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„Wir sind pleite!“

NRZ vom 29.1.2016: „Kalkar ist am Ende.“ Dirk Altenburg mag nicht lange herumreden. Das Mitglied des Forums legte am Donnerstagabend im Haupt- und Finanzausschuss die katastrophale Haushaltslage der Stadt schonungslos offen: „Wir stehen mit dem Hintern zur Wand und können gar nichts mehr gestalten.“ Und weil das so ist, möchte das Forum für die Sanierung der städtischen Finanzen jetzt massiv die Grundsteuer B erhöhen – um 35,5 Prozent.

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„Rechnen“ und „Böses“ planen?!

Man hört ja gar nichts mehr von denen! Der Jahreswechsel liegt nun schon gut zwei Wochen zurück und der ein oder andere Bürger wird sich fragen, was das FORUM zurzeit eigentlich so macht und womit es sich beschäftigt.

„Rechnen“ und „Böses“ planen ist die Antwort!

In der letzten Ratssitzung hat der Kämmerer den Haushaltsentwurf für die Jahre 2016 und 2017 vorgestellt und in seiner Rede Einsparungen angemahnt. Das wird der Kämmerer so in den letzten Jahren mit immer gleichem Inhalt vorgetragen haben, denn die Finanzen sind nicht erst seit dem Antritt vom FORUM desolat, sondern schon seit vielen Jahren.

Aus der Rede des Kämmerers anlässlich der Einbringung des Haushaltes 2016/2017 am 17.12.2015:

Die Haushaltssituation hat sich seither eher noch verschlechtert als verbessert. In der Rückschau werden sich Rat und Verwaltung fragen lassen müssen, mit welcher Konsequenz bisher an der Konsolidierung der städtischen Finanzen gearbeitet wurde. Ich glaube, bis heute fällt die Bilanz eher dürftig aus. Doch möchte ich mich hier nicht über Gebühr an rückwärtsgerichteten Vorwurfsszenarien beteiligen. Davon haben wir hier in dieser Runde nach meiner Einschätzung bis heute mehr als genug.

Die Haushaltssituation zwingt uns dazu, alles zu überdenken, was uns in die Haushaltssicherung treibt. Für heilige Kühe bei liebgewonnenen Standards und ein lustiges Schwarze-Peter-Spiel der Verantwortlichkeiten bleibt da wenig Raum.

Die vollständige Haushaltsrede finden Sie hier

Und da müssen wir nun ran, ob wir wollen oder nicht!

Eines können wir schon jetzt mit Bestimmtheit vorhersagen: Das wird „schmerzhaft“! In der Vergangenheit wurde immer wieder bei den Haushaltsberatungen gefordert und angemahnt, aber den Worten folgten keine Taten!

Und nun ist im wahrsten Sinne das Ende der Fahnenstange erreicht!

Ohne Einschnitte und den Griff in den Geldbeutel der Kalkarer Bürger wird es nicht funktionieren. Wir hören schon die Stimmen rufen, „Haben wir es doch gewusst“ oder „Immer muss der Kleine bluten“, aber die Versäumnisse der Vergangenheit zeigen sich nun überdeutlich. So ist es nun einmal, ein „Weiter so“ ist nicht länger möglich.

Zu unserer „Klausurtagung“ haben wir uns wieder fachkundige Unterstützung eingeladen und werden darüber beraten, wie wir dazu beitragen können, „die Karre aus dem Dreck zu ziehen“. Am Donnerstag, den 28. Januar, werden wir dann in der Haupt- und Finanzausschusssitzung die „Katze aus dem Sack lassen“.

Diese besondere Spannung versprechende Ausschusssitzung ist, wie alle anderen auch, natürlich öffentlich! Und wie immer können die Bürgerinnen und Bürger zu Beginn und am Ende der Sitzung ihre Fragen unter dem Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragen“ stellen. Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2016/17 liegt zurzeit im Rathaus öffentlich aus und ist auch online hier verfügbar.

Ihr

FORUM Kalkar

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Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen am 14. 12. 2015

Erwartungsgemäß holprig war der Verlauf der 1. Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen am Montag, den 14. Dezember. Nach der Sitzungseröffnung durch den Ausschussvorsitzenden, Paul van Laak (FORUM), und der Verpflichtung der sachkundigen Bürgerin Frau Dr. Caroline Breidenbach, erfolgte eine persönliche Vorstellung der Ausschussmitglieder. Schon hier stellte sich heraus, dass das ein oder andere Ausschussmitglied mit einer gewissen Skepsis an die „Sache“ herangeht.

Auch während der Sitzung wurde deutlich, wie unterschiedlich die Auffassungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Ausschusses sind.

Frau Dr. Breidenbach stellte in groben Zügen den Sinn und Zweck eines Ausschusses für Bürgerbeteiligung vor und verwies auf bereits etablierte und von den Bürgern angenommene Bürgerausschüsse in Nachbarkommunen. Da war bereits in den Reihen der CDU eine gewisse Unruhe vernehmbar, die sich darin äußerte, dass der von Frau Dr. Breidenbach vorgetragene Sachverhalt erst in der Fraktion besprochen werden müsste. „Pikant“ war jedoch der Umstand, dass die CDU im Vorfeld jeglicher gemeinsamen Vorbereitung auf diese erste Ausschusssitzung fern geblieben war. Paul van Laak hatte zu einer lockeren Vorbereitungsrunde eingeladen und die CDU hatte es nicht einmal für nötig befunden, ihre Abwesenheit zu entschuldigen.

Am Ende einigten sich alle Mitglieder einstimmig darauf, dass der Ausschuss alle drei Monate tagen soll und die Bürgerinnen und Bürger während der Sitzungen mit Fragen und Anregungen an den Beratungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten teilnehmen können. In einer öffentlichen Informationsveranstaltung wird ein unabhängiger Berater die Arbeitsweise von derartigen Ausschüssen und Konzepte zur Bürgerbeteiligung vorstellen.

Letztendlich entscheiden die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Engagement, ob diesem neuen Ausschuss in Kalkar Leben eingehaucht wird, wie es in anderen Kommunen bereits geschehen ist.

 

Ihr

FORUM Kalkar

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1,38 Millionen Euro fehlen in der Haushaltskasse der Nicolaistadt

RP vom 19.12.2015: 1,38 Millionen Euro fehlen in der Haushaltskasse der Nicolaistadt

Rein rechtlich ist der Ausgleich des Haushaltsplans für 2016/17 gelungen – das Defizit in Höhe von 1,38 Millionen Euro kann aus der Allgemeinen Rücklage entnommen werden. Im Jahr 2017 fehlen voraussichtlich 1,5 Millionen Euro.

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