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Keine Reduzierung der Osterfeuer

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„Wer nicht wagt, der nicht gewinnt…“, so Dirk Altenburg (FORUM) auf der 55. Sitzung des Rates der Stadt Kalkar, am Donnerstag, den 12. Dezember in seiner Rede zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 im historischen Ratssaal. Offensichtlich hatte eine Mehrzahl der Ratsmitglieder nicht richtig zugehört oder sind nicht ausreichend „wagemutig“ und/oder sind sich der Tragweite ihrer Entscheidung nicht bewusst gewesen, dem Beschussvorschlag der Verwaltung zur Zweitwohnungssteuer nicht zu folgen.

Denn aufgrund der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.11.2019 zur Zweitwohnungssteuer wäre eine rückwirkende Satzungsänderung erforderlich geworden. Allerdings zweifelte der Fraktionsvorsitzende der CDU die Rechtmäßigkeit des Beschlussvorschlags an, obwohl der Kämmerer, Stefan Jaspers, diese auch auf Nachfrage ausdrücklich für rechtmäßig erklärt hatte. „Zudem erfolgt aus der Satzungsänderung keine Mehrbelastung“, so Jaspers. Aus der „Mutlosigkeit“ der „Zweifler“ resultiert nun keine Mehreinnahme von ca. 200.000 € jährlich für die Stadtkasse – trotz des bedeutsamen Zeitaufwandes, der seitens der Verwaltung bereits in die Umsetzung des entsprechenden Ratsbeschlusses investiert wurde. Wer nicht wagt, der …

Stattdessen resultiert aus einem CDU-Antrag zur Aufnahme der Straßen Eyland und Kalflakstraße in den winterlichen Streudienst eine Mehrbelastung für den Bauhof, da sich verwunderlicherweise – trotz fachlichen Gegenargumenten des Fachbereichsleiters – eine Mehrheit (angeführt von CDU und Grünen) für diesen Antrag fand. Dirk Altenburg mochte die freiwillige Leistung nicht umsetzen und nahm Bezug auf die Haushaltsrede der CDU. Wurden hier doch eindringlich von der Bürgermeisterin Einsparungen verlangt. Da diese anscheinend nicht als ausreichend angesehen wurden, lehnte die CDU den vorgelegten Haushaltsentwurf ab. Wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss marschierte die „Schwarz-Grüne-Koalition“ in eine Richtung. Der Stellenplan fand ebenfalls nicht die Zustimmung der CDU. Allerdings hatte die Mehrheit der Ratsmitglieder die Weitsicht, die Verwaltung nicht in den „endgültigen (personellen) Kollaps“ zu manövrieren und stimmte beiden Plänen zu.

Ein weiteres frühes „Wahlgeschenk“ für die Bürger resultierte aus der massiven Intervention der CDU für die Beibehaltung der aktuellen Regelung in Bezug auf die Osterfeuer, obwohl die Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zur engen Auslegung gemäß der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land NRW gefolgt war. Man wähnte die betroffenen Bürger mit einer zum (Oster-)Feuer alternativen Entsorgung ihres Grünschnittes überfordert. Dietmar Klein (FORUM) konnte der erheblichen Umweltbelastung durch die Vielzahl der Osterfeuer (2005: 110, 2019: 247!) wenig abgewinnen und verwies auf die vorhandenen Entsorgungsmöglichkeiten (4x pro Jahr durch den Abfallentsorger, dauernd an der Müllumlade-Station in Moyland). Dirk Altenburg erinnerte an die aktuelle Diskussion zum Klimaschutz sowie an die dringende Notwendigkeit, auch unpopuläre Entscheidungen treffen zu müssen. „Die Einführung einer Gebühr für die Anmeldung der Brauchtumsfeuer in Höhe von 20 € würde die Anzahl der Osterfeuer automatisch zurückgehen lassen“, meinte Willibald Kunisch (Grüne) – allein der Verwaltungsaufwand für die Erhebung dieser Gebühr dürfte jedoch deutlich höhere Kosten verursachen!

Irritierend ist in dem Zusammenhang die „Kurzlebigkeit“ des „Mutes“ der kommunalpolitischen Vertreter, denn diese befürworteten in der Ratssitzung am 16. 05. 2019 die Reduzierung der Osterfeuer aufgrund einer SPD-Anfrage. Auszug aus dem Protokoll, siehe hier.

Der Leiter des Fachbereiches Bürgerdienste, Andreas Stechling, bezieht sich bei seiner Mitteilung auf den Fragenkatalog der SPD-Ratsfraktion. Da nicht allen Anwesenden die Fragen bekannt sind, liest er sie im Vorfeld noch einmal vor:

„Medienberichten zufolge hat es in verschiedenen Nachbargemeinden mit Osterfeuern teilweise erhebliche Probleme gegeben. Aus diesem Grund bitten wir um Beantwortung nachfolgender Fragen in der kommenden Ratssitzung am 16. Mai 2019:

  1. Wie viele Osterfeuer wurden im Bezirk der Stadt Kalkar genehmigt und veranstaltet?
  2. Sieht die Verwaltung die Notwendigkeit das Genehmigungsverfahren zukünftig zu ändern?“

Daraufhin antwortet Andreas Stechling wie folgt: 

Zu 1.: Es wurden insgesamt 247 Osterfeuer im Stadtgebiet angemeldet.

Zu 6.: Die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen etwa durch Verbrennen ist nach § 28 KrWG (Kreislaufwirtschaftsgesetz) nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen erlaubt. Die zuständigen Behörden können Ausnahmen zulassen. Es ist zu beachten, dass auch pflanzliche Abfälle in erster Linie zu verwerten sind. Die Pflicht zur Verwertung der Abfälle ist u. a. dann gegeben, wenn die Verwertung technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. Für das Verbrennen pflanzlicher Abfälle aus privaten Haushaltungen und aus Kleingärten besteht in der Regel keine Notwendigkeit. Diese Abfälle sind, sofern sie nicht durch den Abfallbesitzer selbst auf dem eigenen Grundstück kompostiert werden, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen, der sie seinerseits vorrangig verwerten muss.

Nach dem Merkblatt des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen haben Brauchtumsfeuer, wie z. B. Osterfeuer, nicht das Verbrennen von Abfällen zum Ziel, sondern dienen der Brauchtumspflege.

Das OVG Münster sieht ein starkes Indiz für ein Brauchtums-/Osterfeuer darin, dass das Feuer von in der Ortsgemeinschaft verankerten Glaubensgemeinschaften, Organisationen und Vereinen ausgerichtet wird und im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung für jedermann zugänglich ist. Zum einen stelle das Gemeinschaftserlebnis den besonderen Sinnbezug des Osterfeuers her oder fördere ihn zumindest, zum anderen dränge sich in diesen Fällen nicht die ansonsten naheliegende Sorge auf, dass lediglich Pflanzenabfälle unter dem Vorwand des Osterfeuers illegal beseitigt werden sollen.

Ja, die Verwaltung sieht die Notwendigkeit, die Genehmigungsverfahren zukünftig zu ändern, insbesondere die Zahl der Osterfeuer deutlich zu reduzieren und wird dem Rat der Stadt rechtzeitig vor den Osterfeuern im nächsten Jahr eine entsprechende ordnungsbehördliche Verordnung zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.“

Und diese hat die Verwaltung wunschgemäß vorgelegt!

Einigkeit herrschte hingegen darin, den Empfehlungen des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses und den weiteren des Haupt- und Finanzausschusses zu folgen, ebenso wie beim letzten „echten“ Beratungspunkt auf der Tagesordnung. Dieser beschäftigte sich mit dem FORUM-Antrag, sogenannte „Dialog-Displays“ an besonders sensiblen Verkehrsbereichen, wie z. B. an der Grundschule in Wissel und der Ortsdurchfahrt in Neulouisendorf, aufzustellen.

Und mit dieser guten Nachricht wünschen wir allen Bürgerinnen und Bürgern von Kalkar ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Bleiben Sie aufmerksam und interessiert.

 

Ihr FORUM Kalkar

 

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Schwarz-grüne Blockade in Kalkar

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Nein zum Haushaltsentwurf, nein zum Stellenplan und nein zur Vorstellung für den Neubau des Bauhofes an dem alternativlosen Standort am Oyweg durch das Planungsbüro und große Bedenken zum Verkauf des „Wisseler Sees“: Es hagelte Misstrauensbekundungen und verbale Angriffe in Richtung der Verwaltung durch die „schwarz-grüne Koalition“ auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, den 5. Dezember.

Ansgar Boßmann, Sven Wolff (beide CDU) und Willibald Kunisch (Grüne) mochten der Verwaltung keine bzw. nicht die erforderlichen sechs neuen Planstellen genehmigen, obwohl das Ergebnis aus der vom Rat beauftragten Organisationsuntersuchung der Verwaltung unter anderem diesen Bedarf ermittelt hatte. In den letzten Monaten gab sich die Verwaltung um Dr. Britta Schulz alle Mühe, dem Informationsbedarf und den „Wünschen“ der Kommunalpolitiker nachzukommen. So kam sogar Lob für das Engagement aus dem Munde der Zweifler, aber Sven Wolff forderte vor Neueinstellungen erst die Ausschöpfung der interkommunalen Zusammenarbeit und das Outsourcing von Verwaltungsaufgaben, als auch eine Untersuchung der Verwaltung auf Optimierungspotential. „Alles schon geschehen …“, so die Bürgermeisterin auf die Forderungen des „CDU Anwärters“ auf ihren Posten. Dirk Altenburg (FORUM) erinnerte unter anderem an die Auswertung der Organisationsuntersuchung mit den diversen Prüfungsergebnissen und letztendlich an die Verantwortung der Politik den überlasteten Verwaltungsmitarbeitern gegenüber. „Wir haben auch die Aufgabe, der Verwaltung genügend Personal zur Verfügung zu stellen…“, so Altenburg. Boris Gulan (FDP) vermisste die Anwesenheit der „Zweifler“ auf dem von der Verwaltung initiierten Tag „Politik meets (trifft) Verwaltung“, an dem die Ratsmitglieder eingeladen waren, mit den Mitarbeitern der Verwaltung zu sprechen. Aber die Mühe hat kein Umdenken bewirkt und so wurde der Stellenplan mit nur einer Stimme Mehrheit zum Beschluss an den Rat empfohlen.

Mit einer ebenso knappen Mehrheit wurde auch der Haushaltsplan 2020 an den Rat empfohlen, obwohl alle Maßnahmen von den Ausschussmitgliedern als unkritisch gesehen wurden. Dirk Altenburg vermisste mit Bezug auf die geringeren Einnahmen bei den Friedhofsgebühren Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation und beantragte die Erstellung eines Konzeptes für die Kalkarer Friedhöfe. Ansgar Boßmann mochte für die CDU dem Haushaltsplan nicht zustimmen, da für den Neubau des Bauhofes Kosten in Höhe von 4,3 Mio. € angegeben sind. Es macht den Eindruck, als ob alles schon festgelegt ist. Er misstraue der Verwaltung, so Boßmann.  Gleichermaßen mochte er den Erlös in Höhe von 1 Mio. € aus dem Verkauf des „Wisseler Sees“ so im Haushalt nicht eingeplant sehen und zweifelte nun auch die Sinnhaftigkeit des Verkaufes an, der allerdings gemeinsam im Rat beschlossen worden war. Willibald Kunisch schloss sich den Worten des CDU-Mannes an. Der Kämmerer Stefan Jaspers mochte ihren Worten kaum Glauben schenken und machte darauf aufmerksam, dass er nun einmal die aktuellen Gegebenheiten in den Haushaltsentwurf einarbeiten muss.

Diesen beiden Tagesordnungspunkten war die Vorstellung der Ergebnisse im Rahmen der Analyse des alten Bauhofstandortes vorausgegangen. Der Bauhof muss neu gebaut werden und der vorgesehene Standort am Oyweg ist geeignet und der einzige zur Verfügung stehende in städtischem Besitz. Das Gelände und die Räumlichkeiten am aktuellen Standort können mit „geringem“ Aufwand für die Feuerwehr nutzbar gemacht werden. Zum besseren Verständnis hat das Planungsbüro einen ersten Entwurf erarbeitet und die notwendigen und als sinnvoll erachteten Gebäudeteile und Räumlichkeiten auf den Standort am Oyweg projiziert. Die Kosten würden sich – ohne Grundstück – auf beachtliche 4,3 Mio. € belaufen. An diesem Ergebnis erhitzten sich nun erneut die Gemüter von Boßmann, Wolff und Kunisch. Zu teuer, Luxus, man möchte doch einmal prüfen, ob der Standort neben der Feuerwehr nicht doch zu halten ist … Zudem sei nicht, wie im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung vereinbart, der Kauf der gemieteten Halle am „Center Shop“ eruiert worden. Der Planer wies zum wiederholten Mal darauf hin, dass der Bauhof schon aus Schallschutzgründen nicht an dem aktuellen Standort verbleiben darf. Ein Neubau ist also unumgänglich. Britta Schulz ergänzte, dass der vorgesehene Standort am Oyweg alternativlos sei und die gemietete Halle am „Center Shop“ nicht zum Verkauf steht; zudem ist sie eine reine Lagerhalle. Auf Drängen von Ansgar Boßmann und Willibald Kunisch wurde der Beschlussvorschlag dahingehend geändert, dass nur ein Neubau des Bauhofes erforderlich ist. Der Zusatz, dass der Bauhof am Oyweg errichtet werden soll, wurde gestrichen. Dirk Altenburg machte zuvor darauf aufmerksam, dass durch einen geänderten Beschlussvorschlag lediglich Zeit verloren gehen wird.

In weiteren Tagesordnungspunkten wurden einige Satzungen geändert. So erhöhen sich unter anderem die Schmutzwassergebühren für Privathaushalte und sonstige, die gemäß § 12 Entwässerungssatzung der Stadt Kalkar vom 14.04.2003 an einem Druckentwässerungsnetz angeschlossen sind, von 1,43 €/m3 auf 1,52 €/m3. Dahingegen sinken die Abfallgebühren bei z. B. einem 120 L-Restmüllgefäß von 78 € auf 76 € und bei dem gleich großen Biomüllgefäß von 170 € auf 164 €.

Ebenso geändert wurde der Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung für Brauchtumsfeuer (Osterfeuer) im Stadtgebiet Kalkar. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land NRW ist der Begriff des Osterfeuers eng (enger, als in der Vergangenheit geschehen) auszulegen. Privathaushalte, Nachbarschaften und Familien dürfen nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes keine Osterfeuer durchführen. Bislang war die Anzahl der angemeldeten Osterfeuer kontinuierlich gestiegen. Waren es im Jahr 2005 110 Osterfeuer, so wurden 2019 stattliche 247 angemeldet. Eigentümer und Pächter von Flächen mit einem hohen Besatz an ökologisch wertvollen Gehölzstrukturen, wie z. B. Hecken- und Strauchreihen oder Streuobstwiesen, sind von der Verordnungsänderung nicht betroffen.

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Silber-Pappeln bleiben stehen!

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„Baum ist nicht gleich Baum und Pappel ist nicht gleich Pappel“… und das macht den Unterschied am Stadtgraben von Kalkar, denn hier stehen 12 Silber-Pappeln (botanischer Name „Populus alba“), die gelegentlich bis zu 400 Jahre alt werden. Wären es die „schlachtreifen“ Hybridpappeln gewesen, die so häufig nach 50 Jahren gefällt werden müssen, so hätte der Antrag der in direkter Nachbarschaft der Bäume lebenden Bürger wohl die „Holzfäller“ aktiv werden lassen.

Aber die Mitglieder des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses folgten in der Sitzung am Donnerstag, den 28. November, der Beschlussvorlage der Verwaltung, die Bäume nicht zu fällen bzw. eine signifikante Beschneidung durchzuführen, sondern der Kontrolle der Bäume sorgfältig nachzukommen und ggf. festgestellte Pflege- und Handlungserfordernisse zügig zu bearbeiten. Der aktuellen Antragsstellung geht eine bereits seit ca. 10 Jahren währende regelmäßige Gefahrenmeldung in Bezug auf die Standsicherheit der Silber-Pappeln durch die angrenzenden Eigentümer voraus. Ebenso werden die aus Sicht der Anwohner notwendigen Rückschnitte regelmäßig angemahnt. Ausschlaggebend für den Antrag war allerdings ein Vorkommnis am Freitag, den 26.07.2019. An diesem Tag ist unvermittelt ein großer Ast – ohne Sturmeinwirkung – von einer der Pappeln am Stadtgraben abgebrochen und in den Garten eines privaten Grundstücks gefallen. Auf dem Grundstück entstand ein geringer Sachschaden, dessen Regulierung durch die Kommunalversicherung nicht erfolgt ist, da kein Verschulden der Stadt Kalkar erkennbar war. Dirk Altenburg (FORUM) zeigte Verständnis für die Sorgen der Bürger, mochte aber der Fällung der gesunden Bäume auch nicht zustimmen. Allerdings forderte er von der Verwaltung u. a. mehr Sensibilität bei der Schadensregulierung. Carsten Nass (CDU) mochte durch eine freiwillige Leistung keinen Präzedenzfall schaffen, die im Nachhinein unkalkulierbaren Forderungen an die Stadt „Tor und Tür öffnen“ würde. Die Verwaltung beurteilt den Vorfall als Schicksal. Gleichwohl sind alle Beteiligten froh, dass lediglich ein geringer Sach- und kein Personenschaden entstanden ist.

Ein großes Zuhörerinteresse bestand beim Tagesordnungspunkt zum Ausbau des Husenweges in Niedermörmter. Trotz der sorgfältigen Vorarbeit durch die Verwaltung bestehen – u. a. aufgrund von alten Unterlagen zum Thema, die durch Anwohner zusammengetragen und der Politik zur Verfügung gestellt worden waren – Zweifel, ob es sich bei dieser Maßnahme um einen „Erstausbau“ oder um eine „Sanierungsmaßnahme“ handelt. Für die Grundstückseigentümer ergeben sich aus dem Unterschied erhebliche finanzielle Unterschiede. Der Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer Verkehrsanlage nach dem Baugesetzbuch (BauBG) würde einen Eigenanteil der Grundstückseigentümer von 90 % der gesamten Kosten bedeuten. Eine Abrechnung nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) für eine bereits bestehende Verkehrsanlage würde hingegen deutlich günstiger ausfallen. Alle Ausschussmitglieder waren sich einig, dass für die Abrechnung Rechtssicherheit bestehen muss und beschlossen somit einstimmig, dass die Verwaltung eine neutrale Bewertung des Sachverhaltes in Auftrag gibt.

Alle weiteren Tagesordnungspunkte wurden nach den von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorlagen an den Rat empfohlen. Für das zu Anfang der Ausschusssitzung vorgestellte Lichtkonzept für die Kalkarer Innenstadt wird von dem beauftragten Planungsbüro eine Broschüre mit entsprechenden Kostenschätzungen für die Maßnahmen erarbeitet. Anfang nächsten Jahres werden Testbeleuchtungen an verschiedenen Gebäuden und Straßen realisiert, zu der die Bürger ihre Rückmeldungen geben können.

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Maroder Zustand der Feuerwehrgerätehäuser

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„Ordnung“ muss sein! Ein Brandschutzbedarfsplan ist keine wohlmeinende Erklärung, sondern ein Planungswerk mit Rechtskraft. Und daher musste ein Beschluss her, damit der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Wissel nun vor der Maßnahme am Standort in Grieth am Rhein angegangen werden kann. Denn im aktuellen Brandschutzbedarfsplan war die Maßnahme in Grieth am Rhein bislang vorrangig. Mittlerweile besteht am Standort in Wissel allerdings noch größerer Handlungsbedarf und so fiel der Beschluss auf der 8. Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Katastrophenschutz am Donnerstag, dem 21. November erwartungsgemäß einstimmig aus.

Der Brandschutzbedarfsplan wurde federführend von der Freiwilligen Feuerwehr Kalkar erarbeitet. Allerdings sind sämtliche Feuerwehrgerätehäuser im Stadtgebiet, bis auf den im Frühjahr 2018 bezogenen Neubau in Appeldorn, in einem maroden Zustand. Da fragt sich der Bürger zurecht, wie so etwas passieren kann. Nun rächt sich die „verhaltene“ Vorgehensweise der zurückliegenden Jahre. Ganz nach dem Motto „aufgeschoben ist nicht aufgehoben“ knubbeln sich nun die zwingend notwendigen Maßnahmen und andere „schieben“ sich noch dazwischen, wie die Großbaustelle am Schulzentrum und nun „on top“ der Neubau des Bauhofs. Das ohnehin personell unterbesetzte Ressort zur Begleitung der Hochbaumaßnahmen in der Kalkarer Verwaltung war und ist nicht in der Lage, den „Sanierungsstau“, bedingt durch das zumindest rückblickend wenig umsichtige Verhalten in der Vergangenheit, zügig abzuwickeln. Der „Flaschenhals“ ist der Personalengpass in der Verwaltung, so der für das Gebäudemanagement zuständige Kämmerer Stefan Jaspers in einem im Herbst mit Lutz Kühnen und Dirk Altenburg geführten persönlichen Gespräch. Theoretisch wäre es möglich gleichzeitig an allen Gerätehausstandorten zu „arbeiten“, so Stefan Jaspers, aber je enger der Flaschenhals, desto geringer der „Durchfluss“. Da bleibt die Hoffnung, dass mit den aus der Organisationsuntersuchung resultierenden Umbau der Verwaltungsstrukturen und der zwingend notwendigen Personalaufstockung eben dieser Flaschenhals deutlich durchgängiger wird. Aus den Fehlern der Vergangenheit müssen die Lehren gezogen werden. Sparen, insbesondere im Umgang mit den von den Bürgern zur Verfügung gestellten Finanzmitteln ist unumgänglich, jedoch kann auch am verkehrten Ende gespart werden, sowie es sich nun schmerzlich offenbarte. Und so sieht der Stellenplan, der am 5. Dezember um 18:00 Uhr zur Beratung dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt werden wird, auch die zwingend notwendigen Personalaufstockungen vor.

Der Beschluss zum Brandschutzbedarfsplan sieht neben dem „Platzwechsel“, der Neuordnung der bisher angedachten Reihenfolge, insgesamt eine neutrale Begutachtung der Gerätehäuser vor. Das Gerätehaus in Grieth am Rhein wird laut Beschluss parallel zur Maßnahme in Wissel auf die Sanierbarkeit oder den Neubau hin geprüft, so dass auch „zeitnah“ die Umsetzung erfolgen kann.

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FORUM-Klausurtagung

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Die Fraktion und der Vorstand des FORUM Kalkar haben auf einer gemeinsamen Klausurtagung intensiv den Haushaltsplanentwurf für 2020 beraten und über die vergangenen und zukünftigen Ziele der Wählergemeinschaft diskutiert. Dabei erfährt das FORUM vor allem für die Umsetzung des Ziels „Informationspolitik“ regelmäßig positive Rückmeldungen. Über beinahe jede öffentliche Sitzung wird auf der Webseite (www.forum-kalkar.org) berichtet und den Bürgerinnen und Bürgern somit das aktuelle Stimmungsbild aus den Ausschuss- und Ratssitzungen präsentiert. Mit ihren zahlreichen Ratsanträgen hat die FORUM-Fraktion von Anfang an ihren Gestaltungswillen deutlich gemacht. Die vom FORUM geforderte Organisationsuntersuchung z. B. hat nachgewiesen, dass gravierende Veränderungen in der Verwaltungsstruktur erforderlich sind, die nun durch die verantwortliche Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz (FORUM) umgesetzt werden. In den vergangenen Jahrzehnten sind die zwingend notwendigen Kontrollfunktionen wie Gebäudemanagement und Controlling von den politisch Verantwortlichen sträflich vernachlässigt worden. Zudem wird die Verwaltung durch den Gesetzgeber mit immer neuen Aufgaben „konfrontiert“. Dafür wiederum wird (zusätzliches) Personal benötigt, das in der Folge den Haushalt entsprechend belastet. Das FORUM ist von der Notwendigkeit der Umstrukturierungen überzeugt und unterstützt daher diesen „Strukturwandel“, der allerdings nicht von heute auf morgen umgesetzt und wirksam werden kann. Nach und nach aber werden die Ergebnisse der Maßnahmen dem Bürger zu Gute kommen und auf lange Sicht auch die Stadtkasse entlasten. Das FORUM möchte den eingeschlagenen Weg fortsetzen und mit einer bürgernahen und bürgerfreundlichen Politik das positive Image der Stadt untermauern. Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewerbetreibenden im gesamten Stadtgebiet. Jeder, der Interesse hat daran mitzugestalten, ist herzlich willkommen.

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100% Zustimmung

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100% Förderung = 100% Zustimmung für die Auslobung des Heimatpreises 2020 in Kalkar! So leicht fällt es den kommunalpolitischen Vertretern selten „Geld zu verschenken“, aber die 5.000 € für den Heimatpreis werden vom Land NRW an die Stadtkasse überwiesen. Allerdings muss die Teilnahme vom Rat beschlossen und nachfolgend beim Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW beantragt werden und zwar Jahr für Jahr.

Und so fiel der Startschuss für das Verfahren 2020 auf der 11. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am Dienstag, den 5. November in „vorweihnachtlicher Harmonie“. Allerdings stand auf dem Wunschzettel der CDU für das interne Vergabeverfahren im nächsten Jahr, eine Beratung der Jury unter Ausschluss der Öffentlichkeit, also im nicht öffentlichen Teil der Ausschusssitzung, vorzunehmen. Harald Münzner (Leiter Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit, Kultur und Tourismus) verwies auf die nächste Sitzung des Ausschusses, in der die Kriterien festgelegt werden können. Schnell einig waren sich die Ausschussmitglieder bei der thematischen Auswahl. Sven Wolff (CDU) mochte gerne „Soziales“, Frank Vermaasen (FORUM) favorisierte den Bereich „Naturschutz“, damit möglichst auch Einzelpersonen die Chance auf Teilnahme haben. Diese Begründung zog bei den Ausschussmitgliedern und so fiel der Beschluss einstimmig für das Thema „Naturschutz“. Die Thematik wird jährlich neu festgelegt, so dass im Laufe der Zeit unterschiedlichen Themen bedient werden können … und so lange der Heimatpreis so komfortabel für die Stadtkasse ausgelobt werden kann.

Ebenso einig waren sich die Ausschussmitglieder über die Versetzung der Skulptur „St. Nikolaus“ des Kalkarer Bildhauers Alfred Sabisch (1905 – 1986). Die Skulptur steht aktuell noch vor dem Haupteingang der ehemaligen St. Nikolaus-Hauptschule Kalkar und soll nun – auch um die Arbeit des Künstlers aus Kalkar mit einem Werk im öffentlichen Raum angemessen zu würdigen – vor dem St. Nikolaus Kindergarten in der Bollwerkstege aufgestellt werden. Auf die Nachfrage, wann die Bremer Stadtmusikanten endlich wieder aufgestellt werden, antwortete Harald Münzner, dass diese nicht vergessen seien und deren Wiederaufstellung für das Frühjahr 2020 auf der Agenda steht. Hintergrund: Das Ratsmitglied Lutz Kühnen (FORUM) hatte das Kunstwerk des Künstlerpaares Kubach Wilmsen nach einem Hinweis aus der Bevölkerung gesucht und schließlich in einer Halle im Gewerbe- und Gründerzentrum Kalkar (GGK) in Kehrum entdeckt. Zu den weiteren Kunstwerken des Künstlerpaares gehört unter anderem der drei Tonnen schwere Fischbrunnen aus Muschelkalk in Hönnepel (im Bereich Ritter-Elbert-Zentrum (REZ) / Feuerwehrgerätehaus) und das mächtige Schneckenlabyrinth in Appeldorn (im Bereich der Heinrich Eger Grundschule).

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung unter anderem mit, dass der Erfolg der Tanzveranstaltungen auf der Burg Boetzelaer in Appeldorn „durchschlagend“ ist. Die Anziehungskraft lässt sogar Tanzbegeisterte aus Düsseldorf, Mönchengladbach oder aus den Niederlanden nach Kalkar anreisen. Auch werden die Führungen in Kombination mit einem Frühstück gut angenommen. Die Bürgermeisterin wies darauf hin, dass am 14. Dezember um 15 Uhr die nächsten 14 Stolpersteine zum Gedenken an die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus in Kalkar in der Kesselstraße verlegt werden.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Marlies Arntz-Klopf (FORUM), warum so wenige Besucher des Wunderlandes den Weg in das historische Stadtzentrum finden. Harald Münzner verwies auf die Hinweistafeln am Wunderland. In den Anfangsjahren fuhr noch der „Zug“ regelmäßig vom Wunderland in die Stadt. Herr Münzner lobte die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Wunderland und nimmt die Anfrage zum Anlass, dahingehend mit dem Geschäftsführer Kontakt aufzunehmen.

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Für eine saubere Stadt

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Viel „Lärm“ um nichts – nicht ganz! Viel „Lärm“ um ein Infoblatt zum Ordnungswesen, das auf Antrag des FORUM von der Verwaltung an die Kalkarer Bürgerschaft auf den Weg gebracht werden soll. Selbstverständlich nicht nur mit dem Hinweis auf die Pflichten, sondern insbesondere als Werbebotschaft für ein ansehnliches Wohnumfeld im gesamten Stadtgebiet. Und die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz traf „leicht genervt“ über die Dauer der Beratung mit einem Wortbeitrag auf der 54. Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am Donnerstag, dem 31. Oktober, den Nagel auf den Kopf. „Das Problem sind nicht die, die den Müll liegenlassen, sondern die, die ihn wegschmeißen“, so die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz auf den Wortbeitrag von Sven Wolff (CDU), der mit dem Hinweis auf die Pflichten auch eine Reglementierung der Bürger verbindet. Es ist nicht nur das leichtfertig weggeworfene Papiertaschentuch oder Bonbonpapier, auch die dauerhaft auf den Bürgersteigen und im Straßenraum abgestellten Mülltonnen sind kein „Augenschmaus“. Und Dirk Altenburg (FORUM) mochte auch vor einer Reglementierung nicht zurückschrecken. „Wir haben eine Satzung. Wenn diese nicht gelten soll, muss diese geändert werden…“, so Altenburg an Sven Wolff.

Hier der Link zur Satzung, die im Jahre 2013 (vor FORUM-Zeit) aufgestellt wurde. Darin heißt es u. a. in § 12:

Die Abfallgefäße dürfen nur zu den festgesetzten Abfuhrterminen an die Straße gestellt werden. Sie sind nach der Entleerung unverzüglich auf das Grundstück zurückzubringen.

Birgit Mosler (parteiloses Ratsmitglied für die SPD-Fraktion) begrüßte ebenfalls die Versendung eines Infoblattes, da auch in Grieth die Situation mit den im öffentlichen Raum abgestellten „grundstückbezogenen Müllsammelgefäßen“ (= Mülltonnen) ebenfalls wenig erbaulich ist.

Aufgrund der angespannten Personallage werden die städtischen „Kleinstgrünflächen“ mehr oder weniger „stiefmütterlich“ behandelt. Für diese kleinen Bereiche vor der Haustüre könnte durch Pflegepatenschaften das städtische Erscheinungsbild auf einer freiwilligen Basis deutlich verbessert werden. Auch hier soll mit dem Infoblatt für ein ehrenamtliches Engagement geworben werden. Damit die ca. 5.000 Infoblätter die Kalkarer Bürgerinnen und Bürger erreichen, müssen 1.300 € an die Niederrhein Nachrichten überwiesen werden. Viel Geld, findet die CDU Fraktion. „Das Geld haben wir nicht…,“, so Ansgar Boßmann (CDU). Die deutliche Mehrheit der Ratsmitglieder hatte allerdings eine andere Meinung, und so wurde der FORUM Antrag bei acht Gegenstimmen beschlossen.

Die zuvor durchgeführte Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters mochte Wilhelm Wolters (CDU) nicht unkommentiert lassen und äußerte seinen Verdruss. Statt des von der CDU nominierten Sven Wolff, gewann der von der SPD ins Rennen geschickte Marco van de Löcht die geheime Wahl. Diese war notwendig war geworden, da Karl-Heinz Rottmann nach 25-jähriger Ratszugehörigkeit sein Mandat niedergelegt hatte. Für den Rest der Legislaturperiode folgt nun Annika Kempkes nach, die zu Anfang der Ratssitzung von der Bürgermeisterin feierlich verpflichtet wurde. Dr. Britta Schulz lobte die gewissenhafte Ratstätigkeit und auch die pflichtbewusste Erfüllung der Aufgaben als 2. stellvertretender Bürgermeister durch Karl-Heinz Rottmann, der auf eine öffentliche Verabschiedung verzichtete.

Der Antrag der CDU, die neue in der Mitte des Friedhofs aufgestellte Abfallsammelstelle in einem weniger einsehbaren Bereich zu platzieren, wurde bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme beschlossen. Die Verwaltung machte zudem das Angebot, zukünftig die auch auf den anderen städtischen Friedhöfen geplanten Änderungen in Bezug auf die Sammelstellen im Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss beraten zu lassen.

Lange hat es gedauert, aber nun ist es „vollbracht“! Der Seniorenbeirat, bestehend aus 13 Mitgliedern, wird nach seiner Konstituierung die Arbeit aufnehmen. Leider haben sich nicht aus allen Stadtteilen Interessenten gemeldet, so dass zum Teil in einem Losverfahren die Mitglieder des Seniorenbeirates ermittelt werden mussten.

Und auch der Kämmerer Stefan Jaspers hatte seinen „Auftritt“. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 ist ausgeglichen. So rechnet er sogar mit einem „Überschuss“ von ca. 32.500 €, der allerdings einem „Einmaleffekt“ geschuldet ist. Trotz der erheblichen Investitionen einhergehend mit den Maßnahmen aus dem Integrierten Handlungskonzept (InHK), dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Wissel, dem Neubau des Bauhofes, den Sanierungsmaßnahmen im Schulzentrum und den geplanten Straßenausbaumaßnahmen besteht weiterhin ein beträchtlicher Sanierungsstau. Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf „darf“ nun von den politischen Vertretern intern beraten werden.

Die Fraktion FORUM Kalkar wird am Samstag, den 9. November auf einer ganztägigen Klausurtagung unter anderem den vorgelegten Haushaltsplanentwurf beraten.

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Konzept für Lesetafeln in Brailleschrift notwendig

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Vieles ist noch nicht selbstverständlich, obwohl es selbstverständlich sein sollte! Weiterhin bedarf es in den Angelegenheiten der Barrierefreiheit erst einmal eines „Anschubs von außen“, um für Menschen mit Beeinträchtigungen ein weitestgehend selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Daher fand der Antrag des Sozialverbandes VdK Deutschland e. V. – Ortsverband Kalkar, Lesetafeln in Brailleschrift für Menschen mit Sehbehinderung an allen öffentlichen Gebäuden in Kalkar anzubringen, auch die Zustimmung aller Mitglieder des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen auf der Sitzung am Donnerstag, den 29. Oktober.

Boris Gulan (FDP) bedankte sich ausdrücklich für die Antragstellung und forderte eine möglichst zügige Umsetzung. David van Aken (FORUM) machte darauf aufmerksam, dass lediglich das Anbringen der Lesetafeln nicht zielführend ist. „Es muss ein Konzept entwickelt werden“, so van Aken. Dem stimmte der Kämmerer Stefan Jaspers zu, denn einzelne Schilder an Gebäuden anzubringen reicht nicht aus. Des Weiteren sollten an den Kirchen ebenfalls entsprechende Schilder angebracht werden, so eine Forderung aus den Reihen der CDU. Da die Beschlussvorlage u. a. die Erstellung eines Gutachtens vorsah, nahm die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz das Angebot des Vorsitzenden des VdK Ortsverbandes Kalkar, Dietmar Hohmt, gerne an, zuerst einmal Kontakt mit dem Landesverband aufzunehmen, ob auf VdK internes und damit kostensparendes Know-how zugegriffen werden kann. Die Bürgermeisterin verwies in dem Zusammenhang auf die angespannte Personallage und zeigte sich entsprechend dankbar für das Unterstützungsangebot. Erst nach der Vorlage eines Konzeptes und zugehöriger Kostenkalkulation sollen die Kirchen kontaktiert werden. Der Sachverhalt wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses im kommenden Jahr weiter beraten werden.

Und ein weiteres Mal stand das Kriegerdenkmal am Platz der Begegnung auf der Tagesordnung eines Ausschusses. Ein Bürger aus Bocholt stellte den „Antrag“, das Denkmal zu entfernen. Das wiederum verwunderte nicht nur Theo Reumer, der die Frage stellte, ob denn jeder Bürger aus einer anderen Stadt einen „Antrag“ stellen könnte. Walter Schwaja (SPD) verwies nach seiner Recherche auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW, was der Kämmerer bestätigte. Jeder Bundesbürger kann in einer anderen Stadt eine Anfrage, oder wie in dem vorliegenden Fall eine Beschwerde vorbringen. Nachfolgende Beschlussvorlage wurde einstimmig beschlossen: Die Beschwerde wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschwerdeführer auf die aktuellen politischen Beschlüsse hinzuweisen.

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„Zena Trophy“ nicht mehr zeitgemäß!

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Der dichte Rauch ist verzogen – aber noch lange nicht aus dem Gedächtnis der Wisseler Bürger! Auch die bedrohliche Geräuschkulisse, die bei der Feuerwerksveranstaltung „Zena Trophy“ am Wunderland vom Ostwind in das Dünendorf und die umliegenden Ortschaften „getragen“ wurde, wird noch lange in Erinnerung bleiben. Das Unverständnis sitzt tief, dass ein derartiges, fünf Stunden dauerndes Event in unmittelbarer Nähe zu den vielen landwirtschaftlichen Betrieben mit Tierhaltung und den Rastplätzen der mittlerweile wieder eintreffenden Wildgänse überhaupt zulässig ist. Am Freitag zuvor „Fridays for Future“-Demonstrationen und tags darauf massive Luftverschmutzung durch unzählige „Explosionskörper“! Das ist nicht zeitgemäß, so der einschlägige Tenor auf der Infoveranstaltung der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar, am Donnerstag den 10. Oktober im Dünencafé im Stadtteil Wissel.

Dorthin sind immerhin 25 Kalkarer Bürgerinnen und Bürger der Einladung des FORUM gefolgt, um sich über den aktuellen Sachstand der politischen Arbeit informieren zu lassen. Dirk Altenburg (FORUM) „referierte“ und zeigte, resultierend u. a. aus den Ergebnissen der im vergangenen Jahr abgeschlossenen Organisationsuntersuchung (FORUM Antrag), die aktuellen Veränderungen bei Stadtverwaltung auf. Vier statt bisher drei Fachbereiche und das zwingend notwendige Gebäudemanagement für die städtischen Liegenschaften (FORUM Antrag) sowie das Controlling (FORUM Antrag) befinden sich im Aufbau. Die Kostenaufstellung für das dringend nötige, mit öffentlichen Mitteln geförderte Wirtschaftswegekonzept (FORUM Antrag) ist in Arbeit, ebenso wie die Teilnahme der Stadt an der internationalen Kampagne „Fairtrade-Towns“ (FORUM Antrag) und die Vorbereitung zur Durchführung einer ebenfalls öffentlich geförderten externen Fokusberatung im Bereich Klimaschutz (FORUM Antrag). Weiter erläuterte Dirk Altenburg den auch vom FORUM gestellten und mehrheitlich beschlossenen Antrag zur zeitnahen Aufstellung einer Infotafel am Kalkarer Kriegerdenkmal.

Neben diesen und weiteren Themen kamen natürlich auch typisch „Wisseler“ Angelegenheiten zur Sprache. Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Wissel soll vorgezogen und die Griether Maßnahme zurückgestellt werden. „Das ist von der Feuerwehr so „beschlossen“ worden“, sagte Hubert Hell, FORUM-Ratsmitglied aus Grieth. Da Wissel mittlerweile mehr als 2.000 Einwohner zählt, sieht die Bezirksregierung in der aktuellen Änderung des Regionalplans vor, den Stadtteil als sogenannten „Allgemeinen Siedlungsbereich“ einzustufen. Mit dieser Einstufung könnte auch das Dauerwohnen in den Ferienhäusern im Pappelwäldchen und den Wochenendhäusern am Heienberg legalisiert werden. Ein kleiner Teilbereich der Mühlenstraße soll an das Kiesunternehmen veräußert werden. Die Veräußerung ist mit zahlreichen Maßnahmen zu Lasten des Unternehmens verbunden. Unter anderem muss ein Rundweg mit Kieslehrpfad angelegt werden. Ein Gutachten ergab, dass die Verbindung der beiden bestehenden Seen ökologisch unbedenklich ist, so die Bürgermeisterin auf die Nachfrage eines Bürgers. Der Verkauf des Campingplatzes verzögert sich aufgrund von vertraglichen Änderungen und der nachfolgenden steuerlichen Bewertung durch die zuständige Finanzbehörde. „Es dauert alles einfach furchtbar lange“, so Britta Schulz. Die Frage, ob der Dünengarten mit zur „Verkaufsmasse“ gehört, konnte nicht zuverlässig beantwortet werden. Im Nachgang zu der Informationsveranstaltung bestätigte der Kalkarer Wirtschaftsförderer, Dr. Bruno Ketteler, dass auch der Dünengarten in den Verkauf eingebunden ist.

Eine Neuerung kündigte Dirk Altenburg für die kommende Kommunalwahl am 13. September 2020 an. Wissel wird in drei Wahlbezirke aufgeteilt, bislang sind es zwei. Der Grund liegt in der gestiegenen Bevölkerungszahl. Bei einer Zweiteilung entspricht die Abweichung der Anzahl der Wähler je Wahlbezirk im Verhältnis zu den anderen Wahlbezirken nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben.

Im Zusammenhang mit dem unzeitgemäßen Feuerwerksspektakel am Wunderland liegt u. a. im Dünecafé eine Unterschriftenliste aus. „Kai-Uwe Ekers von der SPD hat diese Initiative ergriffen“, so Dirk Altenburg und bat um Unterstützung dieser Aktion. Letztendlich kann nur der Geschäftsführer des Wunderlandes dem Treiben Einhalt gebieten, da es sich um eine nicht genehmigungspflichtige Veranstaltung handelt. Der Sachverhalt war von der Verwaltung auf der vergangenen Ratssitzung bereits ausführlich kommuniziert worden. Gleichwohl zeigten die Bürgermeisterin und Dirk Altenburg auch Verständnis für die Geschäftspolitik des Wunderlandes: „Mehr als 10.000 Besucher sind schon etwas, aber es ist einfach nicht mehr vermittelbar“, so Schulz.

Dr. Britta Schulz und Dirk Altenburg bedankten sich für das Interesse der Bürgerinnen und Bürger und den regen Austausch. „Hier in Wissel ist es schon irgendwie besonders …“, so die Bürgermeisterin.

Ihr FORUM Kalkar

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Britta Schulz tritt als Bürgermeisterkandidatin für Kalkar wieder an

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Die Bürgermeisterin der Stadt Kalkar, Dr. Britta Schulz, hat sich dazu entschieden bei der kommenden Kommunalwahl im September 2020 erneut als Kandidatin für dieses Amt anzutreten. Das teilte sie vor ein paar Tagen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung mit und informierte danach auch die politischen Gremien der Stadt.

Vorausgegangen war eine E-Mail an die Mitglieder der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar, in der sie diesen ihren Entschluss mitteilte und um Unterstützung warb: „Ich hoffe sehr, dass Sie, die Mitglieder des Forums, diesen Entschluss unterstützen und mich auch ein weiteres Mal als Kandidatin für das Forum aufstellen.“ Ihrer Entscheidung seien viele Überlegungen vorausgegangen. „Vieles ist noch zu tun und vieles ist auch immer noch verbesserungswürdig, das ist mir bewusst. Dennoch muss ich für mich selbst feststellen, dass mir meine Arbeit Freude macht und ich gerne weitermachen würde“, so Britta Schulz in ihrer Nachricht an die Vereinsmitglieder.

Diese werden auf der nächsten Mitgliederversammlung, die am 25. November 2019 stattfinden wird, darüber zu entscheiden haben, ob sie die erneute Kandidatur ihrer Bürgermeisterin unterstützen wollen. Vereins- und Fraktionsvorstand jedenfalls haben ihre Zustimmung bereits in Aussicht gestellt.

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