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Zusammenfassung der Sitzung des BPVU-Ausschusses vom 13.09.2018

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Ein „gut aufgelegter Bauausschuss“ traf sich beratungsfreudig nach der Sommerpause zur 26. Sitzung am Donnerstag, den 13. September im historischen Ratssaal. Der TOP zum Investorenwettbewerb Baugebiet „An der alten Schule – Birkenallee“ in Kalkar-Altkalkar stellte sich erwartungsgemäß als Hauptberatungsthema  dar.

Bevor das Projekt durch das Architekturbüro Ader und Kleemann GBR vorgestellt wurde, beschlossen die Mitglieder des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses u. a. die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 039 – Graben- und Wallzone. Das LVR-Amt für Denkmalschutz äußerte seine Bedenken, da der Einstieg in eine allgemeine Bebauung in der geschützten Zone „befürchtet“ wird. Die Beschlussfassung schließt jedoch eine weitere Bebauung aus.

Zum Bebauungsplan Nr. 016 Appeldorn Dorf liegt ein Antrag  auf die 7. Änderung vor. An der Ecke Grenzacker / Eselsweg möchte der Antragsteller / die Antragstellerin ein zweigeschossiges Wohnhaus errichten. Erlaubt ist bislang ausschließlich eine eingeschossige Bauweise. Carsten Nass (CDU) hat als „Appeldorner Jung“ keine Bedenken gegen das Projekt. Dirk Altenburg (FORUM) hingegen sieht sehr wohl mögliche Beeinträchtigungen durch die Staffelgeschossbauweise mit „umlaufender Terrasse“. Hier müssen die unmittelbar betroffenen Anwohner auf die Möglichkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung hingewiesen werden, da der allgemeine Hinweis im Amtsblatt wenig wahrgenommen wird. Der Beschluss fiel einstimmig. Die Verwaltung sagte die Benachrichtigung der Anwohner zu.

Im Planfeststellungsverfahren zur „Abgrabung Birgelfeld“ soll auf Antrag der Heidelberger Sand und Kies GmbH eine Fläche getauscht werden, um das Kieswerk durch die im Rahmen des „10-ha-Ziels“ regionalplanerisch zulässige Erweiterung am Standort weiter betreiben zu können. Dirk Altenburg fragte nach den bislang nicht durchgeführten Renaturierungsmaßnahmen an den ausgekiesten Flächen und den Abnahmen durch den Kreis. Die Verwaltung verwies  auf die Zuständigkeit des Kreises und sagte die Kommunikation in der Sache mit dem Kreis zu. Willibald Kunisch (Grüne) verwies auf die Zusagen der Kiesunternehmen und auf die nachfolgend ausbleibenden Umsetzungen. Er forderte die Verwaltung auf, die Zusagen auch schlussendlich einzufordern. Norbert van den Berg (FBK) forderte den Mehrwert für die Bürger in einem Nachnutzungskonzept darzustellen, zudem sollten mehr Flachwasserzonen ausgebildet werden. Nachträglich sei eine entsprechende Umsetzung unwahrscheinlich. Die Verwaltung sagte zu, diesbezüglich tätig zu werden. Der Beschluss wurde mehrheitlich mit einer Gegenstimme gefasst.

Die öffentliche Vorstellung des Bauvorhabens an der Birkenallee wurde sehr kurzfristig von Carsten Nass in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender auf die Tagesordnung genommen. Herr Ader vom Architekturbüro stellte die Planung umfassend vor. Von dreigeschossigen Baukomplexen mit oben abschließenden Staffelgeschossen über eine Reihen- und Doppelhausbebauung, bis hin zu individuellen Einzelhäusern möchte der Investor das neue Quartier erlebbar machen. Senioren und mobilitätseingeschränkte Personen, als auch vom HPH betreute Menschen sowie Einzelhaushalte und Familien sollen hier eine neue Heimat finden. Carsten Nass äußerte seine Bedenken hinsichtlich der geringen „Auswahlmöglichkeit“. Dr. Britta Schulz verwies auf das seit 2016 laufende Verfahren und auf den enormen Arbeitsaufwand, der mit dem Verfahren verbunden war. „Kalkar ist keine Großstadt, wo die Investoren bei derartigen Projekten Schlange stehen“, so die Bürgermeisterin. Dirk Altenburg befürwortete das Konzept und verwies auf die Zeit nach der Realisierung, da allenthalben die Sorge vor einer neuen „Ghettoisierung“ geäußert wurde. „Es muss unbedingt dauerhaft für ein gepflegtes Umfeld Sorge getragen werden“, so Altenburg. Herr Ader verwies auf das langfristige Engagement des Investors und dem ureigenen Interesse an einem lebenswerten Wohnumfeld. Alle Ausschussmitglieder waren sich einig, dass die Öffentlichkeit in einer Bürgerversammlung informiert werden muss. Die Empfehlung an den Rat fiel einstimmig.

Ihr FORUM Kalkar

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Nachtigall, ick hör dir trapsen

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Dieses Zitat fällt einem sofort ein, liest man den Antrag der CDU auf der Tagesordnung für die nächste Ratssitzung am 27.09.2018.

Worum geht es?

Die CDU – Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung bei zukünftigen Fraktionsanträgen bereits im Vorfeld der Beratungen eine schriftliche Stellungnahme erstellt. Diese soll dann, zusammen mit den Einladungen zu den Rats- und Ausschusssitzungen an die Ratsmitglieder sowie die Sachkundigen Bürger verschickt werden.

Als Begründung wird angegeben: „…Damit bei der Entscheidung die Ratsmitglieder bzw. sachkundigen Bürger auch die Konsequenzen in der Verwaltung aus dem Fraktionsantrag einschätzen können, soll zukünftig…“.

Möchte man mit diesem Vorgehen schon im Vorfeld die Diskussionen im Rat und in den Ausschüssen eingrenzen und die gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Meinungsbildung beeinflussen? Oder möchte man die Anträge, die ja hauptsächlich von den beiden Wählergemeinschaften im Rat der Stadt (FBK – Freie Bürger für Kalkar e. V., FORUM Kalkar e. V.) gestellt werden, zukünftig so unterlaufen?

Es gibt unserer Meinung nach absolut keine Notwendigkeit, die bisherige Praxis der Meinungsfindung dahingehend zu ändern. Die Auseinandersetzung mit dem Inhalt von Ratsanträgen muss in den Gremien stattfinden, frei von jeglicher Beeinflussung. Dort hat auch die Verwaltung jederzeit die Möglichkeit, ihre Stellungnahmen abzugeben.

 

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Das dritte Drittel…

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…der Legislaturperiode Ihres Stadtrats.

Aus meiner Sicht erneut ein Anlass für einen Rückblick auf bereits Umgesetztes und einen Ausblick auf die noch anstehenden Aufgaben.

Ich lade Sie herzlich ein, Ihre zahlreichen Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung zu nutzen! So sind zum Beispiel grundsätzlich alle Ausschuss- und Ratssitzungen öffentlich – und Fragen darf dort jeder Bürger stellen! Wem das nicht liegt, kann mir gerne seine Wünsche, Anregungen und konstruktive Kritik im persönlichen Gespräch schildern. Ich kümmere mich darum. Versprochen!

Flyer_3teDrittel_20180829

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Wiederwahl des Fraktionsvorstandes

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Auf der Fraktionsversammlung am 3. September ist der Fraktionsvorstand der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar in einer turnusmäßigen Wahl für weitere 2 Jahre einstimmig wiedergewählt worden. Lutz Kühnen (Fraktionsvorsitzender), Dirk Altenburg (1. Stellvertreter) und Marlies Arntz-Klopf (2. Stellvertreterin) werden die Fraktion FORUM Kalkar nun auch durch das letzte Drittel der ersten Legislaturperiode des FORUM Kalkar und damit bis zur Kommunalwahl im Herbst 2020 führen.

In den vergangenen 4 Jahren hat die Ratsfraktion des FORUM Kalkar 37 Anträge eingebracht (www.forum-kalkar.de). Nicht alle sind auf Gegenliebe und Unterstützung durch die politischen Mitstreiter gestoßen. So wurde z. B. der Antrag auf die Erstellung eines Wirtschaftswegekonzeptes durch den Rat der Stadt Kalkar abgelehnt. Demgegenüber wird im aktuellen Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW) u. a. auf den schlechten Zustand der Wirtschaftswege im Stadtgebiet von Kalkar hingewiesen und die Stadt aufgefordert, diesbezüglich aktiv zu werden. Es wird noch eine Menge Überzeugungsarbeit für die kommenden Aufgaben geleistet werden müssen, auch wenn die politisch motivierte Ablehnung bei dem einen oder anderen Mitglied in den Ausschüssen und im Rat hin und wieder „hochkocht“.

Als positive Ergebnisse der kommunalpolitischen Arbeit hat das FORUM Kalkar u. a. die Einführung eines Gebäudemanagements für die städtischen Liegenschaften sowie eines Controllingsystems in der Verwaltung zu verzeichnen. Des Weiteren ist die Organisationsuntersuchung des Bau- und Betriebshofes abgeschlossen und mit großer Spannung werden die Ergebnisse der externen Untersuchung der Verwaltung erwartet.

Der neue /alte Fraktionsvorstand freut sich auf die anstehenden Herausforderungen und wird diese zusammen mit der gesamten Fraktion gewissenhaft annehmen.

Ihr FORUM Kalkar

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Zusammenfassung der Ratssitzung vom 12. Juli 2018

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Der Bauhof – unser Bauhof ist „altersschwach“! Nein, nicht in Bezug auf seine Mitarbeiter, ganz im Gegenteil, sondern wegen seiner Gebäude. Und die Organisationsstrukturen bedürfen dringend einer Anpassung an eine zeitgemäße wirtschaftliche Ausrichtung in der Kommune, so kurz zusammengefasst das Ergebnis der Organisationsuntersuchung des Bau- und Betriebshofes Kalkar. Lange haben die Ratsmitglieder auf die Ausarbeitung gewartet. Auf der Ratssitzung am 12. Juli wurde diese von Mitarbeitern der Kommunal Agentur NRW der Öffentlichkeit präsentiert.

Die Organisationsuntersuchung zeigte viele kleine Optimierungsvorschläge auf, die schnell umzusetzen sind bzw. schon umgesetzt wurden. So sollen u. a. Kontrollfahrten nur noch von einer Person durchgeführt werden sowie die Pausen vor Ort und nicht mit viel Fahrtzeit verbunden am Bauhof selbst verbracht werden. Klare, weil schriftliche Arbeitsaufträge mit der entsprechenden Dokumentation und einer Kostenrechnung sollen die Arbeiten vergleichbar und wirtschaftlicher werden lassen. Der Bauhof wird zum Auftragnehmer der Verwaltung – er muss endlich ein moderner Dienstleistungsbetrieb werden! Ein Neubau des Bau- und Betriebshofes an einem anderen Standort ist wohl unumgänglich, darin waren sich Ratsmitglieder und Verwaltung einig. Die Verwaltung wird nach der Sommerpause einen Bericht mit Vorschlägen zur weiteren Vorgehensweise vorlegen.

Die interkommunale Zusammenarbeit der Bauhöfe Kalkar und Bedburg-Hau kann, wenn überhaupt, nur in einigen kleineren Bereichen stattfinden. Der gemeinsame Einkauf von z. B. Streusalz, Werkzeugen und Gerätschaften könnte bessere Konditionen einbringen, empfohlen wird auch eine Zusammenarbeit bei der gesetzlich vorgeschriebenen regelmäßigen Überprüfung  der öffentlichen Spielplätze und der Baumkontrolle. Ein gemeinsamer Bauhof für beide Kommunen ist aktuell unrealistisch, da der Bauhof in Bedburg Hau zeitgemäß ist und allen Anforderungen entspricht.

Stefan Jaspers, Kämmerer der Stadt Kalkar, stellte die erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 vor. Diese war notwendig geworden, da die Fördermittel für einige Maßnahmen des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) möglicherweise noch in diesem Jahr genehmigt werden und die erforderlichen Eigenmittel nicht im Doppelhaushalt 2018/2019 enthalten sind. Die Nachtragshaushaltssatzung wird auf der nächsten Ratssitzung am 27. September ausführlich beraten.

Die Gemeindeprüfanstalt NRW (GPA NRW) hat in der Zeit von Mai bis November 2017 die überörtliche Prüfung der Stadt Kalkar gemäß § 105 GO NRW vorgenommen. Willibald Kunisch (Grüne) stellte als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses kurz die Beratungsergebnisse vor und mahnte die Ratsmitglieder, die Verwaltung nun ihre Arbeit machen zu lassen und nicht mit weiteren Aufgaben zu überfordern. Gerade die Baumaßnahmen am Schulzentrum (Stichwort „Ringtausch“) werden viel Arbeitszeit in Anspruch nehmen. Dirk Altenburg (FORUM): „Der Bericht liest sich wie die Liste der Anträge des FORUM in den letzten Jahren. Grünflächen– und Verkehrswegekataster (Straßendatenbank), Wirtschaftswegekonzept etc. – alles Anträge der Wählergemeinschaft.“ In Bezug auf die Wirtschaftswege, die im Bericht der GPA NRW ein Hauptthema einnehmen, regte Altenburg eine neue Antragstellung durch die Verwaltung an. Der vom FORUM gestellte Antrag zur Erstellung eines Wirtschaftswegekonzeptes unter Nutzung von öffentlichen Fördermitteln war unisono abgelehnt worden. Die dringende Notwendigkeit eines solchen Konzeptes wurde nun durch den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt offiziell bestätigt.

Der Antrag der CDU-Fraktion zur Beauftragung eines Fachanwaltes mit Bezug auf den Antrag „Legalisierung der dauerhaften Wohnnutzung und Werterhalt der Immobilien im Oybaum“ der Bürgerinitiative Oybaum wurde beschlossen. „Es soll das bestmögliche Ergebnis für die Bewohner des Oybaums erreicht werden“, so Oberbaurat Frank Sundermann. Das FORUM hatte zuvor in der Bauausschusssitzung eine Kostenschätzung für die Beratung eingefordert, die in der Ratssitzung vorgelegt werden sollte. Die Verwaltung hat bei einer renommierten Fachanwaltskanzlei in Köln angefragt, die Kosten werden mit ca. 7.000 € veranschlagt.

Der Antrag des FORUM zu prüfen, ob eine Verlagerung des Kalkarer Stadtarchivs in den vor nicht allzu langer Zeit aufwändig und teuer sanierten ältesten Gebäudeteil der Kalkarer Grundschule technisch und finanziell machbar wäre, löste keine „Begeisterung“ aus. Lutz Kühnen (Fraktionsvorsitzender FORUM) stellte den Antrag vor und verwies mehrfach darauf, dass er lediglich eine Prüfung in der Sache beinhalte. Boris Gulan (FDP) zeigte sich dem Antrag gegenüber aufgeschlossen. So verwies er auf außerhalb des Archivs und zwar in Räumlichkeiten des historischen Rathauses gelagertes Archivmaterial. „Der Gedanke an erweiterte Räumlichkeiten ist nicht neu“, so auch Harald Münzner. Der allgemeine Tenor lautete jedoch: Warum jetzt? Es besteht keine Notwendigkeit! Ein während der Beratung vorgebrachter Antrag, zunächst den Bedarf durch die Verwaltung prüfen zu lassen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Lutz Kühnen zog daraufhin den FORUM-Antrag zurück.

Des Weiteren wurden alle Tagesordnungspunkte mit den Empfehlungen aus dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss final beschlossen.

In den „Mitteilungen“ wies die Verwaltung u. a. darauf hin, dass die Videoüberwachung am Schulzentrum wieder funktionsfähig und „scharf“ gestellt ist.

Der Kreis Kleve hat den Einsatz von zehn „Ein-Euro-Jobbern“ genehmigt. Acht Personen werden beim Bauhof eingesetzt, zwei weitere beim SuS 1920 Grün-Weiß Kalkar e.V. zur Pflege der Sportstätten.

Der neue Archivar hat am 2. Juli seinen Dienst bei der Stadt Kalkar angetreten. Er wird sich auf der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 6. November vorstellen.

Im Tagesordnungspunkt „Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung“ fragte Dirk Altenburg u. a. nach der Ausschilderung zu den Wissel Dünen, nach dem Auftragsvolumen des Ingenieurbüros zur Überwachung der Tiefbauarbeiten, die von der Deutschen Glasfaser veranlasst werden und nach den Gewährleistungsfristen in Bezug auf diese Arbeiten. Die Schilder sind bestellt. Die Verwaltung fügt den Vertrag mit dem Ingenieurbüro und der Deutschen Glasfaser dem Protokoll der Ratssitzung bei.

Nach einer über viereinhalbstündigen Sitzung verabschiedete die Bürgermeisterin die Ratsmitglieder in die Sommerpause.

Ihr FORUM Kalkar

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Zusammenfassung der Sitzung des BPVU-Ausschusses vom 28. Juni 2018

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„Bestandsschutz“, das war das Wort des Abends auf der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, dem 28. Juni. Dieser gilt nach Aussage von Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz „bis zum Verkauf oder Erbfall“ für diejenigen Bewohner des Oybaums, die sich vor Einführung der Stichtagsregelung zum 5. April 2017 mit Erstwohnsitz dort angemeldet haben. Die Stichtagsregelung wird von den „Oybaumern“ jedoch massiv angeprangert, da die Häuser ihrer Ansicht nach dadurch praktisch wertlos geworden sind. Die Immobilien können nicht mehr zum dauerhaften Bewohnen vererbt, verkauft oder vermietet werden.

Diese nervenaufreibende Situation ist für alle Beteiligten sehr schwierig, besonders verständlicherweise für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Die Bürgerinitiative Oybaum hatte einen „Bürgerantrag“ mit verschiedenen Lösungsansätzen gestellt, die jedoch nach Ansicht der Verwaltung nicht umsetzbar sind. Die CDU möchte einen Fachanwalt zur Unterstützung bei der Suche nach Lösungsmöglichkeiten beauftragen und stellte einen entsprechenden Antrag. Dirk Altenburg verwies auf die ablehnende Haltung der CDU im vergangenen Jahr als von der Verwaltung der „Wunsch“ nach Einschaltung eines Fachanwaltes geäußert wurde. Kalkar sollte hier nicht stellvertretend für die anderen Kommunen Geld ausgeben, was nicht vorhanden ist, so damals die Argumentation von Carsten Naß (CDU, Vorsitzender des BPVU-Ausschusses). Dirk Altenburg forderte die massive Unterstützung durch die Landespolitik, u. a. durch die CDU-Landtagsabgeordneten für den Kreis Kleve, Margret Voßeler und Dr. Günther J. Bergmann, ein. „Die Schalter müssen in der Landespolitik umgelegt werden“, so Altenburg. Winfried van den Boom (SPD) merkte an, dass auch die Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks (SPD) bereits auf die Oybaum-Problematik aufmerksam gemacht worden ist und ihre Unterstützung zugesagt hat.

Dirk Altenburg forderte eine Kostenschätzung für die anwaltliche Unterstützung bis zur kommenden Ratssitzung an, wo über den Antrag der CDU entschieden werden soll. Zudem muss auch die genaue Fragestellung erarbeitet werden, so die Verwaltung.

In der Stellungnahme der Stadt Kalkar zur aktuellen Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) NRW wird u. a. ebenfalls auf die Legalisierung des dauerhaften Wohnens in den Ferien- und Wochenendhausgebieten hingearbeitet. Der entsprechende Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Ein weiterer „Aufreger“ aus der jüngeren Vergangenheit wurde nun in die Öffentlichkeitsbeteiligung gebracht. Die Verwaltung hat eine Änderung des Bebauungsplans Nr. 039 für die Graben- und Wallzone erarbeitet: Anstelle des früheren Bolzplatzes soll nun eine Sportanlage für Kinder, Jugendliche und Erwachsene ebenfalls im Schwanenhorst, jedoch etwas weiter südlich in Richtung des Parkplatzes entstehen. Der Ausschuss begrüßte das Vorhaben und beschloss den weiteren Verfahrensweg.

Neben dem Feststellungsbeschluss zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kalkar wurden mehrere Bauvorhaben im Stadtgebiet sowie der Bürgerantrag der Griether Vereine, Institutionen und Bürger zur Verschönerung des Griether Marktplatzes beraten. Der Trafokasten auf diesem Platz ist den Griethern seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Die Verlegung und weitere Maßnahmen kosten natürlich wiederum nicht vorhandenes Geld, aber es muss nach dem Willen der Griether Bürger etwas geschehen, um ihren Ortskern attraktiver zu gestalten. Die Verwaltung möchte in einem Workshop mit den Initiatoren die vorgeschlagenen Maßnahmen vor Ort besprechen und über die weitere Vorgehensweise beraten.

In den „Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung“ fragte Dirk Altenburg nach dem Inhalt der Ausschreibungstexte bei Maßnahmen zur Sanierung von Straßen. Die Hellendornstraße in Wissel zeigt nach nicht einmal einem Jahr nach der Straßendeckensanierung mehrere Risse. Falls im Laufe zukünftiger Sanierungsvorhaben sich ggf. Unterbauschäden bestätigen, so muss dieser zusätzliche Posten im Ausschreibungsverfahren mit berücksichtigt werden. Stadtoberbaurat Frank Sundermann wies auf mögliche Ausführungsmängel bei den Sanierungsarbeiten hin, die daraufhin geprüft werden und in der Gewährleistungsfrist liegen.

Im Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragen“ wurde u. a. nach dem Status des Blühflächenkonzeptes für Kalkar gefragt. Herr Sundermann führte aus, dass die zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung bereits mit der Auswahl geeigneter Flächen begonnen und u. a. Kontakt zur Kreisbauernschaft aufgenommen haben. Das Konzept soll Ende des Jahres vorgestellt werden.

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Zusammenfassung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 5. Juli 2018

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Wasser kommt aus dem Wasserhahn, aber bis dahin ist es ein weiter Weg. Wasser ist unersetzlich und das sehen wir besonders in solch einem trockenen Sommer, wie wir ihn gerade erleben. Für die „Sonnenhungrigen und Wasserratten“ ein großes Vergnügen, für die Natur aber eine harte Zeit. Und damit das Wasser auch weiterhin in der Stadt Kalkar verlässlich aus den Wasserhähnen fließt, „durften“ sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 5. Juli 2018, u. a. mit dem Wasserversorgungskonzept für die Jahre 2018 bis 2023 beschäftigen.

Zur langfristigen Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung hat die Stadt Kalkar für ihr Stadtgebiet ein Konzept über den Stand und die zukünftige Entwicklung der Wasserversorgung („Wasserversorgungskonzept“) aufzustellen. Dieses beinhaltet unter anderem die derzeitige Versorgungssituation und deren Entwicklung, die Darstellung der Wassergewinnungsgebiete mit dem zugehörigen Wasserdargebot, die Wassergewinnungs- und -aufbereitungsanlagen, die Beschaffenheit des Trinkwassers, die Verteilungsanlagen sowie die Wasserversorgungsgebiete und deren Zuordnung zu den Wassergewinnungsanlagen. All dies mit besonderem Blick auf die zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels.

Die Firma GELSENWASSER AG hat sich kostenlos dieser Aufgabe angenommen. Das ist allerdings ganz nicht so uneigennützig, wie es auf den ersten Blick den Anschein hat, denn die GELSENWASSER AG hält 49 % der Anteile an den Stadtwerken Kalkar. Nach der erstmaligen Vorlage des Konzeptes im März 2018 haben die Verwaltung und die GELSENWASSER AG abschließend über den Entwurf abgestimmt, so dass dieser nun zur Entscheidung vorliegt und nach einer kurzen Vorstellung durch die GELSENWASSER AG und einer ebenso kurzen Beratung auch beschlossen wurde.

Kurz und knapp:

Unser „Kraneburger“ ist eine qualitativ hochwertige Mixtur, zusammen gemischt aus den Trinkwasserbrunnen in Niedermörmter, Marienbaum und Goch. Die Versorgungssituation ist gesichert! Im Zusammenhang mit dem „Dauerbrenner“ Nitratbelastung sind die Verantwortlichen in ständigem Kontakt mit den Landwirten.

Link: https://www.kalkar.de/C1257BB10044F2D4/html/009D5903B6A81D20C12582AC0027231B/$file/Anlage%20Wasserversorgungskonzept_1.pdf

Als weiterer Tagesordnungspunkt wurde die Änderung und Neufassung der Elternbeitragssatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der „Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“ und im Rahmen des Betreuungsangebotes „Schule von acht bis eins im Primarbereich“ der Stadt Kalkar beschlossen. Ursächlich für die Erhöhung war ein Fehlbetrag bei der Kath. Waisenhausstiftung in Emmerich, mit der ein Kooperationsvertrag besteht. Die Personalkosten sind wegen der Tariferhöhungen durch die festgeschriebenen Zuschüsse der Stadt Kalkar für die Stiftung nicht mehr auskömmlich. Diese Anpassung der Elternbeiträge wurde auch von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW in ihrem Bericht zur überörtlichen Prüfung der Schulen der Stadt Kalkar im Jahr 2017 vorgeschlagen.

Willibald Kunisch (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) beantragte den Höchstbetrag erst ab 75.000 € Jahreseinkommen geltend zu machen (zuvor 70.000 €) und Dirk Altenburg (FORUM) verwies auf eine „Ungerechtigkeit“ bei einer Herabstufung auf 61.000 € statt einer Anhebung der Bemessungsgrenze auf 62.000 €.

Die ab dem 1. August 2018 geltende Höhe des monatlichen Beitrages richtet sich nach folgenden Einkommensgrenzen:

  • Jahreseinkommen bis 13.000 €, monatlicher Beitrag 10 €
  • Jahreseinkommen bis 25.000 €, monatlicher Beitrag 20 €
  • Jahreseinkommen bis 37.000 €, monatlicher Beitrag 40 €
  • Jahreseinkommen bis 50.000 €, monatlicher Beitrag 50 €
  • Jahreseinkommen bis 62.000 €, monatlicher Beitrag 100 €
  • Jahreseinkommen bis 75.000 €, monatlicher Beitrag 150 €
  • Jahreseinkommen über 75.000 €, monatlicher Beitrag 180 €

Des Weiteren wurde ein Antrag der CDU zur Veröffentlichung der schriftlichen Antworten der Verwaltung auf Einwohnerfragen beraten, die bei Rats- und Ausschusssitzungen gestellt werden. Willibald Kunisch (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) hatte bereits in der vergangenen Ratssitzung die Bürgermeisterin auf diese Thematik angesprochen, worauf Dr. Britta Schulz auf eine Satzungsänderung verwies, die nun so beschlossen wurde.

In den „Mitteilungen“ teilte die Verwaltung u. a. mit, dass die Ausschreibungen für die Umbauarbeiten am Schulzentrum alle bis zur nächsten Woche so wörtlich „raus gehen“.

In den „Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung“ wurde nach der „Beschlagnahmung“ zweier Parkplätze an der Straße „Kirchplatz“ vor der St. Nicolai Kirche durch das Restaurant „Marco Polo/De Gildenkamer“ gefragt. Das Restaurant hat probeweise die Genehmigung für eine Außengastronomie auf den Parkplätzen erhalten. Im Falle einer dauerhaften Nutzung müssten die Parkplätze entwidmet werden.

Eine weitere Frage bezog sich auf die Ausweitung des freien Eintritts in die Schwimmbäder für die Mitglieder der Kinderfeuerwehr. Andreas Stechling (Fachbereichsleiter) verwies auf die Unterstützung der aktiven Feuerwehrkameraden zur körperlichen Ertüchtigung. Eine Ausweitung der Zielgruppe ist nicht zweckdienlich und könnte „ausufern“.

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Der Teufel steckt bekanntlich im Detail

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„Wie, das war es schon?“, so eine Stimme im Zuschauerbereich nach dem kurz und knapp gefassten Beschluss zum Tagesordnungspunkt 2 „Legalisierung der dauerhaften Wohnnutzung und Werterhalt der Immobilien im Oybaum“ (Anregung der Bürgerinitiative Oybaum gemäß § 24 GO NRW). Etwa 40 Mitglieder der Bürgerinitiative waren zur 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen am Dienstag, dem 15. Mai, in das Rathaus gekommen. Der „Bürgerantrag“ wurde vom Sprecher der BI Oybaum, Egbert Peters, kurz erläutert. Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen empfahl die Beratung in dieser Angelegenheit auf den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss zu übertragen.

Denn der Teufel steckt bekanntlich im Detail, genauer in der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Kalkar. Danach behandelt der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen „die an den Rat der Stadt gerichteten schriftlichen Anregungen und Beschwerden im Sinne des § 24 GO NRW einschließlich Beschlussempfehlung an die entscheidungsbefugte Stelle (§ 4 der Hauptsatzung)“.

Und so ereilte die Anregung / der Antrag der dreizehn Griether Vereine im Tagesordnungspunkt 3, den Marktplatz in Grieth gestalterisch aufzuwerten, das gleiche Schicksal. Statt den Antrag im Bürgerausschuss zu beraten, wurde die Beratung über die Realisierung einer möglicherweise geförderten Maßnahme ebenfalls dem Bauausschuss „zugeschustert“, denn der ist fachlich u. a. für diese Themen zuständig.

Pikanterweise war jedoch der Antrag bereits im November des vergangenen Jahres eingereicht worden und so verzögert sich der Beratungsverlauf wiederum um weitere sechs Wochen. Da wurde auch prompt ein gewisses Kalkül vermutet, Maßnahmen auf diese Art und Weise zu „verschleppen“, worauf die Bürgermeisterin eben auf diese Zuständigkeiten und die festgesetzten Termine verwies, an denen die Ausschüsse tagen.

Schon lange sind die Griether mit der Parksituation, dem Transformator, den Pollern usw. am Marktplatz unzufrieden. Ein Antrag auf Fördermittel muss ein schlüssiges Konzept und eine fundierte Kostenkalkulation beinhalten und bis zum 1. Dezember eines Jahres beim Land eingereicht sein. Diesbezüglich wollte der Stadtoberbaurat Frank Sundermann keine Zusage machen, da er als „Ein-Mann-Betrieb in der Bauplanungsabteilung“ vollkommen ausgelastet sei.

Zu einem gewissen „Unbehagen“ unter den Griether Zuhören sorgte die Äußerung von Andreas Stechling (Fachbereichsleiter), der die gesamte Parksituation in Grieth in dem Konzept mit berücksichtigt wissen möchte. Durch das Aufstellen von z. B. Blumenkübeln zur Sicherung der eigenen Parkmöglichkeit vor der Haustür verschärft sich die Parksituation in den schmalen Straßen, so dass es im Ernstfall für die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und des Rettungsdienstes besorgniserregend eng werden könnte.

Den letzten Tagesordnungspunkt „Bürgerschaftliches Engagement in der Grünflächenpflege“ wollten Theodor Reumer und Elli van Gemmeren (beide CDU) zu Anfang der Sitzung von der Tagesordnung absetzen lassen, da keine Drucksache zu dem Thema vorlag und in der Folge „keine“ Vorbereitung möglich war. Die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz warb erfolgreich um die Anhörung des anwesenden Bürgers, der diese Anfrage eingebracht hatte.

Dieser möchte gerne öffentliche Bereiche pflegen und benötigt eigentlich nur den Zugang zu geeigneten Geräten, z. B. einem Benzinrasenmäher. So sieht er in dem stellenweise ausufernden Brennnesselbewuchs eine wenig erfreuliche Begleiterscheinung für die Kinder, die sich dort täglich auf dem Schulweg befinden. Ein / Sein Elektrorasenmäher ist bekanntlich in seinem Aktionsradius durch die Länge der Zuleitung eingeschränkt. Die Verwaltung kann aus organisatorischen und versicherungstechnischen Gründen keine Gerätschaften zur Verfügung stellen, so Dr. Britta Schulz und Andreas Stechling in ihren Ausführungen.

Dr. Caroline Breidenbach (Sachkundige Bürgerin für das FORUM Kalkar) nahm das bürgerschaftliche Anliegen zum Anlass, um u. a. für eine Kampagne zu werben, Privatpersonen für einen persönlichen Einsatz vor der eigenen Haustür zu gewinnen. So könnten z. B. die unbepflanzten Straßenbaumscheiben mit einer entsprechenden Bepflanzung einen wertvollen Beitrag für die Artenvielfalt leisten. „Das ist kein Wunsch, sondern absolut notwendig“, so Frau Dr. Breidenbach. Die Bürgermeisterin sagte umgehend ihre Unterstützung zu, eine entsprechende Kampagne in das bis zum Ende des Jahres zu erarbeitende Blühflächenkonzept „einzubauen“. „Das ist kein Problem!“, so Dr. Britta Schulz.

Walter Schwaya (SPD) stellte im Zusammenhang mit den nicht beratenen und zum Beschluss gebrachten Tagesordnungspunkten 2 und 3 die Frage in den Raum, warum der Bürgerausschuss eigentlich zusammenkommt, wenn lediglich kurzerhand der Vorgang auf einen anderen Ausschuss übertragen wird? Diese Frage bewegte an diesem Abend gewiss nicht nur Walter Schwaya, denn in dieser Außendarstellung macht der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen keinen Sinn.

Ihr FORUM Kalkar

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„Da müssen wir was machen“

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„Da müssen wir was machen“, so Harald Münzner (Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit, Kultur und Tourismus) in Bezug auf die gesunkenen Übernachtungszahlen auf dem Wohnmobilplatz. Und nicht nur dort!

Auf der 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am Dienstag, dem 17. April, gab es für die Ausschussmitglieder wenig Beratungsbedarf, sondern überwiegend die Kenntnisnahme von Sachstandsberichten.

Der Wohnmobilplatz ist in die „Jahre geraten“. Die Infrastruktur muss auf den neuesten Stand gebracht werden. Die Entsorgungssituation der Abwässer lässt arg zu wünschen übrig und auch die Pflege der Anlage ist suboptimal. „So etwas spricht sich in der Wohnmobilistenszene schnell herum“, resümierte Harald Münzner. In dem Zusammenhang bekundete er seine „Sympathie“ für eine private Bewirtschaftung.

Die Touristik-Information Kalkar (TIK) wird immer weniger aufgesucht. Von 9.917 Kontakten im Jahr 2015 sank die Besucherzahl auf 5.558 im Jahr 2017, obwohl die Information und dies ist einzigartig im Kreis Kleve, an sieben Tagen in der Woche geöffnet ist. Münzner sieht den Rückgang sowohl in der zunehmenden Digitalisierung als auch in der unzeitgemäßen Wegweisung durch die mittlerweile unübersichtliche Ausschilderung begründet. Hier könnten moderne Infosäulen Abhilfe schaffen.

Am nächsten verkaufsoffenen Sonntag, dem 13. Mai, findet der klassische Trödelmarkt statt. Als erstmaliges „Highlight“ zum Muttertag können Mütter ihre Männer und Kinder an Ort und Stelle „abgeben“ und sich einen schönen Tag machen, so Dr. Britta Schulz schmunzelnd. Für das Wohl aller wird gesorgt.

Die Sommerkirmes (27. bis 30. Juli) bleibt auf Wunsch der Schausteller auf dem Marktplatz. Es ist angedacht, einen Kindertrödelmarkt entlang der Hauptzuwege zum Marktplatz zu veranstalten, um den Kirmessonntag zu bereichern.

Ein besonders Lob gab es für den Einsatz des Werberinges Kalkar aKtiv e. V.. Es wurden 23.000 € Spendengelder gesammelt, so dass die geplanten Veranstaltungen in der Stadt ohne finanzielle Sorgen durchgeführt werden können.

Das Konzertprogramm 2018 im historischen Stadtkern umfasst drei Konzerte im Rathaus, zudem vier Klavierkonzerte im Rahmen des Internationalen Studentenmusikfestivals sowie sechs Konzerte der geistlichen Abendmusik in St. Nicolai. Nicht zu vergessen die musikalisch-künstlerischen Angebote im Zusammenhang mit den Stadt- und Vereinsfesten.

Ein buntes Potpourri an Veranstaltungen wird von Mai bis Oktober hoffentlich viele Besucher auf die Burg Boetzelaer locken. Einziger Wehrmutstropfen ist die noch weiterhin ungewisse Situation durch die Insolvenz des Vereins und die daraus resultierenden Folgen in Bezug auf die ausgezahlten Fördergelder durch das Land NRW. Die Neufassung des Nutzungskonzeptes ist von der Verwaltung beim Land NRW eingereicht worden und nun stehen noch weitere Gespräche an. Da gilt es die Daumen zu drücken!

Ein wenig „lebhaft“ wurde es beim Sachstandsbericht zur Reaktivierung der Skulpturen der Kalkarer Künstlerin Anna Kubach-Wilmsen. Ausgangspunkt für die kulturelle und touristische Attraktivitätssteigerung war der Antrag des FORUM Kalkar vom 10.10.2017 (https://www.forum-kalkar.org/forum/wp-content/uploads/2017/10/0033K_Kubach-Wilmsen-Skulpturen_20171010.pdf).

In der Ratssitzung am 09.11.17 wurde dazu folgender Beschluss gefasst:

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig:

a) Die Skulptur „Bremer Stadtmusikanten“ soll an geeigneter Stelle – möglichst im Umfeld ihres letzten Standorts – und idealerweise funktionsfähig als Brunnen wieder aufgestellt werden. In die Realisierung des Vorhabens sollen Verantwortliche des Kolping-Kindergartens eingebunden werden.

b) Der „Fischbrunnen“ und der „Spiralbrunnen“ sollen – möglichst am jeweiligen originalen Standort aufgestellt – und idealerweise ebenfalls wieder funktionsfähig gemacht werden. In die Planung und Realisierung des Vorhabens sollen interessierte Bürger/innen der jeweiligen Stadtteile einbezogen werden.

c) Der Grundstein der ehemaligen Hauptschule Altkalkar soll an einer für Besucher zugänglichen Stelle im Städtischen Museum Kalkar präsentiert werden.

d) An allen fünf Kunstwerken sollen einheitlich gestaltete Tafeln mit Informationen zu den Künstlern und ihren Kunstwerken montiert werden. Aus ihnen soll auch hervorgehen, dass und wo die fünf Werke des Künstlerpaares Kubach-Wilmsen in Kalkar stehen.

e) Eine derartige Informationstafel wäre auch für die Nikolaus-Figur des Kalkarer Künstlers Alfred Sabisch, die vor dem Gebäude der ehemaligen Hauptschule steht, wünschenswert.

f) Nach Instandsetzung und Kennzeichnung der Kunstwerke soll in Zusammenarbeit mit dem Verein der Freunde Kalkars e. V. eine Kubach-Wilmsen Ausstellung im Städtischen Museum konzeptioniert und durchgeführt werden, die auch die vier aushäusigen Exponate einbindet.

g) Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und mit welcher Summe die im städtischen Eigentum befindlichen Kunstwerke im Eigenkapital der Stadt berücksichtigt werden können. Kubach-Wilmsen-Werke, wie z. B. das „römisches Steinbuch“ und der „Steinthron“, die im Park von Schloss Moyland stehen, können erhebliche Werte darstellen. Der Brunnen „Bremer Stadtmusikanten“ stellt aufgrund der verwendeten Materialien eine Besonderheit unter den Werken des Künstlerpaares Kubach-Wilmsen dar.

Dieser Beschluss war dem Ausschussmitglied Hans-Wilfried Görden (CDU) offensichtlich nicht mehr präsent. In Hönnepel regte sich in der Vereinsrunde bereits ein gewisser Unmut, da die Mitglieder schon längst gerne zur Tat geschritten wären. Jedoch fand im November noch die vereinbarte Begehung mit der Künstlerin Anna Kubach-Wilmsen statt. Ihr Neffe, der Kalkarer Bildhauer Christoph Wilmsen-Wiegmann, hatte sich mit seinem künstlerischen Blick ebenfalls für diverse kleine Veränderungen stark gemacht. So werden durch dezente Umsetzmaßnahmen deutliche Sichtachsenoptimierungen erzielt. Und diese Ergebnisse wurden nun in dem Sachstandsbericht vorgestellt und auch einstimmig ergänzend zum bereits gefassten Beschluss an den Rat empfohlen. Der „Fischbrunnen“ in Hönnepel soll wie gewünscht als wasserführender Brunnen reaktiviert werden.

Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ teilte die Verwaltung mit, dass vom neuen Heimatministerium des Landes NRW Fördergelder für kulturelle Projekte zur Verfügung gestellt werden sollen. Harald Münzner wird nach Möglichkeiten Ausschau halten, damit auch die Stadt Kalkar von diesen Fördermitteln profitieren kann.

Ihr FORUM Kalkar

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Wer ist der Maulwurf?

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Wer ist der „Maulwurf“? Wer plaudert aus nicht öffentlichen Sitzungen und / oder gibt z. B. der Presse Einsicht in die nur für Ratsmitglieder bestimmten Unterlagen aus diesen? Diese Frage stellte sich aufgrund der aktuellen Ereignisse auf der letzten Ratssitzung am Donnerstag, dem 8. März.

Aus den nicht öffentlichen Beratungen darf kein „Sterbenswort“ nach außen dringen, dazu sind die Ratsmitglieder verpflichtet. Aber das fällt wohl zumindest einem Mitglied oder anderweitig „Eingeweihten“ schwer. Schon aus den nicht öffentlichen Beratungen über die Insolvenz des Vereins Burg Boetzelaer hat es unerlaubte „Berichterstattungen“ gegeben und nun erneut zum Verkauf des Wisseler Sees.

Diesen Umstand hat nun das FORUM Kalkar zum Anlass genommen ein Zeichen zu setzen. Lutz Kühnen (Fraktionsvorsitzender FORUM) übergab in der Ratssitzung eine von allen Fraktionsmitgliedern des FORUM unterzeichnete Erklärung, worin diese im Zusammenhang mit der Verpflichtung zum Mandatsantritt ihr Verantwortungsbewusstsein bekunden und die Verfehlungen auf das Schärfste verurteilen. Hier der Wortlaut ihrer Erklärung vom 8. März 2018:

Sehr geehrte Frau Dr. Schulz,

aus aktuellem Anlass erklären wir, die Mitglieder der Fraktion FORUM Kalkar, dass wir uns vollumfänglich unserer mit der Verpflichtung vom 17.06.2014 eingegangenen Verantwortung bewusst sind und uns an diese gehalten haben.

Auszug aus der Niederschrift vom 17.06.2014:

Nach § 67 Abs. 3 GO NRW werden die ehrenamtlichen Stellvertreter/innen des Bürgermeisters und die übrigen Ratsmitglieder vom Bürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehme, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt erfüllen werde.“

Die Veröffentlichungen aus nicht öffentlichen Dokumenten und Sitzungsinhalten verurteilen wir auf das Schärfste!

Dr. Britta Schulz nahm diese Aktion zum Anlass nochmals eindringlich auf die Verschwiegenheitspflicht der Ratsmitglieder hinzuwiesen. „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang und darf sich nie wiederholen“, so Dr. Schulz.

 

Die Tagesordnung zur Sitzung, die neben diversen Neubesetzungen in Gremien und Ausschüssen aus den Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs-, Verkehrs und Umweltausschusses bestand, war im öffentlichen Teil zügig durchgearbeitet. Sämtliche Empfehlungen wurden im Rat final beschlossen. Die ca. 40 Bewohner des Oybaums, die zur Ratssitzung gekommen waren, hatten leider vergeblich auf Neuigkeiten hinsichtlich der Legalisierung des dauerhaften Wohnens gehofft.

Eine spannende Beratungsrunde stand den Ratsmitgliedern im nicht öffentlichen Teil bevor, denn dort wurde über den weiteren Verlauf zur Veräußerung des Wisseler Sees diskutiert.

Nachfolgende Pressemeldung hat die Bürgermeisterin frei gegeben:

 Abschließende Entscheidung fällt Anfang Mai

Der Verkauf des Ferien- und Campingplatzes Wisseler See hat eine weitere Hürde genommen. Der Rat der Stadt Kalkar hat die Verwaltung in seiner gestrigen Sitzung beauftragt, die Veräußerung der Anlage einschließlich weiterer Grundstücke vorzubereiten und die Verträge nunmehr endzuverhandeln. Dabei werden die Eckpunkte jenes Bieters zugrunde gelegt, dessen Angebot Rat und Verwaltung favorisieren. 

Der Interessent hatte sein Unternehmen und das Konzept, das er in Wissel in den kommenden zehn Jahren umsetzen will, zuvor in der Ratssitzung vorgestellt. Vor der notariellen Beurkundung und Veräußerung wird das Vertragswerk dem Rat erneut zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt. 

„Auch wenn ich das Informationsinteresse der Öffentlichkeit nachvollziehen kann, darf mit Rücksicht auf das noch laufende nichtöffentliche Vergabeverfahren weder zum Konzept oder zu weiteren Aspekten eine Aussage getroffen werden, erläuterte Bürgermeisterin Britta Schulz den Verfahrensstand. „Erst wenn die Verträge in trockenen Tüchern sind, können Ross und Reiter genannt werden. Dann wird es auch eine öffentliche Informationsveranstaltung in Wissel geben“, kündigte die Verwaltungschefin an.

 

Ihr FORUM Kalkar

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