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Infotafeln für das „Kriegerdenkmal“

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Ganz gemäß dem Motto – Wissen ist „Macht“ und schützt dennoch vor Torheit (Sachbeschädigung) nicht -, stellte Dirk Altenburg (FORUM) für die Fraktion in der 53. Ratssitzung am Donnerstag, dem 26. September, zum Tagesordnungspunkt „Kriegerdenkmal Kalkar“ den Antrag, dort zeitnah Infotafeln aufzustellen. Diese Maßnahme war im Mai 2016 im Ausschuss für Kultur und Tourismus bereits beschlossen, jedoch im Zusammenhang mit dem „Umbau“ des historischen Stadtkerns im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes (InHK) per Beschluss des Ausschusses im Mai 2017 zurückgestellt worden.

Und dieser zweite Beschluss war dem einen oder anderen „wortstarken“ Ratsmitglied wohl nicht mehr präsent. Auch als Günter Pageler (FBK) diesen Beschluss aus der Niederschrift zitierte, gelangte das nun offensichtliche Wissen immer noch nicht bis in das „persönliche Rechenzentrum“ einiger Ratsmitglieder. Die mittlerweile „traditionelle Emotionalität“ im Umgang mit dem Kriegerdenkmal und damit dem historischen Erbe nimmt schon mitunter bizarre Züge an. Ausgangspunkt für die Aufregung war die Sachbeschädigung des Denkmals im Sommer. Die erste Beschädigung wurde unmittelbar durch den Bauhof beseitigt, die zweite hingegen ließ die Verwaltung über einen geraumen Zeitraum „unbehandelt“. Diese Verzögerung als auch die Stellungnahme der Verwaltung in den Printmedien fand nicht überall Zustimmung. Eine Sachbeschädigung muss auch so benannt werden. Die Titulierung als „Farbaktion“ hat eher eine verharmlosende Wirkung. Gar von „Beschädigung“ des Rates aufgrund der Tatenlosigkeit der Verwaltung war zu hören. Nachdem sich die Wogen geglättet hatten, wurde der Antrag des FORUM in die vorliegende Beschlussfassung miteinbezogen. Die Infotafeln werden nun laut Ratsbeschluss zeitnah aufgestellt und die Verwaltung wird beauftragt, konkrete Maßnahmen in Bezug auf das Denkmal sowie auch Vorschläge für die Gestaltung des gesamten Platzes zu erarbeiten und abzustimmen sowie eine Kostenermittlung durchzuführen. Allen Beteiligten war bewusst, dass die Infotafeln als weitere Zielobjekte für „Aktionen“ dienen könnten, jedoch vertrat die überwiegende Mehrheit des Rates die Auffassung, diesen Teil der Geschichte der Stadt „nicht sich selbst zu überlassen“.

Die Stadt Kalkar ist auf dem guten Weg ein Mitglied der internationalen Kampagne „Fairtrade-Towns“ zu werden. Die Verwaltung wurde nun auch per Ratsbeschluss gemäß der positiven Empfehlung aus dem Ausschuss für Kultur und Tourismus zu dem FORUM-Antrag beauftragt, die Maßnahmen zur Antragstellung auf den Weg zu bringen. Auf die Frage von Jürgen Wenten (FBK), wie die Stadt denn die zusätzliche Arbeit zu leisten vermag, antwortete die Bürgermeisterin, dass die Nachhaltigkeit ein außerordentlich wichtiges Thema ist und die Verwaltung immer bemüht sei, die Anträge zeitnah abzuarbeiten. Carsten Naß (CDU) wollte die Mehrkosten für den „fairen Kaffee“, der nun in der Verwaltung getrunken werden muss, geschätzt wissen. Britta Schulz verwies auf eine überschaubare Summe im dreistelligen Bereich, wobei schon ein „fairer Bleistift“ in der Verwaltung zur Realisierung ausreichen würde. Willibald Kunisch (Grüne) hingegen konnte der „Fairtrade-Town-Kampagne“ wenig abgewinnen. „Das ist eine persönliche Angelegenheit, ob man die Produkte kauft.“, so Kunisch. Dirk Altenburg (FORUM) verwies auf die Imagesteigerung der Stadt Kalkar durch die Teilnahme an der Kampagne sowie die positiven ökologischen Auswirkungen – eigentlich ein „grünes“ Thema!

Und zur weiteren Effizienzsteigerung in Sachen Klimaschutz wurde die Verwaltung per Ratsbeschluss beauftragt, die Modalitäten zur Durchführung einer externen Fokusberatung in diesem Bereich „abzuklopfen“. Das FORUM hatte den Antrag zu dieser geförderten Maßnahme gestellt, siehe https://www.forum-kalkar.org/forum/wp-content/uploads/2019/07/0039_Klima.pdf . Die Verwaltung ist in Sachen Energieeinsparung bereits in der Vergangenheit tätig geworden. So wurden sowohl LED-Beleuchtung und Photovoltaikanlagen im Schulzentrum Kalkar realisiert als auch emissionsarme Fahrzeuge für den Bauhof angeschafft. Allerdings sieht die Verwaltung angesichts des Klimawandels weiteres ökologisches Engagement auf allen Ebenen des kommunalen Entscheidens und Handelns als sinnvoll und notwendig an. Die Stad Kalkar ist mittlerweile dem „Klimabündnis der Kommunen im Kreis Kleve“ beigetreten. Diese Maßnahme war ebenfalls Bestandteil des FORUM-Antrages.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass am Samstag, den 12. Oktober wieder ein Clean-Day stattfinden wird und warb um eine rege Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger.

In den Einwohnerfragen fragte eine Bürgerin aus Wissel nach dem Genehmigungsverfahren in Bezug auf die Feuerwerksveranstaltung „Zena Trophy“ im Wunderland Kalkar am vergangenen Samstag. Die Veranstaltung ist nicht genehmigungspflichtig. Die Bezirksregierung Düsseldorf „begleitet“ lediglich den Verlauf. Die beruflich tätigen Feuerwerker haben ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Berufsausübungsfreiheit. Auf dieser Verkaufsveranstaltung der Hersteller wird bestellt, jedoch nicht verkauft. Der Verkauf findet nur an den gesetzlich festgelegten Verkaufstagen vor Silvester statt. In Belgien und Holland sind, wie irrtümlich immer wieder in der Bevölkerung angenommen, solche Veranstaltungen nicht verboten. „Wir sehen diese Veranstaltung kritisch und werden mit dem Geschäftsführer vom Wunderland Kalkar Kontakt aufnehmen.“, so Andreas Stechling in seinen Erläuterungen. Dr. Britta Schulz mochte diesem Feuerwerksspektakel ebenfalls wenig abgewinnen. „Am Freitag gehen die Jugendlichen für „Fridays for Future“ auf die Straße und am Samstag so etwas. Das ist nicht zeitgemäß.“, so die Bürgermeisterin.

Ihr FORUM Kalkar

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Vergabe des Heimatpreises 2019

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Heimat-Preis 2019! And the winner is … Wissel! Genauer: der Förderkreis Stiftsmuseum Wissel e.V. und auf dem zweiten Platz die Erntedankgemeinschaft Wissel e.V., so die Entscheidung der Jury auf der 10. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 24. September. Und so dürfen sich die Erstplatzierten über 3.000 € und die Zweitplatzierten über 2.000 € Preisgeld freuen – herzlichen Glückwunsch vom FORUM Kalkar!

Dem eigentlich freudigen und durchaus spannenden Ereignis der erstmaligen Ermittlung zur Heimatpreisvergabe ging allerdings ein für alle weiteren Ausschussmitgliedern nebst der Verwaltung unverständlicher Antrag der CDU voraus. Hans-Wilfried Görden (CDU) stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt „Heimat-Preis 2019“ von der Tagesordnung zu nehmen, da erst eine Jury gebildet und in einer nicht öffentlichen Sitzung über die dreizehn Bewerber beraten werden muss, so der Beschluss auf der CDU-Fraktionssitzung. Irritation und ungläubiges Erstaunen zeigte sich in den Gesichtern der Verwaltungsmitarbeiter und der restlichen Ausschussmitglieder. Auch in den gut gefüllten Reihen der Besucher erntete dieser Vorgang nur Kopfschütteln.

Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz fand als Erste wieder Worte und verwies auf den einstimmigen Ratsbeschluss vom 13.12.2018, so wie auch in der Drucksache angegeben, dass die Jury, bestehend aus den Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Tourismus, über die Vergabe entscheidet. Görden bestand weiterhin auf einer Jury-Bildung und Sitzung. „Aber das machen wir doch jetzt“, so Britta Schulz sichtlich irritiert. Frank Vermaasen (FORUM) verstand die „Welt“ nicht mehr. „Ich habe mir die vorliegenden Unterlagen zuhause gewissenhaft durchgesehen und mir eine Meinung gebildet. Ich werde an keiner separaten Beratung teilnehmen“, so Vermaasen. Harald Münzner (Leiter Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit, Kultur und Tourismus) zeigte sich ebenso konsterniert wegen des Treibens der CDU. „Ihnen liegen alle Unterlagen vor. Wir haben ein Punktesystem erarbeitet, mit dem die Bewertung vorgenommen werden soll. Ich weiß jetzt auch nicht mehr weiter“, so Münzner. Die Fronten zeigten sich verhärtet und so folgte die obligatorische Abstimmung über den CDU Antrag. Bei einer Gegenstimme (Görden), die bei dem einen und anderen Besucher die Lachmuskeln „reizte“, wurde der Antrag abgelehnt.

Die Bewertung und die Auszählung erfolgte in einer Sitzungsunterbrechung ohne weitere „Zwischenfälle“ mit dem bemerkenswerten Ergebnis für den Stadtteil Wissel. Sven Wolff (CDU) bedankte sich als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses und Sitzungsleiter bei den Ehrenamtlichen in den Besucherreihen für ihr Engagement u. a. mit den Worten: „Ihr habt den (Preis) alle verdient!“

Als weiterer Tagesordnungspunkt stand der Antrag des FORUM zur Teilnahme der Stadt Kalkar an der internationalen Kampagne „Fairtrade-Towns“ zur Beratung an. Und das verstand Hans-Wilfried Görden wiederum auch nicht. „Wieso stellt das FORUM den Antrag, wir haben das Thema doch bereits beraten“, so Görden. Darauf erwiderte Harald Münzner, dass die Kampagne im Frühjahr im Ausschuss lediglich vorgestellt worden war und mit dem Antrag nun eine Beschlussvorlage vorgelegt wurde. Die Mitglieder des Ausschusses beschlossen einstimmig an der Kampagne teilzunehmen.

Und ebenso einstimmig wurde ein Antrag der FBK beschlossen, einen Arbeitskreis einzurichten, der sich mit der Ausrichtung der Sommerkirmes in Kalkar befasst. Denn dort sind die Besucherzahlen seit Jahren stark rückläufig, und daher bedarf es einer grundlegenden Neuausrichtung. „Das vorliegende Format ist nicht zukunftsträchtig“, so Günter Pageler (FBK) u. a. in seiner Erläuterung zum Antrag seiner Fraktion.

Ihr FORUM Kalkar

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Licht und Schatten

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Ins rechte Licht soll sie gerückt werden, bzw. fachlich korrekt ausgedrückt, in ein funktionales und brillantes, die schöne Stadt Kalkar mit dem historischen Stadtkern.

Und dafür ist die Entwicklung eines Lichtkonzeptes zwingend notwendig, welches ein Bestandteil von insgesamt 26 im Zuge der Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes (InHK) ist. Der Startschuss wurde nun auf der 31. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, dem 12. September, nach der zweimonatigen (Sommer)Sitzungspause gegeben.

Licht ist nicht gleich Licht, mal warm oder kalt, streuend oder gar brillant. In einer Präsentation der Grundlagenermittlung sowie konzeptioneller Ansätze durch das Wuppertaler Planungsbüro licht|raum|stadt|planung gmbh konnten sich die Ausschussmitglieder und Besucher ein erstes Bild über die angedachten Veränderungen in Sachen Beleuchtung machen. Aus dem Blickwinkel eines „Beleuchtungsfachmannes“ betrachtet, bietet der historische Stadtkern spezielle Sichtachsen, Wege und Objekte, die mit einer zielgerichteten Aus- und Beleuchtung eine besondere und einzigartige Atmosphäre schaffen. Hierzu müssen auch die Geschäftsleute mit ihren Schaufensteranlagen mit einbezogen werden. Wie an Beispielen dargestellt, ist es auch eine „Kunst“, seine Waren ins rechte Licht zu setzen. Die Beleuchtung muss funktional sein, die sogenannte Lichtverschmutzung ausgeschlossen werden. Selbstverständlich soll in der Stadt die neueste LED-Technik zum Einsatz kommen. Eine Energieersparnis von 40 % geht mit der Maßnahme einher. Der Wehrmutstropfen liegt – wie eigentlich immer – in den Kosten. Im Rahmen des InHK wird eine 60 % Förderung des Landes in Anspruch genommen. Bevor jedoch alle Lichtquellen in den Stadtteilen entsprechend angepasst sind, werden noch viele Jahre vergehen. Die Aufwendungen dafür betragen insgesamt etwa 1 Mio. €.

Eine erfreuliche Entwicklung für die Bewohner der Wisseler Ferien- und Wochenendhausgebiete „Im Pappelwäldchen“ und „Heienberg“ nimmt das Erarbeitungsverfahren der 1. Änderung des Regionalplanes Düsseldorf – „Mehr Wohnbauland am Rhein“. Aufgrund der Stadtteilgröße von mehr als 2.000 Einwohnern und der bestehenden Infrastruktureinrichtungen soll im Zuge der 1. Änderung des Regionalplans der bauliche Bestand (einschl. der bestehenden Ferienhäuser) als Allgemeiner Siedlungsbereich (ASB) dargestellt werden. In diesem Prozess würde die baurechtliche Legalisierung des Dauerwohnens vorbereitet werden.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde für das Gewerbegebiet Talstraße ein Bauleitverfahren auf den Weg gebracht und mit dem Ziel beschlossen, die zulässigen Nutzungsarten im Gewerbegebiet zu ändern und Beherbergungsbetriebe auszuschließen. Das Plangebiet soll als „funktionaler Ergänzungsstandort des zentralen Versorgungsbereiches mit nicht zentrumsrelevanten Kernsortimenten“ entwickelt werden. Heißt übersetzt, dass dort z. B. keine Geschäfte für Bekleidung, Nahrungs- und Genussmittel, Blumen oder Schuhe usw. angesiedelt werden können.

Alle weiteren Tagesordnungspunkte, wie die Aufstellung des Bebauungsplanes an der Kirchstraße, am Swartkopweg in Wissel und die Aufstellung einer Satzung in Verbindung mit einem Bauvorhaben an der Talstraße/ Vossegatweg wurden einstimmig beschlossen.

Ihr FORUM Kalkar

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von links: Dr. Andrea Mörsen, Lutz Kühnen, Dirk Altenburg, Dr. Hans Hesse, Heinz Igel

Pressemitteilung zum Kalkarer Kriegerdenkmal

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Die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar nahm die umstrittene Aktion des Klever Künstlers Wilfried Porwol am Kriegerdenkmal zum Anlass, mit dem Historiker Dr. Hans Hesse Kontakt aufzunehmen und zu einem Informationsgespräch nach Kalkar einzuladen.

Bei dem Treffen am Dienstag, 19. August, an dem die Fraktion, der Vereinsvorstand sowie die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz teilnahmen, wurden durch ihn zunächst die historischen Fakten, Hintergründe und Zusammenhänge erläutert.

Hesse hat sich im Rahmen eines Projektes des Landschaftsverbandes Rheinland zur Erfassung aller NS-Denkmäler auch intensiv mit dem Mahnmal in Kalkar befasst und wies die Verwaltung bereits im Oktober 2014 darauf hin, dass die Inschrift auf der Rückseite einem Zitat aus Hitlers „Mein Kampf“ entlehnt sei. Ausgehend von Text, Formensprache, Symbolik und Entstehungsgeschichte ist dieses 1936 errichtete Kriegerdenkmal eindeutig dem Heldenepos des dritten Reiches zuzuordnen und muss in seiner Ganzheit einschließlich des ehemaligen Aufmarschplatzes betrachtet werden. Auf der anderen Seite sei es aber auch eine „Zeitkapsel“, die uns stets an die Massenverbrechen und Völkermorde, die in dieser Zeit begangen worden sind, erinnern kann.

Als Schritt in die richtige Richtung sieht der Historiker, dass seit 2015 die Ehrung für die Toten und Gefallenen der beiden Weltkriege nicht mehr am Kriegerdenkmal durchgeführt wird. Dadurch habe sich das Gedenken von diesem Ort „wegverlagert“. Kritisch hingegen sieht Hesse die mangelnde Aufklärung der Öffentlichkeit über die Hintergründe des Bauwerkes. Hier sieht er dringenden Nachholbedarf. Die textliche Darstellung allein auf der städtischen Internetseite ist, seiner Meinung nach, nicht ausreichend.

Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist die Geschichte der Gedenkstätte heute nicht (mehr) bekannt. Hier sollte auch nach Ansicht der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar angesetzt werden.

Das Denkmal stand bereits in der Vergangenheit auf der Tagesordnung des Ausschusses für Kultur und Tourismus. Beschlossen wurde die Aufstellung von Informationstafeln. Aufgrund des in der Umsetzung befindlichen integrierten Handlungskonzeptes – in dem die Umgestaltung/-nutzung des Platzes der Begegnung enthalten ist – einigte man sich jedoch darauf, zunächst Informationen auf der städtischen Webseite bereitzustellen. Diese können seither mittels des auf der Rückseite am Sockel des Mahnmals montierten QR-Codes aufgerufen werden.

Auch innerhalb der Wählergemeinschaft ist die Betrachtung des Objekts unterschiedlich: Ehrenmal, Brutstätte nationalistischen Gedankengutes, Mahnmal, zeitgenössisches bildhauerisches Werk oder historische Erblast. Anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgen mag es schlicht weg egal sein. Es geht aktuell um die Frage, wie mit dem Denkmal in Zukunft umgegangen werden soll. Da eine mögliche Umgestaltung des Platzes aber erst in einigen Jahren erfolgen wird, sieht das FORUM Kalkar in der zeitnahen Aufstellung einer Infotafel ein sinnvolles Instrument, um die Aufklärung über das Denkmal voranzutreiben. Wünschenswert ist eine breite und sachliche Diskussion mit den Kalkarer Bürgerinnen und Bürgern, die letztendlich aber nur gelingen kann, wenn der historische Hintergrund zur Entstehungsgeschichte allgemein bekannt ist.

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Wie funktioniert Wirtschaftsförderung?

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„Wir kümmern uns“, so Dr. Bruno Ketteler, seit Anfang 2016 Wirtschaftsförderer der Stadt Kalkar, zur grundsätzlichen Beschreibung seiner Tätigkeit. Wie können wir unterstützen? Was wird gebraucht? Wo drückt der Schuh? Nicht ein rundum Sorglospaket, aber eine umfassende Hilfestellung wird angehenden und auch bereits etablierten Firmenchefs im Gewerbe- und Gründerzentrum Kehrum (GGK) angeboten. Besonders eine Firma zu gründen ist nicht so ganz einfach und eine geeignete Räumlichkeit zu finden, ist mitunter das größte Problem.

Dies und mehr durften die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger erfahren, die der Einladung des FORUM Kalkar am Donnerstag, dem 23. Mai, gefolgt waren, sich einmal über die Aufgaben der Wirtschaftsförderung, der SEG (Stadtentwicklungsgesellschaft Kalkar mbH) und allen Belangen rund um das GGK zu informieren.

Das Gewerbezentrum ist nach vielen Jahren endlich aus dem „Dornröschenschlaf“ erweckt worden. Von einer über Jahrzehnte nicht ausgelasteten „Büroimmobilie mit Hallenkomplex“ zur Vollauslastung (mit Warteliste!) zu gelangen, ist nur ein Ergebnis des „Kümmerns“. Wurde schließlich auch Zeit, wird sich der ein und andere Zuhörer gedacht haben, denn das GGK wurde bereits 1996 im Zusammenhang mit der Nichtinbetriebnahme des Schnellen Brüters und der damit verbundenen Fördermaßnahme „Kalkar 2000“ errichtet. Da schwang auch ein wenig Stolz auf die eigene Leistung und die seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stimme des Wirtschaftsförderers mit … und das ganz zu Recht! Für die 20 Büros und die acht unterschiedlich großen Hallen besteht mittlerweile schon eine Warteliste von Interessenten, denn das GGK bietet eine ausgezeichnete Infrastruktur. Der Glasfaseranschluss gehört in der heutigen Zeit zur unverzichtbaren Grundausstattung für eine Gewerbeimmobilie. Zudem stehen Seminarräume für Besprechungen und Veranstaltungen zu Verfügung und wenn der Hunger „plagt“, können Mitarbeiter und Firmengäste diesen vor Ort im Café-Bistro stillen.

Als „Highlight“ durften die Teilnehmer der Infoveranstaltung Einblick in die „Keimzelle“ der Firma Cremepott (http://www.cremepott.net/ueber-uns) nehmen. Firmengründer Lars Ritter (Dipl.-Ing. (FH) Technologie der Kosmetik und Waschmittel) hatte lange nach geeigneten Räumlichkeiten für seine Firma gesucht und diese im GGK gefunden. Eine Seife oder eine Creme zu „kreieren“ oder nur ein körperpflegendes Produkt in eine Tube oder anderweitig abzufüllen, ist kein einfacher, „gesetzesfreier“ Vorgang, sondern unterliegt den strengen Kriterien der Lebensmittelverordnung. Und so durfte ausnahmsweise hinter die Kulissen geblickt werden, da gerade nicht produziert wurde und die obligatorische Desinfektionsmaßnahme noch anstand.

Der Wirtschaftsförderer „treibt“ sich selbstverständlich nicht den gesamten Tag im GGK herum, sondern kümmert sich gleichermaßen auch um die Industrie- und Gewerbebetriebe im gesamten Stadtgebiet. Und auch die Bau- und Gewerbegrundstücke möchten vermarktet werden. Einen Hoffnungsschimmer am Horizont gibt es für die ehemalige Molkerei Wöhrmann. Die Firma FrieslandCampina Germany GmbH als Besitzer der Immobilie hat die Vermarktung der Firma REMAX Immobilien übertragen. Zu guter Letzt, oder besser gesagt – ganz besonders, liegt Dr. Ketteler der „Nachwuchs“ am Herzen. So stieß die Informationsveranstaltung „Berufe live“ mit Schülern der Realschule auf großes Interesse und wird auch zukünftig von der Wirtschaftsförderung Kalkar veranstaltet werden.

An dieser Stelle bedanken wir uns herzlich bei Dr. Bruno Ketteler für seinen interessanten Vortrag! Ebenso bei Christian van Aarßen und Martina Ihle für die Bereitstellung der Räumlichkeiten und die Bewirtung.

Wir wünschen weiterhin viel Erfolg!

Ihr FORUM Kalkar

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Leiharbeiter, Müllcontainer und Nachtragshaushalt

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Einfach das Gespräch mit den Leiharbeitern suchen, so der allgemeine Tenor auf der Ratssitzung am Donnerstag, dem 16. Mai, als Reaktion auf den CDU-Antrag zur Wohnsituation der Leiharbeiter in Kalkar (insbesondere in Grieth am Rhein). Denn, wenn es einmal am Wochenende und/oder nach Feierabend in den Gassen zu laut wird, ist die persönliche Ansprache vor Ort erfahrungsgemäß erfolgreicher als der alleinige Ruf nach amtlicher Hilfe.

„Der Stadt liegen keine Beschwerden aus der Bevölkerung vor“, so Fachbereichsleiter Andreas Stechling in Richtung der CDU-Fraktion. Ebenso ergab die Kontrolle des Kreises Kleve – hier in seiner Funktion als Bauaufsichtsbehörde – laut Schreiben vom 14.02.2019 zu den Objekten „Am Rietegatt 7, Emmericher Straße 6, Kreuzstraße 21 und Schloßstraße 21“ keine baurechtswidrigen Zustände. Zudem besteht auch keine rechtliche Grundlage für unangemeldete Kontrollen (in den Häusern). Die Verwaltung hat bereits Kontakt zu den Vermietern, Eigentümern und den niederländischen Leiharbeiterfirmen aufgenommen, der in Zukunft noch intensiviert werden soll. In einem Fall ist die Bereitschaft zum Informationsaustausch allerdings wenig bis nicht vorhanden. Innerhalb der Verwaltung wird, initiiert durch die Bürgermeisterin, ein Arbeitskreis unter Beteiligung aller Fachbereiche gebildet. Ziel ist dabei, die verschiedenen Zuständigkeiten zu bündeln und alle Handlungsspielräume zu nutzen. In der Zeitung war die „Fake News“ verbreitet worden, dass die Stadt Kleve an einer Satzung zur Unterbringung von Leiharbeitern arbeite. Ganz aktuell liegt den Verwaltungen der betroffenen Kommunen eine Anfrage zur Situation der Leiharbeiter von Ina Scharrenbach (Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung) vor. Anscheinend ist das Land NRW jetzt auf den Sachverhalt aufmerksam geworden. Ein weiteres Ärgernis ist der große Müllcontainer, der in Grieth vor einem „Leiharbeiterhaus“ auf der Straße steht, so Hubert Hell (FORUM). Die Verwaltung machte darauf aufmerksam, dass diese, wenn sie tätig werden sollte, alle Hausbesitzer einbeziehen müsse, da vermehrt Mülltonnen dauerhaft vor Häusern abgestellt werden. Lutz Kühnen (FORUM) erinnerte an die gültige „Müllsatzung“, in der u. a. das Abstellen von Mülltonnen geregelt ist. Bereits vor Jahren sei die Verwaltung auf die teilweise systematische Missachtung entsprechender Regelungen im historischen Stadtzentrum mehrfach hingewiesen worden. Theodor Reumer (CDU) verwies auf die privat aufgestellten, voluminösen Blumenkübel vor einigen Häusern, die zur Abgrenzung von „privaten Parkbuchten“ dienen. „Diese behindern den Verkehr in Grieth“, so Reumer. Und darin liegt nun einmal die Krux, entweder alle und alles oder es werden weiterhin die „Augen zugedrückt“. „Da können wir nicht nur einen speziellen Müllcontainer behandeln“, so Andreas Stechling.

Bereits auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9. Mai monierte die CDU die ungenügende Erläuterung des Mehraufwandes für Personalkosten im Nachtragshaushalt. Der Kämmer Stefan Jaspers hatte zwischenzeitlich schriftlich versucht, die strittigen 100.000 € darzustellen. Er erläuterte nun seine Zahlen erneut und musste dabei eine „fehlerhafte Doppelerfassung“ in Höhe von 51.500 € eingestehen. Die Bürgermeisterin entschuldigte sich für den Fehler und machte deutlich, dass es sich bei dem Nachtragshaushalt um ein sehr umfangreiches Zahlenwerk handelt. Da dieser jedoch „nur“ einen Planungsansatz darstellt, sei kein realer Schaden entstanden. In der „festgefahrenen Situation“ bemängelte nun die CDU das Abstimmungsverhalten der FORUM-Mitglieder auf der Haupt- und Finanzausschusssitzung. Hier hätte ihrer Ansicht nach die Zustimmung verweigert werden müssen. Das wiederum wollte Dirk Altenburg (FORUM) nicht unkommentiert lassen: „Das ist eine reine Inszenierung der CDU. Wir, der Rat, sind verantwortlich für die Bereitstellung der Gelder für die beschlossenen Maßnahmen (z. B. den Ringtausch im Schulzentrum, das Integrierte Handlungskonzept u. v. m.). Die im Nachtragshaushalt aufgeführten Gelder werden nicht zwangsweise ausgegeben. Am Ende gibt es aber auch immer noch einen offiziellen Jahresabschluss.“ Marco van de Löcht (SPD) nahm die Verweigerungshaltung der CDU „sportlich“ und bekundete ebenfalls, keinen Schaden für uns – die Stadt – erkennen zu können. Nach einer von der CDU beantragten Sitzungsunterbrechung bekannte sich die CDU zu ihrer Verantwortung, insbesondere in Bezug auf den Umbau der Schulen und kündigte die geschlossene Enthaltung der CDU-Fraktion an. Somit wurde der Nachtragshaushalt mit 15 Ja-Stimmen bei 13 Enthaltungen einstimmig angenommen. Erklärung: Warum einstimmig? Enthaltungen werden bei der Bewertung einer Abstimmung nicht berücksichtigt.

Die weiteren Beschlussvorlagen mit den Empfehlungen aus den vorangegangenen Sitzungen der Fachausschüsse wurden ohne weiteren Beratungsbedarf einstimmig beschlossen.

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Schneller Weg zum stillen Örtchen?

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„Müssen müssen – ich muss mal“, jeder weiß sofort was gemeint ist und schon geht es aufs „stille Örtchen“. Ganz klar, man GEHT auf die Toilette! Aber was ist mit den Menschen, die nun nicht (mehr) gehen können, sondern rollen müssen! Mal eben einen Kaffee oder ein Bierchen trinken und der Blick auf die historischen Fassaden am Markplatz in Kalkar kann für einen Rollstuhlfahrer oder Nutzer eines Rollators schnell „getrübt“ werden. Der VDK Ortsverband Kalkar hat nun den Antrag gestellt, dass die Stadt Kalkar eine barrierefreie, behindertengerechte öffentliche Toilette einrichten soll. Dieser und ein weiterer Bürgerantrag wurden am Dienstag, dem 14. Mai, in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen eingehend beraten.

Die Verwaltung wollte nach dem Beschlussvorschlag eine Ausschilderung mit dem Hinweis auf die barrierefreie Toilette im St. Nikolaus Hospital und am Backhaus an der Mühle vornehmen, da bislang nicht ersichtlich ist, wo die Betroffenen ihre Toilette finden können. Aber mit dieser „Minimallösung“ wollte sich der Vorsitzende des VDK Ortsverbandes, Dietmar Hohmt, nicht zufriedengeben. „Eine Frechheit…, ein Armutszeugnis…, sei für ihn die Beschlussvorlage“, so Hohmt u. a. in seiner „Schelte“ in Richtung Verwaltung. Diese ließ keinen Zweifel an der Notwendigkeit für eine Nachbesserung. Und so waren sich alle Ausschussmitglieder einig, denn unter Berücksichtigung des demographischen Wandels und der großen Bedeutung von Tourismus für Kalkar und auch in Hinblick auf das Image der Stadt muss hier nachgebessert werden. Auch die Bürgermeisterin wollte den Anregungen gerne nachkommen und so wurde die Beschlussvorlage nach einer intensiven Beratung um die zügige Ausschilderung mit dem Hinweis auf die barrierefreien Toiletten und die Installation eines Euroschlüsselschließsystems am Backhaus sowie die Prüfung eines weiteren Standortes (bevorzugt am Schwanenhorst) ergänzt.

Weniger zufriedenstellend für die Antragsteller verlief die Beratung des Bürgerantrages zur Einrichtung von Anliegerparkplätzen in der Kesselstraße – Klosterstege bis Nauenstege. Seit Juli 1997 gilt im historischen Stadtkern eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km. Zeitgleich wurde vom Straßenverkehrsamt des Kreises Kleve für bestimmte Straßen in dieser 30 km Zone ein Zonenhalteverbot mit dem Zusatz „Parkscheibe 1,5 Std. werktags von 8.00 – 18.00 Uhr“ angeordnet. Seit dieser Zeit hat es immer wieder Anträge von Anwohnern auf Anwohnerparkausweise gegeben. Auch wurde wiederholt beantragt, das angeordnete Zonenhalteverbot, wie auch jetzt wieder, aufzuheben bzw. zu erweitern. In einer aktuellen Stellungnahme vom 25.04.2019 teilte das Straßenverkehrsamt des Kreises Kleve mit, dass ein weiterer Antrag voraussichtlich abgelehnt werden würde. Damit wollten sich die Antragsteller jedoch nicht zufriedengeben, da sich die Gegebenheiten vor Ort seit geraumer Zeit geändert haben. Daher forderten sie die Verwaltung auf, die Straßenverkehrsbehörde entsprechend in Kenntnis zu setzen. Dr. Britta Schulz erinnerte an die im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes (InHK) anstehende Änderung der Verkehrsführung und machte auf die ebenfalls bestehenden Einschränkungen, z. B. in der Monrestraße,  aufmerksam. Sie hat absolutes Verständnis für die erschwerte Situation der betroffenen Anwohner, jedoch wäre es mit Bezug auf die gleichermaßen betroffenen Anwohner anderer Straßen ein verkehrtes Signal.

Allgemein gilt: „Generell ist die Möglichkeit der Anordnung von Bewohnerparkrechten nur dort zulässig, wo die Bewohner mangels privater Stellflächen und auf Grund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks des städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung (max. 1.000 m) einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden.“

Die Verwaltung wird nochmals Kontakt zum Straßenverkehrsamt aufnehmen und eine ausführliche Darstellung abgeben. Der Stadt Kalkar ist es nicht erlaubt, das Zonenhalteverbotsschild einfach zu „verschieben“, so wie es eine Anwohnerin forderte.

Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ teilte die Bürgermeisterin mit, dass sich die Einnahmen aus der Vermietung der Stellplätze für Altkleidercontainer voraussichtlich reduzieren werden. Hauptgrund sind die Folgekosten durch den zunehmenden Vandalismus an den Containern. „Es ist anzunehmen, dass hier nicht gerade Rentner am Werk waren. Und dass bei einer Maßnahme, die den Jugendlichen zugute kommt.“, äußerte Dr. Britta Schulz ihr Unverständnis über die wiederholten Brandstiftungen.

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Unstimmigkeiten beim Nachtragshaushalt

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Überstunden für den Kämmerer Stefan Jaspers: 100.000 € Personalkosten müssen noch detailliert dargestellt werden, sonst geht der Nachtragshaushalt „baden“. Denn so mochte das Schwarz/Grüne „Duo“ Ansgar Boßmann (CDU) und Willibald Kunisch (Grüne) dem Zahlenwerk nicht zustimmen, obwohl sich der Kämmerer in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 9. Mai, redlich mühte, für Klarheit zu sorgen.

„Das ist Ihr gutes Recht!“, so Dr. Britta Schulz zu der Forderung. Allerdings mochte Willibald Kunisch die Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Ringtausch der Schulen nicht so einfach akzeptieren und warf der Verwaltung vor, den gesamten Rat hinters Licht geführt zu haben. Er fühle sich regelrecht betrogen. In seiner gesamten politischen Tätigkeit sei ihm ein solcher Vorgang nicht untergekommen. Die Bürgermeisterin verbat sich die permanenten Angriffe und Anschuldigungen und verwies auf die fortwährende Unterrichtung des Rates zu den Umbaumaßnahmen. Zudem habe er selbst mit seinem Antrag auf weitere Verschönerungsmaßnahmen ebenfalls einen – nicht unerheblichen – Beitrag zur Kostensteigerung geleistet, siehe: https://ris.kalkar.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfFcvDbWqV5l3Jjc0qRwFtpHKxhVO3RoBAnztaOIAvvX/Oeffentliche_Protokollunterlagen_Schul–_Jugend-_und_Sportausschuss_19.02.2019.pdf ).

So fiel die Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen entsprechend „ernüchternd“ für die Verwaltung aus. Zuvor zeigte sich Dirk Altenburg (FORUM) ein wenig irritiert über die Angriffe, da alle Maßnahmen – wie schon mehrfach erläutert – bereits durch den Rat beschlossen worden sind. Im Zusammenhang mit den Arbeiten am Schulzentrum tragen zudem „Altlasten“ zur Kostensteigerung bei. Erschwerend kommt hinzu, dass „bei Umbaumaßnahmen immer mit Überraschungen zu rechnen ist“, so Dirk Altenburg.

Harmonischer verlief die Beratung bei der Beschlussfassung zur Ergänzung der Bestattungsformen auf dem Friedhof Kalkar um ezidische Bestattungen. Die Verwaltung hat vom geologischen Dienst „grünes Licht“ für eine 1.400 m² große Fläche am Schwanenhorst bekommen. Die Erweiterungsfläche am Friedhof ist für einstöckige Erdbestattungen geeignet. Einig waren sich alle Ausschussmitglieder, dass es keine Sonderbehandlung für die Mitglieder des „Vereins der Eziden am unteren Niederrhein e.V.“ geben sollte. Diese hatten den Wunsch geäußert, dass sämtlichen Vereinsmitgliedern die Möglichkeit geboten werden sollte, auf der Erweiterungsfläche in Kalkar bestattet zu werden. Die bestehende Friedhofssatzung soll unverändert weiter gelten und die Gebührenordnung um die ezidische Bestattung erweitert werden, denn diese ist, im Vergleich zu christlichen Bestattungen, mit einem deutlichen Mehraufwand verbunden.

Weniger erfreut waren die Ausschussmitglieder über die Ankündigung der Verwaltung, einen neuen Friedhofsbagger anschaffen zu wollen. Eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bedburg-Hau hatte sich als  nicht praktikabel erwiesen.  Diesbezüglich müssten zunächst jedoch alle möglichen Alternativen geprüft werden, so der allgemeine Tenor.

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Kalkar bald Fairtrade-Town?

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Kalkar in einer „Liga“ mit Madrid und Barcelona? Nicht im Fußball, bei weitem nicht, aber als „Fairtrade“-Stadt (www.fairtrade-towns.de) – und der Weg zur Zertifizierung wäre schon in wenigen Monaten möglich. „Sie erfüllen bereits jetzt die Kriterien“, so die Referentin Gisela Welbers (TransFair e. V.) in ihrer Präsentation über die Fairtrade-Towns Kampagne in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am Donnerstag, den 11. April im historischen Ratssaal.

Wohl jeder hat schon vom fairen Handel gehört. Fair gehandelter Kaffee, Bananen und Schokolade sind sicherlich die bekanntesten Produkte in dieser Rubrik. Jedoch liegt der Fokus nicht ausschließlich auf dem Handel, sondern in der Folge auf der Nachhaltigkeit. 70 Prozent der Fairtrade- Produkte tragen das Bio-Siegel und der „Rest“ unterliegt strengen Umweltkriterien. Da „schwingt“ schon wieder die Nachhaltigkeit mit. Und für diese muss geworben werden. Die lokale Gastronomie kann z. B. fair gehandelte und regional erzeugte Produkte verarbeiten – weniger Gift, kurze Wege, Energieersparnis und so weiter und so fort. Um den Titel einer Fairtrade-Stadt (Town) zu erhalten, muss sich die Stadt bewerben und fünf Kriterien erfüllen:

  1. Ratsbeschluss
  2. Steuerungsgruppe einrichten
  3. Fairtrade Produkte verfügbar machen
  4. Zivilgesellschaft einbinden: Kirchen, Schulen, Vereine…
  5. Öffentlichkeitsarbeit

Darüber dürfen nun die gewählten Vertreter in ihren Fraktionen beraten, damit in einer der nächsten Ratssitzungen ein Beschluss gefasst werden kann, wohin in Kalkar die „Reise“ geht. Vielleicht wird es etwas mit der „Liga“, 600 deutsche Städte „spielen“ schon mit.

Bereits im vergangenen Jahr war der SPD-Antrag zur Vergabe des Heimatpreises beschlossen worden. Und jetzt wurde es Zeit, dass der Startschuss zum Verfahren gegeben wird, denn keiner weiß bislang Bescheid. So fiel der Beschluss einstimmig diesbezüglich die Presse, die Vereine etc. zu informieren, damit die Bewerbungen eingereicht werden können. In Kalkar sollen zwei Preise vergeben werden. Der Ausschuss für Kultur und Tourismus bildet in seiner Zusammensetzung gleichermaßen die Jury. „Letztendlich kann sich jeder Bürger bewerben, der ein herausragendes Engagement für seine Heimatstadt Kalkar zeigt“, so Harald Münzner (Stabsstelle Kultur und Tourismus).

Bewerbungen sind bis zum 30. Juni des Vergabejahres schriftlich oder per E-Mail einzureichen bei:

Stadt Kalkar – Die Bürgermeisterin -, Markt 20, 47546 Kalkar oder Info@kalkar.de

Die eingereichten Unterlagen müssen folgende Angaben beinhalten:

  • Eine Beschreibung der Heimatprojekte (max. 1500 Zeichen) und ergänzendes Fotomaterial
  • Eine Zusammenfassung der bisherigen Tätigkeiten im Bereich der Heimatpflege
  • Hinweise auf bestehende Kooperationen mit Vereinigungen und Institutionen der Stadt Kalkar

Leidenschaftlich warb Harald Münzner für das Konzertprogramm im historischen Ratssaal. Dieser hat nach Aussage aller Künstler eine herausragende Akustik. „Bitte werben Sie für das Programm. Hier treten ausgezeichnete Künstler auf…“, so Harald Münzner.

Das Konzertprogramm 2019 umfasst vier Konzerte:

  • Sonntag, 5. Mai 2019: In’s Grab himmelwärts – Lieder mit der Sopranistin Anna Lucia Struck und der Pianistin Laura Pitz
  • Sonntag, 16. Juni 2019: Saxophon & Klavier – „Impressions“ Magdalena Lapaj und Elmira Sayfullayeva: Werke u. a. von Debussy, Bartok, Bedard, Ravel
  • Sonntag, 20. Oktober 2019: Stefan Schöler Trio-Jazz Stefan Schöler (Klavier), Rico de Jeer (Kontrabass), Michiel Buijsse (Schlagzeug)
  • Sonntag, 17. November 2019: Johannes Brahms – Lieder mit Gesine van der Grinten (Gesang), Johannes Hombergen (Klavier), Frederik Geene (Bratsche)

Die Konzerte beginnen jeweils um 17:00 Uhr. Der Eintritt beträgt 10,00 €; im Abo 30,00 € für alle vier Termine. Die Karten sind ab sofort bei der Touristik-Information Kalkar erhältlich.

Zudem sind weitere „Tasten“-Patenschaften möglich. Für 100,00 € kann eine solche Patenschaft zur Unterstützung des Programms übernommen werden.

 

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Die Geister, die ich rief… 1.000.000 € on Top!!!

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Die Geister, die ich rief … 1.000.000 € on Top!!! Da fiel dem einen und anderen Ratsmitglied die sprichwörtliche Kinnlade herunter. Und sofort startete die verzweifelte Suche nach den Schuldigen für das „Desaster“ in Sachen Ringtausch am Schulzentrum in Kalkar. So geschehen auf der 49. Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am Donnerstag, dem 21. März.

Nicht die Rufenden, nein, selbstverständlich die Verwaltung und der Architekt sollen den schwarzen Peter für die Kosten der zusätzlichen Renovierungsmaßnahmen untergejubelt bekommen, so der überwiegende Tenor aus den Reihen der Politik. Schon war vergessen, dass Willibald Kunisch (Grüne) auf der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport vehement weitere Verschönerungsarbeiten forderte und sogar einen Antrag diesbezüglich präsentierte. Und Sven Wolff (CDU) von einem „Schuppen mit abgehängter Decke“ sprach. Und die Schulleitungen im Verlauf der Umbauarbeiten mit dem „einen und anderen“ Sonderwunsch an die Verwaltung herangetreten waren.

Die Geister, die gerufen werden, wird man erfahrungsgemäß nur sehr schwer wieder los.

So wollte kein politisch Verantwortlicher, egal welcher Couleur, die Wünsche unerfüllt lassen – es geht schließlich um den guten Ruf des Kalkarer Schulzentrums. Denn der wiegt schwer und den gilt es zu bewahren in der konkurrierenden Schullandschaft im Kreis Kleve. Die Konkurrenz insbesondere der weiterführenden Schulen untereinander ist groß, viele haben bereits ihre „Frischzellenkur“ hinter sich. In diesem Zusammenhang konnte der Architekt Jochen Kleemann doch noch einen Schuldigen ausmachen: „Der dritte Pädagoge“ hat bei den Eltern ein großes Gewicht bei der Entscheidung für oder gegen eine Schule, so Kleemann. Gemeint ist damit die Einrichtung und Ausstattung u. a. der Klassenräume.

Was sein muss, muss sein! Ein weiterer Aspekt wiegt besonders schwer – und genau das mag das ein und andere altgediente (CDU) Ratsmitglied nur sehr ungern hören. „In den vergangenen 15 Jahren ist nichts in den Unterhalt der städtischen Schulimmobilien investiert worden“, so u. a. Jochen Kleemann. Und so wird aus dem ehemals angedachten „einfachen“ und kostengünstigen Ringtausch nun beinahe eine Vollsanierung der Gebäude. In Anbetracht dieser „rosigen Aussichten“ wurden die notwendigen Gelder bei drei Enthaltungen „freigegeben“.

Glücklicherweise ist diese zusätzliche Belastung in der augenblicklichen finanziellen Lage der Stadt Kalkar darstellbar. Kämmerer Stefan Jaspers brachte den notwendig gewordenen Nachtragshaushalt ein und wies darauf hin, dass der Nachtrag nicht vom Kreis Kleve genehmigt sondern diesem lediglich angezeigt werden muss. Die Mehrausgaben können aus der in den vergangenen zwei Jahren – auch dank der schmerzlichen Grundsteuererhöhung – angesparten Haushaltsrücklage entnommen werden. Der Nachtragshaushalt wird nun in den Fraktionen diskutiert und im Mai auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung stehen.

Alle weiteren Empfehlungen aus den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses, des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses sowie des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport wurden final beschlossen. Unter anderem wird die Verwaltung beauftragt, die Bürgerinnen und Bürger ab Vollendung des 60. Lebensjahres in geeigneter Weise (per Kurierpost, Pressemitteilung oder ähnlich) aufzurufen, sich für die Mitwirkung im Seniorenbeirat zu bewerben. Ebenso sollen in Kalkar ansässige Vereine, Organisationen und Verbände geeignete Mitbürger vorschlagen.

 

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