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Definiere Wendeanlage: „Eine Wendeanlage, auch Wendeplatz genannt, kann als Wendekreis oder Wendehammer ausgebildet werden und ist eine rechteckige, trapezförmige oder runde Verbreiterung am Ende einer Sackgasse für das Wenden von Fahrzeugen. Sie sind dann anzulegen, wenn keine Flächen von Gehwegen oder Garagenvorplätzen für das Wenden mitbenutzt werden können. Die Größe und Ausgestaltung des Wendehammers ist abhängig von dem Bemessungsfahrzeug und dessen Schleppkurve. Üblicherweise handelt es sich dabei um kommunale Müllfahrzeuge, Gelenkbusse oder Fahrzeuge der Feuerwehr“ (Quelle: Wikipedia).

 

Und eine Wendeanlage wollen die meisten Anwohner des Giltjesweges in Wissel nicht, denn sie ist mit dem von der Verwaltung geplanten Radius von ca. 6 Metern viel zu klein für die LKW der Müllabfuhr und somit ohne Mehrwert für die Bürger. Zudem schlägt der Bau zusätzlich mit gut 2 € pro Quadratmeter Grundstücksfläche zu Buche. Und da der Bürger, der 90 % der Kosten tragen muss, „König“ ist, wurde die Beschlussvorlage der Verwaltung auf der 23. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, dem 22. Februar, „gekippt“. Sechs Ausschussmitglieder stimmten bei TOP 10 „Erstmalige Herstellung der Straßen „Bienemannsweg“ und „Giltjesweg“ im Sinne der Bürger gegen den Bau der Wendeanlage, fünf Ausschussmitglieder enthielten sich. Vorausgegangen war eine intensive Beratung, in der sowohl der Sprecher der Anwohner, die gegen den Bau der Wendeanlage sind, als auch ein Befürworter des Wendehammers in einer Sitzungsunterbrechung ihre Ansichten vortrugen. Der Ausbau der beiden Wege wurde von den Ausschussmitgliedern beschlossen.

 

Dass den Wünschen der Bürger nicht immer entsprochen werden kann, wurde im Zusammenhang mit dem Ausbau der Rosenstraße in Niedermörmter deutlich. Dort wünschten sich die Anwohner, dass ein Teil der Straße in eine Einbahnstraße umgewandelt werden sollte. Dieses Anliegen wurde jedoch von der Polizei- und der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Kleve abgelehnt, da aus ihrer Sicht keine besondere Gefahrenlage in der Tempo-30-Zone besteht. Und somit waren den Ausschussmitgliedern die Hände gebunden, so dass der Antrag zur Umwandlung der Rosenstraße in eine Einbahnstraße mit neun Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung abgelehnt wurde.

 

Demgegenüber stimmten sechs Ausschussmitglieder bei vier Ja-Stimmen und einer Enthaltung gegen die Aufnahme des Gebäudes „Jan-Joest-Straße 50“ in die Denkmalliste der Stadt Kalkar. Die Eigentümerin möchte das Gebäude abreißen lassen, da die Standfestigkeit nicht mehr gewährleistet ist und nur mit einem hohen finanziellen Aufwand gesichert werden kann. Jedoch ist an dieser Stelle nachweislich der Gebäudekern um das Jahr 1830 errichtet worden, so dass für den Erhalt städtebauliche und wissenschaftliche Gründe vorliegen.

Siehe hier.

Im Gestaltungsbeirat, der den Bauausschuss in denkmalrechtlichen Angelegenheiten berät, hatten sich die Mitglieder mehrheitlich für einen Status dieses Gebäudes als „erhaltenswerte Bausubstanz“ und somit für den Erhalt des Gebäudes ausgesprochen.

 

Die 37. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 023 – Niedermörmter-West wurde einstimmig auf den Verfahrensweg gebracht. Die Eigentümer des Grundstückes Gemarkung Niedermörmter, Flur 5, Flurstück 213 planen den südwestlichen Teil ihres Grundstückes im Bereich der Einfahrt der Straße „An der Woy“ auf die Rheinstraße zu bebauen.

 

Ebenso einstimmig wurde die 22. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 027 – Erholungsgebiet Oybaum beschlossen. Die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Anregungen wurden zur Kenntnis genommen. Überwiegend bezogen sich die Anregungen der Anwohner, darunter eine Liste mit den Unterschriften von 101 Personen, auf die Legalisierung des dauerhaften Wohnens. Dieses Thema war jedoch nicht Gegenstand der aktuellen Änderung des Bebauungsplans. Die 22. Änderung bezieht sich auf die Anpassung von baulichen Abweichungen bei Grundflächen, Dachneigungen, Nebenanlagen, Garagen und Carports, die nicht den Bestimmungen des bisherigen Bebauungsplans entsprechen.

 

Die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 076 – Niedermörmter-Mitte (Realisierung eines allgemeinen Wohngebietes an der Rheinstraße / Ewald-Scholten-Straße) wurde vertagt. Der Investor soll auf der nächsten Sitzung des Bauausschusses seine Planungen vorstellen. Die Ausschussmitglieder möchten eventuelle „optische Verfehlungen“ ausschließen.

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 088 – Kirchstraße/Altkalkar wurde einstimmig beschlossen. Die geplante Bebauung wird um zwei Baufenster verkleinert, auf denen ein sogenanntes „Verkehrsabstandsgrün“, ein Grünstreifen zwischen stark befahrener Straße und Wohnbebauung, realisiert werden muss. Ein Versickerungsgutachten muss noch erstellt werden.

 

Der Antrag eines Bürgers aus dem Wohngebiet „Auf dem Behrnen“ zum Zweck der Aufhebung von Bauverboten für Nebenanlagen auf den Pflanzstreifen wurde mit neun Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Diese Thematik wurde bereits in einer vorangegangenen Sitzung im Rahmen einer „allgemeinen“ Antragstellung intensiv beraten und nicht befürwortet. Mit einer positiven Einzelfallentscheidung wäre diese Grundsatzentscheidung ad absurdum geführt worden.

 

Die Aufstellung einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 BauGB für das Gebiet der Innenstadt von Kalkar wurde ebenfalls beschlossen. Diese Erhaltungssatzung ist eine Voraussetzung für die Beantragung von Fördermitteln des Landes für das Integrierte Handlungskonzept (IHK). Betroffen sind Änderungen an Gebäuden und Anlagen in dem festgelegten Fördergebiet. Siehe Anlage 1 zur Erhaltungsatzung Innenstadt.

 

Der Antrag des FORUM Kalkar zur Erstellung eines ländlichen Wegenetzkonzeptes wurde mit vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen abgelehnt. Der Ausschussvorsitzende Carsten Naß (CDU) argumentierte gegen den Antrag und bezog sich die mittlerweile zahlreichen Konzeptanträge. Dirk Altenburg (FORUM) hielt dagegen, dass Konzepte selbstverständlich nur in Abhängigkeit von ihrer Finanzierbarkeit umgesetzt werden können. Für viele wichtige Projekte muss vorab eine aussagekräftige Bewertungsgrundlage erarbeitet werden. Stadtoberbaurat Sundermann verwies darauf, dass die Erfassung und Bewertung der landwirtschaftlich genutzten Wege bereits in zahlreichen anderen Kommunen durchgeführt worden ist. Der Eigenanteil der Stadt Kalkar an der zu 75 % vom Land NRW geförderten Maßnahme hätte voraussichtlich 17.000 € betragen.

 

Der Antrag der FBK zur zeitnahen Errichtung eines Managements für Aufbrucharbeiten im Straßenraum wurde vertagt, bis das Ergebnis der Organisationsuntersuchung des städtischen Bauhofes vorliegt. Dirk Altenburg mahnte in dem Zusammenhang die dringend notwendige umgehende Kontrolle der Arbeiten der Deutschen Glasfaser an der städtischen Infrastruktur – insbesondere in Wissel – an. Der Straßenaufbau wird zerstört und die zu erwartenden Folgekosten müssen die Bürger tragen. „Es müssen umgehend Stichproben an den bereits fertiggestellten Bereichen durchgeführt werden“, so Altenburg. Der Stadtoberbaurat schlug vor, ein Ingenieurbüro für die Kontrollen zu beauftragen. Der Verwaltung steht zum jetzigen Zeitpunkt kein eigenes Personal zur Verfügung. Die Kosten würden sich auf circa 10.000 € belaufen. Carsten Naß (CDU) mochte das Geld nicht ausgeben. „Lieber jetzt 10.000 € für Kontrollen, als 100.000 € und mehr für die Folgekosten“, so hingegen Dirk Altenburg. Die Beratung wird in der kommenden Ratssitzung am Donnerstag, dem 8. März, weitergeführt, so der einstimmige Beschluss.

 

Der Antrag der FBK zur Umgestaltung der Verkehrsinseln wurde mit zehn Nein- gegen eine Ja-Stimme abgelehnt. Zur Vereinfachung der Pflege sollten diese versiegelt werden. In Zeiten der zunehmenden „Versteinerung“ u. a. der Vorgärten und des Insektensterbens ist unserer Ansicht nach eine generelle Versiegelung von Verkehrsinseln nicht angebracht. Dirk Altenburg verwies in diesem Zusammenhang auf den neuesten Antrag des FORUM Kalkar zur Erarbeitung eines Blühflächenkonzeptes für die Stadt Kalkar.

 

Alle oben aufgeführten Beschlüsse werden zur Beschlussfassung an den Rat verwiesen.

 

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Dirk Altenburg unter anderem nach dem Status zur Beseitigung der Verlandung des Entwässerungsgrabens unterhalb der Grundschule in Kalkar entlang der Zweifachturnhalle des Schulzentrums. Die Zuständigkeit liegt beim Deichverband, wie die Verwaltung auf die erste Anfrage des FORUM Anfang 2017 mitteilte. Die Verwaltung nimmt sich der Angelegenheit nochmals an.

 

Weiter fragte Dirk Altenburg nach der Kennzeichnung zum Verbot der Nutzung durch LKW ab 7,5 t im Bereich der Mühlenstraße in Wissel. Lediglich die Kraftfahrer, die direkt am Anfang in die Mühlenstraße einbiegen, sehen das Verkehrsschild und erhalten Kenntnis von dem Verbot. Fahrer die eine andere Wegstrecke nehmen, werden durch kein weiteres Verkehrsschild im Verlauf der Mühlenstraße auf das Verbot hingewiesen. Die Verwaltung prüft den Sachverhalt.

 

Ihr FORUM Kalkar

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Aus „Grün“ wird „Bunt“ – unser Antrag „Blühflächenkonzept“

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Der seit Jahren wahrgenommene und durch zahlreiche Untersuchungen dokumentierte starke Rückgang der Insektenpopulationen hat uns dazu bewogen, den Ratsantrag „Blühflächenkonzept für Kalkar“ zu stellen. Dieser wurde am 6. Februar 2018 eingereicht und wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 19. April 2018 beraten.

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FORUM und FBK verteilen Notfalldosen

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Die Wählergemeinschaften FORUM Kalkar und Freie Bürger für Kalkar (FBK) haben am Samstag, 24.02.2018, in einer gemeinsamen Aktion über 100 sogenannte NOTFALLDOSEN an interessierte Kalkarer Bürgerinnen und Bürger verteilt.

Was ist die Notfalldose?

Immer mehr Menschen haben zu Hause einen Notfall- oder Impfpass, einen Medikamentenplan oder eine Patientenverfügung. Doch im Ernstfall ist es für die Retter meist unmöglich, diese wichtigen Informationen zu finden. Nicht jedem Betroffenen gelingt es, in einer Notfallsituation Angaben zu seinem Gesundheitszustand zu machen.

Die Notfalldose ist eine Alltagshilfe in Form einer handlichen Dose, die den Notärzten und Rettungskräften diese Informationen zur Verfügung stellt. Neben dem beiliegenden Notfall-Infoblatt können weitere, vom Hausarzt erstellte Medikationspläne und andere individuelle Hinweise beigefügt werden. Diese Dose soll – einheitlich für alle Nutzer – im Kühlschrank aufbewahrt werden, um Rettern im Notfall möglichst sofort zur Verfügung zu stehen. Denn ein Kühlschrank ist in jeder Wohnung vorhanden und kann leicht von den Rettungskräften gefunden werden.

Eine entsprechende Kennzeichnung (Aufkleber) am Kühlschrank und an der Hauseingangstür (Innenseite) weist darauf hin.

Die Mitarbeiter des Rettungsdienstes Kreis Kleve sowie die in Kalkar niedergelassenen Ärzte wurden durch die Kreisverwaltung über das Prozedere informiert. Ebenso werden sowohl die Beginen- als auch die Nikolai-Apotheke diese Dosen bevorraten.

Wir möchten bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass die Notfalldose bereits in vielen anderen Gemeinden Deutschlands eingeführt ist. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.notfalldose.de.

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Gestaltungswille mit eigenen Ideen und Visionen

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„Langweilig und wenig innovativ wie ein Ostberliner Plattenbau ist der vom Kämmerer vorgelegte Haushaltsentwurf“, so Carsten Naß (CDU) in seiner Haushaltsrede. Und Walter Schwaya (SPD) wollte in seinem Beitrag nicht alles „wiederkäuen“, was die Vorredner bereits von sich gegeben haben und verwies auf die Schwerpunkthemen der SPD, die Schul- und Sozialpolitik.

Gestaltungswillen mit eigenen Ideen und visionäre Aussichten auf eine positive Zukunft für die Stadt Kalkar brachte Lutz Kühnen, Fraktionsvorsitzender des FORUM, in seiner Haushaltsrede zum Ausdruck.

Lediglich den erhobenen Zeigefinger in Richtung der Verwaltungsmitarbeiter zu strecken und Gestaltungsvorschläge einzufordern ist zu wenig. Spannend wird es werden, wenn die Verwaltung die durchkalkulierten Maßnahmen z. B. im Bereich Gebäudemanagement präsentiert, die zu Einsparungen führen, denn anschließend sind die politischen Vertreter gefordert, auch die erwartungsgemäß unpopulären Entscheidungen zu treffen.

Walter Schwaya kann sich mit den notwendigen Investitionen nur schwer anfreunden. Den zukunftsorientierten WLAN-Ausbau in den Außenbezirken bezeichnete er als Luxus und die Kostensteigerung für den Ringtausch im Schulzentrum, den die CDU nachdrücklich als ihre Idee hervorzuheben versuchte, für nicht nachvollziehbar.

Boris Gulan (FDP) freute sich über das seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 gute Arbeitsverhältnis der Ratsfraktionen untereinander und merkte an, dass das FORUM alte Anträge und Forderungen der FDP aufgegriffen hat – ohne, dass diese uns bekannt gewesen wären. Die Verwendung von Kennzahlen war schon vor der FORUM Zeit gefordert worden. Der aufmerksame Zuhörer wird sich fragen, warum das FORUM den Antrag nun von sich aus gestellt hat. Die Antwort liegt in der „neuen“ Zusammensetzung des Rates. Vor der Kommunalwahl im Jahr 2014 und der Bürgermeisterwahl im Jahr 2015 wurden diverse Forderungen und Anträge durch die bis dato bestehenden „übersichtlichen“ Mehrheitsverhältnisse und auch durch die Verwaltungsspitze abgelehnt.

Mittlerweile warten alle kommunalpolitischen Vertreter gespannt auf die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung der Verwaltung im Juli 2018 sowie auf die Vollzugmeldung des Gebäudemanagements und des Controlling Systems. Allesamt Maßnahmen, die vom FORUM durch Anträge und Forderungen auf den Weg gebracht wurden.

Der Haushaltsentwurf und der Stellenplan wurden erwartungsgemäß ohne Gegenstimme beschlossen.

Wieder einmal zeigte sich, wie inakzeptabel die medientechnische Ausstattung im historischen Ratssaal ist. Lutz Kühnen wollte zur visuellen Begleitung seiner Haushaltsrede eine Power Point Präsentation einsetzen. Wieder einmal versagte die Technik teilweise: Nur eine Hälfte des Ratsaales konnte entsprechend „bespielt“ werden und der Blick der Bürgermeisterin auf den hinteren Bereich des Saales mit den Sitzplätzen einiger Ratsmitglieder und der Zuschauer war „zugebaut“. Die mehr oder weniger „hilflose“ Entschuldigung von Dr. Britta Schulz für die missliche Situation kann über die längst überfällige und vom FORUM mehrfach geforderte moderne technische Aufrüstung des Ratsaales nur bedingt hinwegtrösten. Zumal das FORUM vorgeschlagen hat, die – wie bisher jedes Jahr – zu einem Großteil an die Stadtkasse zurückgezahlten Fraktionsgelder des FORUM für diese Investition zu nutzen.

Als zusätzlicher Tagesordnungspunkt wurde von der Verwaltung auf Antrag der FBK ein aktueller Sachstandsbericht zum Bolzplatz am Schwanenhorst abgegeben.

Stadtoberbaurat Sundermann führte aus, dass der Bolzplatz mit seiner bisherigen Lage gemäß dem derzeit gültigen Bebauungsplan (Nr. 039: Historische Graben- und Wallzone) rechtlich nicht zulässig ist. Der Bolzplatz wurde im Jahr 1980 vom Rat der Stadt Kalkar genehmigt, der geänderte Bebauungsplan wurde 1981 rechtskräftig. Errichtet wurde der Platz jedoch nicht am genehmigten Standort, sondern weiter südlich.

Ein anwaltliches Schreiben des Beschwerdeführers vom Frühjahr 2017 bezieht sich auf diesen Sachverhalt und enthält die Aufforderung, Tore und Schilder zu entfernen. Die Verwaltung ist dieser Aufforderung jedoch nicht nachgekommen. Erst als der Kreis Kleve in seiner Funktion als für Kalkar zuständige untere Bauaufsichtsbehörde aufgrund der Tatsache, dass der Bolzplatz nicht ordnungsgemäß genehmigt ist, den Rückbau der Tore anordnet, ist für die Stadt Handlungsbedarf gegeben.

Die Verwaltung prüft derzeit die Einleitung eines vereinfachten Bebauungsplanänderungsverfahrens nach § 13 BauGB, um einen rechtlich einwandfreien Zustand für den zukünftigen Standort des Bolzplatzes herbeizuführen.

Wilhelm Wolters (CDU) mochte diesem Vorhaben nicht zustimmen und forderte die Verwaltung auf, zunächst alle möglichen Rechtsmittel gegen den Beschwerdeführer anzuwenden. „Es kann nicht sein, dass sich ein einziger Bürger gestört fühlt und alle Kinder hätten darunter zu leiden“, so Wolters. Hier möchte er mehr Gegendruck aufgebaut wissen.

Aus der Sicht der Bürgermeisterin wäre es aufgrund der baurechtlichen Situation pure Geldverschwendung, wenn die Stadt eine anwaltliche Vertretung beauftragen würde. Hermann Untervoßbeck (FORUM) forderte die Ratsmitglieder auf, der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise zu folgen.

Der Rat lehnte eine rechtliche Auseinandersetzung ab und stimmte mehrheitlich für die Änderung des Bebauungsplanes und die anschließende Stellung eines Bauantrages.

Marco van de Löcht (SPD) schlug vor, die Tore vorübergehend zur Überbrückung auf dem städtischen Sportplatz am Hanselaerer Tor, der auch von dem von ihm geleiteten SUS Kalkar e. V. genutzt wird, aufzustellen.

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Und sie dürfen doch Fußball spielen

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NRZ vom 20.01.2018: Kalkar.   Er saß auf der Zuschauer-Tribüne, verfolgte die Diskussion ums Ende des Bolzplatzes am Schwanenhorst – und kann sich eigentlich nicht wirklich wohl in seiner Haut gefühlt haben. Die Rede ist von dem Anlieger, der sich mit anwaltlicher Unterstützung den Kampf gegen ein paar Fußball spielende Kinder auf die Fahne geschrieben hat.

Und wie es aussieht, hat er (wie berichtet) mit dem erzwungenen Abbau der beiden Tore keinen wirklichen Sieg errungen. Im Gegenteil: Denn wie sich im Rat herausstellte, sind sich Politik und Verwaltung einig: Darin, dass die Kinder genau dort, wo die Jungen und Mädchen bislang Fußball gespielt haben, erst einmal bleiben dürfen.

„Wir werden in den nächsten Tagen das bisherige Schild dort abbauen und ein neues aufstellen: Da steht dann ,Öffentlicher Grünbereich’ drauf“, kündigte Stadtoberbaurat Frank Sundermann im Rat an. Wenn Kinder dort Federball spielen oder gegen einen Ball treten, habe das niemanden zu stören. Vielleicht werde man sogar eigens erwähnen, dass „Betreten erlaubt ist“, ergänzte er im NRZ-Gespräch.

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„Das Runde muss ins Eckige“ – aber nicht in Kalkar!

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Stundenlange Beratungen, zähes Feilschen und kämpfen mit harten Bandagen um einzelne Positionen im vom Kämmerer vorgelegten Haushaltsentwurf – Pustekuchen, nicht in Kalkar!

Der Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2018 /19 wurde in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 11. Januar, einstimmig zur Genehmigung an den Rat empfohlen. Ein Nachtragshaushalt ist bereits vorprogrammiert: Dirk Altenburg (FORUM) verwies diesbezüglich auf die Aufwendungen für das Integrierte Handlungskonzept bei einem positiven Bescheid und einen tags zuvor vom FORUM gestellten Antrag für die vom Land NRW geförderte Erstellung eines Wegenetzkonzeptes. Des Weiteren schlägt der Breitbandausbau in den Außenbezirken mit gut 478.000 € zu Buche und auch das imagefördernde KuSSS-Projekt („Kunst entlang der Wall- und Grabenzone um das Stadtzentrum“) bedarf einer monetären „Ausstattung“.

Willibald Kunisch (Grüne) möchte, dass im Rahmen der Straßensanierungsmaßnahme „Am Bovenholt“ ein für Radfahrer ausgewiesener Bereich von der Straße abgegrenzt wird. Die Verwaltung sagte eine entsprechende Markierung zu.

Der Stellenplan wurde ebenfalls zur Genehmigung an den Rat empfohlen. Der Beschlussvorschlag wurde dahingehend erweitert, dass der Stellenplan nach dem Vorliegen der Ergebnisse aus der Organisationsuntersuchung der Verwaltung (Stichtag 04.07.2018) nochmals beraten wird.

Der „Aufreger“ des Abends war Stadtoberbaurat Herrn Sundermann im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ vorbehalten. Die Stadt muss nach der juristisch begleiteten Beschwerde eines Anwohners die Fußballtore am Bolzplatz an der Straße „Im Schwanenhorst“ abbauen. Ein von der Stadt Kalkar in Auftrag gegebenes Lärmschutzgutachten ergab eine unzulässig hohe Lärmemission. Die Tore wurden vor vielen Jahren aufgestellt, ohne dass die Stadt die dafür erforderliche Baugenehmigung beim Kreis Kleve eingeholt hat. Jetzt nachträglich einen Bauantrag „zur Heilung“ des damaligen Versäumnisses zu stellen, wäre aufgrund des vorliegenden Gutachtens zwecklos, da keine Aussicht auf Genehmigung besteht. Fußballspielen ist dort allerdings weiterhin erlaubt, jedoch ohne „echte“ Tore!!! Dirk Altenburg schlug vor, dass Bäume zur Markierung an Stelle der Tore angepflanzt werden könnten.

In den Fragen nach §17 der Geschäftsordnung fragte Dirk Altenburg nach dem Stand der Organisationsuntersuchung für den Bauhof. Dr. Britta Schulz zeigte sich verärgert über die bislang vorgelegte Ausarbeitung. „Hier muss seitens des Auftragnehmers, der Kommunal Agentur NRW GmbH (Düsseldorf), tüchtig nachgebessert werden“, so die Bürgermeisterin.

In den Einwohnerfragen äußerte ein Bürger sein Unverständnis über den Abbau der Fußballtore, zumal sich nur ein einziger Anwohner belästigt fühlt. Sehr schade für die Kinder und Jugendlichen!

Ihr FORUM Kalkar

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Anschluss wieder verpasst!

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Der „Hammer“ kam zum Schluss des öffentlichen Teils der letzten Ratssitzung im Jahr 2017, am Donnerstag, dem 14. Dezember. In den Einwohnerfragen fragte ein Bürger u. a., wie es sichergestellt werden kann, dass die Kalkarer Schülerinnen und Schüler, die in Goch die Gesamtschule besuchen, beim Umsteigen in Kalkar ihrem Bus nach Hause nicht nur hinterherschauen müssen, sondern auch mitfahren können.

Denn das geschah in der Vergangenheit immer wieder und nach einer Intervention durch die Verwaltung schien das Problem gelöst zu sein. Aber zu früh gefreut! Es war mit der NIAG vereinbart worden, dass der Bus in Kalkar auf die zusteigenden Kinder wartet, sollte sich der Bus aus Goch verspäten. Und nun fängt das Dilemma wieder von vorne an. Am letzten Dienstag verspätete sich der Bus aus Goch dermaßen, dass der Kalkarer Bus nicht warten konnte. Und so hatten die Wisseler Kinder wieder mal den schwarzen Peter und das Nachsehen. So etwas darf nicht vorkommen, da waren sich alle Ratsmitglieder und die Kalkarer Verwaltung einig. Die Zuständigkeit liegt eindeutig bei der Gocher Verwaltung. Andreas Stechling (Leiter Fachbereich III) wird sich erneut um die Angelegenheit kümmern.

Denn die Kinder haben nicht nur den Ärger mit ihrem Bus, sondern auch mit ihrem „Unterstand“ an der Bushaltestelle. Dirk Altenburg (FORUM) fragte zuvor in den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung, wann das Wartehäuschen an der Altkalkarer Straße wieder instand gesetzt wird, damit die wartenden Schulkinder nicht der Witterung ausgesetzt sind. Morgens durchnässt in der Schule anzukommen, ist sicherlich wenig förderlich für die Gesundheit und Leistungsfähigkeit. In der Vergangenheit wurde das Wartehäuschen immer wieder mutwillig zerstört. Die Verwaltung wird sich Gedanken machen, wie die Situation geändert werden kann.

Vorher wurde eine Vielzahl von Tagesordnungspunkten, überwiegend bestehend aus den Empfehlungen aus den Beratungen des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses als auch des Haupt- und Finanzausschusses final beschlossen. Lediglich bei der 1. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung kam „Stimmung“ auf. Da feilschten CDU und Grüne wie auf dem Basar. Die Gebühren für Kopien (bisher 50 Cent/Stück, nach 16 Jahren nun eine Erhöhung auf 80 Cent/Stück) seien zu teuer und die Beglaubigungen ohnehin. Dirk Altenburg (FORUM) verwies auf die Notwendigkeit einer kostendeckenden Gebührenkalkulation, der Kämmerer auf die Möglichkeit der Berücksichtigung sozialer Härtefälle und am Ende einigte man sich auf eine Reduzierung der Gebührenerhöhung für Beglaubigungen um 2,50 € auf 3 € pro Stück. Bei statistisch ca. 120 Beglaubigungen pro Jahr wohl mehr eine symbolische „Wohltat“.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass die vom Land NRW vorgesehene zusätzliche Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden nun doch einer Neubewertung unterzogen wird. Der Widerstand aus den Stadt- und Gemeinderäten hat erfreulicherweise zumindest zu einem Nachdenken über die Verhältnismäßigkeit geführt.

Die Kosten für die Aufstellung eines Wegenetzkonzeptes betragen 68.000 €, 75 % würden vom Land NRW im Rahmen einer Fördermaßnahme übernommen werden. Das FORUM hatte am 26. Juli 2017 den Antrag (Nr. 0032) gestellt, die Kostenermittlung vorzunehmen. Die Erarbeitung eines Wegenetzkonzeptes ist die Voraussetzung für weitere Maßnahmen, wie z. B. die Entwidmung von Wegen oder auch die Aufwertung touristisch relevanter Wegstrecken.

Am 11. Januar 2018 berät der Haupt- und Finanzausschuss den Entwurf des Kämmerers für den Doppelhaushalt 2018/19. Am 18. Januar wird dieser dann im Rat der Stadt Kalkar beraten und voraussichtlich beschlossen.

Das FORUM Kalkar wünscht Ihnen und Ihren Lieben eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

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„Da werden Äpfel mit Birnen verglichen“

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„Da werden Äpfel mit Birnen verglichen“, so Walter Schwaya (SPD) zum Tagesordnungspunkt „Einbindung der städtischen Beamtinnen und Beamten in das System der leistungsorientierten Bezahlung“ und somit gibt es keine Bonuszahlung für besonders engagierte Beamte. Der Rat wird dieser Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses aus der Sitzung am 7. Dezember sicherlich Folge leisten.

 

Denn die Angestellten, bei denen ein solches Leistungssystem bereits Anwendung findet, finanzieren diese Zuwendung quasi aus der eigenen Tasche, da sie in der Vergangenheit einen prozentualen Verzicht auf ihre Gehaltserhöhung akzeptiert haben. Dieses Geld kommt nun den „Fleißigeren“ nach einer Beurteilung mit Hilfe eines Punktesystems zugute. Und mal eben jährlich 8.000 € zusätzlich aus der klammen Haushaltskasse für die Beamtenentlohnung zu bewilligen, lehnte der überwiegende Teil der Ausschussmitglieder ab.

 

Dafür wird sich die Stadt Kalkar nach dem einstimmigen Beschluss an der Finanzierung der Frauenberatungsstelle IMPULS des Kreises Kleve beteiligen. Seit Gründung in Jahr 2007 hatte sich die Stadt Kalkar an den anteiligen Kosten im Gegensatz zu anderen Kommunen nicht oder nur sporadisch mit privaten Spendengeldern beteiligt. Und nun wird die Stadt Kalkar der Vereinbarung zusammen mit 16 weiteren Kommunen zustimmen, die Kosten betragen überschaubare 1.300 bis 1.500 € pro Jahr. „Das wird auch Zeit“, so Dirk Altenburg (FORUM).

 

Die Verwaltungsgebühren, die die Stadt Kalkar für die Erbringung von individuellen Leistungen erhebt, werden angehoben. Der exakte Arbeitsaufwand für die vielen einzelnen Leistungen (Kopien, Beglaubigungen, Trauungen, Außenarbeiten usw.) wurde neu kalkuliert. Willibald Kunisch (Grüne) forderte die Verwaltung auf, zum Vergleich die Gebührenrechnung der Nachbarkommunen aufzuzeigen.

 

Des Weiteren werden die Besitzer von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben für die Entsorgung tiefer in die Tasche greifen müssen, ebenso wird der Niersverbandsbeitrag angepasst / erhöht. Die Friedhofsgebühren werden ebenfalls kräftig nach oben „korrigiert“ und der „Obolus“ in Sachen Niederschlagswasser steigt ebenfalls. Fast alles wird teurer, leider!

Die Abwassergebühren werden jedoch gesenkt und auch für die Restmülltonne müssen die Bürger im nächsten Jahr weniger bezahlen.

 

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass die Mühlenstraße in Wissel in Absprache mit dem Kreis Kleve von der Wayschen Straße bis zum Dünenweg für 7,5-Tonner und noch schwerere Fahrzeuge gesperrt und dass die Geschwindigkeit in diesem Bereich auf 30 Kilometer pro Stunde begrenzt wird. Ebenso wird das Verkehrsaufkommen weiter kontrolliert, um entsprechende Maßnahmen vorzuhalten.

 

Die Bauabnahme des neuen Feuerwehrgerätehauses in Appeldorn erfolgt jetzt endlich in der 50. Kalenderwoche. Die Verwaltung wies darauf hin, dass sich die Kosten exakt im veranschlagten Rahmen befinden und fordert die Ausschuss- und Ratsmitglieder auf, Aufklärungsarbeit in Bezug auf die verbreiteten anderslautenden Gerüchte zu leisten.

 

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Eine Menge Holz…und keine Baumschutzsatzung!

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Das war eine „Menge Holz“ für die Mitglieder des Bau- Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss auf ihrer letzten Ausschusssitzung in diesem Jahr am 30. November im großen Sitzungssaal des Rathauses. Gut vier Stunden dauerte die Sitzung, da die Tagesordnungspunkte viel Potential für einen zeitintensiven Beratungsverlauf boten.

Die erstmalige Herstellung der Straßen „Bienemannsweg“, „Giltjesweg“ und „Hortmannsweg“ in Wissel stand oben auf der Tagesordnung. Nach der Vorstellung der Ausbaumaßnahmen wurde beschlossen,die Herstellung des Hortmannsweges aufzuschieben, da derzeit nur ca. 30 % bebaute Flächen an den Weg angrenzen und bei einer zukünftigen Bebauung des unbebauten Areals Beschädigungen an der neuen Straße zu erwarten sind. Für den 18. Dezember um 19 Uhr werden die Anwohner zur Vorstellung der Ausbaumaßnahmen in das Kulturhaus in Wissel eingeladen.

Der städtebauliche Entwurf zum geplanten Neubaugebiet „Calcarberg“ fand ebenfalls die allgemeine Zustimmung der Ausschussmitglieder. Die Bebauung des „Biesemann-Geländes“ mit Einfamilien– und Doppelhäusern wurde als sehr wünschenswert angesehen. Allerdings erwarten die Anwohner des Vossegatweges ein erhöhtes Verkehrsaufkommen, so dass der Wunsch nach einem gesonderten Fuß- und Radweg geäußert wurde.

Die Neuaufstellung des Flächennutzugsplanes (FNP), der nun schon seit vier Jahren auf „Halde“ liegt, so die Projektleiterin Angelique Ahn vom Planungsbüro WoltersPartner GmbH (Coesfeld) wörtlich, musste auf den Weg gebracht werden. Dirk Altenburg (FORUM) stellte zu Beginn der Beratungen den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt zu verschieben, da sich die vorgelegten Unterlagen in der„Papierversion“ und in elektronischer Form deutlich voneinander unterschieden. Stadtoberbaurat Frank Sundermann verwies auf eine voreilige Versendung der Papierunterlagen mit rot markierten Textbereichen, die jedoch nur intern von Belang waren. Nach der für Klarheit sorgenden Beratung zog Dirk Altenburg seinen Antrag zurück, so dass der Ausschuss nun den einstimmigen Beschluss über die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der berührten Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange fassen konnte. Neben vielen redaktionellen Änderungen waren im neu vorgelegten Entwurf des FNP folgende wichtige Punkte geändert worden:

– Darstellung der Konzentrationszonen für die Windenergienutzung
– Änderung und Erweiterung der Sondergebietsdarstellung „Seeaffine Nutzung“ am Wisseler See
– Änderungder Darstellungen zum „Freizeitpark und freizeitparkaffine Nutzungen“
– Herausnahme des Planzeichens “Hafenumschlageanlage“ in Niedermörmter
– Herausnahme von Bauflächendarstellungen in den Landschaftsschutzgebieten (Freizeitpark Wunderland, Gewerbepark Kehrum).
– Aufnahme eines Sondergebietes „Gartenbau“ am Schafweg in Altkalkar

Ebenfalls einstimmig wurde das „Integrierte Handlungskonzept für die Innenstadt von Kalkar“ (IHK) beschlossen. Jedoch wurde die Beschlussfassung dahingehend geändert, dass die Einzelmaßnahmen jeweils im Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss und im Rat nochmals beraten und beschlossen werden müssen. Die Bürgerinnen und Bürger werden ebenfalls im Falle der Realisierung weiter in das langjährige Verfahren mit einbezogen.

Durch die Beantragung des integrierten Handlungskonzeptes fand nun auch die Anbindung der Xantener Straße (Zufahrt Aldi) an den Kreisverkehr wieder den Weg auf die Tagesordnung. Ursprünglich aus Kostengründen verworfen, wird das Planverfahren nun nach Beschluss mit 9 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung erneut weiter verfolgt. Ein notwendiges Lärmschutzgutachten war bereits im bisherigen Verlauf des Verfahrens erstellt worden.

Für ein bereits in den 1920er Jahren errichtetes Wohnhaus in der Graben- und Wallzone (Bebauungsplan Nr. 039) ist die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Behörden als auch der sonstigen Träger öffentlicher Belange einstimmig beschlossen worden. Die Thematik war zuvor bereits im Gestaltungsbeirat behandelt worden. Ziel des Verfahrens ist es, einen Bestandsschutz für das Wohnhaus herbeizuführen. Im Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragen“ zweifelte ein Bürger das Legalisierungsverfahren für das Gebäude an, da dieses im Jahr 1984 umfangreich verändert wurde. Die Verwaltung sagte eine Überprüfung zu.

Ebenfalls einstimmig wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 014 – Altkalkar Postweg beschlossen. Aus städtebaulicher Sicht ist die beantragte Änderung der Baugrenzen zu begrüßen, da durch diese Maßnahme eine effizientere Nutzung des Wohnbaugrundstückes ermöglicht wird.

Ein Bürger aus Grieth stellte den Antrag, eine Lärmschutzwand entlang der Rheinuferstraße L8 auf seinem Grundstück errichten zu können. Die max. Höhe ist mit 2 m vom Niveau des angrenzenden Fahrradwegs aus gemessen begrenzt. Zudem muss diese „Wand“ begrünt werden. Mit 10 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 018 Grieth–West beschlossen. Im Zusammenhang mit dem Verfahren entstanden der Stadt Kalkar Kosten für ein Gutachten in Höhe von 950 €. Das „schmeckte“ den kommunalpolitischen Vertretern weniger gut, da es sich um ein rein privates Anliegen eines Anwohners handelt.

Richtig lebhaft wurde es noch einmal zur Beratung eines Antrages zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 073 – Wohngebiet „Auf den Behrnen“. Zwischen den Wohnhäusern und Hausgruppen sind nach einem Satzungsbeschluss aus dem Jahr 2006 Gehölzstreifen anzulegen. Dort, wo eigentlich Grünstreifen angelegt werden sollten, haben einige Hauseigentümer Gartenhäuser, Geräteschuppen und Kiesstreifen errichtet. Ein Anwohner stellte nun wegen eines gegen ihn gerichteten ordnungsbehördlichen Verfahrens der unteren Landschaftsbehörde einen Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes. Vorausgegangen war die Beschwerde eines Nachbarn wegen eines vom Antragssteller im Pflanzstreifen errichteten Gartenhäuschens, was laut Satzung unzulässig ist. Die Ausschussmitglieder waren sich einig, dass dem Antrag nicht gefolgt werden kann und folgten dahingehend der Beschlussvorlage der Verwaltung.

In den „Mitteilungen“ teilte die Verwaltung mit, dass in der Schwester-Walburga-Straße in Appeldorn ein Test mit LED-Leuchtmitteln in den Straßenleuchten durchgeführt werden soll. Die Ergebnisse sollen bei zukünftigen Maßnahmen berücksichtigt werden.

Im Tagesordnungspunkt„Fragen nach §17 der Geschäftsordnung“ fragte Dirk Altenburg nach dem Sachstand zur Legalisierung des dauerhaften Wohnens im Oybaum. Die Bürgermeisterin und der Stadtoberbaurat können nach einem Treffen mit der zuständigen Landesministerin Ina Scharrenbach und der Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher leider keine Entwarnung geben. Die Bezirksregierung Düsseldorf wird dem Kreis Kleve als zuständiger Unteren Bauaufsichtsbehörde eine Handlungsanweisung erteilen, wie in der Angelegenheit weiter zu verfahren ist.

André Peters (CDU) fragte nach einem Sachstandsbericht zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses am Scholtenweg in Wissel. Dort „brodelt“ es in der Nachbarschaft. Die Verwaltung verwies auf die Genehmigung durch den Kreis Kleve.

Günter Pageler fragte u. a. nach der Einrichtung einer Baumschutzsatzung, da z. B. auf Baugrundstücken gerne gründlich „aufgeräumt“ wird. Die Verwaltung verwies auf die Stadt Kleve,wo die Umsetzung der Baumschutzsatzung mit einem erheblichen personellen Aufwand verbunden ist.

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Es kann losgehen! Stolpersteine können verlegt werden.

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Und nun ist die letzte Hürde genommen! Nach Jahren der „Unentschlossenheit“ werden ab dem nächsten Jahr auch in Kalkar Stolpersteine zum Gedenken an die Opfer der NS-Zeit verlegt. Ein „Wermutstropfen“ blieb jedoch von der 37. Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am Donnerstag, dem 9. November.

Acht Ratsmitglieder verweigerten dem Bürgerantrag der Interessengemeinschaft „STOLPERSTEINE in Kalkar“ in der geheimen Abstimmung ihre Zustimmung. Jürgen Wenten (FBK), der den Antrag zur geheimen Abstimmung stellte, hatte die Absicht, mit dieser Maßnahme möglicherweise bestehende Fraktionszwänge „unterlaufen“ zu können. Die Beweggründe für die Ablehnungen sind in der Vergangenheit zu suchen, da bekanntlich keine Stolpersteine verlegt werden sollten und stattdessen ein „viertes“ Denkmal errichtet werden sollte. Die Realisierung dieses Denkmals wurde jedoch in der Ratssitzung am 17. März 2016 durch einen Beschluss des im Jahr 2014 neu konstituierten Rates, mit in der Folge geänderten Mehrheiten, äußerst knapp abgelehnt. Die Verlegung der Stolpersteine ist für die Stadt Kalkar nahezu kostenneutral, da die Stolpersteine durch Spenden finanziert werden. Ein Stolperstein kostet 120 €.

In der Sitzung stellte der Kämmerer Stefan Jaspers seinen Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2018 und 2019 vor. Der größte „Klops“ ist die Sanierung der Schulgebäude und der anschließende Umzug der Grundschule und des Gymnasiums. Obwohl sich die finanzielle Lage ein wenig entspannt hat, bleibt die Stadt – wie die meisten anderen Kommunen auch – unterfinanziert. „Die Gewerbesteuereinnahmen befinden sich mit ca. 4 Mio. € für Kalkar auf einem hohen Niveau“, so der Kämmerer. Die Aufwendungen für Unterhaltungsmaßnahmen an den Gebäuden sind mit 350.000 € weiterhin niedrig angesetzt und reichen realistisch gesehen nicht aus. „Wir leben von der Substanz“, so Jaspers. Für das Jahr 2018 wird eine Neuverschuldung in Höhe von 282.339 € notwendig und 2019 eine weitere über stolze 824.689 €. Weitere Maßnahmen, wie z. B. Aufwendungen für das integrierte Handlungskonzept, müssten bei seiner Realisierung in einem Nachtragshaushalt dargestellt werden. Der 517 Seiten umfassende Haushaltsentwurf 2018/2019 muss nun von den Kommunalpolitikern „durchgeackert“ werden. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, uns ihre Ideen und Vorschläge zukommen zu lassen.

Der Antrag des FORUM zur Wiederaufstellung der in Kalkar befindlichen Skulpturen des Künstlerpaares Kubach-Wilmsen wurde nach anfänglichen Bedenken aus den Reihen der CDU, die Lutz Kühnen (FORUM) jedoch zerstreuen konnte, einstimmig beschlossen.

Für kurzzeitige „Aufregung“ führte die resolute Vorgehensweise der Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz auf den Versuch eines Bürgers unter dem Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragen“ von seinem Recht Gebrauch zu machen, seine Frage(n) zu stellen. Die Bürgermeisterin bestand in diesem Fall auf einer schriftlichen Eingabe. Der Bürger hatte sich in der Vergangenheit häufiger den Aufforderungen der Bürgermeisterin widersetzt und in der letzten Ratssitzung zudem ein respektloses Verhalten gegenüber Dr. Britta Schulz gezeigt. Auf die Worte des Bürgers: „Das dürfen Sie nicht!“, folgte ein: „Und das darf ich doch!“, und so ist in der Folge nach der Antwort „Mit mir aber nicht!“ eine Fortsetzung dieses unsäglichen „Geplänkels“ zu befürchten.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung u. a. mit, dass die ordnungsbehördliche Verordnung über die Sicherheit und Ordnung in der Stadt Kalkar – nach einem schriftlichen Hinweis des FORUM im Frühjahr 2015 – nun überarbeitet wird. Anregungen zu Änderungen können noch berücksichtigt werden.

Für das Schuljahr 2018 sind in der Grundschule Kalkar 68, in Wissel 56 und in Appeldorn 26 Kinder angemeldet worden. Im nächsten Jahr ist noch mit ähnlich hohen Zahlen zu rechnen. Danach wird ein deutlicher Rückgang der Schülerzahlen erwartet.

Die Ergebnisse der durch das FORUM beantragten Organisationuntersuchung der Verwaltung werden nach Aussage des Kämmerers bis spätestens Anfang Juli 2018 vorliegen.

Aufgrund von Vorgaben des Landes NRW wird die Stadt Kalkar zukünftig für einen eventuellen Unfall im Atomkraftwerk Lingen (Emsland) Jodtabletten vorhalten. Im Falle eines entsprechenden Störfalles werden diese Tabletten dann nach einem jetzt zu erarbeitenden Plan an Personen bis 45 Jahre ausgeteilt. Bei älteren Personen überwiegen die potentiellen Nebenwirkungen, so dass ihnen keine Tabletten angeboten werden.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Dirk Altenburg (FORUM) nach den Auswertungsergebnissen der Verkehrszählung in der Mühlenstraße in Wissel. Die Auswertung ergab eine massive Verkehrsbelastung im Zusammenhang mit den Arbeiten am Deich nach Grieth. Durchschnittlich 1.500 Fahrzeuge täglich nutzen nun die Mühlenstraße. „Darüber werden wir reden müssen“, so der zuständige Fachbereichsleiter Andreas Stechling. Lutz Kühnen (FORUM) fragte nach dem Wahrheitsgehalt von Gerüchten über die Schließung der Postfiliale in der Monrestraße für den Fall, dass kein Nachpächter gefunden würde. Die Verwaltung ist bereits in Gesprächen mit der Post. Die Filiale wird Kalkar in jedem Fall – ggf. durch die Post selbst betrieben – erhalten bleiben.

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