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Reden ist Silber, Schweigen ist Gold

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Unser Kommentar zum Beitrag „Die Verwaltung hat keinen Rückhalt“ in der NRZ vom 15. Februar 2018:

Ach, wenn er doch geschwiegen hätte, aber so müssen wir wieder die „ollen Kamellen“ ausgraben und das, wo doch die Karnevalszeit gerade vorüber ist. Man muss sich fragen, warum sich der Vorgänger im Amt des Bürgermeisters das antut. Was treibt ihn an, warum kann er nicht loslassen und weshalb stellt er die Fakten nicht richtig dar?

Als Bürger der Stadt kritisiert er heute, dass das Forum der Nachfolgerin im Bürgermeisteramt, obschon sie der eigenen Reihe entstammt, offensichtlich nicht die notwendige Unterstützung als Leiterin der Verwaltung zukommen lasse, sondern eher „Politik aus dem Bauch heraus macht, was nicht zuletzt unserer Heimatstadt schadet!“, findet Fonck.

Hier scheint Fonck ein seltsames Verständnis vom Bürgermeisteramt zu haben. Die Bürgermeisterin vertritt und repräsentiert gemeinsam mit dem Rat die Bürgerschaft der Stadt. Als Mitglied des FORUM Kalkar wirkt sie in dieser Funktion auch parteiübergreifend und ausgleichend zugleich.

Eine Wählergemeinschaft ist keine politische Partei und verfolgt, im Gegensatz zu den ideologisch geprägten Parteien, eine bürgernahe Sachpolitik. Wir arbeiten projektorientiert und werben stets um die Unterstützung aller im Rat vertretenen Fraktionen bzw. Ratsmitglieder.

Auch wenn die Bürgermeisterin den FORUM Reihen entstammt, so kann man in der politischen Meinungsfindung durchaus unterschiedlicher Auffassung sein. Die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar kennt keinen Fraktionszwang. Das ist demokratisch und auch gut so.

Zu Themen wie dem Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Appeldorn und der Entwicklung rund um die Kalkarer Schulen hält sich Fonck zurück. „Wobei ja noch in meiner Amtszeit in beiden Fällen alles bereits weitestgehend mit den Beteiligten abgestimmt gewesen ist – und trotzdem vom Forum neu aufgerollt wurde. Was nicht nur Zeit, sondern nun auch deutlich höhere Kosten verursacht!“, wundert sich der gebürtige Kalkarer.

Über diese Aussage wundern wir uns auch! Noch in der Ausschusssitzung für Feuer- und Katastrophenschutz am 19.06.2017 heißt es in der Niederschrift: „Zur Kostenentwicklung teilt Stadtoberbaurat Sundermann mit, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Kostenüberschreitung bzw. Mehrkosten zu verzeichnen sind.“ Diese Aussage wurde von der Verwaltung in den letzten Wochen mehrfach bestätigt.

Wir halten fest: Es fallen keine höheren Kosten für das Feuerwehrgerätehaus in Appeldorn an. Die Verzögerung bei der Baufertigstellung ist im Übrigen auf die verspätete Baugenehmigung durch den Kreis Kleve und auf Ausführungsmängel des Bauunternehmens zurückzuführen, die bis heute noch nicht abschließend beseitigt wurden.

Was bezüglich der Schulpolitik mit allen Beteiligten abgestimmt worden ist, bleibt wohl ein Geheimnis des ehemaligen Bürgermeisters. Fakt ist, dass rund um Kalkar Schulentwicklungspolitik stattgefunden hat, während man in Kalkar zu CDU-Zeiten auf die Taktik des Aussitzens gesetzt hat. Das allgemein bekannte Ergebnis ist, dass heute Teile der Kalkarer Schülerschaft in anderen Kommunen beschult werden.

Wenn man sich nun von Seiten des FORUM aus bemüht, ein weiteres Abwandern der Schülerinnen und Schüler zu verhindern und dringend gebotene Modernisierungen durchzuführen, stellt sich einzig und allein die Frage, warum man so lange gezögert hat, durch attraktive Räume mit moderner Ausstattung für den Schulstandort Kalkar zu werben. Im Übrigen wurde der jetzt stattfindende „Ringtausch“ von allen Parteien und Wählergemeinschaften beschlossen. Durch Inanspruchnahme der Fördermittel „Gute Schule 2020“ gelingt zudem ja auch ein baulicher und technischer Ausbau des Schulzentrums unter Einsatz moderater städtischer Mittel.

„Ich glaube, dass die Bürger heute schon wissen, was die CDU zuvor als Mehrheitspartei für die Stadt geleistet hat“, meint er an die Adresse des Forums. Wenn auch im Wahlkampf frischer Wind im Rathaus versprochen wurde, werde seiner Wahrnehmung nach stattdessen die Verwaltung nun mit der zeitraubenden Beantwortung von „belanglosen Fragen“ erschlagen.

Wenn Fonck der Meinung ist, dass folgende Fragen bzw. Anträge „belanglos“ sind, so fragen wir uns, wofür man dann überhaupt einen Stadtrat benötigt? Haben wir dieses System falsch verstanden? Nein, sicherlich nicht, denn zu den originären Aufgaben des Rates gehört vor allem auch die Kontrolle der Ausrichtung der Arbeit der Verwaltung. Genau das haben wir mit unseren angeblich „belanglosen Fragen“ bzw. Anträgen auch getan, wie z. B.:

  • Warum gibt es kein funktionierendes Gebäudemanagement?
  • Warum gibt es kein funktionierendes Controlling in der Verwaltung?
  • Warum gibt es kein Grünflächen- und Verkehrswegekonzept?
  • Warum sind die staatlichen Fördermittel zum Aufbau der Burg Botzelaer nicht abgesichert worden, sodass jetzt die Stadt und damit die Bürger einspringen müssen?
  • Warum hat man jahrzehntelang stillschweigend das unzulässige dauerhafte Wohnen in den Wochenend- und Ferienhausgebieten geduldet, gar unterstützt und gefördert?
  • Warum ist das integrierte Handlungskonzept für die Innenstadt nicht schon früher angegangen worden?

Fonck, der seit 2016 nun freiberuflich bundesweit Kommunen berät, geht bei der nächsten Kommunalwahl 2020 „von einem Comeback der CDU aus“. Das Forum werde ihr Ergebnis nicht halten, ist er sich jedenfalls sicher. Denn man merke ja, dass die politische Erfahrung fehle.

Da sind wir ganz entspannt, machen unsere Arbeit und warten ab. Wir freuen uns jedenfalls auf einen fairen und inhaltsorientierten Wahlkampf im Jahr 2020.

Ihr FORUM Kalkar

 

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„Mascleta“ … schon mal gehört?

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„Mascleta“ … schon mal gehört? Die Überraschung für viele Kalkarer war groß und sehr, sehr laut! Entweder man mag die spanische Knall-Show oder nicht. Angekündigt als Feuerwerksspektakel im Wunderland, für jedermann und eintrittsfrei, nahm die Überraschung am Samstag, den 23. September seinen Lauf. Und zwar durch die Windrichtung bedingt schalltragend in Richtung Wissel. Punkt 18.17 Uhr startete die Show mit der „Mascleta“ und die hatte es zehn Minuten lang in sich und zwar nachhaltig.

 

Bevor der „Top Act“ auf der FORUM vor Ort-Veranstaltung am Mittwoch, dem 25. Oktober, im Dünencafé in Wissel „abgebrannt“ wurde, stellte Dirk Altenburg (FORUM) den knapp 30 interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine kurzgefasste Halbzeitbilanz der politischen Arbeit des FORUM vor. 33 Ratsanträge wurden bislang gestellt, nicht alle zur Freude der Verwaltung und viele mit einer „langen Laufzeit“, denn jeder Beschluss ist in der Folge mit Mehrarbeit für die Verwaltung verbunden. „Die politische Arbeit ist ein zäher Prozess“, so Altenburg. Die Erstellung eines Grünflächenkatasters braucht seine Zeit, ebenso die eines Verkehrswegekatasters. Die Bürger sollten in Eigenverantwortung die Pflege der kleinen städtischen Grünflächen vor der Haustür durchführen und dafür „Patenschaften“ übernehmen. „Hier ist auch Eigeninitiative gefordert“, so Dirk Altenburg.

 

Ein weiterer Antrag zielt auf die vom Land NRW geförderte Maßnahme zur Erstellung eines Wegenetzkonzeptes ab. Dieses soll unter anderem aufzeigen, welche Wirtschaftswege entwidmet werden könnten. Jeder nicht weiter von der Stadt zu bewirtschaftende Weg spart Kosten, touristisch bedeutsame hingegen sollten entsprechend (besser) gepflegt werden.

 

Das vom FORUM geforderte Gebäudemanagement ist im Aufbau. Die Organisationsuntersuchung des Bauhofes ist abgeschlossen. „Das Ergebnis sollte in Kürze vorliegen und die Organisationsuntersuchung in der Verwaltung wird voraussichtlich bis Juli 2018 andauern“, so Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz (FORUM). Einigkeit herrschte unter den Bürgern, dass Kosteneinsparungen das Ziel sein sollten, aber auch ein höherer Personalbedarf aus der Untersuchung resultieren könnte.

 

Dirk Altenburg warb für Kalkar als „Kunststadt“. Der KuSSS-Antrag und der hiervon unabhängige Antrag zur Wiederaufstellung der „Bremer Stadtmusikanten“ sowie den weiteren drei Kunstwerken des Künstlerpaares Kubach-Wilmsen sollen der Beginn eines langen Prozesses sein und für die Stadt mit einem Imagewandel verbunden sein. In diesem Zusammenhang ist auch das sogenannte „Integrierte Handlungskonzept“ (IntHK) zu sehen, aus dem der Umbau der historischen Innenstadt hervorgehen soll, der bis zu acht Jahre dauern wird. Der vom FORUM beantragte und von Lutz Kühnen geleitete Arbeitskreis zur Verkehrsführung im historischen Stadtkern hat den „Grundstein“ für das IntHK gelegt.

 

Selbstverständlich liegt ein großes Interesse der Bürger darin, „ihren“ Wisseler See im Falle eines Verkaufs in guten Händen zu wissen. Es hat sich eine Interessengemeinschaft gegründet, die in Kontakt mit der Verwaltung steht. „Das nach europäischem Recht durchgeführte Pflichtausschreibungsverfahren ist nun abgeschlossen, aber bedauerlicherweise wollte keiner der Interessenten den avisierten Preis zahlen. „Es werden jedoch weitere Gespräche folgen, um das Machbare auszuloten“, so Dr. Britta Schulz.

 

Das hohe Verkehrsaufkommen in der Mühlenstraße nach dem Beginn der Deichbauarbeiten wird als große Belastung wahrgenommen. Eine frühzeitige Abbindung der Mühlenstraße scheint die vernünftigste Lösung zu sein. Dirk Altenburg wies darauf hin, dass er die Verwaltung bereits frühzeitig im Oktober 2016 auf einer Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses auf diese Notwendigkeit aufmerksam gemacht hat

 

In den Dünen wird die neu aufgestellte Sitzbank sehr gut angenommen und es gäbe dort schon eine regelrechte „Drängelei“. In der Folge wäre eine weitere Sitzgelegenheit wünschenswert. Eine ungenutzte Bank am Kaltenberg könnte demontiert und in der Düne zusätzlich neu aufgestellt werden. Ebenso wären weitere Abfallbehältnisse gerne gesehen. Dirk Altenburg mochte dem Wunsch nicht folgen, da jeder Abfallbehälter einen Mehraufwand für die Mitarbeiter des Bauhofes darstellt. „Ich bin ein Freund von Standardreduzierung. Das mag nicht jeder, aber wir müssen die Kosten im Auge behalten“, so Altenburg.

 

Und nun zum Feuerwerk. Haan Groot Obbink, vertretungsberechtigter Geschäftsführer des Wunderlands Kalkar, war der Einladung des FORUM zu einem Informationsaustausch in das Dünencafé gefolgt. Er selbst hatte vom Ausmaß der spanischen Knall-Show keine Ahnung. Ca. 9.000 Zuschauer hatten sich zu dem kostenlosen Spektakel, das bis nach 23 Uhr dauerte, ins Wunderland begeben. Auch die Bürgermeisterin war am Samstag ebenso überrascht. „Ich habe gedacht, wenn das bis in die Nacht so weitergeht, brauch ich mich am Montag nicht mehr ins Rathaus wagen“, so Britta Schulz. Die Meinungen der Bürger lagen naturgemäß weit auseinander. Auf der einen Seite „mehr davon“ und auf der anderen „nie wieder“, „beeindruckendes Erlebnis“ oder „Kriegsschauplatz“. Da ist Verständnis von allen Beteiligten von Nöten. Wir brauchen zugkräftige Veranstaltungen im Wunderland, jedoch war die Mascleta des „Guten“ zu viel. „Hier werden wir nachdenken müssen“, so Haan Groot Obbink.

 

Zu guter Letzt wurde auch die Situation in den Ferien- und Wochenendhausgebieten, z. B. „Heienberg“ und „Am Pappelwäldchen“ in Wissel, thematisiert. Dr. Britta Schulz hat Anfang November ein Treffen mit Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes NRW. Unverständlich für alle Bürger ist die in sich paradoxe Diskrepanz zwischen Melderecht und Bauplanungsrecht. Auf der einen Seite ist die Anmeldung des ersten Wohnsitzes in Ferien- und Wochenendhausgebieten zulässig, auf der anderen Seite darf man dort nicht dauerhaft wohnen. Wer soll das verstehen?

 

Wir bedanken uns bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihr Interesse an der FORUM vor Ort-Veranstaltung im Dünencafé in Wissel und freuen uns auf ein Wiedersehen in 2018.

 

Ihr FORUM Kalkar

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Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW

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Jeder Bürger hat das Recht, sogenannte „Anregungen und Beschwerden“ an den Rat der jeweiligen Kommune zu stellen. Bis 1994 lautete der Begriff dafür „Bürgerantrag“ und ist heute noch vereinzelt im Wortgebrauch zu finden. Antragsteller können Einzelpersonen oder auch eine Gruppe von Bürgerinnen/Bürgern sein. Der Antrag ist zu stellen an den „Rat der Stadt Kalkar, Marktplatz 20, 47546 Kalkar“.

Nach Eingang des Antrages wird dieser gemäß der Hauptsatzung der Stadt Kalkar an den Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen zur Beratung weitergeleitet.

 

Der Wortlaut aus der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen:

§ 24 GO NRW – Anregungen und Beschwerden

(1) Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden. Die Zuständigkeiten der Ausschüsse, der Bezirksvertretungen und des Bürgermeisters werden hierdurch nicht berührt. Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Rat einem Ausschuss übertragen. Der Antragsteller ist über die Stellungnahme zu den Anregungen und Beschwerden zu unterrichten.

(2) Die näheren Einzelheiten regelt die Hauptsatzung.

Hauptsatzung der Stadt Kalkar (hier insbesondere § 4 Absatz 4 zur Regelung der Zuständigkeit).

 

 

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„FORUM vor Ort“ in Kalkar-Wissel am 25. Oktober 2017

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Die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Veranstaltungsreihe „FORUM vor Ort“ am Mittwoch, den 25. Oktober nach Kalkar-Wissel ein. Die Info-Veranstaltung findet im Dünencafé (Hellendornstraße 37) statt und beginnt um 18 Uhr. Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz und der Ratsvertreter für Wissel, Dirk Altenburg, sowie weitere Mitglieder der Ratsfraktion und des Vereins FORUM Kalkar freuen sich auf eine lebhafte Diskussionsrunde mit interessanten Gesprächen, Fragen und Anregungen.

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Wir unterstützen die Petition gegen den Ärztemangel im Kreis Kleve

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Die Elterninitiative Kleve EI, gegründet im März 2015, setzt sich für eine bessere Versorgung mit Kinderärzten im Kreis Kleve ein. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, wurde eine Online-Petition ins Leben gerufen:

 


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Bitte weiter so!

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Die Mitglieder des FORUM Kalkar bestätigten auf ihrer Mitgliederversammlung am 28. November im Haus Siekmann die politische Arbeit der Wählergemeinschaft und ihrer FORUM Ratsmitglieder.

Proppenvoll war der Saal im Haus Siekmann und so stellte der bestens aufgelegte Vorsitzende des FORUM Kalkar, Heinz Igel, den Vereinsmitgliedern die bisherige und zukünftige Vereinsarbeit vor.

Das Projekt „Ein Bürgerbus für Kalkar“, ein Herzensprojekt des FORUM, ist auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen „angeschoben“ worden. Das FORUM wird seine FORUM on Tour – Aktionen auch in 2017 weiter durchführen und mit interessierten Mitgliedern und Bürgern lokale Unternehmen und Gewerbebetriebe besuchen. Ein neues Grundsatzprogramm soll erarbeitet und weitere, für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Themen angegangen werden.

Heinz Igel forderte die Mitglieder auf, sowohl die Arbeit des Vereinsvorstandes, als auch die der Fraktion kritisch zu begleiten. „Wir sind weiterhin auf Eure Informationen und Rückmeldungen angewiesen, sonst können wir nichts ändern“, so Igel. Die Neugier der Jugend an kommunalpolitischen Themen zu wecken und zur Mitarbeit zu bewegen, ist eine herausfordernde Aufgabe. Hier müssen zukünftig neue Wege beschritten und Konzepte entwickelt werden.

Der Fraktionsvorsitzende des FORUM, Lutz Kühnen, vergegenwärtigte den Mitgliedern die Arbeit der Fraktion beispielhaft anhand der in der jüngsten Vergangenheit gestellten Ratsanträge. Die Entwicklung des „Verkehrskonzeptes historischer Stadtkern“ ist abgeschlossen, das Konzept wird Grundlage für das von der Verwaltung in Auftrag gegebene „Integrierte Handlungskonzept Innenstadt“.

Die vom FORUM erfolgreich beantragte Aktion zur Anbringung der offiziellen Denkmalplaketten des Landes Nordrhein-Westfalen an den insgesamt 181 denkmalgeschützten Häusern hat im Herbst begonnen und wird witterungsabhängig vervollständigt. 65 Hauseigentümer haben erstmals ihre Zustimmung gegeben, die Plaketten anbringen zu lassen. Helfer sind herzlich willkommen und können sich bei Heinz Igel oder Lutz Kühnen melden.

Das Verkehrswege- und Grünflächenkataster als Basis für eine strukturierte und kostenoptimierte Arbeit sind in der Umsetzung, ebenfalls das Gebäudemanagement und die interkommunale Zusammenarbeit. Dr. Britta Schulz wies auf den zähen Prozessverlauf hin: „Da gibt es nichts zu beschönigen. Es wird seine Zeit dauern, bis wir zum Ziel kommen.“ Angesprochen wurde auch die „Dienstwagenaffäre“. „Das und vieles mehr gehört zur Vergangenheitsbewältigung!“, so die Bürgermeisterin.

„Mehr Opposition wagen“, das neue Motto der CDU Kalkar erregte die Gemüter. Unverständnis herrschte über die Äußerungen der CDU, dass das FORUM sich lediglich mit dem „Klein-Klein“ beschäftige. Ganz im Gegenteil, die Arbeit, die die CDU in der Vergangenheit nicht bewältigen konnte und wollte, ist durch das FORUM aus den „verstaubten Regalen“ herausgeholt und durch die Bürgermeisterin des FORUM in die Umsetzung gebracht worden. „So etwas müssen wir auch deutlich in der Presse kommunizieren!“ wünschten sich einige der anwesenden Mitglieder und „Die Bürgerinnen und Bürger kennen oftmals die genauen Zusammenhänge nicht“. Dr. Andrea Mörsen (stellvertretende Vereinsvorsitzende) wies darauf hin, dass Pressemitteilungen des FORUM oft gar nicht veröffentlicht werden.

Fazit des Abends: Bitte weiter so!!!

 

Ihr FORUM Kalkar

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„Mehr Opposition wagen“ – na klar, aber bitte konstruktiv!

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Wir vom FORUM Kalkar sind ja schon einigen Kummer gewohnt, aber dass wir uns jetzt gezwungen sehen, einer etablierten Partei, nämlich der CDU, Nachhilfe in Politikwissenschaften geben zu müssen, das macht uns schon ein wenig Sorge.

Anders ist der Beitrag „Sehen uns auf einem guten Weg – Mehr Opposition wagen“ nicht zu verstehen.

Warum, so fragen wir uns, kommt diese Erkenntnis so spät, sitzt die CDU doch schon seit mehr als 2 Jahren als zweitstärkste Ratsfraktion (FORUM: 11, CDU: 10, SPD: 5, Grüne: 3, FBK:2, FDP: 1) in der Opposition und hat bis heute nicht viel zu einer gemeinsamen Ratsarbeit beigetragen. Still ruhte der See. Sollte sich das nun endlich ändern, wir würden uns darüber freuen!

Aber der Reihe nach: Das FORUM ist keine „(Schulz)-Partei“, sondern eine unabhängige Wählergemeinschaft. Dr. Britta Schulz hat das FORUM mitgegründet, ihr allerdings diesen Stempel aufdrücken zu wollen, ist schlichtweg nicht richtig. Es gibt eine ganze Reihe engagierter FORUM-Mitglieder, die sich für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt einsetzen und politisch aktiv sind.

Es mag der CDU fremd sein, aber es gibt in der Fraktion FORUM Kalkar KEINEN Fraktionszwang. Das FORUM praktiziert einen ausgiebigen Austausch von sachlichen Argumenten in Fraktion und Verein, um eine möglichst einheitliche Meinung zu entwickeln. Am Ende aber entscheidet jedes FORUM-Ratsmitglied nach seiner Überzeugung. Das hat zur Folge, dass die Fraktionsmitglieder des FORUM bei Abstimmungen eben nicht immer einheitlich entscheiden. Eine starke Demokratie hält die andere Meinung nicht nur aus, sondern wächst an ihr.

Wir haben in der Tat Ziele, die wir in den beiden Wahlkämpfen auch beworben haben. Hier einige Beispiele, was wir bisher angestoßen haben:

  • Einrichtung einer „Arbeitsgruppe Verkehrskonzept historischer Stadtkern“, deren aktuelle Arbeitsaufgabe bereits vor einigen Wochen erfolgreich abgeschlossen wurde.
  • Initiierung eines „Bürgerbusses für Kalkar“
  • Optimierung der Pflege der städtischen Grün- u. Verkehrsflächen
  • Interkommunale Zusammenarbeit
  • Gebäudemanagement
  • Öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema „Städtischer Haushalt“
  • Supervision zur Optimierung der Handlungsabläufe in der Verwaltung
  • Einrichtung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen

Was ist daran Klein-Klein? Dinge, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten einfach nicht angegangen worden sind – die man schlichtweg nicht angehen wollte, weil sie teils – zumindest auf den ersten Blick – negative Begleiterscheinungen mit sich bringen, die unpopulär sind.

Wir haben zum Thema „Schulden“ einem Vorschlag ausgearbeitet, der ebenfalls nicht populär ist. Aber eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B ist – ausdrücklich bei parallel erfolgender Intensivierung der Bemühungen um Kürzung von Ausgaben sowie der Erhöhung von Effizienz und der städtischen Einnahmen – die unvermeidliche Maßnahme, um nicht noch tiefer in die Schuldenfalle zu geraten. Die Analyse der „10-Punkte-Sparliste“ der Verwaltung hat doch gezeigt, dass allein durch die Streichung der aufgezeigten freiwilligen Leistungen keine großen Einsparungen für den Gesamthaushalt möglich sind.

Da ist es als ein positives „Zeichen“ anzusehen, wenn eine Mehrheit im Rat den Wegfall der Kosten für das Aufstellen der Weihnachtsbäume beschließt und diese dann durch das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern aufgestellt werden (z. B. vor dem Rathaus, in Grieth oder an den drei Grundschulen). Was ist daran so traurig?

Hat die CDU nicht den Mut, ihren Wählerinnen und Wählern als auch der gesamten Bürgerschaft eine Steuererhöhung als eine der notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der ständig wachsenden Schulden zu vermitteln?

Oder hat man Angst, dadurch die letzten treuen Mitglieder und Anhänger zu verprellen (auch in Anbetracht der anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen)?

Die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar steht jedenfalls zu ihrer Politik, die Missstände in dieser Stadt zu benennen und diesen auch mit unpopulären Maßnahmen entgegenzutreten.

Zum Thema „Appeldorner Schule“ hat sich das FORUM eindeutig für den Erhalt der Schule ausgesprochen.

Halt, stop! Gänzlich untätig war die CDU in den letzten zwei Jahren nicht. Die Informationsveranstaltung der CDU zum Thema „Polder Bylerward“ war eine wichtige Aktion, wurde aber leider nicht von Erfolg gekrönt. Im Landesentwicklungsplan wird weiter am Polder festgehalten.

Eine erfolgreiche Ratsarbeit ist unserem Verständnis nach eine vertrauensvolle und kreative Zusammenarbeit aller politischen Parteien und Wählergemeinschaften dieser Stadt – abseits jeglicher Missgunst. Nur – das muss man auch wollen!

Ihr FORUM Kalkar

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„Besser als Fernsehen!“

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„Finger weg von den Büchereien!“ Über 70.000 Ausleihen pro Jahr sind ein eindeutiges Signal in Richtung der politisch Verantwortlichen. Das ist ein Resümee der FORUM vor Ort-Veranstaltung am 20. Oktober im Dünen-Café in Wissel.

Erneut waren wieder zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der Einladung des FORUM Kalkar gefolgt und informierten sich über die aktuellen Sachstände. Die zuweilen „oberflächliche“ Berichterstattung der Presse nahm Dirk Altenburg zum Anlass, die freiwilligen Leistungen vorzustellen, die die Stadt als Zuschüsse an Dritte (z. B. Vereine, Museen) leistet und die dem Sparzwang zum Opfer fallen könnten. Es wurde deutlich, wie unmittelbar die Bürger durch Einsparungen in diesen Bereichen betroffen wären. Und der größte Posten ist die Bücherei, die seitens der Stadt durch die Finanzierung von zwei Halbtagsstellen unterstützt wird. Der Betrieb der Büchereien in Kalkar und in den Stadtteilen Wissel, Grieth, Hönnepel, Niedermörmter und Appeldorn wird jedoch erst durch die engagierte ehrenamtliche Tätigkeit von 53 weiteren Mitarbeitern möglich. Wer mag an der „Kinderstube der Bildung“ Hand anlegen und gerade den jungen „Bücherwürmern“ die Zeiten einschränken, an denen sie sich mit neuem Lesestoff versorgen können? Dirk Altenburg verdeutlichte die Bredouille, in der die lokalpolitischen Vertreter stecken, an weiteren Beispielen. Finanzielle Mehrbelastungen werden daher unumgänglich sein, das wurde allen Anwesenden klar.

Auf der Veranstaltung der Hochschule Rhein-Waal zur Ergebnispräsentation „Starke Dörfer“ Ende September im Gemeindezentrum in Wissel wurde u. a. das Thema „Bürgerbus“ aufgegriffen. Dieses Thema beschäftigt auch das FORUM seit der Gründung Anfang 2014 (vgl. z.B. Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014). Heinz Igel, Vorstandsvorsitzender der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar, umriss in groben Zügen die Vorgehensweise zum jüngst gestellten Antrag der Fraktion, das Projekt „Bürgerbus für Kalkar“ in Angriff zu nehmen.

Dirk Altenburg informierte über einen weiteren Ratsantrag des FORUM zur künstlerischen und touristischen Belebung der Stadt Kalkar. Im Rahmen des Projektes „KUSSS“ (Kunst und Schafe / Schwanenhorst / Stadtpark) könnte die Stadt im Bereich der Freiflächen am Schwanenhost und am Stadtpark Ausstellungsflächen zur Präsentation von Kunstwerken zur Verfügung stellen. Der touristische Mehrwert wäre garantiert.

Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz erläuterte neben vielen weiteren Fragen auch die aktuelle Situation der Flüchtlinge in Kalkar. Von den insgesamt 332 Asylbewerbern sind 50 in Wissel und Grieth in 11 Wohnungen untergebracht. Die kulturellen Unterschiede sind unübersehbar, aber nicht unüberwindbar. Es ist viel zu tun und das über einen langen Zeitraum.

Der Wisseler See und die Mühlenstraße sind in Wissel ein Dauerthema. Was, wie und besonders wann passiert etwas? Es gibt noch keine Antworten. Ärgerlich ist die ständige Vermüllung des Parkplatzes an der Mühlenstraße. Dieser ist zudem ein beliebter Ort für Schäferstündchen, die Hinterlassenschaften zeugen von „regem Treiben“. Der Zustand der Mühlenstraße ist desolat und die Zahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen hoch. Der Hund eines Anliegers wurde durch einen Raser überfahren.

Dringend ist die Aufstellung von Hinweisschildern zur Düne und von Orientierungstafeln entlang des dortigen Wanderweges, insbesondere, da soeben ein sehr interessantes Sonderheft der RP mit dem Titel „meinRHEINLAND Wandern“, erschienen ist. Es wurden schon auswärtige Besucher mit eben diesem Heft in den Dünen gesichtet.

Der rege Austausch fand nach gut zwei Stunden ein Ende. Ein Kommentar freut uns besonders: “Besser als Fernsehen!“

Ihr FORUM Kalkar

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FORUM Kalkar wirbt für den Bürgerbus

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Was kann die lokale Politik unternehmen, um die Mobilität von Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt zu gewährleisten?

Darüber haben sich die Mitglieder der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar schon während der Kommunalwahl 2014 Gedanken gemacht und festgestellt, dass die vorhandene Infrastruktur seitens des öffentlichen Personennahverkehrs, kurz ÖPNV, nicht die Bedürfnisse der Menschen in der heutigen Zeit erfüllt. Die unzureichende Anbindung der Kalkarer Stadtteile an die Kernstadt und somit die Möglichkeit, Ärzte, Behörden, Banken, Geschäfte usw. zu erreichen, ist für Mitbürger ohne eigenen PKW mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Es ist somit ein erklärtes Ziel des FORUM Kalkar, sich hier aktiv für eine Verbesserung einzusetzen.

Der jetzt gestellte Ratsantrag des FORUM verfolgt die Idee und deren Umsetzung zur Einführung eines Bürgerbusses, dessen Modell in fast 130 Kommunen in NRW bereits seit Jahren – teilweise schon Jahrzehnten – erfolgreich realisiert worden ist. „Bürger fahren Bürger“, so lautet der Slogan. Mit diesem bürgerschaftlichen Engagement sorgen ehrenamtliche Fahrerinnen und Fahrer für ein zusätzliches Verkehrsangebot.

Abbildung zeigt den Bürgerbus Rheinberg. Bildmaterial: Bürgerbusverein Rheinberg e. V.
Foto zeigt den Bürgerbus Rheinberg.
Bildmaterial: Mit freundlicher Genehmigung des Bürgerbusverein Rheinberg e. V.

Hierbei soll der Bürgerbus das vorhandene Angebot des ÖPNV ergänzen und die Gebiete und die Zeiten abdecken, die durch den konventionellen Linienverkehr nicht versorgt werden.

Die Einführung eines Bürgerbusses ist in Nordrhein-Westfalen an gesetzlich festgelegte Verfahrenswege gebunden, denn das Land übernimmt den überwiegenden Teil der Anschubfinanzierung für das Fahrzeug und unterstützt die Arbeit des zu gründenden Bürgerbusvereins durch eine jährliche Kostenpauschale. Der Bürgerbusverein ist verantwortlich für die Finanzierung und die Durchführung des Fahrbetriebes.

„Dieser Ratsantrag des FORUM soll im ersten Schritt eine fraktionsübergreifende Willenserklärung aller Parteien und Wählergemeinschaften sein, dieses Projekt grundsätzlich zu unterstützen“, so der Vorsitzende der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar, Heinz Igel.

Im nächsten Schritt soll dann eine Bürgerversammlung den Bürgerbusverein gründen, der sich um Finanzierung, Sponsoren, Werbung, Mitglieder, Linien usw. kümmern wird. Das geschieht in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Stadt und dem Verkehrsunternehmen NIAG. Erst wenn die genauen Kosten für dieses Projekt kalkuliert sind, entscheidet der Rat bezüglich der Übernahme einer entsprechenden Bürgschaft.

 

Hier der Ratsantrag

 

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„FORUM vor Ort“ in Wissel am 20.10.2016

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Die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar lädt die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Informationsveranstaltung „FORUM vor Ort“ am Donnerstag, dem 20. Oktober um 18 Uhr, zu einem Gedankenaustausch in das Dünen-Café in Wissel ein. Unsere Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz wird auch anwesend sein, wir freuen uns auf lebhafte Diskussionen, Fragen und Anregungen!

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