in Wissel und Appeldorn und der Neubau des städtischen Bauhofes. Des Weiteren steht die Umsetzung des Spielplatzkonzeptes an, weiterhin die Schaffung von mehr Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche sowie die Modernisierung der städtischen Sport- und Bürgerbegegnungsstätten. Junge Familien sollten bei der Vergabe von städtischen Baugrundstücken bevorzugt werden. Für Senioren, Menschen mit Handicap oder Einpersonenhaushalte muss geeigneter und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Bei Bedarf sind weitere Flächen für den Wohnungsbau sowie für Gewerbeansiedlungen auszuweisen. Nicht zu vergessen sind die weiteren Maßnahmen zur Digitalisierung in den Schulen und anderen öffentlichen Bereichen mit z. B. frei zugänglichen WLAN-Bereichen in allen Stadtteilen. Zudem sollten erste Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Wirtschaftswege- und des Friedhofkonzeptes realisiert werden. Es müssen weitere Ladestationen für die E-Mobilität eingerichtet, energetische Maßnahmen an und in den städtischen Gebäuden durchgeführt sowie die Straßenbeleuchtung auf innovative „intelligente“ Lichttechnik umgerüstet werden. Die städtischen Grünflächen sowie das Straßenbegleitgrün sollten nach und nach insektenfreundlich umgestaltet werden. Die Herausforderung besteht in der Finanzierung all dieser Notwendigkeiten bei klammer Stadtkasse.

 

  1. Ein Verkauf des Wisseler Sees steht zur Wie steht Ihre Partei dazu? Wie sehen Ihre Pläne für das Areal und den Ferien-, Freizeit- und Campingpark aus?

Auch in unserer Wählergemeinschaft wird das Thema kontrovers diskutiert. Mehrheitlich gesehen überwiegen deutlich die Vorteile einer privatwirtschaftlichen Unternehmensführung. Die Freizeitpark Wisseler See GmbH muss aus ökonomischer Betrachtung ein 365-Tage-Angebot vorhalten. Den Bremsklotz bei der Entwicklung des „Wisseler Sees“ stellen letztendlich die entscheidenden Gremien Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung dar, die überwiegend mit politischen Vertretern besetzt sind. Die Grünen möchten eine „Oase der Familie“ mit eigentlich keinen Veränderungen. Die CDU möchte auf den Ferienhausgrundstücken eine allgemeine Wohnbebauung realisieren und sieht zudem die Infrastruktur des Platzes in einem guten Zustand. Die Diskrepanz ist augenscheinlich. Bei genauer Betrachtung besteht ein enormer Investitionsbedarf bei den Bestandsimmobilien und darüber hinaus in der Angebotsstruktur, der aus den zuletzt im niedrigen sechsstelligen Bereich liegenden jährlichen Gewinnen des Unternehmens nicht gestemmt werden kann. Auch die wirtschaftliche Lage des Restaurants „Campino“ ist wenig rosig. Schon das geringe Interesse an dem Ausschreibungsverfahren zeigt das Dilemma auf. Uns hat das vorgelegte Konzept des Investors überzeugt. Das wollen wir unterstützen, jedoch im Einklang insbesondere mit den Wisseler Bürgerinnen und Bürgern.

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„Dicke Bretter“ bohren!

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„Hätte die Verwaltung nicht viel früher …?“ Ja, hätte sie schon, aber …! Eine wirklich zufriedenstellende Antwort der Verwaltung auf die in harmonischer Eintracht gestellten „Hätte-Fragen“ von Sven Wolff (CDU) und Willibald Kunisch („Schwarz“-Grüne) auf das nun eingeleitete Zielabweichungsverfahren und die 4. Änderung des Flächennutzungsplans für die Legalisierung des Dauerwohnens im Oybaum war nicht möglich. Der Beschluss zum Start des Verfahrens zur Flächennutzungsplanänderung fiel auf der 38. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, den 20. August, erwartungsgemäß einstimmig aus.

Dr. Britta Schulz verwies auf die letztendlich in dem Verfahren ausschlaggebende Rolle der Bezirks- und der Landesregierung. Letztendlich drängt sich die Frage auf, ob und welche Früchte die Bemühungen der Kommunalpolitiker mit dem „guten Draht“ zur Landesregierung tragen? Bis auf ein paar wenige „Lippenbekenntnisse der Drahtzieher“, in der nicht nur die Stadt Kalkar betreffenden Misere mit den dauerhaft bewohnten Wochenend- und Ferienhausgebieten, sind bislang keine handfesten Bekenntnisse verlautbart worden. Die zu erwartende Klage zum Zielabweichungsverfahren kann nur zum Erfolg führen, wenn in den Köpfen der landespolitisch Verantwortlichen der sprichwörtliche „Schalter“ umgelegt wird. Nichtsdestotrotz hoffen alle Fraktionen auf einen guten Ausgang des Vorgangs zugunsten der leidgeprüften Oybaum-Bewohner.

Im Anschluss folgte eine intensive Beratung zum Umbau der „Altkalkarer Straße“, der „Hanselaerstraße“ und des Marktplatzes. In der Beratung kam dem Votum der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eine hohe Gewichtung zu. Dem Wunsch nach einem reduzierten Parkplatzanteil auf dem Marktplatz wurde ebenso gefolgt wie dem Wunsch nach einer Begrünung durch Bäume als auch einer barrierearmen Querung des Marktplatzes. Die „Hanselaerstraße“ wird zur Spielstraße, die „Altkalkarer Straße“ und die Straße „Markt“ zu einer Tempo-20-Zone. Dirk Altenburg (FORUM), der selbst Rollstuhlfahrer ist, forderte eine „große Lösung“ und neben der eigentlichen Querung weitere barrierearme Wegeführungen ein, so dass der Marktplatz uneingeschränkt von mobilitätseingeschränkten Personen umrundet werden kann. In die Gestaltung soll auch die Außengastronomie vor dem Ratskeller einbezogen werden. In der Hinsicht müssen mit dem Landeskonservator noch „dicke Bretter“ gebohrt werden, da diesem schon bei kleinen Eingriffen in das „historische Geläuf“ die „Bauchschmerzen“ plagen.

Trotz der Vorfreude über die angestrebten Maßnahmen trübt die finanzielle Beteiligung der Grundstückseigentümer an den Straßenbaumaßnahmen den Ausblick. Voraussichtlich müssen diese in der „Hanselaerstraße“ ca. 10 €/m² „Vorteilsfläche“, in der „Altkalkarer Straße“ ca. 15 €/m² und in der Straße „Markt“ ca. 30 €/m² berappen. In den bevorstehenden Anliegerversammlungen wird diese vom Gesetzgeber vorgegebene Kostenbeteiligung nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW erläutert. Die kommunalpolitischen Vertreter und die Verwaltung sind bestrebt, die Belastungen so gering als möglich zu halten. Das Dilemma an allen politischen Entscheidungen ist einerseits die Verpflichtung zur sparsamen Haushaltsführung und andererseits der gefürchtete Griff in das Portemonnaie der Bürger. Und das auch noch kurz vor einer Wahl! In jedem Fall reduzieren sich die anfallenden Kosten aufgrund der Förderung der Maßnahmen!

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FORUM Kalkar: Unser Standpunkt zum Verkauf des „Wisseler Sees“ (Pressemitteilung vom 27. August 2020)

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Völlig unverständlich ist die Kehrtwende der CDU und insbesondere von Bündnis 90/Die Grünen in Bezug auf den Verkauf des „Wisseler Sees“. So waren sich alle Fraktionen im Dezember 2016 einig, die Freizeitpark Wisseler See GmbH (FWS) zu veräußern mit dem Ziel, die städtischen Finanzen zu entlasten. Zugleich soll durch den Verkauf an einen privaten Investor auch sichergestellt werden, dass die Anlage nachhaltig weiterentwickelt und deren Attraktivität gesteigert wird. Hierzu bedarf es umfangreicher Investitionen, die weder die FWS noch die Stadt Kalkar finanzieren können. Wenn die beiden politischen Wettbewerber nun argumentieren, der See erwirtschafte jedes Jahr Gewinne in sechsstelliger Höhe, so ist das auf den ersten Blick korrekt. Eine Analyse der öffentlich zugänglichen Jahresabschlüsse der FWS zeigt aber, dass in den Jahren 2013 bis 2018 im Durchschnitt lediglich 148.000 € pro Jahr erwirtschaftet wurden. Diese Überschüsse reichen nur, um die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen an der vorhandenen Infrastruktur vorzunehmen und die Anlage funktionstüchtig zu halten. Weitergehende Investitionen, die zum Ziel haben, die Attraktivität des Platzes zu steigern, wie etwa eine moderne Gastronomie, sind ohne Aufnahme neuer Kredite nicht möglich. Zudem müssen auch die Schulden in Höhe von rund 2,5 Mio. € (Stand Dez. 2018) bedient werden. Für die in der Vergangenheit aufgenommen Verbindlichkeiten der FWS bürgt bekanntlich die Stadt Kalkar als 100%ige Anteilseignerin. Die schwarzen Zahlen aus den Erlösen des Campingplatzes und der Eintrittsgelder für das Freibad verklären anscheinend bei dem ein und anderen den ökonomischen Blick. Rund 75% der Umsätze werden durch die Erlöse aus Dauer- und Feriencamping erwirtschaftet. Der Anteil der Einnahmen aus den Eintrittsgeldern für das Freibad beträgt dagegen lediglich zwischen 3% und 5% des Gesamtumsatzes, abhängig davon ob es ein guter Sommer war oder nicht.

Eine weitere Falschinformation, die gerne in die Öffentlichkeit gestreut wird, ist die Behauptung, dass die Überschüsse der FWS in die Stadtkasse fließen. Das ist nicht der Fall und daher schlichtweg falsch. Grundsätzlich stellt sich uns auch die Frage, ob es originäre Aufgabe einer Kommune ist, einen Freizeit- und Campingplatz mit Gastronomie zu betreiben. Wir sind der Meinung, dass das nicht der Fall ist, zumal die Entscheidungen in den Aufsichtsgremien (Gesellschafterversammlung und Beirat) durch politische Vertreter getroffen werden und nicht durch Tourismusexperten bzw. Fachleute. Schlussendlich sei erwähnt, dass der Gedanke einer möglichen Veräußerung der FWS nicht neu ist. Diese Überlegungen hat es auch schon in vergangenen Legislaturperioden gegeben. Unverständlich bleibt jedoch, warum CDU und Bündnis 90/Die Grünen jetzt ihre Meinung zum möglichen Verkauf geändert haben. Und dass, obwohl eine interfraktionelle Arbeitsgruppe die für eine Veräußerung maßgeblichen Kriterien im Vorfeld erarbeitet hat. Uns hat jedenfalls das vorgelegte Konzept des Investors überzeugt.

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Kieslehrpfad in Wissel

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„Warum dauert es in der Verwaltung so lange …? Warum müssen die Menschen über zwei Jahre leiden …?“, so der notorische Verwaltungskritiker Willibald Kunisch („schwarz“-Grüne) auf der 37. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, den 13. August, an die Adresse des Stadtoberbaurates Frank Sundermann zum Bauvorhaben am Swartkopweg in Wissel.

„Weil nun einmal die Planungsvorgaben gelten, die auch unter der Regierungsbeteiligung der Grünen im Landtag vorgegeben worden sind. …“, so die „Retourkutsche“ des Verwaltungsbeamten.

Dass die Verwaltung sehr wohl ihre Aufgaben erledigt, zeigt u. a. die Vorstellung der Planungen und der Ergebnisse der Bürgerbeteiligungen zur Umgestaltung des Marktplatzes in Grieth am Rhein. So soll der gesamte Bereich vor dem „Hanselädchen“ in der Version des vorliegenden roten Klinkerpflasters umgestaltet werden, der Transformator wird abgebaut und der Brunnen neugestaltet oder in einer alternativen Variante (z. B. „Schwengelpumpe“) dargestellt. Diesbezüglich soll der Planer seiner Phantasie freien Lauf lassen. Allerdings sollen die Kosten die 400.000 € Marke nicht übersteigen! In diesem Bereich des Marktplatzes soll auch zukünftig nicht mehr geparkt werden. Der Parkraum reduziert sich auf den kleineren Bereich am Schuldamm. Weitere Parkmöglichkeiten sollen im Bereich des Ehrenmals entstehen.

Und auch der im Zusammenhang mit dem „Verkauf der Mühlenstraße“ vom Kiesunternehmen zu realisierende Kieslehrpfad soll nun angegangen werden. Auf Antrag des FORUM ist dieser Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil beraten worden, Vertragsangelegenheiten werden allerdings weiterhin ausschließlich im nicht öffentlichen Teil beraten. Das Kiesunternehmen hat der Verwaltung nun die von einem Ingenieurbüro ausgearbeiteten Planunterlagen zur Errichtung eines verkehrssicheren Kieslehrpfades vorgelegt. Der Trassenverlauf entspricht dem aktuellen Verlauf der Wegeflächen, beginnend an der Mühlenstraße entlang der Wisseler Düne bis zur Hellendornstraße. Drei Aussichtspunkte sind vorgesehen; sie werden mit einem Pflasterband eingefasst und umlaufend eingezäunt. Zudem sind bei diesen unmittelbar am Auskiesungsgewässer gelegenen Aussichtspunkten Bänke und Tische sowie jeweils eine Schautafel geplant. Mit dieser Maßnahme wird auch der Kaltenberg neu asphaltiert. Das gesamte Projekt soll bis zum Frühjahr des kommenden Jahres umgesetzt werden.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass für den Oybaum ein Zielabweichungsverfahren bei der Bezirksregierung beantragt werden soll. Parallel dazu soll die 3. Änderung des Flächennutzungsplans eingeleitet werden, das bisherige Wochenendhausgebiet Oybaum soll in eine Wohnbaufläche umgewandelt werden. Falls das Zielabweichungsverfahren abgelehnt wird, kann die Stadt im Anschluss den Klageweg zur Legalisierung des Dauerwohnens im Oybaums beschreiten.

Weiter teilte die Verwaltung mit, dass die Hanselaerstraße zum jetzigen Zeitpunkt keine Spielstraße werden kann. Das Straßenverkehrsamt des Kreises Kleve hat das Anliegen abgelehnt, da die Merkmale einer Spielstraße derzeit nicht gegeben sind. Mit der entsprechenden Umgestaltung der Straße im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes ist eine Umwandlung möglich.

Ihr FORUM Kalkar

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NRZ: Vier Fragen – Vier Antworten

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Vor einiger Zeit ist die Redaktion der NRZ mit der Bitte an uns herangetreten, die nachfolgenden vier Fragen zu beantworten. Das haben wir natürlich gerne getan.

Frage: Der Kalkarer Marktplatz wird In der kommenden Legislaturperiode sein Gesicht verändern. Wie soll er nach Ihren Vorstellungen zukünftig aussehen? 

Antwort: Im Rahmen des Integrierten Handlungskonzepts (InHK) sind drei Vorschläge eines Planungsbüros zur Beratung und öffentlicher Diskussion vorgestellt worden. Die Varianten zeigen u. a. unterschiedliche barrierearme Wegführungen (Querungen) über den Markplatz auf. Nach unseren Vorstellungen soll der Bereich um die Gerichtslinde mit in diese Querung(en) einbezogen werden, so dass auch Personen mit Handicap eigenständig von diesem zentralen Bereich des Marktplatzes aus die einzigartige Atmosphäre des historischen Umfeldes erfahren und genießen können. Die größte Herausforderung ist allerdings diese Maßnahme(n) mit dem Denkmalschutz zu vereinbaren. Des Weiteren soll der Außengastronomie mehr Raum zur Verfügung gestellt werden. Eine Befahrung des historischen Rheinkieselpflasters durch den Parkraumverkehr sollte minimiert werden, um die zwangsläufigen Beschädigungen und die damit einhergehenden hohen Unterhaltungskosten maximal zu reduzieren.

Frage: Die Diskussion um das Kalkarer Kriegerdenkmal reißt nicht ab. Was ist aus Ihrer Sicht der richtige Umgang mit dem Monument?

Antwort: Die Frage nach dem „richtigen“ Umgang mit diesem Denkmal wird auch in unserer Wählergemeinschaft sehr kontrovers diskutiert: Ehrenmal, Mahnmal, Kriegerdenkmal, Brutstätte nationalsozialistischen Gedankengutes, zeitgenössisches bildhauerisches Werk oder historische Erblast… Anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mag es einfach egal sein. Es geht aktuell um die Frage, wie mit dem Denkmal in Zukunft umgegangen werden soll, da eine mögliche Umgestaltung des Platzes im Rahmen der Realisierung des InHK erst in einigen Jahren erfolgen soll. Wir sehen in der Aufstellung der Infotafeln ein sinnvolles Instrument und ersten Schritt in die richtige Richtung, um die Aufklärung über die Historie des Denkmals voranzutreiben. Wünschenswert ist eine breite und vor allem sachlich geführte Diskussion mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen von Informationsveranstaltungen und Workshops mit dem Ziel, die kontroversen Meinungen zu einem Konsens zu führen und eine mehrheitliche Entscheidung zum Umgang mit dem Denkmal zu erarbeiten.

Frage: Zwei Themen haben dieses Jahr bislang bestimmt: der Klimawandel und Corona. Welche Maßnahmen zum Klimaschutz wollen Sie vor Ort vorantreiben?

Antwort: In der laufenden Legislaturperiode hat die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar bereits sowohl Anträge zur Erstellung eines Grünflächenkatasters und eines Blühflächenkonzeptes gestellt, als auch die Teilnahme an der internationalen Kampagne „Fairtrade -Towns“ und zum Beitritt der Stadt zum Klimabündnis der Kommunen im Kreis Kleve beantragt. Im Zuge der Umsetzung des in Bearbeitung befindlichen Wirtschaftswegekonzeptes, das ebenfalls vom FORUM beantragt wurde, muss in enger Zusammenarbeit mit Landwirten und Bürgern ein Rückbau von wenig frequentierten asphaltierten Wirtschaftswegen erfolgen. Durch die Entsiegelung der Flächen entsteht neuer Raum für ökologische Nischen, wie z. B. ein „grüner Mittelstreifen“ zwischen den Fahrspuren. Zudem kann Regenwasser versickern, und die Erhitzung des Bodens durch die Sonneneinstrahlung wird reduziert. Die Ergebnisse einer geförderten externen Beratung zum Klimaschutz, ebenfalls ein FORUM-Antrag, sollen als Grundlage für ein Klimaschutzkonzept für das gesamte Stadtgebiet dienen. Dieses muss u. a. die Einrichtung weiterer Ladestationen für E-Autos und E-Fahrräder sowie die Ausweitung der insektenfreundlichen Bepflanzung in der Innenstadt und den Stadtteilen enthalten.

Frage: Welche Themen sind Ihnen in der kommenden Legislaturperiode außerdem wichtig?  

Antwort: Für die Zukunftsfähigkeit und Imagesteigerung der Stadt Kalkar ist die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes unerlässlich, gleichermaßen auch weitere Maßnahmen in anderen Stadtteilen wie die Umgestaltung des Marktplatzes in Grieth am Rhein. Bei der Vergabe von Baugrundstücken in den bereits ausgewiesenen neuen Wohngebieten sollten nach Möglichkeit junge Familien bevorzugt werden. Gerne unterstützen wir die Bürgerinitiative Oybaum und die Verwaltung bei der Umwandlung des Oybaums in ein Wohngebiet. Wir werden den strukturellen Umbau der Verwaltung weiterhin vollumfänglich unterstützen und einfordern. Der Umbau beinhaltet selbstverständlich auch die weitere Digitalisierung des Verwaltungswesens. Auch die Unterstützung der Schulen u. a. in Bezug auf die noch ausstehenden Instandhaltungsmaßnahmen und die bereits eingeleitete Digitalisierung ist uns wichtig. Wir würden es begrüßen, wenn für den Stadtteil Emmericher Eyland Fördermittel für den Anschluss an das Glasfasernetz bereitgestellt werden könnten. Die von der Verwaltung erstellten Konzepte für die städtischen Spielplätze und den Tourismus im Stadtgebiet stehen demnächst zur Umsetzung an und werden durch das FORUM unterstützt, ebenso wie die Schaffung von mehr Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche sowie die Verbesserung der städtischen Sportstätten. Wir hoffen auf einen geringen Einbruch der Steuereinnahmen infolge der Corona-Krise, um die genannten Maßnahmen auch finanziell stemmen zu können. Weiterhin hat der Verkauf der „Freizeitpark Wisseler See GmbH“ eine hohe Priorität, da ein Unternehmen nicht auf Dauer betriebswirtschaftlich erfolgreich durch Vertreter der Kommunalpolitik geführt werden kann. Die Einnahmen decken bei weitem nicht den dringend erforderlichen Investitionsbedarf für eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft. Zudem wäre es für den Wirtschaftsstandort Kalkar ein verheerendes Signal, wenn die überparteiliche Zustimmung zum Verkauf einem unerklärlichen Sinneswandel geopfert würde.

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„Altlastenbewältigung“ – oder die Krux mit den Entscheidungen aus der Vergangenheit

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Das ist nicht so einfach wie das Drücken der Reset-Taste des Computers, sondern es müssen im Nachhinein dicke Bretter gebohrt werden. Die „Altlast“ Wochenhausgebiet Oybaum hat seit geraumer Zeit existenzbedrohende Ausmaße angenommen und die Bewohner des „kleinen Stadtteils“ warten seit 2017 verzweifelt auf eine Lösung. Das wurde den Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung auf der 60. Sitzung des Rates am Donnerstag, den 25.06.2020 durch eine betroffene Bürgerin erneut eindringlich durch einen Wortbeitrag vermittelt.

Und daher nimmt die Verwaltung aufgrund eines aktuell gestellten Bürgerantrags und des nun daraus erfolgten Ratsbeschlusses einen weiteren Anlauf, das in den 1980er Jahren „aus der Taufe gehobene“ Wochenendhausgebiet nachträglich für das Dauerwohnen zu legalisieren. Gemäß dem ursprünglichen Bebauungsplan, der nach wie vor Gültigkeit hat, dürfen die Häuser nur an den Wochenenden genutzt werden. Durch die Versäumnisse sämtlicher Kontrollinstanzen in der Vergangenheit, mutmaßlich bewusster Desinformation und daraus erfolgter Fehlinterpretation sind die „Oybaumer“ in die aktuelle unglückselige Notlage geraten. Die Verwaltung lässt nach dem nun erfolgten Beschluss durch einen Fachanwalt prüfen, ob eine Änderung des Flächennutzungsplans oder die Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens geeigneter erscheint, das angestrebte Ziel zu erreichen. Die wahrscheinlich zu erwartende Ablehnung der Bezirksregierung zu dem einzuleitenden Verfahren könnte die rechtliche Grundlage für eine Klage darstellen. Dirk Altenburg (FORUM) forderte die Ratsmitglieder mit „Parteibuch“ auf, „Druck von unten nach oben zu erzeugen“, denn die Entscheidungsgewalt liegt in den Händen der Abgeordneten des Landtages bzw. des Regionalrates. Und die Parteien werben auf kommunaler Ebene oft und gerne mit ihrem „guten Draht nach oben“.

Ebenfalls im Jahr 2017 ist die „Burg Boetzelaer“ in eine Notlage geraten – Insolvenz! Das wirtschaftliche Konzept erwies sich als nicht tragfähig bzw. war – zumindest rückblickend – zu keinem Zeitpunkt tragfähig. Im Jahr 1999 fiel der „Startschuss“ für die mit Landesmitteln geförderte millionenschwere Investition in die Burg Boetzelaer. Und diese Landesmittel werden nicht einfach verschenkt, sondern sind mit Auflagen verbunden. Die Stadt hat, bedingt durch den damaligen Ratsbeschluss als „Mittelsmann“ aufzutreten, nun die Konsequenzen zu tragen. Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz (FORUM) konnte in zähen Gesprächen mit der Bezirksregierung und der Vorlage eines neuen Konzepts in den Jahren 2018/19 die drohende Rückzahlung der noch anrechenbaren Fördermittel in Millionenhöhe abwenden. Der Haushalt wäre schlichtweg kollabiert! Das Engagement der Stadt kostet auf viele Jahre eine Menge „Bürgergeld“, 65.000 € sind für das Jahr 2020 veranschlagt. Und nun kündigt sich aus heiterem Himmel das Rechnungsprüfungsamt (RPA) an, so die Verwaltung – bleibt nur Daumen drücken.

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Keine menschenunwürdige Unterbringung von Leiharbeitern in Kalkar

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„Auch wenn aus der Gerüchteküche andere Informationen verbreitet werden, es gibt keine menschenunwürdige Unterbringung von Leiharbeitern in Kalkar. Bei den Kontrollen sind lediglich kleinere Mängel festgestellt worden. In Wissel war die Unterbringung baurechtswidrig und die Zeitarbeitsfirma hat eine Frist von einer Woche, die Räumung vorzunehmen“, so der Fachbereichsleiter Andreas Stechling auf der 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 18.06.2020, zu der um diesen Top erweiterten Agenda.

„Das Ordnungsamt geht zudem allen „Anzeigen“ aus der Bevölkerung nach. Die Zeitarbeitsfirmen gehen bei den „Unbelehrbaren“ rigoros vor. Wenn diese (Leiharbeiter) Mist machen, wird der Zeitarbeitsvertrag gekündigt und sie sind dann ruckzuck zurück nach Bulgarien, Rumänien oder … Auch hat die Verwaltung in Kalkar, im Gegensatz zu der in Emmerich, auf die Meldepflicht ab dem ersten Tag der Unterbringung bestanden. Wir wissen, wer hier ist und wo sie sind“, so Stechling weiter. Zum Thema Corona teilte der Fachbereichsleiter mit, dass es keine Infizierten gäbe, die in Schlachtbetrieben arbeiten. Für die Leiharbeiter in der Landwirtschaft liegen keine Informationen vor. Zudem gibt es keine Handhabe für verpflichtende Corona-Tests.

Die erste Änderung zum Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 wurde einstimmig beschlossen. In den Beratungen zum Stellenplan wurde in der Vergangenheit aus den Reihen der „Altparteien“ in der Regel immer scharfe Kritik geübt. Diese blieb überraschender Weise aus. Vielleicht lag es an der geringen Steigerung von 1.600 € bei den jährlichen Personalaufwendungen. „Die Verwaltung ist in einem aktiven dynamischen Prozess und das ist sehr zu begrüßen“, so Dirk Altenburg (FORUM) in Richtung der Verwaltungsmitarbeiter.

Der unterjährige Finanzbericht zeigt die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise in Kalkar auf. Aber weniger hart als es zu befürchten war – zumindest bis jetzt! Der Kämmerer Stefan Jaspers vermeldete Herabsetzungen bei der Gewerbesteuer in der Höhe von 380.000 €. Bei den für das Haushaltsjahr 2020 ohnehin niedrig angesetzten Gewerbesteuereinnahmen zeigte sich der Kämmerer positiv überrascht über die Stärke der Gewerbetreibenden in Kalkar. Letztendlich kann zum heutigen Zeitpunkt noch keine Prognose in Bezug auf die zu erwartenden Mindereinnahmen abgegeben werden, da die angedachten Unterstützungsmaßnahmen des Bundes und des Landes für die Kommunen (noch) nicht bekannt sind, so Jaspers. Dirk Altenburg mahnte die CDU an, auf ihre Kollegen im Kreistag einzuwirken, um „Schaden“ von der Stadt Kalkar abzuwenden. Trotz der vom Bund und vom Land angekündigten Unterstützung der in Existenznot geratenen Unternehmen und trotz der einhelligen Ablehnung aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis Kleve, legte der Kreis unter der Führung des CDU-Landrats ein Sofortprogramm auf. Aus diesem resultierend drohen allein der Stadt Kalkar mit der Verabschiedung des vorliegenden Nachtragshaushalts des Kreises Mehraufwendungen in der Höhe von 400.000 €!

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Zusammenfassung der BPVU-Sitzung vom 16.06.2020

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„Böse Überraschung“ am Galgensteg in Hönnepel/Niedermörmter? Dieser Weg ist zum Teil entwidmet und wird in absehbarer Zeit nicht mehr durchgängig befahrbar sein, da das ortsansässige Kiesunternehmen über den Weg ein Förderband verlegen wird. Die Besitzer zweier Parzellen befürchten nun, dass diese in der Zukunft ggf. nicht mehr von landwirtschaftlichen Fahrzeugen angefahren werden können. Diese „Not“ der Bürger nahm die CDU in Kalkar nun zum Anlass, in der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss am Donnerstag, dem 16.06.2020, auf den letzten Drücker einen Antrag zur Einrichtung eines öffentlichen Weges zu stellen.

Gut gemeint, aber in letzter Konsequenz nicht gut durchdacht, da der Wunsch nach einem neuen öffentlichen Weg bei einer realistischen Betrachtung nicht erfüllt werden kann. Folgender Beschluss wurde vom BPVU-Ausschuss bereits im September 2018 nach eingehender Beratung bei nur einer Gegenstimme gefasst.

Auszug aus der Niederschrift der Sitzung vom 13.09.2018:

Dem Antrag der Firma Heidelberger Sand und Kies GmbH auf Erweiterung des Abgrabungsgewässers „Birgelfeld“ wird zugestimmt.

10 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Das ortsansässige Kieswerk Heidelberger Sand und Kies GmbH hat im Rahmen des Verfahrens den Zugang zu den Parzellen zugesichert. Diese können über das Werksgelände angefahren werden. Zusätzlich soll dort für die landwirtschaftlichen Großgeräte ein Wendehammer angelegt werden. Die Nutzungsrechte sollen über eine Grunddienstbarkeit im Grundbuch – und damit für „alle Zeiten“ – abgesichert werden.

Und hier liegt der Hase, liegen die „Ängste“ im Pfeffer. Die Kiesunternehmen haben sich mutmaßlich in der Vergangenheit nicht mit dem sprichwörtlichen Ruhm bekleckert, wenn es um das Einhalten von Zusagen ging. Die Verwaltung ist nun durch einen überarbeiteten Beschlussvorschlag beauftragt, den betroffenen Eigentümern die „Ängste“ zu nehmen und für „absolute Sicherheit“ zu sorgen.

Keine böse Überraschung, sondern ein äußerst positives Signal in unruhigen Zeiten für den Gewerbepark in Kehrum ist der Wunsch der Firma Silesia nach einer Erweiterung ihres Standortes. „Beruhigend“ ist, dass nach dem Geruchsgutachten die geltenden Immissionsgrenzwerte eingehalten werden. Sehr erfreulich ist die mit der Maßnahme einhergehende Standortsicherung, die deutliche Aufstockung der Arbeitsplätze und auch die Aussicht auf höhere Gewerbesteuereinnahmen, so der Wirtschaftsförderer Dr. Bruno Ketteler. Der Startschuss für die Änderung des Bebauungsplanes fiel somit im Ausschuss erwartungsgemäß einstimmig aus.

Ebenso einstimmig beschlossen die Ausschussmitglieder die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 093 – Gutshäuser Haus Kemnade – in Wissel. Die Fläche soll entsprechend der vorgesehenen Nutzung als Allgemeines Wohngebiet (WA) festgesetzt werden. Im südlichen Teil sind ausschließlich Einzel- und Doppelhäuser vorgesehen. Im nördlichen Bereich wird die vorhandene Bebauungsstruktur der Hofanlage aufgegriffen, so dass in diesem Bereich auch eine Reihenhausbebauung als Hausgruppe mit vier aneinandergebauten Baukörpern ermöglicht wird. Für die nordöstliche Teilfläche ist zusätzlich eine Bebauung in der Art einer Hofanlage für ein Mehrfamilienhaus vorgesehen.

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FORUM Kalkar nominiert Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2020

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Die Sorge, dass viele Vereinsmitglieder der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar aufgrund der Corona-Auswirkungen der Aufstellungsversammlung fernbleiben würden, war gänzlich unberechtigt. Insgesamt 43 stimmberechtigte Mitglieder wurden am Montag, 15.06.2020, im großen Saal des Gasthauses „Op den Huck“ in Kalkar-Appeldorn durch den Vorsitzenden Heinz Igel begrüßt.

Nach Abarbeitung der notwendigen Regularien stand als erste Wahlhandlung die Nominierung der Bürgermeisterkandidatin an. „Mir macht diese Aufgabe immer noch Spaß“ so die Amtsinhaberin und FORUM-Mitglied Dr. Britta Schulz. Sie erläuterte in ihrer Rede einige der zukunftsweisenden Maßnahmen, die in den letzten Jahren durchgeführt oder vorbereitet wurden. Ob das neue Feuerwehrgerätehaus in Appeldorn, das integriertes Handlungskonzept (InHK), die Sanierungen am Schulzentrum oder schnelles Internet – alles Beispiele für Projekte, die eine lange Vorbereitungs- und Umsetzungszeit benötigen. „Vieles ist auf den Weg gebracht, einiges davon auch schon umgesetzt worden“. Als gewinnbringend für die Stadt bezeichnete Britta Schulz die Zusammenarbeit mit Dr. Bruno Ketteler, der in den vergangenen Jahren eine effektive Wirtschaftsförderung aufgebaut hat. Mit dem Satz: „Gerne gehe ich diesen Weg weiter, dafür will ich mich in den nächsten fünf Jahren einsetzen“, schloss die Kandidatin ihren Redebeitrag. Das Ergebnis der anschließenden Wahl fiel mit 100 % eindeutig aus.

Mit der Vorstellung und Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten für die 16 Wahlbezirke ging die Versammlung in die nächste Runde. Gewählt wurden: Stefan Lamers (Wahlbezirk 1.0), Johannes Kösters (2.0), Lutz Kühnen (3.0), Franz Zapsky-Remberg (4.0), Dietmar Klein (5.0), Oliver Niklas (6.0), Margarete Arntz-Klopf (7.0), Hermann Untervoßbeck (8.0), Irmgard Willemsen-Haartz (9.0), Heinz Igel (10.0), Nikolai Sawitzki (11.0), Cornelius Klaasen van Husen (12.0), Pia Schulz (13.0), Dirk Altenburg (14.0), Theo Leukers (15.0) und Hubert Hell (16.0). Alle Wahlbezirke konnten mit Ersatzbewerberinnen und -bewerbern besetzt werden. Die Reserveliste wird von Lutz Kühnen, Dirk Altenburg und Marlies Arntz-Klopf angeführt.

Weiterhin stimmten die Mitglieder einstimmig dem Beschlussvorschlag zur Unterstützung des Landratskandidaten Peter Driessen zu. Zum Ende der Versammlung informierte der Vorsitzende die Anwesenden über die Aufstellung von Lutz Kühnen im Rahmen der Kreistagswahl für den Wahlkreis Kalkar. Igel selbst wird für den Kreiswahlbezirk 10 in Rees kandidieren. Hier war die Gründung einer örtlichen Wählergemeinschaft in der Kürze der Zeit nicht mehr möglich. Beide Kandidaten treten für die „Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve e. V.“, dem Zusammenschluss aller Wählergemeinschaften im Kreis, an. Nach knapp vier Stunden endete diese erfolgreiche Versammlung.

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Pressemitteilung zum Thema „Oybaum“

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Den Worten müssen endlich Taten folgen!

Es wurde auch langsam Zeit, dass die Kalkarer CDU die „Bürgerinitiative Oybaum“ unterstützt. Aber bitte tatkräftig, nicht nur wortgewaltig! Denn die lokalen CDU-Vertreter verfügen ja über den berühmten und vielgepriesenen „Draht nach oben“ – zu ihren Abgeordneten und Regierungsvertretern auf Regional- und Landesebene.

Hatten die Oybaumer Bürgerinnen und Bürger nach einem Besuch ihrer Landtagsabgeordneten, Margret Voßeler-Deppe (CDU), im Juni 2018 noch von einem schnellen Ende ihres Dramas geträumt, so sind jetzt bereits zwei weitere Jahre ohne Lösung vergangen.

Um den Bewohnern des Oybaums ihre Ängste und existentiellen Nöte zu nehmen, bedarf es Änderungen in den planerischen Vorgaben. Die Stadt Kalkar – und damit ihre Verwaltung samt Bürgermeisterin – steht diesbezüglich am unteren Ende der Entscheidungskette. Sie kann zwar die nötigen Änderungen der Bauleitplanung (Flächennutzungs- und Bebauungsplan) auf den Weg bringen, jedoch haben Bezirks- und Landesregierung hier sprichwörtlich das „Zepter in der Hand“.

Die Verwaltung stößt bei ihren bisherigen Bemühungen auf taube Ohren in Düsseldorf. Für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist jedoch nicht nachvollziehbar, warum wertvoller, qualitativ hochwertiger und zudem dringend benötigter Wohnraum dem Untergang geweiht werden soll. Am „grünen Tisch“ in Düsseldorf wurden und werden aus Sicht der Betroffenen Entscheidungen gefällt, die sich als weltfremd und bürgerfeindlich darstellen. Genau in derartigem Vorgehen begründen sich Existenz und Erstarken von Wählergemeinschaften.

Den Worten der „Mitverursacher“ aus Jahrzehnten währenden Versäumnissen und Fehlentscheidungen, die zu der nun bestehenden Misere im Oybaum und anderen betroffenen Gebieten geführt haben, müssen endlich korrigierende Taten folgen.

Als Wählergemeinschaft wünscht das FORUM Kalkar der CDU, insbesondere den lokalen Vertretern im Regionalrat und im Landtag, viel Erfolg, in den Köpfen „da oben“ endlich ein Umdenken einzuleiten. Ganz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im Oybaum und weit darüber hinaus.

Das FORUM Kalkar unterstützt die erforderlichen Änderungen der Bauleitplanung, die zur Prüfung durch die Bezirksregierung auf den Weg gebracht werden müssen. Ein einstimmiges Abstimmungsergebnis des Rates der Stadt Kalkar am 25. Juni würde dem Verfahren das nötige Gewicht verleihen.

 

Ihr FORUM Kalkar

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