Des einen Leid, des anderen Freud … die Grundsteuerreform! Für die einen wird es teurer und für die anderen nicht oder günstiger. Das Land NRW hat für die Stadt Kalkar einen aufkommensneutralen Hebesatz für die einheitliche Grundsteuer B in der Höhe von 656 Punkten errechnet. Und dieser Hebesatz wurde u. a. in der Ratssitzung am Donnerstag, den 14.11.2024 mehrheitlich beschlossen.
Bezeichnend war allerdings, dass die CDU-Fraktion sich der Zustimmung verweigert hat. Diese wollte die (sozial schwächeren) Bürgerinnen und Bürger, denen eine Erhöhung droht, entlasten. Ein wohlfeiler Gedankengang, aber an der Realität vorbeigedacht. Mit einem reduzierten Hebesatz verringert sich in der Folge auch der fällige Beitrag bei den Bürgerinnen und den Bürgern, die bereits weniger zu berappen haben. Zudem würden die Schlüsselzuweisungen des Landes geringer ausfallen, da die Stadt Kalkar nicht den festgesetzten Hebesatz, sondern einen reduzierten anwenden würden.
Für den Grundschulneubau in Wissel, den Umbau der Grundschule in Appeldorn, den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Grieth am Rhein schlagen bereits Beträge in Millionenhöhe zu Buche und der Wunsch nach Kunstrasenplätzen in Appeldorn, Wissel und Kalkar gesellt sich als freiwillige Leistung dazu.
Da drängt sich doch förmlich die Frage auf, ob die CDU-Fraktion die Augen vor der Realität verschließt, oder in Anbetracht der bevorstehenden Wahlen den Bürgerinnen und Bürgern die ihren Unmut über die Grundsteuer kundtun antworten zu können, den Beschluss abgelehnt zu haben.
Die aufmerksame Bürgerschaft wird das parteipolitische Geplänkel gemäß dem Motto – Wasch mir den Buckel, aber mach mich nicht nass – zweifelsohne durchschauen.
Ihre Fraktion vom FORUM Kalkar