Zunächst weisen wir darauf hin, dass sowohl dieser, als auch die vorherigen Beiträge, eine IST – Analyse zur Finanzsituation der Stadt darstellen. Wenn man nicht weiß, wie sich die Entwicklung der Finanzen im Detail darstellt, dann können auch keine wirksamen Lösungsvorschläge gemacht werden.
Im Jahr 2009 wurde das Neue Kommunale Finanzmanagement, kurz NKF, für alle Kommunen in NRW eingeführt. Mehr Wirtschaftlichkeit und Effektivität, mehr Transparenz und Bürgernähe – dies sind Ziele dieser grundlegenden Reform der kommunalen Verwaltungen im Finanzbereich.
Die Kommunen sind nun verpflichtet, jährlich eine Bilanz- und Ergebnisrechnung zu erstellen und zu veröffentlichen, die denen von Kapitalgesellschaften (z.B. GmbHs) vergleichbar ist.
Kalkar legte – jeweils mit erheblichem Verzug – die Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2009 und in der Folge die Bilanzen für die Jahre 2009 bis 2012 vor. Für 2013 wurde bisher – und nur im öffentlichen Teil der Ratssitzung vom 28.04.2015 – die Ergebnisrechnung für das Jahr 2013 präsentiert.
Wir möchten Ihnen nun hartes Brot zumuten, die „nackten“ und ernüchternden Zahlen der Bilanzen der Stadt Kalkar für die Jahre 2009 bis 2012:
Innerhalb von nur 4 Jahren sank die Bilanzsumme um über 10%, das Eigenkapital von 53,1 auf 47,7 Mio. €. Die Stadt Kalkar lebt von der Substanz, dem Eingemachten. Die Verbindlichkeiten dagegen stiegen gleichzeitig um über 10%. Eine Entwicklung, die sich in den Jahren 2013 bis 2015 weiter fortgesetzt hat.
Stabilität sieht anders aus!
Hier wird verwaltet und nicht gestaltet!
Schlecht für Kalkar!
Nun zur Ergebnisrechnung:
Anm.: Das Finanzergebnis von 2013 wurde nicht veröffentlicht – mal wieder ein Beispiel für fehlende Transparenz!
Während das Jahr 2009 noch mit einem leicht positiven Ergebnis abgeschlossen werden konnte, resultiert in den Folgejahren nur noch ein Minus aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, der Bestand an liquiden Mitteln (in der Ausgleichsrücklage) rutscht ins Negative – aus Guthaben werden Schulden in Form von Kassenkrediten. Und damit sind wir bei der Finanzrechnung:
Grundsätzlich besteht die Verpflichtung einer Gemeinde, den Haushalt in jedem Jahr in Planung und Rechnung auszugleichen (§75 Abs. 2 S. 1 GO NRW). Von diesem Ziel sind wir offensichtlich weit entfernt.
Die Stadt hat mindestens seit 2010 ein systematisches Einnahmedefizit, d. h. die Ausgaben übersteigen die Einnahmen, aber Bürgermeister und der Rat der letzten Legislaturperiode sahen nur wenig Handlungs- und Steuerungsbedarf.
Sachlich betrachtet – Erfahrung und Kompetenz sehen anders aus !!!
Der Versuch der Bürgerinnen und Bürger durch Gründung der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar ein Stück Handlungs- und Gestaltungsspielraum zu erhalten, wird von den etablierten Parteien mit immer absurderen Spekulationen bedacht. Machterhalt um jeden Preis, Information der Bürger – Fehlanzeige! Der Ratsantrag des FORUM Kalkar, in dem die Verwaltung aufgefordert wurde, die Bürgerinnen und Bürger in einer öffentliche Informationsveranstaltung über die angespannte Finanzlage der Stadt zu unterrichten, wurde in der Ratssitzung am 25.06.2015 mehrheitlich (17 Nein- zu 14 Ja-Stimmen) abgelehnt.
Nur so am Rande: Zu glauben, dass eine 2-köpfige FDP mehr Sachverstand besitzt als 162 Mitglieder einer Wählergemeinschaft, das hat schon was …
FORUM Kalkar