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Anstrengende Wochen liegen hinter allen Beteiligten – egal ob Bürgermeisterkandidatinnen oder – kandidaten, ihren Wahlkampfteams oder den Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Zeit ein Fazit zu ziehen und die Eindrücke der letzten Zeit zu sortieren und zu betrachten.

Wahlkampf, das besagt schon das Wort, bedeutet den „Kampf“ um jede Stimme, und ist sicherlich nichts für zart besaitete Menschen. Es wird mit harten Bandagen gekämpft, immer mit dem Ziel, den eigenen Kandidaten in das beste Licht zu stellen.

Es ist aber auch die Zeit, in der mit der bisherigen Politik abgerechnet wird. Hier und da wird schmutzige Wäsche gewaschen, es wird viel geschrieben, spekuliert und noch viel mehr behauptet.

Vergleicht man die Wahlprogramme der verschiedenen BM-Kandidatinnen und Kandidaten, so fällt doch eines sehr schnell auf: Alle wollen nur das Beste für die Bürger und ihre Stadt und die Themenschwerpunkte sind nahezu identisch. Vor allem aber sind inzwischen auch alle Anderen begeisterte Verfechter von Bürgernähe und Transparenz – was uns natürlich sehr freut!

Doch warum ist es so schwer, einen gemeinsamen Konsens in der politischen Arbeit im Rat und in den Ausschüssen auf die Reihe zu bekommen? Dabei drängt die Zeit, denn der finanzielle Handlungsrahmen der Stadt ist so gut wie ausgeschöpft. Das haben wir mit unserer Analyse zur Finanzsituation Kalkars ausführlich dargestellt. Auch wenn wir uns ein Grinsen nicht verkneifen können, weil einige politisch Andersdenkende diese Beiträge einem Ghostwriter zuordnen!

Es ist höchste Zeit, dass sich alle Gremien an ihren jeweiligen Tisch setzen und dann gemeinsame Lösungen erarbeiten, zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger.

Sicherlich war die Kommunalwahl 2014 ein Schlag ins Gesicht derer, die gedacht haben, es könnte immer so weiter gehen wie bisher. Dass aber die Kalkarer Bürger eine Veränderung wollten, hatte man derzeit wohl noch nicht mitbekommen. So kamen also 11 neue Ratskollegen dazu und die üblichen Spielchen werden von den „etablierten Parteien“ weitergespielt – leider.

Fehler sind passiert und werden sicherlich auch in Zukunft noch passieren, aber wer kann von sich schon behaupten, dass er immer fehlerfrei gehandelt hat?

Der Rat der Stadt wurde 2014 für insgesamt sechs Jahre, also bis 2020, gewählt. Wie lange will man noch der verloren gegangenen Kommunalwahl und den verlorenen Ratsmandaten nachtrauern?

Kalkar hat in den nächsten Jahren einige Herausforderungen zu meistern, die unserer Meinung nach nur durch ein verstärktes Engagement aller – insbesondere auch von ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger zu leisten sind.

Nehmen wir die Asylanten- bzw. Flüchtlingssituation. Diese wird sich in der nächsten Zeit mit Gewissheit noch verschärfen und finanziell sowie gesellschaftspolitisch einiges von uns allen abverlangen.

Schauen wir nun auf den amtierenden Bürgermeister. Er ist nicht willens oder in der Lage, seinen Mitbürgern den Ernst der finanziellen Lage klar und deutlich mitzuteilen. Stattdessen werden nur unvollständige Angaben gemacht. Schuldenstand per Ende August und keine Angabe über die zu erwartenden Kosten für die restlichen 4 Monate. Auch ein angepriesener zinsgünstiger Kredit der KfW muss zurückgezahlt werden. Die  geplante Erhöhung der Kassenkredite von 2,5 Mio. € bleibt unerwähnt. Da verweist er lieber auf die veröffentlichten Geschäftsabschlüsse der städtischen Gesellschaften von 2012, zeigt aber keine Einsicht, diese komplexen Werke den Bürgern in verständlicher Form nahe zu bringen.

Transparenz geht anders!

Muss z. B. erst ein Antrag geschrieben werden, damit die Ratsmitglieder automatisch die aktuellen Zahlen des jeweiligen Monatsabschlusses der Stadt auf den Tisch bekommen? Warum wird mit diesen Informationen umgegangen als wären es Staatsgeheimnisse? Schließlich geht es doch um unser aller Geld. Wir könnten natürlich, wie in anderen Städten umgesetzt, über eine öffentliche Schuldenuhr nachdenken.

Da thront der Bürgermeister während der Ratssitzungen auf einem speziellen Podest, um seine Stellung zu unterstreichen, zeugt das von Größe? Dieses Ritual wirkt wie aus einer vergangenen Welt, sozusagen aus dem letzten Jahrhundert. Es wird Zeit für frischen Wind im Rathaus. Raus mit dem Mief der vergangenen Jahrzehnte, den alten Ritualen und hin zu einem effizienten und ergebnisorientierten Arbeiten. Der Bürgermeister als Moderator und nicht als Statthalter.

Deshalb nutzen Sie bitte Sonntag, den 13.09.2015, Ihr Wahlrecht und gehen Sie zur Wahl. Nur so können Sie etwas bewirken.

Ihr FORUM Kalkar

CDU-Vertreterinnen besuchten die „FORUM vor Ort“-Informationsveranstaltung in Wissel und waren herzlich willkommen. Der Ton wurde engagierter, als Frau Vogel – Mitglied des Wahlkampfteams des amtierenden Bürgermeisters – damit begann, Wahlkampf für die CDU zu betreiben.

Dabei wurde auch der Politikstil der etablierten Parteien in Kalkar thematisiert, der Bürgerinnen und Bürger motiviert hat, die Wählergemeinschaft FORUM Kalkar zu gründen bzw. sich ihr anzuschließen. So wird man als Bürger und nun sogar als Mitglied des Rates und der Ausschüsse, bei wichtigen Themen nicht informiert oder mit Halbwahrheiten abgespeist. Das scheint den Nerv der CDU-Vertreterin getroffen zu haben.

Frau Vogel mahnte an, dass es dem FORUM nicht gelungen sei, die CDU-Ratsfraktion von seinen Ideen zu überzeugen. Wie soll das gehen, wenn häufig  Vorschläge, die vom FORUM kommen, abgelehnt werden, nur weil sie vom FORUM kommen?

Und mal ehrlich, welcher Bürgermeister lässt sich im 21. Jahrhundert noch Ratssitzung für Ratssitzung ein Podest aufbauen, um seine „herausragende“ Stellung im Rat zu unterstreichen – das ist nicht Tradition, sondern Gutsherrenart. In der Denkweise, in der Außendarstellung, im Handeln. Das gehört abgeschafft.

Veröffentlichungen auf der Website des FORUM werden zwar auf Facebook verlinkt, das FORUM Kalkar enthält sich dort jedoch bewusst jeglicher Kommentare. Dass dem Amtsinhaber in den sozialen Netzwerken nach Einschätzung der CDU „blanker Hass“ seitens vieler enttäuschter Kalkarer Bürger entgegenschlägt, sollte ihm und der CDU wirklich zu denken geben – aber Selbstreflektion sieht wohl anders aus.

Seit der Kommunalwahl 2014 wird auf Facebook jedoch von Mitgliedern der CDU und der FDP immer wieder massive Stimmungsmache gegen das FORUM Kalkar betrieben, z.T. weit „unter der Gürtellinie“. Ziel ist der Machterhalt um jeden Preis.

Was man sich da auf Facebook als zugegebenermaßen „Neuling“ in der Politik alles unterstellen lassen muss – das schlägt zumindest teilweise dem Fass den Boden aus. So stellen Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger lieber eine Frage zu viel als eine zu wenig. Wie man es schon jedem kleinen Kind beibringt – es gibt keine dummen Fragen. Und da sind wir bei den Antworten: siehe oben …

Und: „Schwarz“ sehen wir für die Zukunft Kalkars ganz und gar nicht – niemand ist unersetzlich. Nicht in der Wirtschaft – nicht in der Politik – nicht an der Spitze der Verwaltung.

Das FORUM Kalkar „sägt“ daher am Thron des Amtsinhabers was das Zeug hält, um nach 60 Jahren CDU Alleinherrschaft auch dessen Herrschaft nach 16 Jahren zu beenden. Es ist Zeit, auch hier einen Neuanfang zu wagen. Wir Bürger wollen als Bürger behandelt werden und nicht nur als Stimmvieh zur Sicherung der politischen Verhältnisse für die nächsten 5 Jahre – erst recht nicht bei einer Bürgermeisterwahl. Das Vertrauen in den Amtsinhaber ist nachhaltig erschüttert. „Weiter so“ ist „Falsch für Kalkar“. Wenn es Ihnen ähnlich geht – in Kalkar stehen erstmalig insgesamt vier weitere Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl. Jede Stimme zählt.

Der Alltag nach der Wahl wird – unabhängig vom Ausgang der Wahl – eine konstruktive Zusammenarbeit der Parteien und Wählergemeinschaften erfordern, nicht nur um die drohende Haushaltssicherung abzuwenden und den Schuldenberg abzubauen. Den nötigen Kleber zum Kitten des Porzellans hat mit Sicherheit nicht der amtierende Bürgermeister.

FORUM Kalkar

Zunächst weisen wir darauf hin, dass sowohl dieser, als auch die vorherigen Beiträge, eine IST – Analyse zur Finanzsituation der Stadt darstellen. Wenn man nicht weiß, wie sich die Entwicklung der Finanzen im Detail darstellt, dann können auch keine wirksamen Lösungsvorschläge gemacht werden.

Im Jahr 2009 wurde das Neue Kommunale Finanzmanagement, kurz NKF, für alle Kommunen in NRW eingeführt. Mehr Wirtschaftlichkeit und Effektivität, mehr Transparenz und Bürgernähe – dies sind Ziele dieser grundlegenden Reform der kommunalen Verwaltungen im Finanzbereich.

Die Kommunen sind nun verpflichtet, jährlich eine Bilanz- und Ergebnisrechnung zu erstellen und zu veröffentlichen, die denen von Kapitalgesellschaften (z.B. GmbHs) vergleichbar ist.

Kalkar legte – jeweils mit erheblichem Verzug – die Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2009 und in der Folge die Bilanzen für die Jahre 2009 bis 2012 vor. Für 2013 wurde bisher – und nur im öffentlichen Teil der Ratssitzung vom 28.04.2015 – die Ergebnisrechnung für das Jahr 2013 präsentiert.

Wir möchten Ihnen nun hartes Brot zumuten, die „nackten“ und ernüchternden Zahlen der Bilanzen der Stadt Kalkar für die Jahre 2009 bis 2012:

Innerhalb von nur 4 Jahren sank die Bilanzsumme um über 10%, das Eigenkapital von 53,1 auf 47,7 Mio. €. Die Stadt Kalkar lebt von der Substanz, dem Eingemachten. Die Verbindlichkeiten dagegen stiegen gleichzeitig um über 10%. Eine Entwicklung, die sich in den Jahren 2013 bis 2015 weiter fortgesetzt hat.

Stabilität sieht anders aus!

Hier wird verwaltet und nicht gestaltet!

Schlecht für Kalkar!

Nun zur Ergebnisrechnung:

Anm.: Das Finanzergebnis von 2013 wurde nicht veröffentlicht – mal wieder ein Beispiel für fehlende Transparenz!

Während das Jahr 2009 noch mit einem leicht positiven Ergebnis abgeschlossen werden konnte, resultiert in den Folgejahren nur noch ein Minus aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, der Bestand an liquiden Mitteln (in der Ausgleichsrücklage) rutscht ins Negative – aus Guthaben werden Schulden in Form von Kassenkrediten. Und damit sind wir bei der Finanzrechnung:

Grundsätzlich besteht die Verpflichtung einer Gemeinde, den Haushalt in jedem Jahr in Planung und Rechnung auszugleichen (§75 Abs. 2 S. 1 GO NRW). Von diesem Ziel sind wir offensichtlich weit entfernt.

Die Stadt hat mindestens seit 2010 ein systematisches Einnahmedefizit, d. h. die Ausgaben übersteigen die Einnahmen, aber Bürgermeister und der Rat der letzten Legislaturperiode sahen nur wenig Handlungs- und Steuerungsbedarf.

Sachlich betrachtet – Erfahrung und Kompetenz sehen anders aus !!!

Der Versuch der Bürgerinnen und Bürger durch Gründung der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar ein Stück Handlungs- und Gestaltungsspielraum zu erhalten, wird von den etablierten Parteien mit immer absurderen Spekulationen bedacht. Machterhalt um jeden Preis, Information der Bürger – Fehlanzeige! Der Ratsantrag des FORUM Kalkar, in dem die Verwaltung aufgefordert wurde, die Bürgerinnen und Bürger in einer öffentliche Informationsveranstaltung über die angespannte Finanzlage der Stadt zu unterrichten, wurde in der Ratssitzung am 25.06.2015 mehrheitlich (17 Nein- zu 14 Ja-Stimmen) abgelehnt.

Nur so am Rande: Zu glauben, dass eine 2-köpfige FDP mehr Sachverstand besitzt als 162 Mitglieder einer Wählergemeinschaft, das hat schon was …

FORUM Kalkar

Es ist schon eine Frechheit und an Arroganz nicht mehr zu überbieten, wenn der amtierende Bürgermeister in aller Öffentlichkeit eine Aussage zum Verschuldungsstand der Stadt Kalkar von mehr als 14 Mio. € als nicht richtig bezeichnet.

Dabei sind diese Zahlen für jedermann öffentlich zugänglich – wenn man weiß, wo sie zu finden sind. Im Vergleich zu anderen Städten bekleckert sich die Stadt Kalkar dabei nicht gerade mit Ruhm, wenn es um die verständliche Darstellung des Haushaltes bzw. der Finanzen geht.

Aber der Reihe nach: Zunächst ein Blick in die Haushaltssatzung für die Jahre 2014 und 2015. Der Entwurf einer Haushaltssatzung wurde erstmalig Ende 2013 in das Ratsportal eingestellt: https://www.kalkar.de/C125757B004FB233/files/haushaltsplan2014_2015.pdf/$file/haushaltsplan2014_2015.pdf?OpenElement

Jeder hat hier die Möglichkeit, sich auf den insgesamt  459 Seiten über die geplanten Einnahmen und Ausgaben der Stadt zu informieren – theoretisch natürlich. Aber nicht jeder Bürger ist ein Haushaltsexperte und die Flut an Informationen sorgt nicht gerade für Transparenz und leichtes Auffinden der benötigten Information.

Aber vom Bürgermeister und der Kalkarer CDU werden im Wahlkampf eher städtische Schulden weggezaubert, anstatt dem Bürger eine offene und ehrliche Erklärung über den aktuellen Stand der Schulden zu geben.

Wenn es um die Höhe der Verschuldung geht, ist die Seite 419 des oben genannten Dokumentes unser Einstiegspunkt. Hier sind die geplanten Werte für 2014 und 2015 aufgeführt. Die Verschuldung des Kernhaushaltes der Stadt setzt sich zusammen aus Investitions- und Liquiditätskrediten. So wurden für 2014 im Kernhaushalt Kredite in Höhe von 13,743 Mio. € eingeplant, für 2015 in Höhe von 13,601 Mio. €. Bei näherer Betrachtung sind diese Zahlen jedoch längst „Schnee von gestern“. Der Nachtragshaushalt 2015 sieht 4 Monate vor Jahresende eine erhebliche Erhöhung der Liquiditätskredite von 6,0 Mio. € auf 8,5 Mio. Euro vor.

Damit die Stadt laufende Ausgaben bezahlen kann, müssen ggf. Liquiditätskredite in Anspruch genommen werden. Das ist zunächst völlig legitim und muss auch von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Diese sogenannten Kassenkredite dienten früher zur kurzfristigen Mittelbeschaffung, um geplante Einnahmen im laufenden Geschäftsjahr vorzufinanzieren. Sie sollten idealerweise zum Ende des Haushaltsjahres wieder zurückgezahlt werden. Dieses Vorgehen hat sich aber in den letzten Jahren aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen Entwicklung der Kommunen und Städte bundesweit drastisch geändert.

Kassenkredite dienen immer häufiger zur Deckung struktureller Einnahmedefizite. Eine besondere Problematik der Kassenkredite: Ihnen stehen keine geschaffenen Werte gegenüber. Durch ihre Kurzfristigkeit beinhalten sie zudem ein erhebliches Risiko bei Zinsschwankungen.

Zurück in die Kommune Kalkar. Wenn der amtierende Bürgermeister und die Spitzen der CDU lautstark verkünden, sie hätten die Altschulden auf 6,9 Mio. € verringert, so ist das bei der ersten Betrachtung korrekt. Der geneigte Bürger findet diese Aufstellung im Haushaltsplan 2014/2015 auf den Seiten 38 und 39. Schauen wir aber genauer hin, bezieht sich die Verringerung der Altschulden nur auf die vor 2014 aufgenommenen Investitionskredite; neu aufgenommene Investitionskredite und insbesondere die Kassenkredite werden hier und in den „Wahlkampf“-Darstellungen der CDU nicht berücksichtigt.

Wir haben uns bei der Betrachtung der Verbindlichkeiten bisher nur auf die Haushaltssatzung als Quelle gestützt. Es gibt aber noch eine weitere Institution, die Informationen zum Schuldenstand bereithält – das statistische Landesamt für NRW, kurz IT.NRW (www.it.nrw.de). Rechtsgrundlage für die hier bereitgestellten statistischen Informationen sind das Finanz- und Personalstatistikgesetz (FPStatG) in Verbindung mit dem Bundesstatistikgesetz (BstatG).

Gemeldet werden müssen die Daten von den entsprechenden Berichtspflichtigen selbst. Also den Kommunen bzw. den kommunalen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (kurz FEU genannt). Bei den veröffentlichten Zahlen handelt es sich also um die von den Kommunen und kommunalen FEU gemeldeten Daten. Übersetzt bedeutet das, dass Verbindlichkeiten der städtischen Betriebe gegenüber Banken und Kreditinstituten mit in die Gesamtstatistik der Stadt eingerechnet werden.

Seit 2007 wird die Schuldenstatistik der Gemeinden, Städte, Kreise und des Landes NRW in Form einer pdf-Datei jährlich bereitgestellt. Die Statistik für 2014 kann z.B. unter folgendem Link heruntergeladen werden:

https://www.it.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2015/pdf/137_15.pdf

ACHTUNG: Die rot markierten Werte „Kassenkredit“ und „in Euro je Einwohner“ stimmen in der Statistik für 2014 für Kalkar nicht. Bei der Auswertung der Statistiken ergab sich eine Diskrepanz zwischen den Daten von IT.NRW und der weiter unten aufgeführten Veröffentlichung in der NRZ. Eine Nachfrage bei und Rückmeldung von IT.NRW ergab, dass seitens der Stadt Kalkar eine um den Faktor 10 zu niedrige Zahl gemeldet wurde. Die korrekte Höhe der Kassenkredite beläuft sich auf 3,69 Mio. € (und nicht auf 0,367 Mio. € !). Damit steigt die Pro Kopf Verschuldung der Kassenkredite auf 269,80 € und die Höhe der Pro Kopf Verschuldung für 2014 auf insgesamt 1262,80 €.

Die „gemeldete“ Verschuldung des Kernhaushaltes liegt damit Ende 2014 erfreulicher Weise unter dem Planansatz (Ist: 11,721 Mio. € gegenüber Plan: 13,743 Mio. €).

Addieren wir jedoch die Werte aus dem Kernhaushalt (Investitions- plus Kassenkredite) und die Kredite der Eigenbetriebe, macht dies zusammen jedoch bereits 17,199 Mio. € Schulden in 2014.

Schauen wir uns nun eine weitere Datenquelle an. Bereits am 29.06.2015 erschien in der NRZ ein Beitrag unter der Überschrift „Kalkars Finanzkrise“.

Hier der Link: http://www.derwesten.de/nrz/staedte/nachrichten-aus-kleve-und-der-region/kalkars-finanzkrise-id10826463.html0 . Leider wurde die sehr aufschlussreiche Grafik nur in der Druckversion und nicht auch im Internet veröffentlicht. Daher hier mit  freundlicher Genehmigung der NRZ nun auch die Grafik:

Für die Jahre 2010 bis 2014 sind die Werte – bis auf die bereits geschilderte Diskrepanz – annähernd identisch mit den bereits angesprochenen Statistiken von IT.NRW.

Die Prognose für 2015 zeigt allerdings eine beunruhigende Entwicklung auf. Der steile Anstieg der Kassenkredite und die gleichzeitige Verringerung der Einnahmen durch den Rückgang der Gewerbesteuer lassen die Summe der Kredite im Kernhaushalt auf voraussichtlich ca. 17,5 Mio. Euro und inklusive der Eigenbetriebe für 2015 auf weit mehr als 20 Mio. € ansteigen.

Ein Ausblick auf die Entwicklung der Kassenkredite ist auf Seite 45 der Haushaltssatzung 2014/2015 zu finden. Diese geplanten Werte bleiben langfristig von Jahr zu Jahr auf gleich hohem Niveau, ein kurzfristiger Ausgleich des Kontos ist offensichtlich nicht zu erwarten.

Darüber hinaus bleibt anzumerken, dass in der Statistik von IT.NRW zur Zeit nur die Kredite des Sondervermögens Abwassersammlung der Stadt Kalkar berücksichtigt werden. Die Daten der Eigengesellschaften und der Zweckverbände müssen ebenfalls gemeldet werden, können aufgrund der Komplexität der Daten auf Landesebene derzeit von IT.NRW jedoch nicht in der Statistik bereitgestellt werden.

Für Kalkar werden in der Auswertung daher die Schulden des

• Zweckverbandes Abwasserbehandlungsverband Kalkar-Rees, 59,50% Anteil

und die Verbindlichkeiten der städtischen Eigengesellschaften

• Stadtentwicklungsgesellschaft Kalkar mbH (SEG), 100% Anteil
• Stadtwerke Kalkar GmbH, Tochtergesellschaft der SEG mit 51% Anteil
• Freizeitpark Wisseler See GmbH (FWS), 100% Anteil

noch nicht dokumentiert.

In der Haushaltssatzung 2014/2015 sind ab Seite 424 die Bilanzen des Jahres 2012 zu diesen Gesellschaften abgedruckt. Berücksichtigt man die Kredite dieser Gesellschaften ebenfalls, so erhöht sich der Schuldenberg um weitere ca. 10. Mio. €.

Fazit: Der amtierende Bürgermeister und die CDU sagen nicht die „ganze“ Wahrheit und versuchen, die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt durch das Zünden von Nebelkerzen auf eine falsche Spur zu bringen. Das hat 60 Jahre so funktioniert, aber es ist nun an der Zeit, diese Art der gezielten Desinformation – nicht nur in diesem Bereich – zu beenden.

Daher zusammenfassend die grafische Aufbereitung der Schuldenentwicklung der Stadt Kalkar von 1995 bis 2015 gemäß der – für 2014 korrigierten –  Angaben von IT.NRW und eine Prognose für 2015 auf der Basis der NRZ-Veröffentlichung in der gleichen Systematik, d.h. – noch – ohne Zweckverband und ohne Eigengesellschaften.

FORUM Kalkar

Herzlichen Glückwunsch an die Verantwortlichen der Stadt Xanten für ihre bürgerfreundliche und informative Politik.

Dort lädt der Bürgermeister zu einer Bürgerversammlung ein, um über die Unterbringung von Flüchtlingen in geeigneten Unterkünften zu berichten.

https://www.facebook.com/events/1461677357492745/

Warum wir gratulieren?

Nun, ein ähnlicher Ratsantrag des FORUM Kalkar zur Situation der Flüchtlinge und Asylanten in Kalkar wurde vor wenigen Wochen im Rat gekippt (nachzulesen hier: http://www.forum-kalkar.org/wp-content/uploads/2015/05/0015_Asyl-Infos_20150519.pdf).

Liegt es vielleicht doch an der besseren Luft im Xantener Rathaus? Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

FORUM Kalkar