Bauausschuss

Auf der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Dienstag, den 26. Januar, lag der Schwerpunkt der Beratung auf dem Tagesordnungspunkt 2: 57. Änderung des Flächennutzungsplanes – Planungsrechtliche Steuerung von Windenergieanlagen (WEA).

Die Stadt Kalkar hatte ihren Antrag zurückgezogen, da die Bezirksregierung Düsseldorf auf verschiedene Punkte aufmerksam gemacht hatte, die einer Genehmigung entgegen gestanden hätten. Diese wurden nun redaktionell nachgebessert. Herr Ahn vom beauftragten Planungsbüro WoltersPartner stellte die Änderungen in einer Power Point Präsentation vor. Die vom FORUM vorab eingereicht Fragenliste wurde von Herrn Ahn beantwortet. Da die Ratsmitglieder verpflichtet sind, die Stadt vor Schaden zu bewahren, ließ sich das FORUM nochmals ausdrücklich bestätigen, dass das Verfahren rechtlich einwandfrei und damit gerichtsfest ist. Im Rahmen der 57. Änderung des Flächennutzungsplanes wurden damit die Flächen ermittelt, auf denen in Zukunft die Errichtung von Windenergieanlagen möglich ist. Herr Ahn stellte weiter fest, dass bereits errichtete WEA, die außerhalb der neuen Konzentrationszonen liegen, Bestandsschutz haben und nicht abgebaut werden müssen.

Die von der Verwaltung vorbereitete Beschlussvorlage wurde in einer vom FORUM beantragten geänderten Version mit einer Enthaltung beschlossen und zur Feststellung an den Rat verwiesen.

Im Tagesordnungspunkt 3 wurden die Weichen zum Bau einer Kindertagesstätte an der Birkenallee in Altkalkar gestellt. Die notwendige Änderung des Baufensters zur Errichtung der KITA wurde einstimmig beschlossen.

Zu den Tagesordnungspunkten 4 „Einrichtung eines Verkehrsflächenkatasters“ und 5 „Einrichtung eines Grünflächenkatasters“, beides Anträge des FORUM, war schon der „Hauch“ der unmittelbar bevorstehenden Haushaltsberatungen spürbar. Beide Kataster zielen auf das vom FORUM geforderte Optimierungspotential bei der investiven Planung zur Instandhaltung von Straßen, Plätzen und Wegen bzw. bei Aufwand und Kosten für die Pflegemaßnahmen der städtischen Grünflächen und des sogenannten Straßenbegleitgrüns. Erfreulich war die Information des Stadtoberbaurats, Herrn Sundermann, dass seit Anfang diesen Jahres ein entsprechend qualifizierter Mitarbeiter das Personal des Bauhofes ergänzt, so dass ohne externe Leistungserbringer mit der Erstellung von vereinfachten Katastern zeitnah begonnen werden kann. Beide Anträge wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird im 2. Halbjahr 2016 über die Ergebnisse bei der Einrichtung dieser Kataster berichten.

Zudem sind strukturelle Veränderungen im Bereich des Bauhofes geplant. Die Verwaltung steht bereits im Sinne einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bedburg-Hau in Kontakt.

Im Tagesordnungspunkt 6 „Mitteilungen“ machte die Verwaltung auf die Informationstermine für die Anwohner zum Ausbau des Köstersdyck am 15. Februar und des Fackelkampsweges am 29. Februar – jeweils um 19.00 Uhr im Kulturhaus in Wissel beginnend – aufmerksam. Die Anwohner werden in den kommenden Tagen schriftlich dazu eingeladen.

Im Tagesordnungspunkt 7 „Fragen gemäß § 17 der Geschäftsordnung“ wies Hermann Untervossbeck (FORUM) darauf hin, dass z. B. in Woldegk in der Uckermark per Straßenreinigungssatzung geregelt ist, dass das Straßenbegleitgrün von den Anwohnern selbst oder im Auftrag der Bürger gepflegt werden muss.

In den Tagesordnungspunkten 1 und 8 „Einwohnerfragen“ stellten Bürger weitere Fragen zum Thema Windenergieanlagen, die Herr Ahn und Stadtoberbaurat Sundermann direkt beantworten konnten.

Ihr

FORUM Kalkar

Die 10. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Dienstag, den 15. Dezember, befasste sich nach der leider nicht genutzten Chance von „Einwohnerfragen“ im 2. Tagesordnungspunkt mit der erstmaligen Herstellung der Straße „Köstersdick“ in Wissel. Die Maßnahme betrifft den Straßenverlauf von der Dorfstraße gegenüber dem Imbiss, den Kösterdick hoch, im weiteren Verlauf links ab und wieder zurück auf die Dorfstraße. Der schmale Durchgang zur und der Weg um die Basilika sind nicht betroffen. Die Ausbaukosten werden auf 20 € pro m² Grundstücksfläche geschätzt. Die Ausschreibung wird zusammen mit den Arbeiten am Fackelkampsweg erfolgen, um mit dem größeren Auftragsumfang ein günstigeres Angebot zu erhalten. Die Anwohner werden voraussichtlich Anfang Februar zur Öffentlichkeitsbeteiligung eingeladen.

Im Tagesordnungspunkt 3 wurde die erneute Stellungnahme der Stadt Kalkar zum 2. Beteiligungsverfahren zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans (LEP) NRW besprochen. „Bauchweh“ bereitet weiterhin der geplante Polder in Bylerward. Die Verwaltung mühte sich redlich darzustellen, dass bereits die Flutmulde und Deichrückverlegungen einen erheblichen Beitrag zum Hochwasserschutz beitragen. Zudem wäre mit einem großflächigen Vorlandabtrag ein signifikanter Einfluss auf die Mittelwasserlage zu erzielen. Die Stadt fordert weiterhin die Rücknahme der zeichnerischen Festlegung im LEP.

Auf Anregung von Bürgerinitiativen erfolgte auch eine Änderung beim Thema Fracking. So soll neben der Gewinnung von Erdgas auch bereits das Aufsuchen von möglichen Lagerstätten ausgeschlossen werden. Des Weiteren soll neben der Gewinnung von Erdgas auch die von Erdöl aus unkonventionellen Lagerstätten berücksichtigt werden.

Im Tagesordnungspunkt 4 wurde der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 078 – Freizeitpark Wunderland Kalkar / Erweiterung – beschlossen. Bislang wurden die Veranstaltungen auf der Wiese neben dem Gelände geduldet. Mit der Erweiterung des Bebauungsplanes ist die Zukunft für diese Veranstaltungen gesichert.

Im Tagesordnungspunkt 5 – Änderung des Bebauungsplans Nr.073, Auf den Behrnen – wurde die sogenannte „Heilung“ beschlossen. Auf einer Vielzahl von Grundstücken sind Rigolen zur Entwässerung eingebaut worden. Diese waren aber wegen des hohen Grundwasserspiegels so nicht genehmigungsfähig. Da jedoch das Gelände vor den Bauvorhaben aufgeschüttet wurde, ist der Einbau mit einer entsprechend geeigneten Rigole in Ordnung. Die „Erhöhung“ wird nun nachträglich berücksichtigt.

Im Tagesordnungspunkt 6 – Mitteilungen – informierte der Stadtoberbaurat, Herr Sundermann, über Baumfällungen an der Gocher Straße. Von den 17 Platanen müssen 15 gefällt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt werden die Schäden an den Radwegen beseitigt und Neuanpflanzungen vorgenommen. Die Maßnahmen sind im Haushalt eingeplant.

Die Verwaltung arbeitet weiter daran, eine Genehmigung für die Konzentrationszonen von Windenergieanlagen (57. Änderung des Flächennutzungsplanes) von der Bezirksregierung zu erhalten. Vor Weihnachten findet noch ein Termin in Düsseldorf statt.

Nach den Fragen gemäß § 17 zur Geschäftsordnung im Punkt 7 hatte ein Bürger im Punkt 8   – Einwohnerfragen – noch einmal Fragen zur Entwässerung an der Straßenbaumaßnahme Köstersdick. Die Entwässerung der Niederschläge erfolgt in einer Rinne. Die Entwässerung von den Dachflächen in einen Kanal ist bislang nicht vorgesehen. Das Thema kann jedoch auf der öffentlichen Veranstaltung im Februar dem Planungsbüro vorgetragen werden.

Ihr

FORUM Kalkar

In der 9. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses war die Verkehrsführung im historischen Stadtkern von Kalkar eines der  Hauptthemen. Herr Runge vom Planungsbüro Runge + Küchler (Düsseldorf) stellte, wie bereits schon im Jahr 2013, nochmals das Verkehrskonzept „Monrestraße“ vor. Ausschlaggebend für die erneute Vorstellung war die Einrichtung des vom FORUM beantragten Arbeitskreises „Verkehrskonzept historischer Stadtkern“, der sich mit der Entwicklung eines Verkehrskonzeptes für den historischen Stadtkern beschäftigen wird. Das Verkehrsaufkommen im Stadtkern von Kalkar wird überwiegend durch den Durchgangsverkehr über die Altkalkarer Straße und den Park-Such-Verkehr in der Monrestraße bestimmt. Durch diesen hohen Anteil von „fehlgeleitetem Verkehr“ wird die Attraktivität der Innenstadt mit dem zentralen Marktplatz stark beeinträchtigt. Das durch das Planungsbüro erstellte Gutachten „schlummerte“ seit 2013 in der Schublade. Wenn schon Geld für Gutachten ausgegeben wird, so sollten diese auch Beachtung finden. Das FORUM hat im letzten Jahr das Gutachten als Grundlage für erweiterte Überlegungen zur Verkehrsführung im gesamten historischen Stadtkern genutzt. Der Arbeitskreis, dessen Mitglieder jetzt von den einzelnen Fraktionen benannt wurden, wird nun zeitnah unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden des FORUM, Lutz Kühnen, seine Arbeit aufnehmen.

Unter Tagesordnungspunkt 2 wurden vom Ausschussvorsitzenden zwei neue sachkundige Bürger verpflichtet.

Nach der Vorstellung des Verkehrskonzeptes Monrestraße im Punkt 3 folgte im Punkt 4 der einstimmige Beschluss zur 59. Änderung des Flächennutzungsplanes als Weichenstellung für den Neubau des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr in Appeldorn.

Ebenfalls einstimmig wurde im Punkt 5 der Entwurf zur vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52 – Bahnhofsstraße Ost – beschlossen. Der dort ansässige Imbissbetrieb soll erweitert werden.

Im Punkt 6 wurde wiederum einstimmig die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 073 – Auf dem Behrnen – beschlossen. Das Baufenster wird jedoch nicht wie beantragt bis auf 5 m an die Straße heran verschoben, sondern bis auf 8 m, so dass langfristig eine ausreichende Straßenbreite gewährleistet werden kann.

Im Punkt 7 gab der Stadtoberbaurat, Herr Sundermann, einen Sachstandsbericht u.a. zur 57. Änderung des Flächennutzungsplanes (Windenergie) ab. Die Bezirksregierung Düsseldorf als genehmigende Behörde hatte mehrere Punkte in dem eingereichten Entwurf beanstandet, der daraufhin von der Stadt Kalkar zurückgezogen worden war. Der Sachverhalt muss nun durch Korrekturen und Nachbesserungen „geheilt“ werden. Das FORUM hatte bereits in den vergangenen Beratungen auf die unterschiedlichsten „Ungereimtheiten“ aufmerksam gemacht und Herrn Sundermann auch vor dieser Sitzung schriftlich weitere Fragen zukommen lassen. Diese konnten jedoch wegen der kurzen Vorbereitungszeit nicht schon in der Sitzung beantwortet werden. Herr Sundermann ist zuversichtlich, den Entwurf – ohne weitere Offenlage – Anfang kommenden Jahres wieder bei der Bezirksregierung einreichen zu können.

Weiterhin teilte Herr Sundermann mit, dass bei der Kreisverwaltung Kleve Anträge zur Errichtung von drei Windkraftanlagen in der Konzentrationszone III (Bereich zwischen Kalkar und Hönnepel, nördlich und südlich der Rheinstraße) eingereicht worden sind. Die vorgesehene Anlagenhöhe beträgt 180 Meter.

Die Verwaltung hatte im Tagesordnungspunkt 8 – Mitteilungen – keine zu vermelden.

Im Punkt 9 – Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung – fragte Dirk Altenburg (FORUM), ob bei einem mittlerweile hoch gewachsenen, stadteigenen Straßenbaum, der den Sattelitenempfang einiger Anwohner stört, ein Kronenschnitt durchgeführt werden könnte. Die Verwaltung sieht hier keinen Anlass für eine tiefgreifende pflegerische Maßnahme, da mit den heutigen technischen Möglichkeiten ein Empfang gewährleistet werden kann. Ein großer Rückschnitt würde den Baum in seiner Existenz bedrohen.

Unter dem Tagesordnungspunkt 10 – Einwohnerfragen – fragte ein Bürger, ob eine Abstimmung im Rat der Stadt über den überarbeiteten Entwurf der 57. Änderung des Flächennutzungsplanes (Windenergie) noch in diesem Jahr erfolgen könnte. Dieses wurde von Herrn Sundermann verneint.

Ihr

FORUM Kalkar