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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28. 04. 2016

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„Schwere Kost“, so eine Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse des Rates der Stadt Kalkar, wenn man mit Paragraphen (§) und Absätzen (Abs.) auf Kriegsfuß steht. So stand am Donnerstag, dem 28. April, im Tagesordnungspunkt 3 die 7. Änderung der Geschäftsordnung zur Beratung an. Eigentlich sollten nur zwei klärende Absätze zugefügt werden, die darstellen, wie die Bürgerinnen und Bürger bei Bedarf direkt an den Beratungen beteiligt werden können. Auf der ersten Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen wurde deutlich, dass Regelungsbedarf für den Ausschuss / die Ausschüsse besteht. Aber da taten sich die Vertreter der CDU sichtlich schwer, weil sie der Auffassung sind, dass die bestehenden Regelungen vollkommen genügen würden. Gegen die Stimmen der CDU wurde beschlossen, nun einen 4. und 5. Absatz in den § 27 der Geschäftsordnung einzufügen.

4. Die Ausschüsse können beschließen, dass Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden und Sachverständige zu den Beratungen einer Sitzung hinzugezogen werden. Der Ausschuss soll den entsprechenden Beschluss in einer der Hinzuziehung vorausgehenden Sitzung fassen. In Ausnahmefällen, insbesondere in Fällen besonderer Dringlichkeit, ist eine sofortige Hinzuziehung möglich. Die Hinzugezogenen haben bei nichtöffentlichen Sitzungsteilen den Sitzungsraum zu verlassen, bevor in der Angelegenheit, zu der sie gehört werden, eine Beratung oder Beschlussfassung erfolgt.

5. Der Person, die sich nach § 4 der Hauptsatzung schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat der Stadt wendet, ist in dem Ausschuss, der für die Erledigung von Anregungen und Beschwerden zuständig ist, die Möglichkeit zu geben, ihre Anregung oder Beschwerde zu begründen. Bei in Gemeinschaft mit anderen eingereichten Anregungen oder Beschwerden hat die Erläuterung stellvertretend durch bis zu zwei Personen zu erfolgen. Die Redezeit pro Antrag soll insgesamt fünf Minuten nicht überschreiten. Sofern Verständnisfragen seitens der Ausschussmitglieder bestehen, dürfen diese ebenfalls in kurzer Form beantwortet werden.

Der Beschluss wurde an den Rat verwiesen.

Ebenfalls schwerfällig in der Beratung war im vorangegangenen Tagesordnungspunkt 2 der Antrag vom FORUM, die Fraktionszimmer im Rathaus aufzugeben. Ursächlich für den Antrag war die Äußerung der Verwaltung während eines Treffens mit allen Fraktionsvorsitzenden, dass sich die Aufgabenstrukturen in den Fachbereichen dynamisch gestalten. Die Mitarbeiter haben zum Teil keinen angemessenen Arbeitsbereich als auch keine Möglichkeit, außerhalb des eigentlichen Arbeitsplatzes ihre Pausen im Gebäude zu verbringen. Im Antrag war dargestellt, dass sich beispielsweise ungenutzte Klassenräume in den Schulen für die Fraktionstreffen eignen könnten, da diese nach dem Schulbetrieb ungenutzt sind. Bei dem einen oder anderen Ratsmitglied war der Eindruck entstanden, dass sie aus dem Rathaus vertrieben werden sollten. Nach einer langen Diskussion einigten sich alle Ausschussmitglieder darauf, dass die Verwaltung nach geeigneten Räumlichkeiten für die Fraktionen „sucht“, damit die oberste Etage im Verwaltungsneubau von der Verwaltung genutzt werden kann.

Im Tageordnungspunkt 4 wurde beschlossen, dass am Sonntag, dem 3. Juli, die Geschäfte im Stadtgebiet in der Zeit von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet sein dürfen („Sommergenuss in Kalkar“).

Im Tagesordnungspunkt 6 – Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung – fragte Wilhelm Wolters (CDU), ob die Stadt landwirtschaftliche Flächen veräußern würde. Ihm ist dies des Öfteren durch Bürger berichtet worden und es könne nicht sein, dass er als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung keine Kenntnis von den Vorgängen hat. Herr Sundermann stellte fest, dass die Stadt zurzeit keine derartigen Flächen veräußert. Der Verkauf unter Privatpersonen muss der Stadt nicht angezeigt werden.

Boris Gulan (FDP) fragte nach, warum der ruhende Verkehr unkontrolliert bleibt. Es gibt in der Stadt einen Personalengpass. Lutz Kühnen (FORUM) fragte, ob die Kontrollen nicht auch von Ehrenamtlichen durchgeführt werden könnten. Die Möglichkeit wäre rein rechtlich gegeben, birgt jedoch nach Ansicht der Verwaltung ein erhebliches Konfliktpotential.

Zu den Tagesordnungspunkten 1 und 7 – Einwohnerfragen – wurden keine Fragen gestellt und unter TOP 5 – Mitteilungen – gab es keine Mitteilungen von Seiten der Verwaltung.

Ihr FORUM Kalkar

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„Kies und Sand“ – Rohstoff-Glück (?!) am Niederrhein

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Der Initiativkreis „Zukunft Niederrhein“, eine Organisation der Sand- und Kiesunternehmen am Niederrhein, hatte am 19. April seine Mitglieder und politische Vertreter der Kommunen zu einer Veranstaltung mit dem Thema „Kies und Sand: Rohstoff-Glück am Niederrhein“ in die Niederrheinhalle nach Wesel eingeladen. Über den Tellerrand schauen, Informationen sammeln und Kontakte knüpfen, das konnte unser Ratsmitglied Dirk Altenburg aus Wissel auf dieser interessanten Veranstaltung. „Star“ der Dialogrunde war Dr.-Ing. e. h. Wolfgang Clement, ehemaliger Superminister im Bundeskabinett und Ministerpräsident von NRW. Als bekennender Lobbyist für die Industrie lobte er das Engagement der Kiesunternehmen am Niederrhein und hob die volkswirtschaftliche Bedeutung der heimischen Rohstoffe hervor.

Prof. Dr. Josef Klostermann, ehemaliger Direktor des Geologischen Dienstes NRW betonte die wichtige Position von Nordrhein-Westfalen in der Rohstoffförderung der Bundesrepublik. Grundvoraussetzung für eine effektive Lagerstättenausbeutung ist der komplette Abbau der vorhandenen Rohstoffmächtigkeit. So gilt: wenn ausgekiest wird, dann vollständig. Es macht keinen Sinn, einige wenige Meter von der Oberfläche einer großen Fläche „abzuschöpfen“, wenn auf einer kleinen Fläche in der Tiefe große Vorkommen unbeachtet bleiben. Der Geologische Dienst NRW steht den Unternehmen gerne unterstützend zur Seite.

Der Honorarkonsul des Königreichs der Niederlande, Freddy B. Heinzel, zeigte die grundsätzlich unterschiedliche Mentalität der Nachbarstaaten auf. So werden in Holland die Baggerlöcher frühzeitig für die Freizeitaktivitäten der Bürger erschlossen und touristisch vermarktet, während in Deutschland unzählige nicht zugängliche, da „umzäunte blaue Löcher“ entstanden sind.

In der nachfolgenden Diskussionsrunde „outete“ sich Dirk Altenburg als „Lobbyist“ für die Bürgerinnen und Bürger Kalkars und sprach das Kommunikationsdefizit zwischen den Unternehmen und den Bürgern vor Ort an. Das Problem sind eben tatsächlich die zuvor erwähnten „umzäunten blauen Löcher“ und die schlecht kommunizierten Planungen bzgl. des zukünftigen Mehrwertes für die Bürger. In dieser Hinsicht sind die Unternehmen in der Bringschuld, wenn sie bei ihren Kiesabbauprojekten das Wohlwollen der Bürger gewinnen wollen. Gleichermaßen sind die Landespolitiker angehalten, sich in die „Niederungen“ zu begeben und Sachverhalte, wie z. B. den Hochwasserschutz durch den geplanten Polder in Bylerward, mit den Kommunalpolitikern und den Bürgern zu diskutieren. Der Landesentwicklungsplan (LEP) darf nicht von oben herab diktiert werden. Dirk Altenburgs Engagement blieb nicht ohne Lob und zustimmende Worte.

Da bleibt zu hoffen, dass den lobenden Worten auch Taten folgen. Wir werden dieses für Kalkar sehr wichtige Thema weiter verfolgen.

Ihr

FORUM Kalkar

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Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 21. 04. 2016

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Was haben Kalkar und Amsterdam gemeinsam? Brücken, viele Brücken! In Kalkar sind zwölf aus Holz gebaut und zum größten Teil in einem sehr schlechten Zustand. Diese Holzbrücken waren u. a. Thema auf der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, dem 21. April.

 

Zuvor stellte Marco Westenberg, Regional Manager Niederrhein der Firma Deutsche Glasfaser GmbH, im Tagesordnungspunkt 2 die Pläne des Unternehmens für eine schnelle Internetanbindung (100 Mbit/s und mehr) in Kalkar vor. Die Ortsteile Appeldorn, Grieth, Hönnepel, Kalkar, Wissel, Niedermörmter und Kehrum könnten nach der Berechnung des Unternehmens eine superschnelle Verbindung über Glasfaserkabel erhalten. Voraussetzung ist, dass sich jeweils mindestens 40 % der Einwohner zwei Jahre lang für knapp 35 € Monatsbeitrag vertraglich binden. Der Glasfaseranschluss wird kostenfrei und minimalinvasiv für die vorhandene Infrastruktur bis ins Haus gelegt (Fiber-to-the-Home, FTTH). Die Telekom hat vor kurzer Zeit ebenfalls Glasfaserleitungen verlegt, aber der Anschluss vom Verteilerkasten bis ins Haus verläuft über die alten Kupferleitungen (Fiber-to-the-Curb, FTTC). Und da liegt das „Problem“! Die Kupferleitung reduziert die Geschwindigkeit auf den letzten Metern erheblich. Die derzeitige Geschwindigkeit ist heute noch akzeptabel, jedoch bestehen bereits Unterschiede in der Übertragung der Daten zu Tages- und Nachtzeiten. Ebenso unterscheiden sich die Geschwindigkeit beim Empfang und dem Versand der Daten deutlich. Die Deutsche Glasfaser GmbH investiert auf eigene Kosten. Neben der unzweifelhaften Sinnhaftigkeit machte diese Gegebenheit den einstimmigen Beschluss, dass das Unternehmen mit der Stadt in Verhandlung treten kann, besonders leicht.

 

Weniger leicht fiel dem einen oder anderen Ausschussmitglied die Abstimmung zu einem Antrag im Tagesordnungspunkt 7. Die Firma Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG möchte auf ihrem Betriebsgelände in Appeldorn eine zweite Kesselanlage errichten, in der Strom und Dampf durch die Verbrennung von importierter Steinkohle erzeugt werden sollen. Aus klimaschutztechnischer Sicht nicht zeitgemäß, aber für den Betreiber kostengünstig und aller Voraussicht nach erforderlich zum Erhalt der Arbeitsplätze. Das gesamte Antragsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) wird von der Bezirksregierung Düsseldorf als zuständiger Genehmigungsbehörde durchgeführt, die Stadt Kalkar ist zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert worden. Der Ausschuss befürwortete mit 8 zu 3 Stimmen den Bau der Anlage. Die Beschlussvorlage beinhaltete auch, dass die Satzung über die Benutzung der gemeinschaftlichen Wirtschaftswege der Stadt Kalkar beachtet wird.

Hermann Untervoßbeck (FORUM) regte an, die Firmen Karbonika (Kehrum) und Pfeifer & Langen zu Sondierungsgesprächen an einen Tisch zu bringen. Die Firma Karbonika Deutschland GmbH & Co. KG hat ein Verfahren zur Verwertung von organischen Abfällen entwickelt und betreibt in Kehrum einen Testreaktor. Die Anlagen werden weltweit zur Behandlung von organischen Abfällen verschiedenster Art vermarktet. Als „Abfallprodukt“ fällt Kohle an, die möglicherweise in der geplanten neuen Kesselanlage der Zuckerfabrik eingesetzt werden könnte.

 

Im Tagesordnungspunkt 8 wurde das von der Verwaltung erarbeitete „Konzept zum Neubau von Holzbrücken“ vorgestellt und beraten. Die Erstellung dieses Konzeptes wurde im Rahmen der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2016 /17 eingefordert. Von den ehemals 12 Holzbrücken sind die an der Leygräfte und hinter den Teichen in der Nähe der Tennishallen bereits demontiert. Die Brücke über den kleinen See hinter der Tennishalle ist derzeit schon gesperrt und wird 2016 abgerissen. In der Beratung wurde zudem beschlossen, dass die Holzbrücke unter der Brücke an der Monre-/Xantenerstraße ebenfalls ersatzlos zurückgebaut werden soll. Der Bereich wird immer wieder von Schülern als „Raucherzone“ genutzt, zudem sorgen entsorgte „Pausenbrote“ für eine erhöhte Rattenpopulation. Auch die Holzbrücke auf Höhe Wallstraße 69 wird ersatzlos abgerissen. Die Brücke am Schulzentrum wurde 2015 erneuert und die an der Familienbildungsstätte / Mühle wird instand gesetzt. Die Brücke am Heienberg in Wissel ist aufgrund der Wartungsmaßnahmen in einem tadellosen Zustand. Die übrigen Brücken werden erneuert, wobei für zwei Brücken der kostengünstigere Aufbau mit einer Betonröhre geprüft werden soll. Lutz Kühnen (FORUM) schlug vor, die Stufenelemente von der „Brücke unter der Brücke“ für die Brücke am Sportplatz wiederzuverwenden, um weitere Ausgaben zu vermeiden. Auch wird überprüft, ob die Feuerwehr Abrissarbeiten zu Übungszwecken durchführen kann.

 

Der Antrag der FBK im Tagesordnungspunkt 9 zur Errichtung eines Boule-Platzes vor dem Kriegerdenkmal an der Ecke Bahnhof-/Altkalkarerstraße wird realisiert. Mit 7 Befürwortern bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen fand der Antrag nicht bei jedem Ausschussmitglied Gegenliebe, obwohl die Maßnahme für die Stadt kostenneutral durchgeführt wird. Dem Streetworker Herrn Holderberg wird die Umsetzung gefallen. Er erwartet, wie vom Fachbereichsleiter Herrn Stechling vorgetragen, durch das bekanntermaßen überwiegend von älteren Herren betriebene Freizeitvergnügen eine damit einhergehende „sozialverträgliche Steuerung“ in dem bislang hauptsächlich von Jugendlichen frequentierten Bereich.

 

Der Antrag der SPD im Tagesordnungspunkt 10 zur Prüfung der Errichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich der B 57 und der Berk`schen Straße wird nicht weiter verfolgt, da dieser Bereich in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Bedburg-Hau gehört.

 

Im Tagesordnungspunkt 11 – Mitteilungen – teilte die Verwaltung mit, dass die 57. Änderung des Flächennutzungsplanes – planungsrechtliche Steuerung von Windenergieanlagen, am 28. April mit der Veröffentlichung des Amtsblattes in Kraft tritt.

 

Am kommenden Sonntag, dem 1. Mai, findet wieder der Blumenmarkt „Kalkar in Blüte“ statt, aufgrund neuer Landesvorgaben müssen die Geschäfte jedoch geschlossen bleiben. Als Ausgleich dafür wird Sonntag, der 3. Juli, in Kalkar verkaufsoffen sein.

 

An der Altkalkarer Straße im Bereich der St. Pankratius-Kirche wird das Gebäude mit der „Döner-Bude“ abgerissen, an dieser Stelle soll ein Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten errichtet werden.

 

Zu Tagesordnungspunkt 12 – Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung – fragte Lutz Kühnen nach der Umsetzung der Querungshilfe im Bereich des Alleenradweges / B 57 und einer Geschwindigkeitsbeschränkung. Die Arbeiten werden in Kürze beginnen. Die Umsetzung einer Geschwindigkeitsbeschränkung wird vom Kreis Kleve und der Polizei geprüft. Weiter fragte Lutz Kühnen, ob eine Straßenbeleuchtung und die Aufstellung von Papierkörben am Dammweg geplant ist. Eine Beleuchtung ist nicht vorgesehen, die Aufstellung von Papierkörben wird geprüft.

 

Hermann Untervoßbeck fragte nach einer Prüfung zur Errichtung eines Kreisverkehrs an der B 57 / Reeser Straße / Uedemer Straße, Höhe Tankstelle in Kehrum. Die Prüfung wurde von der Verwaltung zugesagt.

 

In den Tagesordnungspunkten 1 und 13 – Einwohnerfragen – wurden keine Fragen gestellt.

 

Die Tagesordnungspunkte 3 (48. Änderung des FNP zur Erweiterung des Freizeitparks Wunderland, Beschluss über die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung), 4 und 5 (Änderungen des Bebauungsplanes „Auf den Behrnen“) und 7 (Änderung des Bebauungsplanes „Dammweg“) wurden einstimmig beschlossen.

 

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Plakette für Kalkar’s Baudenkmäler

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Lokalkompass vom 24.04.2016: Die unabhängige und freie Wählergemeinschaft FORUM Kalkar startet jetzt mit einem Vorstoß, die 181 (Bau-)Denkmäler der Stadt Kalkar, die in einer Denkmalliste aufgeführt sind, den Menschen in Kalkar und den vielen Besuchern dieser historischen Hansestadt näher zu bringen.
Viele Menschen interessieren sich für diese Kulturgüter und für diese historischen Kleinode, die man in Kalkar findet.
Als ersten Schritt in diese Richtung sollen bereits im Vorfeld des „Tages des öffentlichen

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Die Stadt Kalkar ist pleite

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NRZ vom 21.03.2016: Kalkar.   Das Forum Kalkar lud zum Bürgerinfo nach Wissel. Bürgermeisterin: Die Stadt ist pleite. Höhere Steuern und weniger Leistungen sind kaum zu vermeiden. Nichts Schönes bekamen die etwa 20 Bürgerinnen und Bürger zu hören, die der Einladung des Forum Kalkar ins Wisseler Dünencafé gefolgt waren. „De facto ist diese Stadt pleite“, sagte Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz. „Der Bürger wird nicht nur zur Kasse gebeten, er wird auch auf das eine oder andere verzichten müssen.“ Auf etwa 27 Millionen Euro bezifferte Dirk

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Sitzung des Schul-, Jugend- und Sportausschusses am 15.03.2016

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Überschaubar waren die Tagesordnung und der Beratungsbedarf in der 4. Sitzung des Schul-, Jugend- und Sportausschusses am Dienstag, dem 15. März.

  1. Zum ersten Tagesordnungspunkt – Einwohnerfragen – gab es keine Wortmeldungen.
  1. Zum Tagesordnungspunkt – Anmeldungen zu den weiterführenden Schulen der Stadt Kalkar – stellte die Verwaltung die aktuellen Zahlen vor. 123 Kinder verlassen die Kalkarer Grundschulen, 68 von ihnen wurden für die weiterführenden Schulen in Kalkar angemeldet. Am Jan-Joest-Gymnasium werden 58 neue Schüler ihren „Horizont erweitern“ und an der städtischen Realschule 87. Auffallend ist nach Ansicht der Verwaltung, dass 20 Neuanmeldungen aus Xanten für die Realschule erfolgt sind, obwohl dort die neue Gesamtschule Xanten-Sonsbeck an den Start geht. Generell gibt es in den Bezug auf die Neuanmeldungen immer wieder Schwankungen, die nicht ergründbar bzw. vorhersehbar sind. Die Eltern werden bislang nicht nach ihren Motiven zur Wahl des Schulstandorts befragt. Lutz Kühnen (FORUM) regte an, gerade an diesem Punkt anzusetzen, um frühzeitig auf Tendenzen reagieren zu können.
  1. Zum Tagesordnungspunkt – Umzug der Josef-Lörks-Grundschule Kalkar ins Schulzentrum – gab die Verwaltung einen Sachstandsbericht ab. Es ist möglich, die Grundschule in den Neubautrakt des Gymnasiums zu verlegen. Es müssten vier Räume des Altbaus mitgenutzt werden und das Gymnasium könnte in das freigewordene Hauptschulgebäude umziehen. Die Kosten für diese Umzugsvariante fallen nach derzeitiger Kenntnis günstiger aus als die zuerst angedachte Umsiedlung der Grundschule in die Räumlichkeiten der Hauptschule. Die Verwaltung möchte zur genaueren Ermittlung des Aufwandes einen Fachplaner beauftragen. Die Kosten hierfür könnten im Nachtragshaushalt für 2016 / 17 eingestellt werden. Marco van de Löcht (SPD) fragte nach, ob in diesem Zusammenhang nach Fördergeldern Ausschau gehalten wird. Die Verwaltung bestätigte dies.
  1. Zu dem Tagesordnungspunkt – Würdigung des Ehrenamtes – gab Günther Pageler (FBK) als Sprecher des Arbeitskreises einen Sachstandsbericht ab. Der Arbeitskreis schlägt vor, dass von den ca. 75 Vereinen je 2 bis 3 Personen jährlich als Abordnung zu einem „Tag des Ehrenamtes“ eingeladen werden. Eine spezielle Würdigung einzelner Ehrenamtler würde entfallen. Der Arbeitskreis stellt sich zudem vor, dass der Einzelhandel und die Gastronomie als Sponsoren für diese Veranstaltung gewonnen werden können. Der Ausschuss beschloss einstimmig diesem Vorschlag zu folgen. Der Arbeitskreis wird das Thema weiter verfolgen und ein Konzept zur Ausrichtung des Ehrenamtstages, der erstmals 2017 stattfinden soll, erarbeiten.
  1. In den – Mitteilungen – teilte die Verwaltung mit, dass die Zusammenlegung des städtischen KOT-Heimes mit dem evangelischen Jugendhaus ohne nennenswerten Aufwand umgesetzt werden kann. Die Gespräche mit dem Vermieter der Räumlichkeiten verliefen positiv. Nun liegt eine Anfrage des Kolping-Kindergartens vor, ob dieser bis zur Fertigstellung des neuen Kindergartengebäudes an der Birkenallee eben diese Räumlichkeiten nutzen könnte. Die Zusammenlegung der Jugendhäuser würde sich dadurch um ca. ein halbes Jahr verzögern.
  1. Zu den – Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung -, erkundigte sich Marco van de Löcht nach den Gründen für die derzeit schlechte telefonische Erreichbarkeit des Bauhofes. Die Verwaltung vermutet einen Zusammenhang mit der neuen Telefonanlage oder, eher wahrscheinlich, mit der personell angespannten Situation des Bauhofes.
  1. In den – Einwohnerfragen – am Ende der öffentlichen Sitzung fragte ein Bürger nach, ob die Situation der Grundschule in Appeldorn in die Planungen mit einbezogen würde und ob die Klassenstärke von 29 Schülern bei einer zweizügigen Verfahrensweise am Jan-Joest-Gymnasium nicht zu groß sei. Die Rektorin des Gymnasiums wies darauf hin, dass diese Klassenstärke nicht ungewöhnlich ist und keine Probleme bereitet. Die Bürgermeisterin, Dr. Britta Schulz (FORUM), bestätigte, dass die Schule in Appeldorn in den Planungen berücksichtigt wird.

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Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.03.2016

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„Phantasie“, das ist das Wort des Abends auf der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, dem 7. März, im großen Sitzungssaal des Rathauses in Kalkar. Phantasie wird von Seiten der CDU gefordert und zwar von der Verwaltung, was den Einsatz der Mitarbeiter für die anfallenden Arbeiten in ihren Fachbereichen angeht. Hat die ehemalige Mehrheitspartei nun tatsächlich die Zeichen der Zeit erkannt? Es scheint so zu sein. Mit Bezug auf die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden vom FORUM, Lutz Kühnen, forderten die Ratsherren der CDU Personal einzusparen.

Der Stellenplan (Tagesordnungspunkt 2), der vom Kämmerer nach der Ratssitzung am 2. Februar überarbeitet wurde, gab der CDU nicht genügend Auskunft, obwohl der Plan mehrfach im Vorfeld der Sitzung von der Verwaltung begründet wurde. Zudem sei dieser nicht  übersichtlich genug. Jahrzehntelang wurde der Stellenplan in der vorgelegten Form kommentarlos „durchgewunken“. Da stellt sich der staunende Zuhörer die Frage, was in der Vergangenheit geschah. Wurde etwa nicht Verstandenes beschlossen? Nun denn, diese Zeiten scheinen mit dem Wechsel im Bürgermeisteramt auch für die CDU vorbei zu sein. Die Bürgermeisterin, Dr. Britta Schulz (FORUM) und Herr Stechling (Leiter Fachbereich 3) erläuterten wiederholt den Sachverhalt. Es soll faktisch nicht mehr Personal eingestellt werden, obwohl es auf den ersten Blick den Anschein hat. Die Steigerungen bei den Personalkosten basieren auf Umschichtungen, begründeten Beförderungen und systembedingten Tariferhöhungen. Besonders im Sozialbereich ist die Personalfindung schwierig bis beinahe unmöglich, da die Ausbildung samt Einarbeitung annähernd 8 Jahre beträgt, bis in diesem Bereich selbstständig gearbeitet werden kann. Die Kommunen werben schon untereinander qualifiziertes Personal ab, weil mit der aktuellen Migrantenzuweisung entsprechend qualifizierte Mitarbeiter überall händeringend gesucht werden. In Kalkar leben zur Zeit 200 Asylsuchende. Die Verwaltung bereitet sich auf eine Zuweisung von weiteren 200 Personen in diesem Jahr vor.

Der Stellenplan wurde nachfolgend mit acht Stimmen bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen mit der Empfehlung zur Zustimmung an den Rat verwiesen.

 

Im Tagesordnungspunkt 3 – Mitteilungen – berichtet die Verwaltung von den beiden zur Überführung bereitstehenden Feuerwehrfahrzeugen (HLF und MLF). Mitte April und im Mai werden die Fahrzeuge von der Freiwilligen Feuerwehr, Löschzug Mitte, abgeholt.

 

Seit dem 21. Februar ist die Notunterkunft für Flüchtlinge in Wissel geräumt. Die Freizeitstätte verfügt nun über einen kostenlos vom Land zur Verfügung gestellten Schutzboden, der bei entsprechenden Gelegenheiten wieder ausgelegt werden kann. Zudem konnte die Verwaltung 160 Betten aus der Notunterkunft zu 10 % der Anschaffungskosten aus Landeseigentum übernehmen. Die Betten stehen jetzt zur Ausstattung der angemieteten Unterkünfte zur Verfügung.

 

Die Unterbringung der Asylsuchenden erfolgt in den beiden städtischen Unterkünften und in derzeit 54 angemieteten Wohnungen bzw. Häusern. 22 davon dienen als Reserve für die nahe Zukunft. Es werden weitere Unterkünfte als „Polster“ gesucht.

 

Der Stadt steht nun eine kostenfreie Software zur Verfügung, mit der u. a. Hallenbelegungspläne er- und bearbeitet werden können, sowie eine objektbezogene Betriebskostenaufstellung erstellt werden kann. Diese Informationen können somit für zukünftige faktenbasierte Entscheidungen zur Nutzung dieser Gebäude herangezogen werden.

 

Der neue städtische Konzertflügel wartet – noch abgedeckt – auf seinen ersten Einsatz, der am Donnerstag, den 10. März im Ratssaal stattfinden wird. Die Verwaltung hofft auf rege Teilnahme und großzügige Spendenbereitschaft. Von den 88 Tasten sind schon 4 „verkauft“.

 

Im Tagesordnungspunkt 4 – Fragen gemäß § 17 der Geschäftsordnung – fragte Lutz Kühnen nach den Auswahlkriterien der anzumietenden Unterkünfte für die Asylsuchenden. Die Verwaltung mietet, entgegen diverser Gerüchte, die Unterkünfte zu den ortsüblichen Mieten und in einem wohnungsmarktüblichen Zustand an. Die Stadt muss keine zusätzlichen Gelder für zusätzliche Sanierungsmaßnahmen aufbringen.

 

Boris Gulan (FDP), beratendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, fragte nach, ob die Verwaltung an dem Sonderprogramm zur Förderung der Unterbringung der Asylsuchenden teilgenommen hat. Die Stadt hat sich nicht um Mittel beworben, da das Programm für den Neubau von Unterkünften vorgesehen war.

 

Zu den Tagesordnungspunkten 1 und 5 – Einwohnerfragen – gab es keine Meldungen.

 

Ihr

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Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.03.2016 Weiterlesen »

Kindertagespflege nun an der Monrestraße in Forum-Räumen

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RP vom 27.02.2016:

Die gute Nachricht vorweg: Tagesmutter Kathrin Höfkens (33) hat eine neue Bleibe für die „Pantoffelzwerge“ gefunden. Nach einer Berichterstattung in der Rheinischen Post hatten sich zahlreiche Vermieter bei ihr gemeldet. Entschieden hat sie sich letztendlich für David van Aken, selbstständiger Bauingenieur und Immobilienbesitzer aus Kalkar. „Ich bin überwältigt von der großen Resonanz und möchte mich bei allen bedanken, die mir ihre Hilfe angeboten haben“, sagt Höfkens. Ab dem 1. August wird sie die Kindertagespflege in der Monrestraße, Hausnummer 37, anbieten.

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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2016

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Und da war die „Katze aus dem Sack“ – auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, den 28. Januar, in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/17 (Tagesordnungspunkt 2).

Nach einer ca. 3 Stunden währenden Abstimmung zu verschiedenen Positionen, die im Haushaltsentwurf gestrichen bzw. mit einem Sperrvermerk versehen worden sind, wurde es ernst. Es muss gespart werden, darin sind sich alle einig, jedoch sind durch die Streichungen keine Rücklagen auf dem Sparbuch entstanden, sondern es wurden lediglich weitere Ausgaben „auf Pump“ verringert. Zudem wird ein Teil der „eingesparten Maßnahmen“ in den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 wieder aufgenommen werden müssen (z. B. Straßensanierungen). Bis zu diesem Zeitpunkt verlief der Abend eher gemächlich. Auf der Einnahmenseite waren bislang keine Kommentare der anderen Fraktionen zu vernehmen gewesen, außer dass man „was“ machen muss. Die Fraktion FORUM hatte die einmalige Einnahme in Höhe von geschätzten 1 Mio. € durch den Verkauf der Wisseler Dünen an eine Naturschutzorganisation sowie die Aufstellung von jährlich etwa 10.000 € Einnahmen versprechende Altkleider-Sammelcontainer eingebracht (vgl. bereits gestellte Anträge).

Lutz Kühnen (Fraktionsvorsitzender FORUM) übergab nach seinem Redebeitrag zu den Einsparmaßnahmen an seinen Stellvertreter Dirk Altenburg. Und dann war „Schluss mit lustig“! Mutlos … handlungsunfähig in der Vergangenheit … mit dem Rücken zur Wand … nur noch eine Chance … keinen Arsch in der Hose, war zu hören. In der Vergangenheit wurde von CDU, FDP und SPD nur eingefordert und angekündigt, aber nichts entschieden, so Dirk Altenburg. Klaus-Dieter Leusch (CDU) und Boris Gulan (FDP) hatten sich bei ihren Redebeiträgen zwar schon in die Richtung geäußert, aber keinen – auch nicht den kleinsten Beitrag zur Lösung parat. Dirk Altenburg machte eindringlich auf die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen aufmerksam und stellte den Antrag, die Grundsteuer B von 425 auf 575 Hebesatzpunkte zu erhöhen, was Mehreinnahmen von gut 600.000 € bedeuten würde. In einem weiteren Antrag beantragte er, die Gewerbesteuer von aktuell 411 Hebesatzpunkten auf 399 abzusenken, was eine Entlastung von ca. 100.000 € für die Gewerbetreibenden bedeuten würde. Diese vermeintliche „Bevorzugung der Großen“ ist nach Ansicht vom FORUM eine Investition der Bürger in die Zukunft ihrer Stadt. Die Gebührenerhöhung ist ein Generationenbeitrag zum Schuldenabbau. Die Gewerbeansiedlung gehört bei allen politischen Gruppierungen zu den Hauptanliegen. Dirk Altenburg erwähnte in diesem Zusammenhang die zwingend notwendige Schaffung von Perspektiven – auch für Migranten. Arbeitsplätze werden dringend benötigt und das neue Gewerbegebiet am Oyweg steht für die Ansiedlung bereit.

Lutz Kühnen wies darauf hin, dass mit den Einnahmen aus der Erhöhung der Grundsteuer B gerade einmal der Liquiditätskredit in Höhe von 10 Mio. € in 20 Jahren abgezahlt werden kann, ohne dass die Zinsen berücksichtigt worden sind.

Nach diesen Anträgen herrschte erst einmal betretenes Schweigen, bis Boris Gulan (FDP), Walter Schwaya (SPD), Günther Pageler (FBK) und Willibald Kunisch (Grüne) sich zu Wort meldeten und Handlungsbedarf in der Richtung bekundeten. Lediglich die CDU enthielt sich einer Wortmeldung. Bezeichnend war zudem, dass ein Ausschussmitglied aus ihren Reihen bereits nach zwei Stunden die „wichtigste Sitzung überhaupt“ (Zitat Birgit Mosler, parteilos / SPD) verlassen hatte. Augenscheinlicher kann Desinteresse nicht bekundet werden!

 

Die Anträge des FORUM werden in den demnächst anstehenden Beratungen zum Nachtragshaushalt beraten. Dem Entwurf des Doppelhaushaltes wurde bei zwei Enthaltungen zugestimmt und der Entwurf mit dieser Empfehlung zur Beschlussfassung an den Rat verwiesen.

 

Tagesordnungspunkt 3 „Stellenplan für die Haushaltsjahre 2016 und 2017“ wurde von der Verwaltung erläutert und im Nachhinein beschlossen.

 

Der Beteiligungsbericht für die Jahre 2013 und 2014 nach Maßgabe der Gemeindeordnung für das Land NRW wurde im Tagesordnungspunkt 4 zur Kenntnis genommen.

 

Der Tagesordnungspunkt 5 „Befreiung der Bürgermeisterin von den Beschränkungen des § 181 BGB, Rechtsgeschäfte mit der SEG Kalkar GmbH“ wurde einstimmig beschlossen, ebenso im Tagesordnungspunkt 6 eine Dienstreise der Bürgermeisterin im Juni anlässlich der Hansetage nach Bergen in Norwegen.

 

Im Tagesordnungspunkt 7 „Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderen Anlass“ wurde der Antrag des Werberings Kalkar aktiv e. V. beschlossen, an folgenden Sonntagen die Verkaufsstellen offen zu halten:

 

  • Sonntag 20.03.2016 (Frühlingsmarkt)
  • Sonntag 01.05.2016 (Kalkar in Blüte)
  • Sonntag 09.10.2016 (Händler-, Trödel- und Büchermarkt)
  • Sonntag 27.11.2016 (Nikolausmarkt

 

Der Antrag des FORUM auf die Aufstellung von Sammelcontainern für gebrauchte Kleidung und Schuhe wurde im Tagesordnungspunkt 8 beschlossen. Die Verwaltung hatte die Aufstellung in der dem Ausschuss vorgelegten Beschlussfassung abgelehnt.

 

In den Fragen gemäß § 17 der Geschäftsordnung wurde nach der Versicherung auf den An- und Abfahrten zu Besprechungen und Sitzungen im Rahmen der Rats- und Ausschussarbeit für die sachkundigen Bürger und Ratsmitglieder gefragt. Die Verwaltung reicht die Antwort nach.

 

In den Tagesordnungspunkten 1 und 11 „Einwohnerfragen“ wurden keine Fragen gestellt.

 

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