Fraktion

Haushaltsrede FORUM Kalkar 2022

Ich möchte sie nicht mit einem von Zahlen triefenden Werk „langweilen“, denn diese sollten mittlerweile allen bekannt sein.

Mut, ja es gehört in gewissem Sinne Mut zu großen Entscheidungen. Und Verantwortungsbewusstsein, viel Verantwortungsbewusstsein und zwar gerade dann, wenn Unmut aufkommt oder gar Angst vor Veränderungen. Und zwar bei den ein und anderen Bürgerinnen und den ein und anderen Bürgern.

Oder sollen wir besser sagen, den ein und anderen Wählerinnen und den ein und anderen Wählern?!

Was für eine Chance und doch nicht genutzt!

Seit 2018 lag das Vertragswerk zum Verkauf des Freizeitparks Wisseler See GmbH den Fraktionen vor. Eine Viertelmillion € wurde in die Vertragsausarbeitung investiert. Und im Oktober 2021 dann der Rückzieher der Parteien. Begründet mit nicht kalkulierbaren Risiken im Vertrag zwischen der Stadt Kalkar und dem Unternehmer Dietmar Harsveldt.

Urplötzlich wurden Risiken und Ängste geradezu heraufbeschworen, statt den Blick auf das Potential zu richten, welches der „visionäre“ Unternehmer für sich und unsere Stadt schon vor Augen hatte. Und so richtete sich der Blick auf den Unternehmer selbst, auf die Person Harsveldt.

Statt mutig die unternehmerischen Gedanken aufzugreifen und diese den Bürgerinnen und Bürgern schmackhaft zu machen, wurden gezielt Ängste geschürt. Lieber an dem Alten festhalten, statt neue Wege zu beschreiten. „Wir wollen kein Halligalli!“, so eine Kommentierung in einem Fernsehbeitrag. (Lokalzeit am 08.Oktober 2021).

Das ist Gefälligkeitspolitik!!!

80 Arbeitsplätze, Vollzeit, der entgangene Verkaufserlös, positive Nachrichten aus und über Kalkar … und nun?

Nun schauen wir alle, oder besser versuchen wir, nach unserem „Gutdünken“ einen Freizeitpark auf die Ansprüche unserer Zeit anzupassen und irgendwie auf die Zukunft auszurichten. Ohne Marktanalyse, ohne Kenntnis von der Materie und ohne Budget! Einfach nur nach „Bauchgefühl“ und mit dem Augenmerk bloß keinem etwas wegzunehmen oder ihn gar „einzuschränken“.

Wo soll das hinführen?

Da mochte den politischen Vertreterinnen und Vertretern, die den Verkauf der FWS GmbH verhindert haben, die Glückshormone in die Blutbahn geschossen sein, als in der Zeitung (RP – 30.10.2021) zu lesen war, dass der Campingplatz in Wissel im Jahr 2021 der zweitbeliebteste in NRW war.

… Aber warum?

Als Hauptkriterium wurde insbesondere die Online-Buchbarkeit angeführt. Ein wahrer Glücksfall. Denn der ehemalige Geschäftsführer hat aus der Not heraus eine Tugend gemacht. Die Masse der Buchungsanfragen konnte von dem Personal nicht bewältigt werden. Das Telefon stand nicht still! … Und somit konsequent auf die Online-Buchung gesetzt.

Herzlichen Glückwunsch, … Volltreffer!

Und in dieser Hinsicht werden die „analogen Campingplatzbetreiber“ schnell nachziehen. Der finanzielle Aufwand ist im Gegensatz zum Erhalt und Ausbau eines Freizeitparks marginal.

Diejenigen, die sich in ihrer Ablehnung bestätigt fühlen, werden in absehbarer Zeit ebenfalls Entscheidungen treffen müssen. Und zwar gravierende. Denn zur Unterhaltung und Entwicklung des Freizeitparks Wisseler See, benötigt die zukünftige Geschäftsführung Geld, viel Geld. Geld, das bei der Bank geliehen werden muss.

… Allerdings bürgt für diese finanziellen Entscheidungen die Stadt Kalkar und in der Folge jede Bürgerin und jeder Bürger, unabhängig von ihrer individuellen Leistungsfähigkeit.

Wir werden die Geschäftsführung nach bestem Wissen und Gewissen unterstützen und in der Hoffnung die richtigen Entscheidungen zu treffen, obwohl, wie bereits angemerkt, zumindest wir von der Materie keine Kenntnis haben.

Und auch der Marktplatz.

Statt mit Zuversicht und positiver Energie den Geschäftsleuten am „Markt“ ihre Ängste zu nehmen, wird in manchen Reihen der kommunalpolitischen Vertreterinnen und Vertreter darauf geachtet, dass der „prophezeite Untergang“ auch protokolliert wird (BPVU am 28.10.2021).

Schon die Ausrede parat und den Fingerzeig auf die Schuldigen gerichtet!

Das ist nicht die Politik, die wir vertreten!

Das hilft doch keinem, wenn die Kommunikation dahingehend geführt wird, in Kalkar keine Pizza mehr essen zu wollen, wenn auf dem Marktplatz nicht mehr geparkt werden kann.

Wo soll das hinführen?

Wer nur am Alten festhält, ist nicht bereit für die Zukunft!

Wir möchten Zuversicht verbreiten und fördern.

Das gilt insbesondere für die Herausforderungen, die vor uns stehen. Investitionen in die Zukunft mit dem damit verbundenen Liquiditätsbedarf in der fulminanten Größenordnung von 30 Mio. € bis in das Jahr 2025.

Da wird sich der eine Bürger und die andere Bürgerin fragen, ob das so richtig ist. Und auch wird der Blick dahingehend gerichtet werden, ob die Verteilung gerecht ist.

Und ja, es ist richtig und ja, es ist gerecht. Und es ist nun einmal so, dass es nicht jedem recht gemacht werden kann.

Die Schulstandorte in Kalkar, Appeldorn und Wissel werden weiter gestärkt. Das Feuerwehrgerätehaus in Wissel wird neu gebaut und das in Grieth entweder ertüchtigt oder auch neu errichtet werden. Und der zwingend notwendige Neubau des Bauhofes steht an. Und hier könnten wir schon viel, … viel weiter sein!!!

Und dann die Umgestaltung des Marktplatzes in Grieth am Rhein … usw. und so fort.

Das FORUM hat im Rahmen der Haushaltsberatungen seine konstruktiven Beiträge eingebracht. Und so wird nun eine Machbarkeitsstudie zur Erweiterung durch eine ggf. preiswertere Aufstockung des Schulgebäudes in Wissel in Auftrag gegeben, statt ausschließlich einen Neubau anzustreben. Und gleichermaßen soll das Bauvorhaben in Appeldorn entsprechend geprüft werden.

Selbst wenn die Kosten in ähnlicher oder gleicher Höhe anfallen sollten, so ist es aus unserer Sicht auf jeden Fall nachhaltiger und auch klimaschonender, ein in der Substanz erhaltenswertes Gebäude auf- und nachzurüsten, statt es energieaufwendig abzureißen.  Diese Steine wurden schließlich auch mit einem hohen Energieaufwand hergestellt, geliefert und verarbeitet … usw.

Und an den Feuerwehrgerätehäusern sehen wir als kostensparende Alternative, die Fahrzeughallen in Systembauweise zu errichten, statt massiv Stein auf Stein zu erbauen.

Die Maßnahmen rund um das Integrierte Handlungskonzept (InHK) werden nach Möglichkeit in Gänze umgesetzt werden müssen. Das ist sicherlich ein Meilenstein in der Historie der Stadt Kalkar. Das Zentrum, der historische Marktplatz und seine zentralen Zuwege, die Altkalkarer Straße und die Hanselaer Straße werden sich in neuem „Gewand“ zeigen – fußgängerfreundlich und barrierearm.

Und auch hier werden wiederum Fragen gestellt werden, ob das nötig ist. Ganz nach dem Motto – „Wir müssen es ja haben“.

Und die Antworten müssen wir geben – und zwar wir alle!

Den Bürgerinnen und Bürgern und den Geschäftsleuten das Positive bestärken und nicht immer alles schlecht reden.

Gemeinsam müssen wir die Stärken aufzeigen und nicht Ängste bestärken!

Eine weitere Großbaustelle sind die Wirtschaftswege. Das vorliegende Wirtschaftswegekonzept hat den dringenden Handlungsbedarf aufgezeigt. Wir sehen ggf. in der Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes eine Möglichkeit diese Herausforderung „partnerschaftlich“ zu meistern. Das ist kein Projekt für wenige Jahre, sondern für einen langfristigen Zeitraum. Letztendlich muss der „Spaß“ bezahlt werden und das so einvernehmlich mit allen Beteiligten, wie es nur möglich ist.

Das Geld ist knapp. Bei der Stadt und bei den Bürgerinnen und Bürgern. Der Verzicht auf die Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B, so wie es das Land bei den fiktiven Hebesätzen vorgesehen hat, ist richtig. Die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger ist bereits hoch. Gerade in der aktuellen pandemischen Zeit und durch die massiv gestiegenen Energiepreise.

Allerdings sollte auf diese „Empfehlung“ zukünftig nicht verzichtet werden. Die Zinsen werden steigen und die sogenannten Liquiditätskredite müssen so schnell wie möglich getilgt werden.

Aber wo Schatten ist, ist auch Licht. Grund zur Freude gibt es. Wir freuen uns über die historisch hohen Gewerbesteuereinnahmen von über 7 Mio. €. Keine euphorische Freude, aber eine Freude der Zuversicht die Herausforderungen finanziell stemmen zu können, ohne in die gefürchtete Haushaltssicherung abzugleiten.

Wir sind zuversichtlich!

Zum ersten Mal haben wir mit dem Haushaltsentwurf eine Übersicht über die finanziellen Herausforderungen über das zu beschließende Haushaltsjahr hinaus erhalten. Darin sehen wir den positiven Effekt aus dem organisatorischen Umbau der Verwaltung. Und dieser wird weiter dynamisch vorangebracht.

Wir haben Vertrauen in unsere Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter, selbstverständlich nicht „blindes“ Vertrauen und freuen uns darauf, die anstehenden Herausforderungen gemeinsam zu meistern.

Wir stimmen dem vorliegenden Haushaltsplan zu!

Vielen Dank für ihre bzw. eure Aufmerksamkeit und bleiben sie gesund!