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„Besser als Fernsehen!“

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„Finger weg von den Büchereien!“ Über 70.000 Ausleihen pro Jahr sind ein eindeutiges Signal in Richtung der politisch Verantwortlichen. Das ist ein Resümee der FORUM vor Ort-Veranstaltung am 20. Oktober im Dünen-Café in Wissel.

Erneut waren wieder zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der Einladung des FORUM Kalkar gefolgt und informierten sich über die aktuellen Sachstände. Die zuweilen „oberflächliche“ Berichterstattung der Presse nahm Dirk Altenburg zum Anlass, die freiwilligen Leistungen vorzustellen, die die Stadt als Zuschüsse an Dritte (z. B. Vereine, Museen) leistet und die dem Sparzwang zum Opfer fallen könnten. Es wurde deutlich, wie unmittelbar die Bürger durch Einsparungen in diesen Bereichen betroffen wären. Und der größte Posten ist die Bücherei, die seitens der Stadt durch die Finanzierung von zwei Halbtagsstellen unterstützt wird. Der Betrieb der Büchereien in Kalkar und in den Stadtteilen Wissel, Grieth, Hönnepel, Niedermörmter und Appeldorn wird jedoch erst durch die engagierte ehrenamtliche Tätigkeit von 53 weiteren Mitarbeitern möglich. Wer mag an der „Kinderstube der Bildung“ Hand anlegen und gerade den jungen „Bücherwürmern“ die Zeiten einschränken, an denen sie sich mit neuem Lesestoff versorgen können? Dirk Altenburg verdeutlichte die Bredouille, in der die lokalpolitischen Vertreter stecken, an weiteren Beispielen. Finanzielle Mehrbelastungen werden daher unumgänglich sein, das wurde allen Anwesenden klar.

Auf der Veranstaltung der Hochschule Rhein-Waal zur Ergebnispräsentation „Starke Dörfer“ Ende September im Gemeindezentrum in Wissel wurde u. a. das Thema „Bürgerbus“ aufgegriffen. Dieses Thema beschäftigt auch das FORUM seit der Gründung Anfang 2014 (vgl. z.B. Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014). Heinz Igel, Vorstandsvorsitzender der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar, umriss in groben Zügen die Vorgehensweise zum jüngst gestellten Antrag der Fraktion, das Projekt „Bürgerbus für Kalkar“ in Angriff zu nehmen.

Dirk Altenburg informierte über einen weiteren Ratsantrag des FORUM zur künstlerischen und touristischen Belebung der Stadt Kalkar. Im Rahmen des Projektes „KUSSS“ (Kunst und Schafe / Schwanenhorst / Stadtpark) könnte die Stadt im Bereich der Freiflächen am Schwanenhost und am Stadtpark Ausstellungsflächen zur Präsentation von Kunstwerken zur Verfügung stellen. Der touristische Mehrwert wäre garantiert.

Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz erläuterte neben vielen weiteren Fragen auch die aktuelle Situation der Flüchtlinge in Kalkar. Von den insgesamt 332 Asylbewerbern sind 50 in Wissel und Grieth in 11 Wohnungen untergebracht. Die kulturellen Unterschiede sind unübersehbar, aber nicht unüberwindbar. Es ist viel zu tun und das über einen langen Zeitraum.

Der Wisseler See und die Mühlenstraße sind in Wissel ein Dauerthema. Was, wie und besonders wann passiert etwas? Es gibt noch keine Antworten. Ärgerlich ist die ständige Vermüllung des Parkplatzes an der Mühlenstraße. Dieser ist zudem ein beliebter Ort für Schäferstündchen, die Hinterlassenschaften zeugen von „regem Treiben“. Der Zustand der Mühlenstraße ist desolat und die Zahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen hoch. Der Hund eines Anliegers wurde durch einen Raser überfahren.

Dringend ist die Aufstellung von Hinweisschildern zur Düne und von Orientierungstafeln entlang des dortigen Wanderweges, insbesondere, da soeben ein sehr interessantes Sonderheft der RP mit dem Titel „meinRHEINLAND Wandern“, erschienen ist. Es wurden schon auswärtige Besucher mit eben diesem Heft in den Dünen gesichtet.

Der rege Austausch fand nach gut zwei Stunden ein Ende. Ein Kommentar freut uns besonders: “Besser als Fernsehen!“

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Kostenlose Informationen zum Thema „Bürgerbeteiligung in Kalkar“ – Nein danke???

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Und so lautete der Beschlussvorschlag zu TOP 10 der Ratssitzung am Donnerstag, dem 15. September 2016:

In der nächsten Sitzung des Rates der Stadt informiert die Stiftung Mitarbeit über die Rahmenbedingungen und grundsätzlichen Voraussetzungen einer Veranstaltung zum Thema „Bürgerbeteiligung in der Stadt Kalkar“ sowie über den Verlauf des möglichen Prozesses „Kalkar auf dem Weg zu einer bürgerorientierten Kommune“.

Wer könnte gegen diesen Beschlussvorschlag stimmen, der lediglich darauf hinausläuft, sich von der Stiftung Mitarbeit zum Thema Bürgerbeteiligung informieren zu lassen? „Und zwar für umme“, warb Lutz Kühnen (FORUM). Nicht das FORUM, nicht die SPD und auch nicht die Grünen und die FBK, aber die Kalkarer CDU und das FDP Ratsmitglied Boris Gulan. Dieser hält den Vorgang für reinen Aktionismus von Seiten des FORUM und Klaus-Dieter Leusch (CDU) sieht die aktuellen Möglichkeiten für eine Bürgerbeteiligung in der Stadt als vollkommen ausreichend an. Vielleicht ändert sich die Meinung am 15. Dezember, denn auf der letzten Ratssitzung vor dem Jahreswechsel wird die Stiftung Mitarbeit über den Weg zu einer bürgerorientierten Kommune informieren, so der Beschluss der „Willigen“.

Dieser Tagesordnungspunkt auf der Agenda war in der Tat das unerwartete Highlight, da insbesondere das Streben nach einer weiteren Optimierung der Bürgerbeteiligung einer geschlossenen Bereitschaft der politisch Verantwortlichen bedarf.

Im Top 1 – Einwohnerfragen – hinterfragte ein Bürger kritisch, warum die Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt NRW mit Blick auf die Einsparmaßnahmen aus dem Prüfbericht des Jahres 2012 für die Stadt Kalkar in der aktuellen Sparliste nicht bzw. nur unzureichend berücksichtigt worden sind. Eine weitere Frage bezog sich auf die Schulpauschale, die bekanntermaßen in den CDU-Haushalten „untergegangen“ ist, als auch allgemein nach weiteren Pauschalen, die zweckentfremdet ausgegeben wurden. Die Verwaltung wird dem Bürger auf dem Schriftweg antworten.

In Top 2 wurden Ersatzwahlen zu den Fachausschüssen des Rates durchgeführt und in Top 3 der Wechsel des Vorsitzes im Ausschuss Sondervermögen Abwasser zur Kenntnis genommen. Johannes Peters übernimmt den Vorsitz von Irmgard Willemsen-Haartz (beide FORUM).

In Top 4 wurden die Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses aus den Beratungen der Liste zur möglichen Verbesserung der städtischen Haushaltssituation vom 8. September beschlossen. Dirk Altenburg (FORUM) wies darauf hin, dass verschiedene Einzelmaßnahmen intern durch die Verwaltung hinterfragt werden sollten. So ist ein Zuschuss zu den St. Martinszügen eventuell nicht in allen Ortsteilen tatsächlich notwendig, da durch die Spendensammlungen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stünden. Zudem seien die Zuschüsse an die Vereine in Zusammenhang mit den „versteckten“ freiwilligen Leistungen zu sehen. Durch das eingeleitete Gebäudemanagement werden in Zukunft erstmalig (!) die Betriebskosten je Liegenschaft aufgeschlüsselt und in der Folge die gesamte Unterstützung für die einzelnen Vereine dargestellt, die dann wiederum zur Diskussion stehen sollte.

Dirk Altenburg forderte den Kämmerer auf, die von der Verwaltung beantragte Erhebung der Grundsteuer B auf nur 499 Hebesatzpunkte nochmals zu überdenken, da die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2017 um weitere 600.000 € geringer ausfallen werden als bisher angenommen. Das FORUM hatte bereits Anfang 2016 eine Erhöhung auf 575 Hebesatzpunkte beantragt, da es hierzu – trotz aller Bemühungen um die Reduktion von Ausgaben – keine realistische Alternative gibt.

Die Top 5 bis 9 betrafen die Empfehlungen des Bauausschusses zu Änderungen von Bebauungsplänen und einer Satzungsaufstellung, die alle final im Rat beschlossen wurden.

In Top 11 – Mitteilungen – teilte die Verwaltung mit, dass die (soziale) Betreuung der 332 Flüchtlinge, die derzeit in Kalkar untergebracht sind, intensiviert werden muss. Es ist ein kostensparendes Konzept erarbeitet worden, da die sprachliche Distanz und der kulturell bedingte Umgang mit alltäglichen Dingen des Lebens (u.a. Toilettennutzung, Müllsortierung), verbunden mit den häufigen Belegungswechseln in den 56 durch die Verwaltung in der Stadt angemieteten Wohneinheiten, eine stetige Kontrolle und Unterstützung zwingend notwendig machen. Zudem bedarf es einer optimierten Koordination aller beteiligten „Strukturen“.

Dr. Britta Schulz (FORUM) berichtete von dem Wunsch der Bürgermeisterkonferenz des Kreises Kleve, gemeinsam eine Bewerbung für das Strukturprogramm REGIONALE einzureichen. Hier der Link: https://recht.nrw.de

Sie hat der Bewerbung unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass keine Kosten und / oder weitere Verpflichtungen entstehen. Für alle weiteren Schritte bedarf es eines Ratsbeschlusses.

Die Verwaltung hat ein Konzept zur Verkehrsberuhigung der Neulouisendorfer Straße erarbeitet. Auf der Bürgerversammlung in Neulouisendorf ist vereinbart worden, dass zwei weitere Verengungen zur Geschwindigkeitsreduzierung installiert werden und somit zukünftig dauerhaft vier Verengungen der „Raserei“ vorbeugen sollen.

Eine weitere konzeptionelle Erarbeitung bezieht sich auf die Bebauung der im Eigentum der Stadt und der SEG befindlichen Grundstücke im Bereich Postweg/Birkenallee. Der erste Entwurf eines Strukturkonzeptes für eine Bebauung liegt vor und wird demnächst auf einer gemeinsamen Sondersitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses und des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung vorgestellt.

Die vom FORUM angeregte Bereitstellung einer statistischen Auswertung zu den Rettungseinsätzen im Stadtgebiet von Kalkar will der Landrat nicht nachkommen. Seine schriftliche Stellungnahme zum Thema geht den Ratsmitgliedern mit der Niederschrift der Ratssitzung zu.

Im nächsten Jahr feiert Kalkar das 775. Jubiläum zur Verleihung der Stadtrechte. Das Jubiläum wird in einer Festwoche Ende August / Anfang September 2017 gefeiert. Einzelheiten werden in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 8. November vorgestellt.

Die Konzertreihe im Rahmen des Projektes „Ein Flügel für Kalkar“ startet in die zweite Runde. Bis Januar werden sechs weitere hochkarätige Veranstaltungen durchgeführt, die nächste findet am 29. September statt. Während dieser Veranstaltungen – und jederzeit in der Verwaltung – werden Spenden zur weiteren Finanzierung des Flügels gerne entgegengenommen. Bisher ist bereits etwa ein Drittel der Anschaffungskosten in Höhe von 29.000 € finanziert.

Am 25. September wird die Jubiläumsausstellung zum 50-jährigen Bestehen des städtischen Museums eröffnet.

 

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Bericht zur Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 1. September 2016

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Die Sommerpause ist vorbei, der politische Alltag nimmt wieder Einzug in das Leben der Ausschuss- und Ratsmitglieder. Am Donnerstag, dem 1. September, tagte der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltschuss zur 14. Sitzung im großen Sitzungssaal des Rathauses. Die Tagesordnung zeigte sich übersichtlich und die fünf Beschlussvorschläge wurden ohne sonderliche „Verstimmungen“ überwiegend einstimmig beschlossen.

Willibald Kunisch (Grüne) sprach die Verwaltung auf die Aufwendungen an, die der Stadt bei Änderungswünschen der Bauherren an Bebauungsplänen oder auch bei den sogenannten „Heilungen von Vergehen“ entstehen.

In der Regel ist der Aufwand gering, da die Vorarbeit von den Antragstellern geleistet wird und die Änderungen der Bebauungspläne durch die Verwendung von Textbausteinen vereinfacht wird. Bei einer Rechnungstellung durch die Verwaltung wären die Kosten zur Ermittlung des personellen Aufwandes höher als die zu erwartenden Einnahmen. Eine von Dirk Altenburg (FORUM) angeregte Pauschale für eine kostendeckende Aufwandsentschädigung ist ebenfalls nicht vorgesehen. Jedoch werden den Bürgern bei besonders personalintensiven Aufwendungen die Kosten nach kalkulierten Viertelstundensätzen in Rechnung gestellt, so Stadtoberbaurat Herr Sundermann.

Auf Nachfrage von Dr. Ewald Mörsen (FORUM) erklärte Herr Sundermann, dass auch kleinere Änderungen, die ggf. vom Kreis Kleve nach §31 „Ausnahmen und Befreiungen“ des Baugesetzbuches (BauGB) bewertet werden könnten, an die Stadt Kalkar zurückverwiesen werden.

Ordnungs- oder Bußgelder können auf die Nachfrage von Dirk Altenburg nicht von der Stadt erhoben werden, wenn versehentlich oder absichtlich gegen die Bebauung innerhalb eines bestehenden Baufensters verstoßen wird. Diese werden ggf. vom Kreis erhoben.

Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ teilte die Verwaltung mit, dass die Eingaben zum Entwurf des neuen Regionalplans von der Bezirksregierung zu 95% nicht berücksichtigt wurden. So ist der Polder Bylerward weiterhin in der Planung vorgesehen und den Stadtteilen Wissel bzw. Appeldorn wird nicht wie beantragt der Status eines allgemeinen Siedlungsbereiches (ASB) zuerkannt. Bislang wurden seitens der Bezirksregierung keine Begründungen genannt. Die Stadt Kalkar wird eine weitere Stellungnahme abgeben, Stichtag ist der 17. Oktober. Der Entwurf der Stellungnahme wird in der nächsten BPVU-Ausschusssitzung beraten.

Die Firma Pfeifer & Langen hat einen Antrag zur Errichtung eines Sortier- und Versandgebäudes und für den Bau von zwei je 50 m hohen Zuckersilos beim Kreis Kleve eingereicht. Die Kunden können dann direkt vom Standort Appeldorn aus beliefert werden.

Im Bereich des Kanesgrabens bzw. des Wanderweges am Schulzentrum müssen 33 Hybridpappeln gefällt werden, da deren Standsicherheit gefährdet ist.

Die Stadt Kalkar treibt die Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes zur Innenstadtentwicklung voran. Es wird eine Lenkungsgruppe eingerichtet, in welche die Ratsfraktionen jeweils ein Mitglied entsenden.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragten die Ausschussmitglieder des FORUM eine Reihe von offenen Punkten ab, beginnend mit dem Status des beantragten Grün- und Verkehrsflächenkatasters. Mit der Einstellung des neuen Bauhofleiters wird mit der Umsetzung begonnen. Der Bedarf ist zwingend, so sind die Straßenbegleitgrünflächen zum Teil stark in Mitleidenschaft gezogen. Am Ententeich wäre eine Einfassung des Uferbereiches vergleichbar mit der des Teiches „Vor dem Rheintor“ in Rees wünschenswert. Mitarbeiter der Verwaltung werden sich die Lösung in der Nachbarstadt ansehen.

Ebenfalls soll der verlandete Graben hinter der Grundschule entlang der Realschul-Turnhalle zur Entwässerung wiederhergestellt werden.

Mit der Neupflanzung von Bäumen und der Reparatur des Radweges an der Gocher Straße soll nun in der zweiten Jahreshälfte begonnen werden.

 

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Umzug kostet gut 1,3 Millionen Euro

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NRZ vom 11.08.2016: Die Kalkarer Verwaltung legt eine grobe Kostenschätzung für den Umzug der Grundschule ins Schulzentrum Am Bollwerk vor. Ausschuss diskutiert am 23. August

Der Rat der Stadt Kalkar hatte vor der Sommerpause heftig über diesen Punkt diskutiert: Warum kostet der Umzug einer Grundschule auf die andere Straßenseite ins Schulzentrum über eine Millionen Euro? CDU-Ratsherr Carsten Naß wollte nicht einsehen, man an dieser Stelle so viel Geld ausgeben müsse. Die Verwaltung wurde damit beauftragt eine Kostenschätzung zu ermitteln.

 

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Fazit zur Info-Veranstaltung „Einbruch- und Diebstahlschutz“

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Erfreulich gut besucht war die vom FORUM Kalkar initiierte Infoveranstaltung zum Einbruch- und Diebstahlschutz am 29. Juni im „Campino“ in Wissel. Etwa 40 Bürgerinnen und Bürger trafen sich zum Austausch mit Herrn Kriminalhauptkommissar Rudolf Dinkhoff vom Bereich Kriminalprävention der Kreispolizeibehörde Kleve. Der Kriminalbeamte erklärte ausführlich aus seiner Erfahrung und an Beispielen die Vorgehensweise der Diebe und mahnte an, beim Zusammentreffen mit Einbrechern nicht den Helden zu spielen. Der Schuss kann im wahrsten Sinne leicht nach hinten losgehen. Prävention ist sehr wichtig, aber auch diese kann nicht zu hundert Prozent einen Einbruch verhindern.

Den deutlich geäußerten Wunsch nach einer größeren Polizeipräsenz konnte Herr Dinkhoff sehr wohl nachvollziehen, jedoch ist die Personaldecke auch im ländlichen Raum äußerst dünn, so dass unter Umständen sogar die Polizei aus dem Kreis Wesel in Kalkar „aushelfen“ muss.

An einem eigens mit entsprechenden Utensilien ausgestatteten Autoanhänger zeigte der Kriminalbeamte die Möglichkeiten auf, Fenster und Türen mechanisch zu sichern, um den Einbrechern das Leben möglichst schwer zu machen. Erfahrungsgemäß gibt dieser nach etwa drei Minuten auf, wenn der Widerstand am Objekt zu groß ist. Ausgesprochen hilfreich ist eine wachsame Nachbarschaft. Fühlt sich der auskundschaftende Täter entdeckt, gibt er überwiegend sein in Planung befindliches Vorhaben auf. Ein Hund kann eine abschreckende Wirkung haben, dafür muss er jedoch „etwas mehr als ein Schoßhund sein“ und die Veranlagung zum Schutz seines Reviers haben.

Um sich eine Vorstellung vom „Handwerk“ des Einbrechers zu machen, können sich die Bürger gerne auf der ehemaligen Polizeiwache in Kalkar selbst an Demonstrationsobjekten als Einbrecher versuchen. Ziel ist es, auf diesem ungewöhnlichen Weg zu vergegenwärtigen, wie relativ einfach es ist, einen „Bruch“ zu machen. Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit einer individuellen Beratung vor Ort in den eigenen vier Wänden.

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Zusammenfassung der Ratssitzung vom 23. Juni 2016

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Natürlich fällt es schwer, Entscheidungen zu treffen, wenn es um das Ausgeben von nicht vorhandenem Geld geht. Diese Erfahrung ist nicht neu für die Kalkarer Ratsmitglieder. Fest steht aber, dass Geld ausgegeben werden muss, um den Schulstandort Kalkar langfristig zu sichern.

Das Gebäude der Kalkarer Grundschule ist marode und das Hauptschulgebäude muss aufgrund dort verwendeter Finanzmittel des Landes als Schule weitergenutzt werden. Ein Dilemma, das sich im Nachtragshaushalt (TOP 6: Erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016) in Zahlen widerspiegelt: Dort sind 961.000 € für Maßnahmen im Rahmen der geplanten „Schulumzüge“ veranschlagt.

Carsten Nass (CDU) fehlten generell Informationen, so dass ihm die Kosten für Umbau und Umzug nicht nachvollziehbar erschienen. Stadtoberbaurat Herr Sundermann und Kämmerer Herr Jaspers versuchten vergeblich die CDU zu „überzeugen“. Die bisher genannten Kosten beruhen auf einer Grobkostenschätzung, die genauen Kosten werden zurzeit ermittelt. Alle Maßnahmen müssen vor der Umsetzung in den Fachausschüssen besprochen und anschließend durch den Rat genehmigt werden. Der Kämmerer wies weiterhin auf den Instandhaltungsstau des Grundschulgebäudes hin. Sollte sich der Umzug verzögern und eine weitere Nutzung erforderlich sein, müsste gegebenenfalls in ein zum Abriss anstehendes Gebäude noch Geld investiert werden. In der Folge käme es für die Stadt deutlich teurer. Die Bürgermeisterin sorgte sich bei einer Verzögerung um den Grundschulstandort Kalkar. Dirk Altenburg (FORUM) wies darauf hin, dass die Planungssicherheit gewährleistet werden muss und Vertrauen in die Verwaltungsarbeit zu setzen sei. Walter Schwaya hatte „Bauchweh“ angesichts der Kredithöhe und Willibald Kunisch (Grüne) mochte der Verwaltung nicht recht glauben. Er hat in der Vergangenheit schon einiges erlebt. Boris Gulan (FDP) äußerte sich zustimmend bzgl. der Investition.

Der Kompromiss wurde in der Zusage der Verwaltung gefunden, den Haupt- und Finanzausschuss zusammen mit dem Ausschuss für Schule, Jugend und Sport so zeitnah wie möglich umfassend über den aktuellen Planungsstand, die zu erwartenden Kosten und den weiteren Projektverlauf zu informieren. Die generelle Thematik der „Schulumzüge“ war in den letzten Sitzungen des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport beraten worden und somit nicht unbekannt. Den meisten Ratsmitgliedern fehlten jedoch detaillierte Informationen, die ihnen z. B. den „Vorschlag B“ (Umzug der Grundschule in das Gebäude des Gymnasiums, das in das Hauptschulgebäude umzieht) nachvollziehbar erscheinen lassen.

Die erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wurde anschließend gegen die Stimmen der CDU und bei einer Enthaltung aus der SPD beschlossen.

 

  • TOP 1 und 20 – Einwohnerfragen: keine Meldungen

 

  • TOP 2 – Bestellung von sachverständigen Bürgern in den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss: Es müssen zwei im Bereich „Denkmalschutz“ sachverständige Bürger gewählt werden, die den Ausschuss bei entsprechenden Themen beratend unterstützen sollen. Die CDU schlug Herrn Gerd Peters aus Wissel und Lutz Kühnen (FORUM) den Kalkarer Bürger Bernhard Doll vor. Dirk Altenburg (FORUM) und Marco van de Löcht (SPD) wünschten sich mehr Bürgerbeteiligung bei der Auswahl der Personen, die die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz in diesem Fall jedoch für nicht zwingend notwendig erachtete. Herr Peters wurde einstimmig ohne Enthaltungen, Herr Doll ebenfalls einstimmig bei zwei Enthaltungen gewählt.

 

  • TOP 3: Der Leiter der Stabsstelle für Kultur und Tourismus Harald Münzner vertritt zukünftig als persönlicher Stellvertreter die Bürgermeisterin im Euregiorat der Euregio Rhein-Waal. Er übernimmt den Posten vom Kämmerer Stefan Jaspers. Der Beschluss fiel einstimmig mit einer Enthaltung.

 

  • TOP 4: Der Kämmerer stellte kurz den Entwurf des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2015 vor. In seiner Rede sprach er u. a. das „historische“ Haushaltsdefizit von 4,3 Mio. € an. Er hofft auf den dringend notwendigen Entscheidungswillen der Politik zur Haushaltskonsolidierung und die Suche nach Lösungen ohne parteitaktische Erwägungen. Zudem forderte er die Ratsmitglieder auf, der Verwaltung das seiner Ansicht nach verdiente Vertrauen entgegen zu bringen und mit ihr konstruktiv zusammenzuarbeiten. Der Abschluss wurde zur Kenntnis genommen und dem Rechnungsprüfungsausschuss übergeben.

 

  • TOP 5: Die Erhöhung des sogenannten „Hydrantengeldes“ wurde einstimmig beschlossen. Seit 1977 war keine Anpassung mehr erfolgt. Bislang wurden 3,07 € für die Kontrolle eines der ca. 1.000 Hydranten im Stadtgebiet bezahlt und 12,73 € für jede kleinere Reparatur. Nun werden 5 € bzw. 15 € fällig.

 

  • TOP 7 / 8 / 9 betrafen das Sondervermögen Abwassersammlung. Der Jahresabschluss 2015 wurde zur Kenntnis genommen, die Betriebsführung einstimmig entlastet und die Nachtragssatzung ebenfalls einstimmig beschlossen.

 

  • TOP 10 und 11 zur Aufhebung und Neufassung der Entwässerungssatzung, als auch die folgenden Tagesordnungspunkte bis einschließlich TOP 16 mit Beschlüssen aus der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses wurden einstimmig beschlossen.

 

  • TOP 17: Der Vorschlag der Verwaltung zur Bereitstellung von großen Wasserflaschen während der Rats- und Ausschusssitzung wurde mit 15 Ja-, 10 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen beschlossen. Die CDU hatte sich komplett diesem in der Tat eher symbolischen, aber auch Kosten- und Arbeitsaufwand einsparenden Beschluss verweigert.

 

  • TOP 18: Der Antrag der FBK zur Einführung regelmäßiger Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit der Bürgermeisterin und der Verwaltungsspitze wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Bürgermeisterin entschuldigte sich vor der Beratung für ihr Versäumnis, die Fraktionen nicht über die Kostenbeteiligung der Stadt Kalkar an der zu renovierenden Turnhalle an der Gesamtschule in Goch informiert zu haben. Sie stehe jederzeit auch telefonisch für Fragen zur Verfügung. CDU, SPD und die Grünen lehnten die Treffen ebenfalls ab, da jedes einzelne Ratsmitglied das Recht auf Informationen aus erster Hand hätte. Das FORUM unterstützte den FBK-Antrag mehrheitlich. Die Treffen sollten einem ersten Gedankenaustausch von anschließend in den Fraktionen, Ausschüssen sowie im Rat zu diskutierenden und zu beschließenden Themen und Visionen für die Zukunft Kalkars dienen.

 

  • TOP 19 – Mitteilungen: Die Bürgermeisterin informierte über die Aktivitäten der Deutschen Glasfaser GmbH, die Informationskampagne und die Kundenakquisition des Unternehmens beginnen in Kürze. Die Verwaltung informierte weiterhin über die ab Juli anstehende Zuweisung von 130 Flüchtlingen, ihre Unterbringung ist dank der vorausschauenden Planung der Verwaltung gesichert. Derzeit leben 162 Flüchtlinge in Kalkar. Der Kämmerer ist vom Einsatz des neuen IKVS-Programms zum Vergleich der Finanzkennzahlen von Kommunen und kommunalen Unternehmen zur Optimierung der Verwaltungsarbeit überzeugt.

Zu guter Letzt lud die Bürgermeisterin alle Bürgerinnen und Bürger zu der durch das FORUM vorgeschlagenen Informationsveranstaltung zum städtischen Haushalt am 28. Juni um 18:30 Uhr in den historischen Ratssaal ein.

 

  • TOP 20 – Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung: Dirk Altenburg fragte nach dem Einsatz von Glyphosat im Stadtgebiet. Der Stadtoberbaurat wies darauf hin, dass die Ausbringung derartiger Stoffe bei der Landwirtschaftskammer NRW mit Angabe der Teilflächen beantragt werden muss und die entsprechenden Genehmigungen jeweils zeitlich begrenzt sind.

 

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Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 9. Juni 2016

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Zuweilen ging es heiter zu auf der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 9. Juni. „Die Akte rutscht langsam nach oben“, so Stadtoberbaurat Frank Sundermann auf die Frage von Dirk Altenburg (FORUM)  im Tagesordnungspunkt 11 (Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung), wann die Änderung der Friedhofssatzung zu erwarten sei. Der FORUM-Antrag zur Aufstellung von Gedenkstelen am Aschestreufeld auf dem Kalkarer Friedhof, an denen bei einer nicht anonymen Verstreuung Namensschilder angebracht werden können, stammt vom 3. Februar 2015. „Nach der Sommerpause wird der Vorgang ganz oben angekommen sein“, so schmunzelnd der Stadtoberbaurat.

  • TOP 1: Einwohnerfragen – keine Meldung
  • TOP 2: Dr. Ewald Mörsen (FORUM) hatte eine Einwendung mit Bezug auf die Niederschrift der vergangenen Sitzung. Eistimmig wurde festgestellt, dass das Protokoll in den bemängelten Punkten falsch bzw. unvollständig ist.
  • In TOP 3 und TOP 4 standen die eigentlich „abgehakten“ Windenergieanlagen in Neulouisendorf / Teilbereich 1 (Bereich nordwestlich der Bergstraße) wieder zur Beratung an. Der Bebauungsplan Nr. 089 / Teil 1 sieht in diesem Teilbereich der Neulouisendorfer Konzentrationszone zwei Anlagen vor, von denen eine bereits errichtet und eine zweite sich in Bau befindet. Dem Kreis Kleve als zuständiger Genehmigungsbehörde liegt jedoch ein weiterer Bauantrag für eine dritte Anlage in diesem Bereich vor. Die Stadt Kalkar hat dieser Anlage bisher ihr Einvernehmen verweigert, da sich diese ungünstig auf das dem Bebauungsplan zugrunde gelegte städtebauliche Konzept für Neulouisendorf auswirken würde. Da der Standort jedoch innerhalb der im Flächennutzungsplan festgelegten Konzentrationszone liegt, hat der Antragsteller Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht. Eine Überprüfung des Kreises Kleve ergab nun, dass der Bebauungsplan nicht – wie vorgeschrieben – vollständig aus dem Flächennutzungsplan abgeleitet wurde. Der Kreis Kleve hat der Stadt Kalkar daraufhin empfohlen, den fehlerhaften Bebauungsplan aufzuheben und einen neuen aufzustellen. Die Verwaltung der Stadt Kalkar legt daher zeitgleich Beschlussvorschläge für die Aufhebung des alten Bebauungsplans und zur Aufstellung eines neuen Plans vor, der aus dem Flächennutzungsplan abgeleitet ist und nun die Vorgaben für die gesamte Konzentrationszone festlegen soll. Der neu aufzustellende Bebauungsplan Nr. 094 verfolgt das bisher vorgesehene Konzept mit insgesamt vier Anlagen weiter. Für zwei von der Stadt gewünschte Anlagenstandorte südöstlich der Bergstraße konnte jedoch noch keine abschließende Klärung mit der Bundeswehr herbeigeführt werden. Der Bebauungsplan liegt daher nur als Entwurf vor und geht noch nicht in die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. Beide Beschlussvorlagen wurden einstimmig beschlossen. Auch für die Aufhebung des alten Bebauungsplanes Nr. 089 müssen nun zwei Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen durchgeführt werden.
  • In TOP 4, 5 und 6 wurden Änderungen an Bebauungsplänen im Bereich der Gocher Straße, in Grieth-West und im Gewerbegebiet „Auf dem großen Damm“ beschlossen. Letzterer mit einer Enthaltung. Allgemeine Zustimmung fand die Anmerkung von Walter Schwaya (SPD), die Verwaltungsarbeit zu vereinfachen. Lutz Kühnen (FORUM) hatte bereits mehrfach die Aufstellung weiträumigerer Bebauungspläne vorgeschlagen, um weniger Einzelverfahren und zeitgleich mehr Planungssicherheit zu gewährleisten. Beides könnte die Mitarbeiter der eingebundenen Fachbereiche entlasten.
  • In TOP 8 wurde der Antrag vom FORUM (Nr. 0025, 25.4.2016) einstimmig beschlossen, die Eigentümer der denkmalgeschützten Gebäude im Stadtgebiet anzuschreiben, damit diese eine landesweit einheitliche Baudenkmal-Plakette kostenfrei von ehrenamtlich tätigen Mitbürgern an ihrem Baudenkmal montiert bekommen. Es wurde zudem beraten, ob es nur die vom Land NRW kostenlos zur Verfügung gestellten Plaketten mit dem Landeswappen und / oder diejenigen aus Kunststoff sein sollen, die in der Vergangenheit für einige wenige Baudenkmäler von der Stadt Kalkar zur Verfügung gestellt wurden. Lutz Kühnen merkte an, dass die landesweit einheitliche Kennzeichnung der Baudenkmäler lediglich ein erster Schritt hin zur touristischen Belebung sein soll.
  • In TOP 9 stellte Herr Sundermann den Bericht der Straßen- und Wegekommission vor, in dem u. a. aufgelistet ist, welche Maßnahmen zur Ertüchtigung der Infrastruktur in 2014 / 15 abgeschlossen wurden. Ebenso werden die Maßnahmen aufgeführt, die noch nicht durchgeführt worden sind sowie weitere, die während der letzten Sitzung der Straßen- und Wegekommission am 6. Juni 2016 neu aufgenommen wurden.
  • In den Mitteilungen unter TOP 10 wies Herr Sundermann darauf hin, dass für den Bereich des neuen Baugebietes an der Kirchstraße ein Antrag auf Freistellung bei Straßen.NRW gestellt wurde, da das Gebiet hinter der offiziellen Ortsausfahrt (nicht identisch mit der Position des Ortsschildes) liegt. Nach dem Fernstraßengesetz gilt eine Bauverbotszone von 20 m. Aus diesem Grund könnten mehrere Baugrundstücke nicht wie geplant von der SEG vermarktet werden.
  • Neben der bereits erwähnten, für allgemeine Heiterkeit sorgenden Bemerkung im TOP 11, fragte Lutz Kühnen nach der „unglücklichen Situation“ am Ententeich. Der Anblick sei „sehr unvorteilhaft“ für die Stadt. Auch die Verwaltung hat von den Mängeln bereits Kenntnis genommen und wird tätig werden. Eine weitere Frage von Lutz Kühnen bezog sich auf die innerhalb kurzer Zeit erneut zerstörte und in der Folge fehlende Verglasung an den beiden Bushaltestellen an der Altkalkarer Straße. Die Verglasung wird bis auf weiteres nicht ersetzt. Über eine alternative Ausführung wird nachgedacht.
  • Eine Bürgerin fragte im TOP 12 (Einwohnerfragen) warum sich häufig die Straßennamen im historischen Stadtkern ändern würden und nannte als Beispiel die Douvermannstege. Der Stadtoberbaurat bedankte sich für den Hinweis und wird in der Angelegenheit eruieren. Falls Änderungen erfolgt sind, die nicht an die Denkmalbehörde weitergegeben wurden, könnten falsche Informationen z. B. zu Baudenkmälern vorliegen. Ein anderer Bürger wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er in der Vergangenheit kein Schreiben von der Verwaltung erhalten habe, obwohl er seit langem in einem Baudenkmal wohnt.

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Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 9. Juni 2016 Weiterlesen »

Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen am 12.05.2016

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Ein Herz für die Belange der Bürgerinnen und Bürger hat er, der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen, Paul van Laak (FORUM). Das hat er auf der letzten Ausschusssitzung am Donnerstag, dem 12. Mai, eindrucksvoll bewiesen. Im Tagesordnungspunkt 6, Mitteilungen, teilte er mit, dass zukünftig den Bürgerinnen und Bürgern 30 Minuten vor Beginn der eigentlichen Ausschusssitzung die Gelegenheit gegeben wird, Fragen zu stellen und sich mit den Ausschussmitgliedern auszutauschen. In Xanten haben die Bürger sogar eine komplette Stunde Zeit, um vor der Sitzung ihres Bürgerausschusses Beschwerden zu äußern und Fragen zu stellen. Aber so einfach ist es nicht, der offizielle Verfahrensweg muss eingehalten werden! Und nun wird dieser „Antrag“ in der nächsten Sitzung des Ausschusses beraten. Ausschlaggebend für die überraschende Mitteilung war der ablehnende Beschluss des Rates, insbesondere durch die CDU vehement vertreten, die Geschäftsordnung um zwei weitere Absätze zu ergänzen, die eine Diskussion und Beteiligung der Bürger während der Ausschusssitzung vereinfacht hätte.

Im Tagesordnungspunkt 1, Einwohnerfragen, fragte ein Bürger nach dem Stand der Bearbeitung seiner Anfrage zur Verkehrssituation in Grieth, insbesondere zur angeblich unzureichenden Erreichbarkeit vieler Häuser und des Altenheims durch Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr. Die Verwaltung hat bereits Kontakt mit Polizei, Feuerwehr und der Straßenverkehrsbehörde aufgenommen, danach ist die Erreichbarkeit umfänglich gewährleistet. Für die Feuerwehr in Grieth wurde vor 20 Jahren extra ein kleines Fahrzeug angeschafft, eine Drehleiter ist wegen der geringen Gebäudehöhen nicht notwendig.

Eine Bürgerin fragte nach „Werbemaßnahmen“ aus der Verwaltung für weitere ehrenamtliche Initiativen wie „Kalkar hilft“, z. B. im Bereich der Jugendarbeit und der Seniorenbetreuung. Die Verwaltung wird die Umsetzbarkeit prüfen.

Im Tagesordnungspunkt 2, Aktionstag „Saubere Stadt“, berichtete die Initiatorin Elke Adler über ihre Erfahrungen bei den zwei bisher durchgeführten „Clean Days“. Im September 2015 wurden mit einer kleineren Mannschaft (30 Personen) 60 Müllsäcke gefüllt. Im März 2016 halfen schon 60 Bürgerinnen und Bürger mit, zwei Container voller Müll zu sammeln. Die Beteiligung der Bevölkerung, von Unternehmen und Vereinen war sehr erfreulich. Auch 11 Asylbewerber beteiligten sich an der Maßnahme, die nun regelmäßig im Frühjahr und Herbst durchgeführt wird. Wünschenswert, so Frau Adler, wäre die Teilnahme aller Ortsteile am „Clean Day“. Auf diese Weise wird etwas Nützliches getan und das Gemeinschaftsgefühl gestärkt.

Im Tageordnungspunkt 3, Flüchtlingssituation im Stadtgebiet Kalkar, gab der Fachbereichsleiter Herr Stechling einen Sachstandsbericht ab. Derzeit sind 164 Asylsuchende in den beiden städtischen Sammelunterkünften bzw. in angemieteten Wohnungen untergebracht. Zusätzlich leben 46 anerkannte Asylbewerber mit Bleiberecht im Stadtgebiet. 2015 musste die Stadt rund 435.000 € aufwenden, die nicht vom Bund oder dem Land NRW erstattet wurden. Die Bereitstellung der Notunterkunft in Wissel hatte die Lage deutlich entspannt, da bis jetzt keine weiteren Zuweisungen erfolgt sind und die gesamten Kosten in voller Höhe vom Land erstattet wurden. Dass sich dieser Zustand bald ändern wird, ist absehbar. Eine kalkulierbare Zuweisungsquote vom Land ist allerdings nicht zu erwarten. Zudem ist die schleppende Bearbeitung der Anträge nicht nur für die Asylsuchenden eine große Belastung, sondern auch eine Herausforderung für die Stadt.

Viktor Weyers, Mitbegründer von „Kalkar hilft“, berichtete anschließend über die Tätigkeiten der im Sommer 2015 gegründeten Initiative: Kleiderkammer zur Versorgung der Flüchtlinge in der Notunterkunft in Wissel (30 ehrenamtliche Helfer), Übernahme von Patenschaften (zur Zeit ca. 20 Personen, u. a. Begleitung bei Behördengängen und Arztbesuchen), Sprachkurse, Flüchtlingscafé (14-tägig, ca. 40 Besucher), Fahrradwerkstatt usw.

Ehrenamtliche Helfer können nicht die komplette Betreuung der Flüchtlinge übernehmen, wünschenswert wäre eine zusätzliche Verwaltungsfachkraft. Viktor Weyers bittet die Verwaltung, sich aktiv bei den in Kalkar ansässigen Unternehmen z. B. für die Bereitstellung von unbezahlten Praktikumsplätzen, einzusetzen.

Im Tagesordnungspunkt 4, Moderierte Veranstaltung zum Thema „Bürgerbeteiligung in Kalkar“, stellte Dr. Caroline Breidenbach (parteilos, Sachkundige Bürgerin / FORUM) ein Konzept des FORUM vor. Durch eine von kompetenter Stelle moderierte Veranstaltung, können die unterschiedlichen Varianten einer Bürgerbeteiligung u. a. anhand von Beispielen aus anderen Kommunen aufgezeigt werden. So erhalten die Rats- und Ausschussmitglieder, die Verwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger eine präzise Vorstellung, was  „Bürgerbeteiligung“ und „Gemeinwesen“ eigentlich bedeuten und wie sie umgesetzt werden können. Die Verwaltung wird ein Konzept für die weitere Vorgehensweise erstellen, diesem Antrag der Grünen wurde bei einer Enthaltung zugestimmt. Der Tagesordnungspunkt 5, Erfassung von Anregungen, Wünschen und anderen Bürgerbelangen („Mehr- und Weniger“-Aktion), ebenfalls ein Vorschlag des FORUM, wird von der Verwaltung in das Konzept mit einbezogen. Die Bürger sollten in einem vorgegebenen Aktionszeitraum zur Abgabe von „Wunschzetteln“ aufgefordert werden, die nachfolgend von einer Arbeitsgruppe ausgewertet werden. Die Ergebnisse werden auf einer Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen vorgestellt.

Im Tagesordnungspunkt 7, Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung, erkundigte sich Dr. Caroline Breidenbach (Sachkundige Bürgerin / FORUM) nach dem Stand der „E-Partizipation“ (internetgestützten Verfahren, die eine Beteiligung von Bürgern an politischen Entscheidungsprozessen ermöglichen), in Kalkar. Der Verwaltung ist dieser Themenkomplex bekannt, allerdings muss hier ein Gesamtkonzept erstellt werden.

Hier der Link zur weiteren Erklärung des Begriffes E-Partizipation

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Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen am 12.05.2016 Weiterlesen »

Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am 03.05.2016

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Und so nahm das „Schicksal“ seinen Lauf, auf der letzten Ratssitzung am 3. Mai 2016. Fünf FORUM Ratsmitglieder fehlten, drei waren beruflich verhindert und je eines krank bzw. im Urlaub. Und so schlug im Tagesordnungspunkt 3, 7. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse des Rates der Stadt Kalkar, die Stunde der CDU. Da kam es wieder auf, das lange vermisste Gefühl, eine Mehrheitsfraktion zu sein! Wie bereits auf der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses setzte sich die CDU gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Erweiterung der Geschäftsordnung ein. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses hatte die CDU mit ihrer Argumentation nicht überzeugen können. In der entscheidenden Abstimmung im Rat wurde die Erweiterung der Geschäftsordnung, die eine vereinfachte Bürgerbeteiligung, insbesondere im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen ermöglicht hätte, mit 15 zu 13 Stimmen abgelehnt.

Im Tagesordnungspunkt 4, Aufstellung der Nebentätigkeiten der Bürgermeisterin gemäß § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz, wurden die Tätigkeiten zur Kenntnis genommen. Dr. Britta Schulz verlegte diesen bislang von ihrem Vorgänger im nicht öffentlichen Teil behandelten Tagesordnungspunkt in den öffentlichen Teil der Ratssitzung!

In den zusammengefassten Tagesordnungspunkten 5 und 6 informierte der Kämmerer Herr Jaspers über die geplante Änderung der Hebesatzsatzung (Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Gemeindesteuern der Stadt Kalkar) und über die Einbringung des 1. Nachtragshaushaltes 2016. Die Verwaltung schlägt vor, die Grundsteuer B von derzeit 429 auf 499 Hebesatzpunkte zu erhöhen, was Mehreinnahmen für die Stadt von ca. 300.000 € bedeuten würde. Der Gewerbesteuerhebesatz soll hingegen auf 417 Hebesatzpunkten verbleiben. Dirk Altenburg (FORUM) wies auf den ungewöhnlichen Zeitpunkt des Vorschlags aus der Verwaltung hin, der wohl aus dem Antrag des FORUM im Januar hervorging. Die Sachverhalte werden nun innerhalb der Fraktionen und anschließend im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Die Entscheidung fällt in der nächsten Ratssitzung am 23. Juni. Hier der Link zum Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2016:

https://www.kalkar.de/de/dienstleistungen/haushalt/

Des Weiteren erläuterte Herr Jaspers die Kosten für den geplanten Umzug der Grundschule in das Gebäude des Gymnasiums und des Gymnasiums in das Gebäude der ehemaligen Hauptschule. Die Gesamtkosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf ca. 1,1 Millionen €, sie sollen aus Geldern der Schulpauschale, die die Stadt vom Land NRW erhält, finanziert werden.

Der Tagesordnungspunkt 7 beinhaltete einen Antrag der SPD, die Teilnahme am IKVS (Interkommunales-Kennzahlen-Vergleichs-System) zu prüfen. Mit Hilfe eines  entsprechenden Computerprogrammes sollen Kennzahlen für verschiedene Bereiche ermittelt werden und mit ähnlichen großen Kommunen verglichen werden. Aus den Erkenntnissen können dann möglicherweise Einsparpotentiale ermittelt werden. Die Kosten würden jährlich ca. 3.000 € betragen. Der Kämmerer befürwortet diese Maßnahme. Das System kommt bereits in über 100 Städten und Gemeinden in NRW, so auch in Bedburg-Hau, zum Einsatz. Der Rat stimmte einstimmig einer Prüfung durch die Verwaltung zu.

Im Tagesordnungspunkt 8 stimmte der Rat ebenfalls einstimmig für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Firma Deutsche Glasfaser GmbH. Dirk Altenburg forderte die Verwaltung auf, sich auch für die entlegenen Stadtteile, wie z. B. Emmericher Eyland, einzusetzen.

In den Tagesordnungspunkten 9 bis 12 wurden Änderungen des Flächennutzungsplanes (Wunderland Kalkar) und verschiedener Bebauungspläne (Auf dem Behrnen und Dammweg) wie bereits vorher einstimmig im Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss beschlossen, nun auch final im Rat einstimmig beschlossen.

In den Mitteilungen, Tagesordnungspunkt 13, teilte Stadtoberbaurat Herr Sundermann mit, dass in einem Modellvorhaben der Friedhofsbagger der Gemeinde Bedburg-Hau nun auch in Kalkar eingesetzt wird.

Der Kämmerer, Herr Jaspers, berichtete aus dem Prüfbericht des Kreises zur Haushaltssatzung 2016/17. Die Stadt muss noch nicht in die formelle Haushaltssicherung, aber es müssen große Anstrengungen unternommen werden, um diese zu verhindern.

Der Leiter der Stabsstelle für Öffentlichkeitsarbeit, Kultur und Tourismus, Herr Münzner, wies auf den neuen Mängelmelder auf der Webseite der Stadt Kalkar hin und teilte folgende Termine mit:

  1. Mai – 20 Jahre Kalkarer Mühle
  2. Mai – Gold Wing Motorrad Treffen im Wunderland und auf dem Marktplatz
  3. Mai – Kalkar On Wheels

Bei den Fragen gemäß § 17 der Geschäftsordnung (Punkt 14) fragte Jürgen Wenten (FBK) nach der Verwendung der alten Poller und Straßenlaternen vom Marktplatz sowie nach der Verwertung des Holzes nach Baumfällungen. Die Poller und Laternen sind eingelagert, das Holz wird von den beauftragten Unternehmen vermarktet. Der Marktpreis des Holzes wird bei der Rechnungstellung berücksichtigt.

Marlies Arntz-Klopf (FORUM) fragte nach einer Abfräsung des grünen Randbereiches im Bereich des Patersdeiches. Der Bereich sieht sehr schlecht aus und birgt ein gewisses Gefahrenpotential. Die Verwaltung nimmt sich der Angelegenheit an.

Beim Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragen“ (Punkt 1 und 15) überreichte ein Bürger eine schriftliche Anfrage an die Verwaltung.

 

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Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am 03.05.2016 Weiterlesen »