Matthias

Das passt in der aktuellen Diskussion zum Klimawandel und Artenschwund wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge. Der Natur in dem von Monokulturen geprägten Landschaftsbild wieder ein wenig mehr Lebensraum verschaffen. Und zwar durch den „Umbau“ der so sogenannten entbehrlichen Wirtschaftswege. 

Ausgangspunkt für das nun auf der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Dienstag, den 18.04.2023, vorgestellten Konzeptes war der Antrag vom FORUM Kalkar zur Erstellung eines ländlichen Wirtschaftswegekonzeptes aus dem Jahr 2019. Dieses dient nun als Basis für sämtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wirtschaftswegen. 

Das Planungsbüro Stadt Quartier hat nun in einer Vorstudie (Anlage – Vorstudie Ökokonto zur Vorlage 11/460 (kalkar.de)) 10 von den 36 infrage kommenden entbehrlichen Wegen begutachtet und Aufwertungsmaßnahmen vorgestellt. Der ein und andere Weg ist buchstäblich unter den Pflug gekommen und als solcher nicht mehr erkennbar. Insbesondere die Anpflanzung von Gehölzen führt zu den höchsten Aufwertungen und in der Folge zu der höchsten Anzahl von Ökopunkten auf dem Ökokonto. Und diese werden zwingend für den Ausgleich für die Erschließung neuer Baugebiete benötigt. Alternativ kann die Stadt ökologische Werteinheiten bei fachlich geeigneten Projektträgern erwerben. Die 10 begutachteten Wege summieren sich auf 15.009 m² 

Selbstverständlich werden die betroffenen Landwirte/die Grundstückseigentümer in den Prozess mit einbezogen.

Der Beschluss, die weiteren entbehrlichen Wirtschaftswege zu prüfen und die Voraussetzungen zur Anerkennung des Ökokontos mit der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Kleve zu erörtern, fiel ohne eine Gegenstimme und/oder Enthaltung.    

Ihre Fraktion vom FORUM Kalkar

„Zähneknirschend“ von der CDU-Fraktion und insgesamt bei nur einer Gegenstimme ist der Haushaltsplan für das Jahr 2023 in der Ratssitzung am 09. Februar beschlossen worden. Die Haushaltsrede der CDU fiel dabei in einem durchweg parteipolitisch motivierten Wortbeitrag auf.

Auf der einen Seite der Anspruch Gelder einzusparen und zwar durch die Bürgermeisterin und den Kämmerer und auf der anderen Seite die Forderung der CDU die freiwilligen Leistungen auszubauen.

In den vergangenen Jahren hat die Verwaltung immer wieder auf die Vielzahl der städtischen Liegenschaften und den daraus resultierenden Kostenaufwand verwiesen. Die Politik mochte sich jedoch nicht von einer Schule, von einem Feuerwehrgerätehaus und auch z. B. einem Fußballplatz trennen wollen. Sportstätten sind wichtige Bestandteile des gesellschaftlichen Lebens. Jedoch können diese, so wie nur in Kalkar bislang praktiziert, nicht zum Nulltarif bereitgestellt werden. Und nun die Forderung der CDU nach hohen Investitionen.

Vehement setzte sich die CDU-Fraktion für den Erhalt des Bauhofes an dem alten Standort neben der Feuerwache in Kalkar ein und forderte mehrere Gutachten ein, obwohl die Unfallkasse bereits im Jahr 2018 die „Bude“ schließen wollte. Der Neubau des Bauhofes am Oyweg wird bis heute von der CDU angezweifelt, z. B. ein einfacher Waschplatz für die Gerätschaften und Fahrzeuge als „Luxuswaschstraße“ hochstilisiert.

Fakt ist, ohne die federführend von der CDU geforderten zusätzlichen Gutachten, die zudem noch angezweifelt wurden, wäre der Bauhof unabhängig von dem Planungsdilemma längst in Betrieb und zwar zu historisch günstigen Finanzierungsbedingungen – Baukosten ca. 5 Mio. € bei 0,5 % über die gesamte Laufzeit. Durch die Baukostensteigerung werden aktuell ca. 6 Mio. eingeplant. Der Zinssatz beläuft sich auf mindestens 3,5 %.

Generell ist die Verwaltung zu einer Kosten- Leistungsrechnung nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot verpflichtet. Darunter fällt auch das sogenannte Outsourcing. Fremdvergaben sind aufgrund des herrschenden Fachkräftemangels und der Mehrwertsteuerpflicht, so wie es dem Rat bereits mehrfach kommuniziert wurde, überwiegend teurer und zudem nicht zeitnah abrufbar.

Und so sind auch sämtliche Positionen aus dem Integrierten Handlungskonzept bereits im Bauausschuss thematisiert worden. Die Verwaltung wurde beauftragt die Planungen kostensparend vorzunehmen. Und auch die Feuerwehrgerätehäuser werden nun einer kostenoptimierten Planung „zugeführt“, so wie es alle Fraktionen gefordert haben.

Und noch nie waren die Gewerbesteuereinnahmen so hoch wie aktuell. Das Gewerbe ist gut aufgestellt und die Gewerbegrundstücke knapp. Unser Wirtschaftsförderer macht einen großartigen Job.

Mit der Hoffnung ein wenig Licht in die „Parteipolitische-Weltanschauung“ gebracht zu haben.

Darf ein Ratsmitglied auch Schiedsperson sein? Nach Ansicht der CDU-Fraktion in Kalkar ist ein derartiges Doppelmandat „unzulässig“, da es zu Interessenkonflikten kommen könnte, so u. a. die Begründung von Ansgar Boßmann und Wilhelm Wolters auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 15.12.2022.

Und da zudem die von der CDU favorisierte Schiedsperson auch noch eine Frau sei, wäre eine Unterstützung von Manuel ter Bekke ausgeschlossen. Ein Schelm der Böses dabei denkt, denn auch die CDU sieht das Ratsmitglied der FBK-Fraktion durchweg als geeignet an, aber …! Die Verwaltung hat in einem Bewerbungsverfahren aus den drei gemeldeten Personen Herrn ter Bekke als die beste Wahl „erkoren“ und bewertet das Doppelmandat als unproblematisch. Die CDU konnte kein konfliktstarkes Beispiel anführen, aber es könnte doch …! „Es kann immer zu Konflikten kommen“, so die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz.

Was macht eigentlich eine Schiedsperson? Überwiegend werden dort Streitigkeiten zwischen Nachbarn geschlichtet oder andere „Unstimmigkeiten“, die nicht zwingend in einem Gerichtsverfahren geurteilt werden müssen. Was wäre eigentlich konfliktträchtiger!? Eine Schiedsperson mit einem Ratsmandat oder eine sich vegetarisch oder vegan ernährende in einer Schlichtung zwischen einem grillfreudigen Nachbarn und …? Oder einer nichtrauchenden Schiedsperson in einer Streitigkeit zwischen einem passionierten Raucher / einer passionierten Raucherin und …?

Manuel ter Bekke ist nachfolgend mehrheitlich, gegen die Stimmen aller CDU-Mandatsträger und zweier aus den Reihen der Grünen, zur stellvertretenden Schiedsperson gewählt worden.

Herzlichen Glückwunsch und allzeit ein gutes Händchen in den zukünftigen Schlichtungsverfahren.

Ihre Fraktion vom FORUM Kalkar