Allgemein

Kalkar, 5. Mai 2023 – Die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar e.V. hat auf einer Mitgliederversammlung am 03. Mai 2023 im Ritter-Elbert-Zentrum in Kalkar-Hönnepel einstimmig beschlossen, dem Landesverband der Freien und unabhängigen Bürger- und Wählergemeinschaften e.V. in Nordrhein-Westfalen beizutreten. Der Landesverband ist ein eigenständiger Verein, der als Dienstleister agiert und die Vernetzung der kommunalen Wählergemeinschaften in NRW fördert.

Die Vorstandsmitglieder des Landesverband Patricia Gerling-Hellmanns (2. Vorsitzende) und Hartmut Kaltenbach (Geschäftsführer) stellten den Mitglieder*innen auf der Versammlung die Arbeit des Vereins sowie die Vorzüge einer Mitgliedschaft vor. Dabei machte Hartmut Kaltenbach auch die Abgrenzung zur Partei „FREIE WÄHLER“ deutlich: „Unser Landesverband ist ein eigenständiger Verein, der die Wählergemeinschaften in NRW unterstützt und vernetzt. Wir als Landesverband treten nicht bei Wahlen an. Mit der Partei ‚FREIE WÄHLER‘ arbeiten wir seit dessen Entscheidung bei Kommunalwahlen gegen freie Wählergemeinschaften anzutreten, nicht mehr zusammen.“

Den Vorsitzenden des FORUM Kalkar, Bas Venhuizen, freut das geschlossene Votum für die Aufnahme: „Die Mitgliedschaft im Landesverband der Freien und unabhängigen Bürger- und Wählergemeinschaften e.V. eröffnet neue Möglichkeiten der Vernetzung und Entwicklung der Mitglieder*innen und damit auch dem FORUM Kalkar insgesamt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!“

Weitere Themen der Mitgliederversammlung waren die Vorstellung des neuen Fraktionsvorsitzenden, Johannes Kösters, und eine Anpassung der Vereinssatzung.

V. i. S. d. P.
gez.Bas Venhuizen

Grundstücke sind teuer, das Bauen ohnehin und die mittlerweile hohen Zinsen für Kredite noch oben drauf …, aber es muss nicht immer das „große“ Eigenheim sein in dem die Bewohner ihre persönliche Erfüllung finden. Ganz im Gegenteil, die Reduzierung des Wohnraums auf das Notwendige mitunter bis zum Minimalismus finden immer mehr Anhänger.  Und daher können Tiny und Micro Houses für den Personenkreis, der sich auf einen begrenzten bis minimalen Wohnraum reduzieren möchte, eine ideale Lösung für ihr zuzkünftiges „trautes Heim“ darstellen.

Das FORUM Kalkar hat bereits mehrfach auf die Notwendigkeit zur Bereitstellung von „kleinen Grundstücken“ für „kleine Häuser“ hingewiesen. Und somit war die Zeit geradezu reif für den Antrag mit dem Ziel der Veräußerung von entsprechend geeigneten städtischen Grundstücken für die Errichtung von Tiny bzw. Micro Houses.  Auf der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss am Donnerstag, den 01.06.2023 wurde dem Antrag vom FORUM nun einstimmig und ohne Enthaltung zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt geeignete städtische Grundstücke zu prüfen und wiederum im Bauausschuss als auch im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung vorzustellen.

Erfreulich war weiterhin, dass ein privater Investor auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei am Behrnenweg zusätzlich zu einer „normalen“ Bebauung ebenfalls drei Tiny Houses in seiner Planung berücksichtigen möchte. Nun darf mit Spannung erwartet werden, ob es auch in Kalkar Interessenten mit dem Wunsch nach etwas „Kleinem“ gibt.

Ihre Fraktion vom FORUM Kalkar

Das passt in der aktuellen Diskussion zum Klimawandel und Artenschwund wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge. Der Natur in dem von Monokulturen geprägten Landschaftsbild wieder ein wenig mehr Lebensraum verschaffen. Und zwar durch den „Umbau“ der so sogenannten entbehrlichen Wirtschaftswege. 

Ausgangspunkt für das nun auf der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Dienstag, den 18.04.2023, vorgestellten Konzeptes war der Antrag vom FORUM Kalkar zur Erstellung eines ländlichen Wirtschaftswegekonzeptes aus dem Jahr 2019. Dieses dient nun als Basis für sämtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wirtschaftswegen. 

Das Planungsbüro Stadt Quartier hat nun in einer Vorstudie (Anlage – Vorstudie Ökokonto zur Vorlage 11/460 (kalkar.de)) 10 von den 36 infrage kommenden entbehrlichen Wegen begutachtet und Aufwertungsmaßnahmen vorgestellt. Der ein und andere Weg ist buchstäblich unter den Pflug gekommen und als solcher nicht mehr erkennbar. Insbesondere die Anpflanzung von Gehölzen führt zu den höchsten Aufwertungen und in der Folge zu der höchsten Anzahl von Ökopunkten auf dem Ökokonto. Und diese werden zwingend für den Ausgleich für die Erschließung neuer Baugebiete benötigt. Alternativ kann die Stadt ökologische Werteinheiten bei fachlich geeigneten Projektträgern erwerben. Die 10 begutachteten Wege summieren sich auf 15.009 m² 

Selbstverständlich werden die betroffenen Landwirte/die Grundstückseigentümer in den Prozess mit einbezogen.

Der Beschluss, die weiteren entbehrlichen Wirtschaftswege zu prüfen und die Voraussetzungen zur Anerkennung des Ökokontos mit der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Kleve zu erörtern, fiel ohne eine Gegenstimme und/oder Enthaltung.    

Ihre Fraktion vom FORUM Kalkar

„Zähneknirschend“ von der CDU-Fraktion und insgesamt bei nur einer Gegenstimme ist der Haushaltsplan für das Jahr 2023 in der Ratssitzung am 09. Februar beschlossen worden. Die Haushaltsrede der CDU fiel dabei in einem durchweg parteipolitisch motivierten Wortbeitrag auf.

Auf der einen Seite der Anspruch Gelder einzusparen und zwar durch die Bürgermeisterin und den Kämmerer und auf der anderen Seite die Forderung der CDU die freiwilligen Leistungen auszubauen.

In den vergangenen Jahren hat die Verwaltung immer wieder auf die Vielzahl der städtischen Liegenschaften und den daraus resultierenden Kostenaufwand verwiesen. Die Politik mochte sich jedoch nicht von einer Schule, von einem Feuerwehrgerätehaus und auch z. B. einem Fußballplatz trennen wollen. Sportstätten sind wichtige Bestandteile des gesellschaftlichen Lebens. Jedoch können diese, so wie nur in Kalkar bislang praktiziert, nicht zum Nulltarif bereitgestellt werden. Und nun die Forderung der CDU nach hohen Investitionen.

Vehement setzte sich die CDU-Fraktion für den Erhalt des Bauhofes an dem alten Standort neben der Feuerwache in Kalkar ein und forderte mehrere Gutachten ein, obwohl die Unfallkasse bereits im Jahr 2018 die „Bude“ schließen wollte. Der Neubau des Bauhofes am Oyweg wird bis heute von der CDU angezweifelt, z. B. ein einfacher Waschplatz für die Gerätschaften und Fahrzeuge als „Luxuswaschstraße“ hochstilisiert.

Fakt ist, ohne die federführend von der CDU geforderten zusätzlichen Gutachten, die zudem noch angezweifelt wurden, wäre der Bauhof unabhängig von dem Planungsdilemma längst in Betrieb und zwar zu historisch günstigen Finanzierungsbedingungen – Baukosten ca. 5 Mio. € bei 0,5 % über die gesamte Laufzeit. Durch die Baukostensteigerung werden aktuell ca. 6 Mio. eingeplant. Der Zinssatz beläuft sich auf mindestens 3,5 %.

Generell ist die Verwaltung zu einer Kosten- Leistungsrechnung nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot verpflichtet. Darunter fällt auch das sogenannte Outsourcing. Fremdvergaben sind aufgrund des herrschenden Fachkräftemangels und der Mehrwertsteuerpflicht, so wie es dem Rat bereits mehrfach kommuniziert wurde, überwiegend teurer und zudem nicht zeitnah abrufbar.

Und so sind auch sämtliche Positionen aus dem Integrierten Handlungskonzept bereits im Bauausschuss thematisiert worden. Die Verwaltung wurde beauftragt die Planungen kostensparend vorzunehmen. Und auch die Feuerwehrgerätehäuser werden nun einer kostenoptimierten Planung „zugeführt“, so wie es alle Fraktionen gefordert haben.

Und noch nie waren die Gewerbesteuereinnahmen so hoch wie aktuell. Das Gewerbe ist gut aufgestellt und die Gewerbegrundstücke knapp. Unser Wirtschaftsförderer macht einen großartigen Job.

Mit der Hoffnung ein wenig Licht in die „Parteipolitische-Weltanschauung“ gebracht zu haben.

Darf ein Ratsmitglied auch Schiedsperson sein? Nach Ansicht der CDU-Fraktion in Kalkar ist ein derartiges Doppelmandat „unzulässig“, da es zu Interessenkonflikten kommen könnte, so u. a. die Begründung von Ansgar Boßmann und Wilhelm Wolters auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 15.12.2022.

Und da zudem die von der CDU favorisierte Schiedsperson auch noch eine Frau sei, wäre eine Unterstützung von Manuel ter Bekke ausgeschlossen. Ein Schelm der Böses dabei denkt, denn auch die CDU sieht das Ratsmitglied der FBK-Fraktion durchweg als geeignet an, aber …! Die Verwaltung hat in einem Bewerbungsverfahren aus den drei gemeldeten Personen Herrn ter Bekke als die beste Wahl „erkoren“ und bewertet das Doppelmandat als unproblematisch. Die CDU konnte kein konfliktstarkes Beispiel anführen, aber es könnte doch …! „Es kann immer zu Konflikten kommen“, so die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz.

Was macht eigentlich eine Schiedsperson? Überwiegend werden dort Streitigkeiten zwischen Nachbarn geschlichtet oder andere „Unstimmigkeiten“, die nicht zwingend in einem Gerichtsverfahren geurteilt werden müssen. Was wäre eigentlich konfliktträchtiger!? Eine Schiedsperson mit einem Ratsmandat oder eine sich vegetarisch oder vegan ernährende in einer Schlichtung zwischen einem grillfreudigen Nachbarn und …? Oder einer nichtrauchenden Schiedsperson in einer Streitigkeit zwischen einem passionierten Raucher / einer passionierten Raucherin und …?

Manuel ter Bekke ist nachfolgend mehrheitlich, gegen die Stimmen aller CDU-Mandatsträger und zweier aus den Reihen der Grünen, zur stellvertretenden Schiedsperson gewählt worden.

Herzlichen Glückwunsch und allzeit ein gutes Händchen in den zukünftigen Schlichtungsverfahren.

Ihre Fraktion vom FORUM Kalkar

„Da wird das Pferd von hinten aufgezäumt …“, so Dirk Altenburg (FORUM Kalkar) auf der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs – und Umweltausschusses am Donnerstag, dem 01.12.2022. Und das wollte keines der Ausschussmitglieder. Vorausgegangen war die Antragstellung vom FORUM Kalkar, im Bereich des Deichvorlandes in Grieth am Rhein weitere ca. 15 PKW-Stellplätze zu errichten, statt wie in der ursprünglichen Planung vorgesehen eine „überschaubare Anzahl“ am Ehrenmal.

In der Stellungnahme der Verwaltung wurde jedoch empfohlen, erst einmal die Ergebnisse eines bereits beauftragten Verkehrsgutachtens abzuwarten, in dem u. a. auch die Parkraumsituation in Kalkar-Grieth behandelt wird. Allerdings hatte sich bereits eine deutliche Mehrheit der Griether Bürgerinnen und Bürger, wie in der Antragsbegründung angeführt, für die Erweiterung des „Parkplatzes“ im Deichvorland ausgesprochen, um die Reduzierung des Stellplatzangebotes im Rahmen der Umgestaltung des Marktplatzes zu kompensieren. Und es gilt keine Zeit zu verlieren! Denn wenn erst nach der Fertigstellung des Marktplatzes die Stellplatzfrage geklärt werden sollte, sind wir beim „Pferd“.

Die Kosten für die Errichtung von 15 Stellplätzen mit wassergebundener Deckschicht und Zufahrtsflächen werden seitens der Tiefbauverwaltung auf ca. 44.000 € (brutto) geschätzt; zzgl. der Kosten für das Genehmigungsverfahren und Fachgutachten. Da die Fläche im Vogelschutzgebiet liegt, bedarf es einer entsprechenden Erlaubnis der Naturschutzbehörde.

Und so beschlossen die Ausschussmitglieder einstimmig, dass die Verwaltung das Planungsverfahren angeht und der Kostenansatz in die Haushaltsberatung für das Jahr 2023 aufgenommen wird.

Wir wünschen Euch eine besinnliche Adventszeit und bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

„Wettbewerb und Konkurrenz“ sind zwei Begriffe, die auf den ersten Blick nicht mit einem Friedhof oder der letzten Ruhestätte in Verbindung gebracht werden. Aber weit gefehlt, so das Ergebnis aus dem Friedhofentwicklungskonzept, das auf der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss am Donnerstag, den 27.10.2022, vorgestellt wurde.

Denn die Anzahl der Bestattungen auf den städtischen Friedhöfen in Kalkar stimmen deutlich nicht mir den Sterbefällen in unserer Stadt überein. Offensichtlich scheint ein jeder nicht nur zu Lebzeiten in einem schönen Umfeld wohnen zu wollen, sondern auch die letzte Ruhestätte mit Bedacht zu wählen. Zum Beispiel in der Urne unter einem Baum in einem Friedwald oder auch in einem Kolumbarium – ein meist oberirdisches Bauwerk, das der Aufbewahrung von Urnen oder Särgen dient. Die mittlerweile zahlreichen Lücken auf den Friedhöfen zeigen zudem ein Trend weg von einer Bestattung im Sag hin zu anderen Formen der Bestattung. Daraus ergibts sich unmissverständlich ein Handlungsbedarf. Bereits 2020 hat das FORUM einen entsprechenden Antrag gestellt:

Auszug aus der Beschlussvorlage vom 05.05.2021:

Die Bestattungskultur in Deutschland hat sich einem Wandel unterzogen. Die Verwaltung wurde daher mit Beschluss des Rates vom 14.05.2020 beauftragt, für die Friedhöfe im Stadtgebiet ein zukunftsorientiertes Konzept zu erarbeiten. Damit folgte der Rat der Stadt dem Antrag A-10/27 der Fraktion FORUM Kalkar. …

Das nun von dem Fachbüro „PlanRat – Perspektive Friedhof“ aus Kassel vorgestellte Konzept zeigt beispielhaft neue pflegevereinfachte Grabformen auf. Keine „schnöde Rasenfläche mit Urnenbesatz“, sondern ansehnlich arrangierte „Bereiche“. Die Umsetzung des Konzeptes wurde einstimmig beschlossen. Und Wettbewerb belebt das Geschäft. Das Angebot muss zu Lebzeiten überzeugen.

Nicht zuletzt muss auch die barrierefreie Zugänglichkeit berücksichtigt werden. Der Antrag vom VDK Ortsverband Kalkar zeigt die Problematik auf. Wege mit Kiesschüttung sind ungeeignet für Rollstühle und Rollatoren. Ebenso ist der Pflegezustand ein beständiges Ärgernis.

Die Verwaltung ist in dieser Hinsicht bereits tätig geworden. So werden die Wege zeitnah in „Angriff genommen“.
Bleibt gesund!
Ihr FORUM Kalkar

In die Jahre gekommen sind sie, die sogenannten „Wirtschaftswege“. Resultierend aus dem vom FORUM gestellten Antrag, zeigen die Ergebnisse aus dem ländlichen Wegenetzkonzept detailliert den „traurigen“ Zustand der Wirtschaftswege auf. Die Instandhaltung wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten hohe Kosten verursachen. Und diese müssen von „irgendjemandem“ getragen werden.

Das werden ungemütliche Gespräche, so der Tenor auf der 15. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, den 08.09.2022. Aber mit der „Vogel-Strauß-Taktik“ ist bekanntermaßen kein Blumentopf zu gewinnen, denn die finanziellen Folgen sind gravierend. So beispielhaft zu erfahren bei den geballten Investitionen in die Feuerwehrgerätehäuser, den Bauhof und die Schulen.

Die Fraktion FORUM stellte in diesem Zusammenhang am 17.02.2022 den Antrag, ob mit der Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes insbesondere die Kosten einvernehmlich und gerecht auf die beteiligten Parteien (Landwirte und Anwohner) aufgeteilt werden könnten. Aber das Ergebnis des Prüfauftrag an die Verwaltung zeigte auf, dass die Gründung eines Verbandes ein komplexes Verfahren darstellt und zumindest in NRW noch in keinem Fall zum Erfolg führte.

So verbleibt zur Finanzierung die Erhöhung der Grundsteuer A und/oder die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen im Außenbereich. Eine nur „moderate“ Erhöhung der Grundsteuer A – für unbebaute (landwirtschaftliche) Grundstücke – würde allerdings absehbar nicht zu den erforderlichen Mehreinnahmen. Zudem sind die Einnahmen aus einer Steuer nicht zweckgebunden.

In der Folge wurde der einstimmige Beschluss gefasst, dass die Verwaltung eine entsprechende Satzung nach dem § 8 KAG … unter Beteiligung der „Landwirtschaft“ entwirft.

Bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

„Hand aufs Herz“, hast Du in Erinnerung, dass auch innerorts auf dem Grünstreifen nicht gehalten und geparkt werden darf und sogar ein Überfahrverbot dieser Grünfläche besteht? … Aber wenn dieser sichtbar befestigt ist, das Verbot nicht gilt? Die „älteren Semester“ mit dem ehemals „grauen Lappen“ wohl kaum. Aber Unwissenheit schützt bekanntermaßen vor Strafe nicht. Mindestens 55 € drohen auch dem unwissenden Verkehrssünder!

So auch an der Hellendornstraße entlang des Grünstreifens an der Wisseler Düne. Dort nutzten z. B. Besucher der „Sackgasse Hasenweg“ oder des Dünencafes seit über 40 Jahren die nahe und vermeintlich legale Parkmöglichkeit, ohne dass ein Knöllchen hinter dem Wischerblatt vorzufinden war. Und ohne Corona hätte diese tolerierte Situation voraussichtlich bis zum bekannten „Sankt Nimmerleinstag“ weiterbestanden. Jedoch kontrollierte die Stadt die Quarantänepflicht der Infizierten und seit Anfang des Jahres in einem „Abwasch“ zusätzlich den ruhenden Verkehr.

Vertrauensvoll wandten sich die „gebeutelten und irritierten Verkehrssünder“ an ihre politischen Vertreter. Ein entsprechender „Antrag auf Legalisierung“ der oben genannten Teilbereiche mittels einer klimaangepassten Befestigung folgte. Die Verwaltung zeigte sich in ihrer Stellungnahme wenig begeistert und verwies unter anderem auf die Parkmöglichkeit an der Düne und des Dünencafés.

Auf der Sitzung des Bau-, Planungs- Verkehrs- und Umweltausschusses am 9. Juni 2022 wurde nun unter anderem dieser FORUM-Bürgerantrag beraten. Allerdings hielt sich die Zustimmung der Ausschussmitglieder in überschaubaren Grenzen. Mit 4:4 Stimmen und 4 Enthaltungen wurde dieser abgelehnt. Entscheidend in dem Zusammenhang war, dass sich ein FORUM-Ausschussmitglied zum Zeitpunkt der Abstimmung auf dem „stillen Örtchen“ befand. Die vier CDU-Ausschussmitglieder beurteilten die ca. 10.000 € Kosten unisono für unangemessen hoch und „befürchteten“ weitere entsprechende Antragstellungen.

Der Hinweis vom FORUM, dass die klimaangepasste Befestigung in einer kostengünstigeren Alternative ausgeführt werden könnte wurde ebenso ignoriert wie der, dass unter anderem der Schotterplatz am Düneneingang kein legaler Parkplatz ist und – durch die geringen Straßenbreiten – auch in Wissel – bedingt das Parken auf der Fahrbahn überwiegend verboten ist. Jeder Verkehrsteilnehmer muss nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) gewährleisten, dass immer mindestens 3 m Fahrbahnbreite für die ungehinderte Zu- und Durchfahrt z. B. der Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge verbleibt – ansonsten droht wiederum ein Bußgeld. Unter diesem Gesichtspunkt sollte jeder einmal in „seiner Straße“ auf der Höhe seines oder des vom Besuch geparkten Fahrzeugs Maß nehmen. Nicht dass unverhofft ein „geldwerter Gruß von der Stadt“ hinter dem Wischerblatt klemmt!!!

In der Hoffnung auf ein wenig mehr Toleranz im ländlichen Raum und bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

Keinen „Freifahrtschein“ für Photovoltaikanlagen im historischen Stadtkern von Kalkar, aber sehr wohl die Möglichkeit und nicht der generelle Ausschluss per Satzung, so die Zusammenfassung zum gemeinsamen Antrag der „SchwarzGrünen“ auf der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, den 28.04.2022.

Der gemeinsame Antrag der CDU und Bündnis90/Die Grünen beruht auf einer Gesetzesänderung des Landes NRW, die am 01. Juni in Kraft tritt.

Carsten Naß (CDU) erläuterte wortreich den gemeinsamen Antrag und wies mehrfach darauf hin, den Denkmalschutz nicht „außer Kraft“ setzen zu wollen. Dirk Altenburg (FORUM) erinnerte an den FORUM Antrag zur Änderung der Gestaltungsatzungen im Stadtgebiet vom Juni 2021 und sieht in der Antragstellung nun eine logische Ergänzung aufgrund des nunmehr geänderten Denkmalschutzgesetztes des Landes NRW. Altenburg mochte den Blick auf die fortschreitende Entwicklung innovativer Produkte in dem Bereich gerichtet wissen und verwies unter anderem auf das Projekt „Energieoptimiertes Quartier Margarethenhöhe Essen“. Alle Ausschussmitglieder waren der Auffassung, dass die Satzung entsprechend zukunftsorientiert angepasst werden muss.

Da der Antrag unmittelbar vor der Veröffentlichung der Tagesordnung eingereicht wurde, sah sich die Verwaltung außer Stande eine ausführliche Stellungnahme zu dem Antrag abzugeben. Und so blieb der Antrag ohne Beschlussfassung, obwohl die „SchwarzGrünen“ Fraktionen „gefühlt“ diese gerne noch vor der bevorstehenden Landtagswahl am 15. Mai an die Öffentlichkeit getragen hätten.

Bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar