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„Wer die Musik bestellt, der sollte sie auch bezahlen“

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„Ziviler Ungehorsam“! Das war das Unwort des Abends auf der Ratssitzung am Dienstag, dem 30. Mai, im großen Sitzungssaal des Rathauses in Kalkar. Und zwar gefordert von Boris Gulan (FDP) im Zusammenhang mit der vom Land NRW per Gesetz angeordneten zusätzlichen Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden der Ausschüsse, mit dem Ziel, das Ehrenamt in der Kommunalpolitik stärker zu fördern (TOP 5).

Die Fraktion der CDU Kalkar hatte für diesen bereits vor der Landtagswahl zur Beratung anstehenden Tagesordnungspunkt weiteren Beratungsbedarf beantragt und nun einen gemeinsamen Antrag mit der SPD und den Grünen gestellt. Dieser sieht vor, dass die Verwaltung einen rechtskonformen Vorschlag erarbeitet und dem Rat zur Beratung und anschließendem Beschluss vorlegt.

Das war Boris Gulan so gar nicht recht, da vom Land keine zusätzlichen Gelder für diese Mehrbelastung in die Stadtkasse fließen. Frei nach dem Motto „Wer die Musik bestellt, der sollte sie auch bezahlen“. Dirk Altenburg (FORUM) äußerte seine Sympathie für den zivilen Ungehorsam und verwies auf den Rat als „Souverän“ in seinen Beschlüssen. Die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz wies auf die Gesetzesgrundlage hin, die nun mal eine Entschädigung vorsieht, allerdings auch begründete Ausnahmen zulässt. So würde die Sondervergütung für einen Ausschussvorsitzenden 2.542,90 € pro Jahr betragen. Für insgesamt acht Ausschüsse, ausgenommen sind der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Wahlprüfungsausschuss, macht das stolze 20.342 € Mehrbelastung für den städtischen Haushalt! Lutz Kühnen (FORUM) errechnete z. B. für den Vorsitzenden des Bauausschusses, der sechsmal im Jahr tagt, einen „Stundenlohn“ von ca. 100 € bei einem zu leistenden Mehraufwand für die Vorbereitung einer Sitzung von ca. vier Stunden. Die anderen Fachausschüsse tagen meist nur zweimal pro Jahr, d. h. der „Stundenlohn“ für die Vorsitzenden dieser Ausschüsse wäre noch weitaus höher! Lutz Kühnen legte einen präzisierten Beschlussentwurf vor, der die Verwaltung zur Erarbeitung einer Vorlage mit der geringsten Belastung für den städtischen Haushalt aufforderte.

Wilhelm Wolters (CDU) plädierte für die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden. Seiner Auffassung nach sollte an dieser Stelle nicht gespart werden, da sonst „das Ehrenamt ein stückweit beschädigt wird“.

Der Aufforderung zum „zivilen Ungehorsam“ wurde nicht gefolgt und so wurde der Beschlussvorlage der Antragssteller bei einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen zugestimmt.

Zuvor wurde die „Plakatverordnung“ der Stadt Kalkar in TOP 2 um die Möglichkeit des Einsatzes von Hohlkammerplakaten erweitert. Ebenso wurden TOP 3 „Änderung des Bebauungsplanes Nr. 077 (Erweiterung des Netto-Marktes)“, als auch TOP 4 „Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 069 Windenergieanlagen Neulouisendorf / Teilbereich 1“ beschlossen.

In TOP 6 wurde der Beschwerde eines Bürgers gegen die Erhöhung der Grundsteuer B nicht stattgegeben.

In den „Mitteilungen“ wies die Verwaltung u. a. auf die erfolgreiche Gründung des Bürgerbusvereins Kalkar als auch auf folgende Termine hin:

  • 21. Juni 2017: 1. öffentliche Vorstellung des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) inkl. Verkehrskonzept für den Innenstadtbereich, Einführung im Ratssaal mit anschließendem Rundgang, Beginn 18 Uhr
  • 28. Juli 2017: Offizielle Kirmeseröffnung um 18.30 Uhr

Die allgemeine „Flüchtlingslage“ kann als ruhig bezeichnet werden. Andreas Stechling (Fachbereichsleiter) gab bekannt, dass derzeit 51 Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen angemietet sind, 9 Wohnungen konnten wieder gekündigt werden. Aktuell leben 166 Asylbewerber in Kalkar, die Aufnahmequote für Asylbewerber ist damit zu 97 % erfüllt. Dagegen ist die Quote für die Aufnahme von anerkannten Flüchtlingen erst zu 70,5 % erfüllt, es können also noch max. 41 Personen zugewiesen werden. In Kalkar wohnen insgesamt 732 Personen, davon 95 Flüchtlinge, die Leistungen gemäß SGB II („Hartz IV“) erhalten. Die Verwaltung bemüht sich, den arbeitsfähigen Anspruchsberechtigten (479 Personen) Qualifizierungsmaßnahmen anzubieten.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Dirk Altenburg u. a. nach dem aktuellen Stand der Haushaltslage, woraufhin Stefan Jaspers (Kämmerer) ankündigte, einen Nachtragshaushalt noch vor der Sommerpause einzubringen. Nach dem aktuellen Sachstand sind weder überraschende Einnahmeverluste noch Einnahmesteigerungen zu verzeichnen.

Lutz Kühnen fragte nach dem Sachstand der Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Bewohnern im Umfeld der St. Nicolai Kirche bzgl. der unerfreulichen Ansicht auf die Mülltonnen im Bereich der Kirche. Die maroden Verkleidungen wurden vor Monaten entfernt. Die Situation ist nicht einfach, so die Bürgermeisterin, aber sie bleibt an der Sache dran.

In den Einwohnerfragen fragte der Kalkarer Bürger Wilfried van Haag u. a. nach der rechtlichen Zulässigkeit von privater Videoüberwachung im Stadtgebiet von Kalkar. Die Verwaltung verwies auf die Schutz-/Sicherungsabsichten durch diese Überwachung.

 

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Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 23. Mai 2017

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Abwechslungsreich waren die Themen der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am Dienstag, dem 23. Mai.

Die Bürger des Stadtteils Hönnepel möchten ihr „altes Wappen“ behalten. In einer Bürgerversammlung stimmten die 40 anwesenden Bürger gegen eine Änderung, die von Hans-Wilfried Görden (CDU) angeregt worden war. Die Ausschussmitglieder stimmten bei einer Befangenheit ebenfalls für die Beibehaltung.

Harald Münzner (Stabsstelle für Öffentlichkeitsarbeit, Kultur und Tourismus) stellte wie im letzten Jahr eine statistische Übersicht über die Entwicklung des Tourismus in Kalkar vor. Der Wohnmobilplatz ist sehr beliebt: 4.152 Übernachtungen im Jahr 2016 sprechen für sich. Ein „Kümmerer“ auf 450 € Basis wäre nach Ansicht der Verwaltung wünschenswert, der die Wohnmobilisten auf dem Platz gezielt anspricht und auch die Pflegearbeiten vor Ort übernimmt. Die Anregung von Ralf Janßen (CDU) zur moderaten Erhöhung der Stellplatzgebühren für Wohnmobile hat die Verwaltung bereits ins Auge gefasst. Das Stadtarchiv wird gut nachgefragt. Pauschalangebote mit Übernachtung und Stadtführung oder ganztägige Arrangements sind „aus der Mode gekommen“. Hier sind innovative Ideen und neue Ansätze gefragt. Der Trend geht zu Erlebnisangeboten, z. B. Themenführungen in mittelalterlicher Kostümierung und mit kulinarischen Extras. Frank Vermaasen (FORUM) regte die jährliche Durchführung von Ritterspielen an.

Zur Steigerung der Attraktivität der Sommerkirmes schlug Steffen Bettray (FORUM) statt der bekannten „standarisierten“ Kirmes eine Nostalgiekirmes vor. Birgit Mosler (parteilos, Mitglied der SPD-Fraktion) wünschte sich zusätzliche Angebote wie eine Disco am Kirmeswochenende, spezielle Angebote für Kinder oder Vorstellungen der Kalkarer Vereine. Die FBK-Fraktion hatte eine Verlegung der Sommerkirmes in den Schwanenhorst oder auf den Parkplatz am Sportplatz angeregt.

Der Antrag der FBK, öffentliche Toiletten für Menschen mit Handicap einzurichten, wurde u. a. aus finanziellen Gesichtspunkten abgelehnt. Vielmehr bedarf es einer vernünftigen Ausschilderung für die vorhandenen Anlagen im Rathaus, im Krankenhaus und an der Mühle.

Des Weiteren wurde ein Antrag der FBK beraten, die Standorte der Denkmäler zur Erinnerung an die jüdischen Mitbürger aufzuwerten und die Mahnmale ggf. zu versetzen. Dass die Verwaltung diesbezüglich dringend tätig werden muss, wurde in der Diskussion deutlich. Zumindest müssen umgehend Pflege- und Erhaltungsarbeiten durchgeführt werden.

An den Treppen und den Bereich vor dem Kriegerdenkmal müsste ebenfalls Hand angelegt werden. Harald Münzner informierte die Ausschussmitglieder, dass die Anlage im Jahr 1983 teilweise erneuert wurde. Die Gedenktafel wurde neu gefasst und die Gravur „1939 – 1945“ eingefügt, um auch der Gefallenen des Zweiten Weltkrieges zu gedenken. Das dies so lange nach Kriegsende geschah, ist eigentlich ein ungewöhnlicher Vorgang, so Münzner. Die bereits beschlossenen Informationstafeln zur Historie des Denkmals werden vorerst nicht aufgestellt, da noch das „wo und wie“ geklärt werden muss. Der bereits von Herrn Münzner verfasste Text ist in Kürze auf der Webseite der Stadt Kalkar zu finden. Der gesamte Bereich wird in das IHK (Integriertes Handlungskonzept für die Innenstadt von Kalkar) miteinbezogen.

In einem Sachstandsbericht zum Jubiläum „775 Jahre Stadtrechte Kalkar“ wies Herr Münzner auf die zahlreichen Aktivitäten und Veranstaltungen hin. Es lohnt sich, den Veranstaltungskalender im Auge zu behalten.

Im TOP „Mitteilungen“ informierte die Verwaltung u. a. über die dringend notwendige Restaurierung des Gerichtsbildes, das im Museum besichtigt werden kann. „Dieses Kunstwerk ist ein Schmuckstück für den Niederrhein“, so Herr Münzner wörtlich. Die Gesamtkosten für die Restaurierung belaufen sich auf 18.000 €, davon werden 14.000 € durch Fördermittel gedeckt. Die noch fehlenden 4.000 € sollen über eine Verlosung und Spenden eingenommen werden, ansonsten muss der gebeutelte Haushalt der Stadt Kalkar herhalten!

 

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Ihre Meinung ist gefragt! Öffentlichkeitsbeteiligung zum Integrierten Handlungskonzeptes (IHK)

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Die sehr übersichtliche Tagesordnung im öffentlichen Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 18. Mai 2017, beinhaltete u. a. die Änderung der Kalkarer Plakatverordnung. Danach sind jetzt auch Hohlkammerplakate zugelassen. Dr. Britta Schulz verkündete den „Kracher“ im TOP 3 „Mitteilungen“. Wie bereits in der letzten Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses angekündigt, teilte sie den Termin zur ersten Bürgerversammlung im Rahmen des „Integrierten Handlungskonzeptes für die Innenstadt von Kalkar (IHK)“ mit. Ziel des Konzeptes ist die „Umgestaltung“ des historischen Stadtkerns durch eine geänderte Verkehrsführung und diverse Um- und Ausbaumaßnahmen, a. u. zur Verbesserung der Barrierefreiheit.

Neugierig geworden?

Am Mittwoch, dem 21. Juni, sind die Kalkarer Bürgerinnen und Bürger zur ersten öffentlichen Präsentation des IHK im großen Sitzungssaal des Rathauses herzlich eingeladen!

Dr. Britta Schulz bat darum, kräftig die Werbetrommel zu rühren, damit möglichst viele Kalkarer die Möglichkeit nutzen, ihre Ideen und Meinungen einzubringen. Das IHK ist ein Projekt, dessen Maßnahmen zu 60 % mit Fördergeldern des Landes NRW unterstützt werden. Der Antrag auf diese Förderung muss bis Anfang Dezember 2017 mit dem ausgearbeiteten Konzept gestellt werden.

Aufgrund eines seit 2013 in den Schubladen schlummernden Gutachtens zur Wiederbelebung der Monrestraße hatte das FORUM am 15. April 2015 die Einrichtung eines Arbeitskreises beantragt (vgl. Antrag # 0010 – https://www.forum-kalkar.org/ratsantraege/), der sich mit der Erarbeitung eines neuen Verkehrskonzeptes für den historischen Stadtkern befassen sollte. Unter dem Vorsitz von Lutz Kühnen (FORUM) tagte dieser Arbeitskreis etliche Male und übergab am 9. September 2016 seine Arbeitsergebnisse den mit der Erstellung des IHK beauftragten Ingenieurbüros und der Verwaltungsspitze. Ein interfraktioneller Lenkungskreis betreut nun das IHK bis zu seiner Fertigstellung.

Und nun ist die Zeit reif für die Öffentlichkeitsbeteiligung. Lassen Sie sich überraschen und machen Sie mit. Ihre Meinung ist wichtig!

 

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Mehr Bürgerbeteiligung für Kalkar – kein Bedarf?!

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Wo sind die Bürger? Sind die Erwartungen zu hoch? Oder wurde bisher noch nicht der richtige „Nerv“ getroffen?

Die Premiere der Einwohnersprechstunde vor der 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen am Dienstag, dem 9. Mai, war mehr oder weniger ernüchternd. Erstmalig bot sich den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Kalkar die Gelegenheit, eine halbe Stunde vor der offiziellen Sitzungseröffnung mit den Ausschussmitgliedern über Themen ihrer Wahl zu diskutieren. Das Angebot zur Durchführung einer Einwohnersprechstunde wurde auf der letzten Ausschusssitzung zur Probe und zunächst auf drei Sitzungen befristet beschlossen. Leider fanden nur sieben Bürger den Weg in den großen Sitzungssaal. Ein Bürger stellte die Frage zur Diskussion, ob aus dem Ausschuss heraus Konzepte zur Bürgerbeteiligung für das Gemeinwesen entwickelt werden können. Als Beispiel nannte er die seiner Meinung nach dringend notwendige Ausweiterung des Betreuungsangebotes für Senioren und Flüchtlinge.

Dr. Caroline Breidenbach (Sachkundige Bürgerin / parteilos) bemühte sich während der Ausschusssitzung in TOP 4 „Bürgerbeteiligung in der Stadt Kalkar“ den Bogen zu schlagen, wie die Verwaltung tätig werden könnte, um für mehr Bürgerbeteiligung zu werben. Und da liegt der Hase im Pfeffer. Die Verwaltung kann kein Personal und keine finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, um z. B. Bürgerbefragungen durchzuführen. Dr. Britta Schulz verwies auf die Stadt Köln, die jahrelang 4 bis 5 Beschäftigte für diese Aufgabe mit mäßigem Erfolg abgestellt hatte. Die Ideen müssen aus dem Ausschuss und von den Bürgern kommen, so dass diese als Antrag formuliert in die Tagesordnung aufgenommen und in der Folge beraten werden können.

Zuvor stellte die Leiterin der Katholischen Öffentlichen Bücherei St. Nicolai, Dorothee Hermanns, im TOP 2 ihre Arbeit und die der 54 ehrenamtlich in den Kalkarer Büchereien engagierten Bürgerinnen und Bürgern vor. Erstmalig erwähnt wurde die Bücherei in Kalkar im Jahr 1851. Die Summe der Ausleihen aus den Büchereien in Kalkar, Appeldorn, Hönnepel, Niedermörmter, Wissel und Grieth belief sich im Jahr 2016 auf 83.776. Besonders die Kindergarten- und Schulkinder freuen sich über das umfassenden Angebot. Sandra Peerenboom, Ansprechpartnerin für die Bücherei St. Clemens in Wissel, berichtete von dem regelmäßigen „Ansturm“ von 200 Schulkindern innerhalb von vier Stunden, den die diensthabenden Ehrenamtler zu bewältigen haben. Da ist jede weitere Person willkommen, die sich engagieren möchte. Selbstverständlich werden nicht nur „Oldschool-Bücher“ verliehen, sondern auch eBooks, Hörbücher, Spiele und mehr. Der digitale Auf- / Umbruch hat längst Einzug in die Büchereien gehalten. Die neuen technischen Möglichkeiten über das Internet (Streaming) werden ebenfalls in die Arbeit mit einbezogen. Nicht vergessen werden dürfen die Lernbücher der deutschen Sprache für Migranten, die mehrsprachig angeboten werden. An den Büchereien den Rotstift anzusetzen hätte weitreichende Konsequenzen und zwar für kleine und große Leser und diejenigen, die es noch werden wollen. Und das wäre generell ein falsches Signal!

In TOP 3 wurde die Anregung des FORUM beraten, die Nutzung von Bekanntmachungskästen für „amtliche“ Ankündigungen wiederzubeleben. Dieser als Beispiel gedachte Punkt gehört in den Themenbereich „Verbesserung der Kommunikation zwischen Verwaltung und Stadtteilen“, der der Verwaltung ursprünglich als TOP für die Ausschusssitzung vom FORUM-Ausschussvorsitzenden Paul van Laak vorgeschlagen worden war. Eine Neuanschaffung ist nicht notwendig, da in den einzelnen Stadtteilen bereits solche Kästen vorhanden sind. Hier steht die „Pflege“ des Aushanges, d. h. die regelmäßige Aktualisierung im Vordergrund. Das Thema wird im Zusammenhang mit dem Projekt „Ernennung von Stadtteilpaten“ in einer der folgenden Ausschusssitzungen wieder aufgegriffen.

In TOP 5 wurde die Beschwerde eines Bürgers zur Grundsteuererhöhung zur Kenntnis genommen und an den Rat verwiesen.

In TOP 6 „Mitteilungen“ wies die Verwaltung auf die Gründungsveranstaltung für den Bürgerbusverein Kalkar am 15. Mai um 19.00 Uhr im Dünencafé in Wissel hin.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung wurde die Frage zu den Öffnungszeiten des Spielplatzes am Schwanenhorst gestellt. Gegen die Erweiterung der Öffnungszeiten ist Widerspruch eingelegt worden, das Verfahren ist noch anhängig.

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Neue Regeln für den Verkauf des Wisseler Sees

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NRZ vom 13. Mai 2017: Für den Verkauf des Ferien- und Campingplatzes Wisseler See hat Stadt Kalkar jetzt die Rahmenbedingungen geändert. Vor einigen Wochen war europaweit ein Teilnahmewettbewerb gestartet. Darin sollten zwei Flächen separat erworben werden könnten: das sogenannte Hotelgrundstück am See in der Nähe der Reithalle und ein Grundstück für Ferien- und Wochenendhausbebauung. Von dieser Absicht rückt die Stadt jetzt ab.

„Im Verlauf des Teilnahmewettbewerbs haben wir Rückmeldungen aus dem Markt erhalten,“ wonach die Aufteilung den Wettbewerb einschränke“, erfuhr Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz. „Potenzielle Erwerber sehen das Risiko, dass in der Nachbarschaft eine Konkurrenzsituation entstehen könnte, deren Folgen nicht abzuschätzen sind“, erläutert sie. Die Stadt hat das laufende Verfahren darum gestoppt, zumal sich bisher kein Bieter nur für ein einzelnes Los beworben hat. Ein neues Teilnahmeverfahren wurde eröffnet. Letztlich zielt das Vorgehen darauf ab, die Position des künftigen Erwerbers der Freizeitanlage zu stärken. „Wir erwarten, dass der Erwerber konkrete Vorschläge für die Entwicklung und den langjährigen weiteren Betrieb des Campingplatzes erarbeitet und nachhaltig investiert. Dann soll er im Gegenzug auch ein höheres Maß an Investitionssicherheit bekommen“, verdeutlicht Wirtschaftsförderer Dr. Bruno Ketteler.

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Bürger sollen mitreden dürfen

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NRZ vom 13. Mai 2017: Spruchreif ist das Integrierte Handlungskonzept für die Innenstadt von Kalkar zwar noch nicht, so dass der Bau- und Planungsausschuss am Donnerstag bereits konkrete Beschlüsse hätte fassen können. Doch nannte Baudezernent Frank Sundermann bereits einige Eckpunkte, die darin eine Rolle spielen werden. Gemeinsam haben eine Lenkungsgruppe und das Planungsbüro Junker und Kruse in Dortmund ein Konzept erarbeitet, das sich mit baulichen Verbesserungsmöglichkeiten im Stadtkern beschäftigt.
Dabei geht es unter anderem um eine bessere Verkehrsführung in der Altkalkarer Straße, den barrierefreien oder zumindest barrierearmen Umbau des historischen Marktplatzes, der mit seinem Kopfsteinpflaster für gehbehinderte Menschen sicherlich Hindernisse birgt, oder um die Gestaltung des öffentlichen Grüns. Mit dem fertigen Konzept kann die Stadt sich später an die Bezirksregierung wenden, die einzelne Maßnahmen je nach Umsetzbarkeit mit rund 60 Prozent fördert – eine gute Gelegenheit für die Kommunen, bauliche Modernisierungen in Angriff zu nehmen, die sonst schwer finanzierbar wären. „Wir sind da spät dran. Viele Kommunen haben schon ein Integriertes Handlungskonzept aufgestellt“, sagt Sundermann, doch sei Kalkar immer noch gut im Zeitplan. Bis zum 1. Dezember dieses Jahres muss das Konzept bei der Bezirksregierung vorliegen.

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Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am 2. März 2017

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„Wenig aufregend“ verlief die Ratssitzung am Donnerstag, dem 02. März. Die Tagesordnung war lang und stark geprägt von der Vielzahl der zu beschließenden Empfehlungen, die in der letzten Bauausschusssitzung beraten worden waren. Alle Tagesordnungspunkte wurden überwiegend einstimmig beschlossen.

In Top 20 der Tagesordnung informierte die Verwaltung über das Zukunftsprogramm 2030 der Arbeitsgemeinschaft „Historische Stadt- und Ortskerne in NRW“ und nahm Bezug auf die aktuelle Buchveröffentlichung „Erbe im Gepäck – Zukunft im Blick“, in der auch die Stadt Kalkar aufgeführt wird. Die Publikation kann über die Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft bei der Stadt Lippstadt bezogen werden.

In den „Mitteilungen“ verwies die Verwaltung u. a. auf den Termin für die Pflanzaktion am Alleenradweg am 25. März und auf eine neue Ausstellung im städtischen Museum ab dem 26. März. Zudem wies die Verwaltung auf die äußerst erfreuliche Entwicklung im Stadtteil Grieth am Rhein in Verbindung mit der Teilnahme am Projekt „Unser Dorf hat Zukunft“ hin. Diese Entwicklung sollte weitere Stadtteile mit ihren Vereinen dazu bewegen, ebenso aktiv zu werden. Des Weiteren steht das Programm für die Veranstaltungen anlässlich des 775. Jahrestages zur Verleihung der Stadtrechte fest. Ein Flyer mit sämtlichen Terminen im Jahr 2017 ist erstellt worden.

In den „Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung“ wurden mehrere Fragen gestellt. Lutz Kühnen (FORUM) fragte nach der Umsetzung des seit längerem angedachten Sponsoring-Aufrufes für die Alleenbäume. Die Bürgermeisterin äußerte sich skeptisch ob der Spendenbereitschaft. Außerdem ließ sich Kühnen – unter dem aktuellen Eindruck kostspieliger Reparaturen u. a. an der Gocher Straße – von der Verwaltung bestätigen, dass die getroffene Auswahl bzgl. der Art der Bäume zukünftige Schäden durch das Wurzelwachstum an der Asphaltierung sicher ausschließt. Dirk Altenburg (FORUM) fragte nach dem Sachstand zu den Betriebskostenaufstellungen der städtischen Liegenschaften. Die Verwaltung wird im Mai erste Daten liefern können. Carsten Nass (CDU) fragte nach der dringend erforderlich erscheinenden Pflege des Radweges zwischen Grieth und Wisselward. Die Pflegemaßnahmen werden zeitnah durchgeführt.

Beim Tagesordnungspunkt  „Einwohnerfragen“ meldete sich der Kalkarer Bürger Wilfried van Haag zu Wort. Die erste von drei Fragen konnte aufgrund des Umfangs und der Thematik zum Landesentwicklungsplan mit Bezug auf das Naturschutzgebiet an der Kalflack von Stadtoberbaurat Sundermann nur oberflächlich beantwortet werden, so dass die Bürgermeisterin auf die Möglichkeit einer schriftlichen Fragestellung verwies. Die 2. Frage zur Höhe der bisher zusammen gekommenen Spenden für den neuen Flügel wurde direkt beantwortet: Der aktuelle Spendenbetrag beziffert sich auf etwa 15.000 €, etwa die Hälfte der Kaufsumme. Falls die restliche Summe bis zum Jahresende nicht „eingespielt“ oder gespendet wird, muss der Flügel zurückgegeben werden, so Dr. Britta Schulz. Die 3. Frage bezog sich auf die aktuellen Anmeldezahlen an den Schulen. Die Anmeldungen zu den Grundschulen und den weiterführenden Schulen sind insgesamt sehr zufriedenstellend.

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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. Februar 2017

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„Wir stellen den Antrag, den Tagesordnungspunkt 3 zu vertagen. Wir haben noch Beratungsbedarf.“, so die CDU auf der Haupt- und Finanzausschusssitzung am Dienstag, dem 21. Februar. Dieser Antrag hatte zum Inhalt, über die zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende zu beraten, die mit der Neufassung der Gemeindeordnung NRW am 29.11.2016 in § 46 Satz 1 Nr. 2 in Kraft getreten ist, aber auf Beschluss des Rates in seiner letzten Sitzung am 03.12.2016 bis auf weiteres ausgesetzt wurde. Und so wurde bei drei Enthaltungen (FORUM) und einer Gegenstimme (Bürgermeisterin) mit sieben Stimmen für den Antrag gestimmt. Da dieser Sachverhalt somit auch nicht auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 2. März aufgenommen wird, kann die weitere Beratung erst nach der Landtagswahl im Mai stattfinden. So ein Zufall aber auch!

Einstimmig fiel der Beschluss, die Friedhofssatzung zu ändern. Neben verschiedenen Änderungen durch die Novellierung des Bestattungsgesetzes NRW im Jahr 2014, die die generelle Neufassung der städtischen Friedhofssatzung erforderlich macht, soll auf dem Friedhof in Kalkar am dortigen Aschestreufeld eine Ablagefläche mit einer Gedenkstele errichtet werden. Dort können dann Verstorbene, die dies schriftlich verfügt haben, namentlich benannt werden. Vorausgegangen war ein Antrag des FORUM Kalkar, der bereits am 04.02.2015 gestellt worden war.

Einstimmig fiel auch der Beschluss über die Verordnung über das „Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass“ auf Antrag des Werberings Kalkar aKtiv e. V.:

  • Sonntag, 09.04.2017 – Frühlings- und Zweitradmarkt
  • Sonntag, 02.07.2017 – Veranstaltung „Sommer in der Stadt“
  • Sonntag, 08.10.2017 – Händler-, Trödel- und Büchermarkt
  • Sonntag, 03.12.2017 – Nikolausmarkt

Ein Wehrmutstropfen bleibt: Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW hat mit Runderlass vom 07.09.2016 u. a. klargestellt, dass „eine Freigabe nur zulässig ist, wenn die prägende Wirkung des Marktes (Stadtfest) für den öffentlichen Charakter des Tages gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung überwiegt, weil sich letztere lediglich als Annex zum Markt darstellen darf. Weiterhin muss ein räumlicher Bezug zum konkreten Markt- oder sonstigem Geschehen bestehen. Nachvollziehbare Prognosen über Besucher des Marktes und der geöffneten Verkaufsstellen sind zu erheben.“ D. h., dass nur in einem festgelegten Bereich im direkten Umfeld des Marktes an diesen Sonntagen die Geschäfte geöffnet werden dürfen. Das Fachmarktzentrum und Geschäfte in den Stadtteilen bleiben somit geschlossen.

Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, den Sperrvermerk in der Haushaltssatzung 2016/17 aufzuheben, so dass die bislang gesperrten 20.000 € für die Vergabe des Auftrags zur „Unterstützung der Stadt Kalkar bei der Optimierung des Bau- und Betriebshofes durch eine Organisationsuntersuchung“ zur Verfügung stehen.  Stadtoberbaurat Frank Sundermann erläuterte vor der Abstimmung den Sachverhalt. Die Verwaltung bzw. der Bauhof kann nicht mit eigenem Personal die betrieblichen Strukturen hinterfragen und optimieren. Bedburg-Hau hat die Untersuchung bereits durchführen lassen. Nun ist es auch im Hinblick auf eine eventuelle kommunale Zusammenarbeit notwendig, in diesem Sinne nachzuziehen. Skeptisch äußerte sich Willibald Kunisch (Grüne), der dem Braten nicht traut. In der Vergangenheit sei schon viel Geld für später nicht genutzte Gutachten ausgegeben worden. Wilhelm Wolters (CDU) verwies ebenfalls auf die Vergangenheit, aber „vielleicht kann eine Änderung im Bauhof etwas bewirken“. Dirk Altenburg (FORUM) wies auf die absolute Notwendigkeit hin, den Bauhof nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen. Bislang mangelt es generell an strukturierten Arbeitsabläufen.

Und wiederum einstimmig wurde beschlossen, die Testphase mit sogenannten Hohlkammerplakaten zu verlängern. Die SPD hatte den Antrag zur Änderung der Plakatverordnung der Stadt Kalkar gestellt, um zukünftig diese Art der Plakatierung zuzulassen. Da die Plakatverordnung noch um weitere Sachverhalte, wie Entfernung und Entsorgung ergänzt werden muss und die Landtagswahl ansteht, können somit weitere Erfahrungswerte im Umgang mit dieser zeitgemäßen Plakatierungsform gesammelt werden.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung wurde nach der einheitlichen Gestaltung der Freiflächen auf den Friedhöfen gefragt. Die Verwaltung ist bereits in der Umsetzung, in den Bereichen wird Rasen eingesät.

Leider wurden keine Einwohnerfragen gestellt.

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Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport am 14. Februar 2017

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„Das ist ein rundes Konzept“, so äußerten sich einvernehmlich die Mitglieder des Schule-, Jugend– und Sportausschusses zu dem nun endgültigen Planungsergebnis im Tagesordnungspunkt „Umstrukturierung der Nutzungen in den Gebäuden des Schulzentrums Kalkar“.

 

Marco van de Löcht (SPD) mahnte die erhebliche Kostensteigerung von ursprünglich 800.000 € auf mittlerweile knapp 1,44 Mio. € an. Einziger „Trost“ ist, dass ca. 40 % der Kosten durch das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ des Landes NRW abgedeckt werden könnten.

Auf die Nachfrage von Johannes Kösters (Sachkundiger Bürger des FORUM) nach einer Mensa wiesen die Schulleitungen der Realschule und des Gymnasiums auf den nicht gegebenen Bedarf hin, da beide Schulen auf den Halbtagsbetrieb setzen. Die Bäckerei, die die Cafeteria betreibt, liefert eine ausreichende Versorgung, die auch über das „belegte Brötchen“ hinausgeht.  Das Angebot wird von den Schülern gut angenommen. Bei den Schulleitungen sind bisher keine Beschwerden oder Anregungen eingegangen.

Günther Pageler (FBK) fragte nach einer Finanzierung des geplanten Aufzuges über das Integrationsamt (Amt für die Sicherung der Integration schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben) Köln, da auch Lehrkräfte mit Behinderung beschäftigt werden und das Amt für solche Umbauten zuständig ist. Die Verwaltung wird den Sachverhalt prüfen.

In der nachfolgenden Abstimmung wurde einstimmig die Umsetzung beschlossen und zur finalen Abstimmung an den Rat verwiesen. Nach einem positiven Beschluss sollen umgehend die Ausschreibungen für die Umbaumaßnahmen erfolgen. Die Planung sieht einen Umzug des Gymnasiums in das Gebäude der ehemaligen Hauptschule in den Weihnachtsferien vor. Die weiteren Baumaßnahmen, u. a. zum Umbau des Gymnasiums für die Grundschule, folgen im Jahr 2018.

 

Der Antrag der FBK, die festgeschriebene Nutzungszeit des Spiel- und Jugendplatzes im Schwanenhorst aufzuheben, wurde ausführlich beraten. Bislang darf der Platz bis 20.00 Uhr genutzt werden. In der Vergangenheit kam es zu Ruhestörungen durch Jugendliche, die ihre Autos auf dem Platz abstellten und laute Musik hörten. „Die „alte Verwaltungsspitze“ hatte sich gegen die Veränderung gesperrt“, so Günther Pageler, aber die Situation hat sich nach seiner Recherche normalisiert. Peter Holderberg, Streetworker der Stadt Kalkar, begrüßte den Antrag, die Nutzungszeit auf 22.00 Uhr zu verlängern. Pageler möchte zudem auf dem Platz wieder das Basketballspiel ermöglichen. Er wird sich nach Sponsoren umschauen, damit dieses Angebot – für die Stadt kostenneutral –  realisiert werden kann. Es gab keine Einwände, der Beschluss fiel einstimmig. Die Entwicklung vor Ort soll in einem Jahr in einem Sachstandsbericht dargestellt und im Ausschuss nochmals beraten werden.

 

Im Sachstandsbericht der Arbeitsgruppe zur Würdigung des Ehrenamtes wurde nun der endgültige Entwurf präsentiert. Einmal jährlich sollen ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger in einem feierlichen Rahmen zu einem Sektempfang und „Häppchen“ eingeladen werden. Der Empfang sollte möglichst nicht mit Events auf dem Marktplatz verbunden werden, um der Würdigung einen hohen Stellenwert zu verschaffen. Die Kosten würden sich grob geschätzt auf ca. 1.000 € belaufen. Es wird mit einer Teilnehmerzahl von knapp über 100 Personen gerechnet. Die Verwaltung wird die weitere Planung übernehmen, jedoch wird die Veranstaltung in diesem Jahr in die Feierlichkeiten zum 775. Jahrestag der Verleihung der Stadtrechte „würdig“ integriert.

 

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„2016: Tanz auf dem Vulkan“

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Aus dem „Kurier am Sonntag“ vom 30.12.2016: „Das Lokale ist manchmal ein Brennglas, das im Kleinen die Probleme im Großen sichtbar machen kann. Und so will ich am vorletzten Tag drei Schlaglichter werfen auf die Dinge und Begebenheiten, die mir in diesem Jahr aufgefallen sind.

1. Die Politik ist in Ritualen erstarrt

Man verharrt in den gelernten Mustern, was leider auch für den jungen Führungsnachwuchs gilt. Ich kann z.B. blind die Pressemitteilungen der CDU Kalkar auf jeden Vorschlag der von Dr. Britta Schulz geführten Stadtverwaltung oder des Forums Kalkar schreiben. Man muss die Pressemitteilung nur damit einleiten, dass die CDU empört ist über die Idee XY (wahlweise auch entsetzt oder m

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