Bauhof

Unerträgliches Gezerre um Bauhofneubau

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„Darf es ein wenig mehr sein?“ Wer kennt ihn nicht, den Spruch der VerkäuferInnen!? Und so forderte Willibald Kunisch (Grüne) auf der Sondersitzung zum Neubau des Bauhofes am Dienstag, den 15.06.2021 – zusätzlich zur bereits geplanten Dachbegrünung auf dem Verwaltungsgebäude – auch eine solche auf der Dachfläche der gesamten beheizten Halle ohne die Mehrkosten zu kennen. Dabei kündigte das Planungsbüro bereits eine Kostensteigerung an, die aus der achtwöchigen Verzögerung im Verfahren durch das zusätzliche Gutachten und den gestiegenen Rohstoffpreisen resultiert.

Das von der CDU, den Grünen und der SPD nachträglich geforderte Gutachten bestätigte vollumfänglich die Einschätzung der Verwaltung, den Bauhof wie im April vorgestellt zu realisieren. Eigentlich wäre dieser nach ihrer Einschätzung schon jetzt zu klein, so die Gutachterin und gab die Empfehlung, das angrenzende Grundstück für eine ggf. zukünftig notwendige Erweiterung zu sichern. Ebenso ist das sogenannte Outsourcing kein Allheilmittel, da die Nebenkosten durch die zusätzliche Verwaltungsarbeit nicht zu unterschätzen sind. Zudem arbeiten Fremdfirmen mit dem Ziel der Gewinnmaximierung, der der städtische Bauhof nicht unterliegt und es fällt keine Mehrwertsteuer an, so die Gutachterin.

Mit der Vorstellung des Gutachtens fiel in der Folge auch der Widerstand zum Neubau des Bauhofes in der geplanten Größe, aber eben nur mit der zusätzlichen Dachbegrünung auf der einen Werkhalle. Dirk Altenburg (FORUM) mochte gerne die Variante im „Leichtbau“ ohne Dachbegrünung berechnet wissen, so wie ihn das Planungsbüro vorgeschlagen hatte. Das wollten die Grünen und die SPD nicht unterstützen – warum auch immer!? Ebenso stieß der Hinweis von Dirk Altenburg auf den erhöhten Pflegeaufwand in Bezug auf die Dachbegrünung auf kein Gehör. Willibald Kunisch schlug wohl mit Blick auf die „galoppierenden Zahlen“ vor, die Kosten für die Photovoltaikanlage (PV) nebst Speicher etc. nicht in die Gesamtrechnung mit einzubeziehen. „Pikant“ in dieser Schönfärberei des zu erwartenden Zahlenwerkes ist, dass die vom FORUM vorgeschlagene Variante mit einem einfachen Baukörper eine Einsparung in der Höhe der Kosten für die PV inklusive Speicher ergeben hat. Dirk Altenburg fragte nach der Leistungssteigerung, die aus der Kombination einer PV mit einer Dachbegrünung in Bezug auf die Sommermonate zu erwarten sei. Die Effizienzsteigerung konnte vom Planungsbüro nicht beziffert werden, diesbezüglich ist eine gesonderte Berechnung erforderlich.

Und so führte die Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen (CDU) bei der Bürgermeisterin zu einer sichtbar großen Erleichterung. Mit Spannung verbleibt nun der Blick auf dem nächsten Verfahrensschritt mit der noch unbekannten Kostensteigerung.

Bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

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Kooperationsvertrag mit Naturschutzzentrum Kreis Kleve e. V.

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„Was bekommen wir für das Geld?“, so die kritische Frage aus den Reihen der CDU und dem Ratsmitglied der FDP zu dem angedachten Kooperationsvertrag mit dem Naturschutzzentrum im Kreis Kleve e. V., der mit einer jährlichen Zuwendung in Höhe von 5.000 € verbunden ist. Und die Antworten waren durchaus „bunt“, auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. April im Pädagogischen Zentrum.

Die Verwaltung verwies auf die detailliert in der Drucksache aufgeführten Leistungen des Naturschutzzentrums.

Auszug aus der Drucksache:

Seit Jahren betreut das Naturschutzzentrum im Kreis Kleve die FFH-Gebiete im Kalkarer Stadtgebiet (u.a. die Wisseler Dünen) in einer vom Land NRW geförderten Aufgabenübertragung. Eine Zusammenarbeit der Stadt Kalkar mit dem Naturschutzzentrum hat sich in den letzten Jahren beispielsweise im Projekt „Rheinaue erleben“, aber auch bei einzelnen Abstimmungen, Gesprächen und Vorträgen (Boetzelaerer Meer, Artenschutz, Blühflächen, Nistkästen und Schädlingsbekämpfung) ergeben.

 In einer vereinbarten Kooperation können jedoch Maßnahmen zum Natur- und Artenschutz und zur naturverträglichen wie naturtouristischen Nutzung aktiv gestaltet und realisiert werden. Dieses betrifft nicht allein die ausgewiesenen FFH-Gebiete. Eine Beratung und Konzeptionierung z. B. für Ausgleichsflächen ist damit eingebunden. Mit dieser Kooperation setzt die Stadt Kalkar ein Signal für die wichtigen Belange des Naturschutzes in unserer heimatlichen Region und fördert zugleich umweltpädagogische Maßnahmen.

Definition FFH-Gebiet:

FFH-Gebiete sind spezielle europäische Schutzgebiete in Natur- und Landschaftsschutz, die nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ausgewiesen wurden und dem Schutz von Pflanzen (Flora), Tieren (Fauna) und Lebensraumtypen (Habitaten) dienen, die in mehreren Anhängen zur FFH-Richtlinie aufgelistet sind.

Dirk Altenburg (FORUM) wies auf den deutlichen Imagegewinn der Stadt bei einer Kooperation hin. Zudem kann das Naturschutzzentrum aktuell einen fachlichen Beitrag zur weiteren Verwendung der im ländlichen Wegenetzkonzept aufgeführten entbehrlichen Wege leisten. Denn diese sollen nicht einfach „versilbert“ werden, sondern unter Betrachtung der ökologischen Aspekte ggf. in die Natur eingebunden werden. Die FBK stimmte dieser Einschätzung vollumfänglich zu. Und „die Grünen“ zeigten mit dem Verweis auf die jahrelangen kostenlosen Tätigkeiten für die Stadt Kalkar mit dem Ausspruch „Das haben die sich nun auch verdient …“ ihre „gönnerhafte Seite“.

Der Beschluss fiel einstimmig aus – ebenso wie alle weiteren Beschlüsse zur Tagesordnung.

Der Tagesordnungspunkt zum Neubau des Bauhofs war bereits zu Beginn der Sitzung abgesetzt worden. Des Weiteren stand u. a.  die Widmung eines weiteren Trauortes für Eheschließungen im Stadtgebiet zur Beratung an. Die Verwaltung verwies auf die erfreuliche Zahl an Trauungen in der Stadt. Bislang werden im historischen Rathaus, in der Mühle und auf der Burg Boetzelaer Trauungen durchgeführt. Zur „Widmung eines neuen Trauortes“ ist ein Arbeitskreis gegründet worden.

Die Realschule erhält für die beiden Informatikräume 48 Computer und Bildschirme. Die Räume werden zuvor modernisiert.

 

Bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

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gemeinsame Pressemitteilung der Wählergemeinschaften FORUM und FBK zum Thema „Bauhofneubau“

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Was für eine verheerende Signalwirkung hat das Ansinnen von CDU, SPD und Grünen in Kalkar einen Bauhof ohne eine Abteilung für Garten- und Landschaftspflege betreiben zu wollen!? Welcher Imageschaden entsteht durch die permanenten Angriffe bzgl. der Leistungen der Verwaltungsmitarbeiter!? Ohne Rücksicht auf die Mitarbeiter des Bauhofes, die bereits im Jahr 2018 durch die zwingend notwendige Organisationsuntersuchung stark verunsichert wurden, möchten die oben genannten Parteien u. a. mit dem sogenannten Outsourcing von Arbeitsbereichen zur Kostenreduzierung beim Neubau des Bauhofes, der aktuell mit ca. 4,3 Mio. € veranschlagt wird, beitragen.

Trotz der mahnenden Worte der Bürgermeisterin, Dr. Britta Schulz, den Neubau des Bauhofes nicht noch weiter zu verzögern, wurde auf der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 22. April gegen die Stimmen der Wählergemeinschaften FORUM Kalkar und FBK – auf die maßgebliche Intervention des Ausschussvorsitzenden der CDU hin – lediglich der Beschluss gefasst, das Outsourcing zu prüfen und gegebenenfalls in einer Sondersitzung vorzustellen. Des Weiteren beinhaltet der Beschluss die Vorgabe zu prüfen, ob der Bauhof kleiner gebaut werden kann als in der aktuellen Planung vorgestellt. Sowohl die detaillierten Erläuterungen des Bauhofleiters zum Aufgabenspektrum des Bauhofes und zu den geplanten neuen Räumlichkeiten auf dem etwa 6.000 m² großen Grundstück am Oyweg als auch die des Architekturbüros zur Kostensituation fanden bei CDU, SPD und Grünen kein Gehör.

Den Fraktionen der Wählergemeinschaften FORUM Kalkar und FBK erscheint das Ansinnen den städtischen Bauhof ohne eine Abteilung für Garten- und Landschaftspflege betreiben zu wollen als Realitätsverlust. Die interkommunale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet mit der Gemeinde Bedburg-Hau wurde bereits geprüft. Die im Bauhof praktizierte Kosten- und Leistungsrechnung berücksichtig bereits Maßnahmen, die kostengünstiger an private Unternehmen vergeben werden. Die Unfallkasse stellte bereits 2018 zum wiederholten Male erhebliche Mängel am aktuellen Standort fest und der Neubau wurde bereits im März 2020 beschlossen. Die Ausmaße der geplanten Betriebsgebäude auf dem räumlich beschränkten Grundstück am Oyweg beziehen sich auf die dringend notwendigen Erfordernisse nach den entsprechenden rechtlichen Vorgaben. Sowohl ein weiteres Gutachten als auch die Verzögerung in der Planung und damit beim eigentlichen Bau treiben die Kosten in die Höhe. Eine weitere Reduzierung der Räumlichkeiten ist weder nachhaltig noch zukunftsorientiert. Die über Jahrzehnte unterlassenen Investitionen in städtische Gebäude und Infrastruktur bereiten der Stadt Kalkar bereits seit langem zunehmend Probleme.

Wir, die Fraktionen der Wählergemeinschaften FORUM Kalkar und FBK, stehen ohne Vorbehalt zu den Mitarbeitern des Bauhofes und der Verwaltung. Wir sind zuversichtlich, die Herausforderungen, die durch die politische Untätigkeit während der vergangenen Jahrzehnte verursacht wurden, mit Umsicht sowie Blick auf Kosten und Nachhaltigkeit, meistern zu können.

 

Lutz Kühnen (Fraktionsvorsitzender FORUM Kalkar)      Günter Pageler (Fraktionsvorsitzender Freie Bürger für Kalkar)

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„Es darf nicht sein, was nicht sein soll!“

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„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ – Zitat Konrad Adenauer (CDU), aber dazu später!

„Das glaube ich nicht… Das kann ich mir nicht vorstellen…“, so die CDU unisono zum Tagesordnungspunkt 2 Bau- und Betriebshof der Stadt Kalkar – Beschluss zum weiteren Verfahren der Standortplanung auf der 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, den 12. März 2020 im historischen Ratssaal. Gemäß dem Motto: „Es darf nicht sein, was nicht sein soll!“, offenbarte die CDU pressewirksam nun schon zum wiederholten Mal ihr tiefes Misstrauen in die Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter und der Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz (FORUM).

Ist es eine „Wahrnehmungsstörung“ in den Reihen der CDU, oder doch eher parteitaktisches Kalkül vor der Kommunalwahl am 13. September, oder gar das Unvermögen dringend notwendige Entscheidungen zu treffen? Denn äußerst dringend ist die Entscheidung zur Standortplanung des Bauhofes, da die Verwaltung „den heißen Atem der Unfallkasse im Nacken spürt“.

Auszug aus der Drucksache DS 10/553 zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am 20.09.2018:

Die Bürgermeisterin der Stadt Kalkar wurde seitens der Unfallkasse NRW unter Fristsetzung bis zum 01.11.2018 aufgefordert, die Beseitigung der aufgeführten sicherheitstechnischen Mängel unverzüglich durchzuführen. Die Niederschrift zur sicherheitstechnischen Überprüfung vom 15.05.2018 wird seitens der Unfallkasse als Revisionsbericht und damit als Vorstufe zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens gesehen. Es ist somit dringender Handlungsbedarf gegeben.

Und die CDU sollte mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Bescheid wissen:

Auszug aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.12.2019:

Dipl.-Ing. Böhning vom Büro pbs architekten in Aachen stellt anhand der als Anlage 1 beigefügten PowerPoint-Präsentation die Machbarkeitsstudie zur Standortentwicklung des Bau- und Betriebshofes der Stadt Kalkar vor.

RM Wolff bezieht sich bei seinen Fragen auf die Ausführungen des Herrn Böhning und fragt nach, ob es im Hinblick auf die Lärmbelastung nicht auch eine Art Bestandschutz gebe. Er führt aus, dass, wenn der Bauhof an der bisherigen Stelle umgebaut würde, doch ggf. kein neues Schallschutzgutachten erstellt werden müsse. Architekt Böhning erklärt, dass der Bau- und Betriebshof zurzeit aufgrund des Bestandschutzes noch betrieben werden könne. Sollte es am jetzigen Standort zu umfangreichen Sanierungen und Baumaßnahmen kommen, müsse ein Schallschutzgutachten vorgelegt werden, welches die Stadt Kalkar an dieser Stelle nicht bekommen werde. Weiterhin führt Herr Böhning aus, dass jederzeit auch ein Nachbar die Stadt auffordern könne, ein Schallschutzgutachten zu erstellen, sodass der Standort generell nicht geeignet sei.

…

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt mit 10 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en):

Dem Bau- und Betriebshof der Stadt Kalkar ist ein neues Gebäude mit den erforderlichen Lager- und Bewegungsflächen zur Verfügung zu stellen.

Und da sind wir wieder beim „Geschwätz von gestern“ oder besser, der Abstimmung von gestern. Aus der Standortanalyse erfolgte das Ergebnis, den Bauhof auf einem gut 6.000 m² großen Grundstück am Oyweg zu errichten. Die Kosten für dieses belaufen sich auf 367.000 €. Zudem sind Aufwendungen von ca. 4.322.000 € für die Planung und Errichtung des Bau- und Betriebshofes veranschlagt.

 

Zugegeben, „eine Menge Holz“, allerdings soll der Bauhof kein „Luxustempel“ werden, sondern ein auf die Zukunft ausgerichteter Zweckbau. Die Planungen sollen mehrere Varianten vorsehen, die den politischen Vertretern vorgestellt werden. Die Bürgermeisterin wies mehrfach darauf hin, dass die 4,3 Mio. € nicht zum Beschluss anstehen.

Der Beschluss, dem Bau- und Betriebshof der Stadt Kalkar ein neues Gebäude im Gewerbegebiet „Kalkar-Ost“ (Oyweg) zur Verfügung zu stellen und in einem Ausschreibungsverfahren ein Planungsbüro zu ermitteln, wurde mit 6 Ja-Stimmen bei 2 Gegen-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen.

Es ist erstaunlich, wie sich insbesondere die CDU der Verantwortung verweigert, die Unzulänglichkeiten und Versäumnisse aus der Vergangenheit zu bewältigen. Der in den 1970er Jahren errichtete Bau- und Betriebshof ist durch ausgebliebene Investitionen in den Zustand verfallen, in dem er sich aktuell präsentiert – im wahrsten Sinne kaputtgespart. Da gilt es „anzupacken“ und Entscheidungen zu treffen. Zögern ist hier fehl am Platz. Gezögert wurde leider bereits viel zu lang!

In einem weiteren Tagesordnungspunkt nahmen die Ausschussmitglieder den Sachstandsbericht zur Deichsanierung Xanten-Kleve, 3. Abschnitt, 4. Baulos (Hof Knollenkamp-Rheinbrücke Emmerich) u. a. zur Kenntnis, dass der Deichverband von der Stadt Kalkar u. a. die Errichtung eines Weidezaunes auf der Deichkrone beidseitig des geplanten Radweges sowie dessen Unterhalt erwartet. Die Kosten für die Errichtung des Zaunes sind mit schlappen 114.000 € (!) veranschlagt. Diesbezüglich wurde vereinbart, dass die Verwaltung mit dem Deichverband und ggf. weiteren „Institutionen“ Kontakt aufnimmt. Es bestand ein allgemeines Unverständnis darüber, dass anscheinend „nur“ der Deichverband Xanten-Kleve solch aufwändige Maßnahmen fordert. Der Ausschuss beschloss, trotz der eventuell erforderlichen Aufwendungen einstimmig, die Planungen fortzuführen.

Ebenso einstimmig wurde beschlossen, dass die Verwaltung einen fachlich geeigneten Dienstleister mit der Durchführung einer „Fokusberatung Klimaschutz“ beauftragt. Diese Maßnahme resultiert aus dem Antrag der Fraktion FORUM Kalkar vom 03.07.2019 an den Rat der Stadt Kalkar und dessen Beschluss.

 

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Schwarz-grüne Blockade in Kalkar

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Nein zum Haushaltsentwurf, nein zum Stellenplan und nein zur Vorstellung für den Neubau des Bauhofes an dem alternativlosen Standort am Oyweg durch das Planungsbüro und große Bedenken zum Verkauf des „Wisseler Sees“: Es hagelte Misstrauensbekundungen und verbale Angriffe in Richtung der Verwaltung durch die „schwarz-grüne Koalition“ auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, den 5. Dezember.

Ansgar Boßmann, Sven Wolff (beide CDU) und Willibald Kunisch (Grüne) mochten der Verwaltung keine bzw. nicht die erforderlichen sechs neuen Planstellen genehmigen, obwohl das Ergebnis aus der vom Rat beauftragten Organisationsuntersuchung der Verwaltung unter anderem diesen Bedarf ermittelt hatte. In den letzten Monaten gab sich die Verwaltung um Dr. Britta Schulz alle Mühe, dem Informationsbedarf und den „Wünschen“ der Kommunalpolitiker nachzukommen. So kam sogar Lob für das Engagement aus dem Munde der Zweifler, aber Sven Wolff forderte vor Neueinstellungen erst die Ausschöpfung der interkommunalen Zusammenarbeit und das Outsourcing von Verwaltungsaufgaben, als auch eine Untersuchung der Verwaltung auf Optimierungspotential. „Alles schon geschehen …“, so die Bürgermeisterin auf die Forderungen des „CDU Anwärters“ auf ihren Posten. Dirk Altenburg (FORUM) erinnerte unter anderem an die Auswertung der Organisationsuntersuchung mit den diversen Prüfungsergebnissen und letztendlich an die Verantwortung der Politik den überlasteten Verwaltungsmitarbeitern gegenüber. „Wir haben auch die Aufgabe, der Verwaltung genügend Personal zur Verfügung zu stellen…“, so Altenburg. Boris Gulan (FDP) vermisste die Anwesenheit der „Zweifler“ auf dem von der Verwaltung initiierten Tag „Politik meets (trifft) Verwaltung“, an dem die Ratsmitglieder eingeladen waren, mit den Mitarbeitern der Verwaltung zu sprechen. Aber die Mühe hat kein Umdenken bewirkt und so wurde der Stellenplan mit nur einer Stimme Mehrheit zum Beschluss an den Rat empfohlen.

Mit einer ebenso knappen Mehrheit wurde auch der Haushaltsplan 2020 an den Rat empfohlen, obwohl alle Maßnahmen von den Ausschussmitgliedern als unkritisch gesehen wurden. Dirk Altenburg vermisste mit Bezug auf die geringeren Einnahmen bei den Friedhofsgebühren Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation und beantragte die Erstellung eines Konzeptes für die Kalkarer Friedhöfe. Ansgar Boßmann mochte für die CDU dem Haushaltsplan nicht zustimmen, da für den Neubau des Bauhofes Kosten in Höhe von 4,3 Mio. € angegeben sind. Es macht den Eindruck, als ob alles schon festgelegt ist. Er misstraue der Verwaltung, so Boßmann.  Gleichermaßen mochte er den Erlös in Höhe von 1 Mio. € aus dem Verkauf des „Wisseler Sees“ so im Haushalt nicht eingeplant sehen und zweifelte nun auch die Sinnhaftigkeit des Verkaufes an, der allerdings gemeinsam im Rat beschlossen worden war. Willibald Kunisch schloss sich den Worten des CDU-Mannes an. Der Kämmerer Stefan Jaspers mochte ihren Worten kaum Glauben schenken und machte darauf aufmerksam, dass er nun einmal die aktuellen Gegebenheiten in den Haushaltsentwurf einarbeiten muss.

Diesen beiden Tagesordnungspunkten war die Vorstellung der Ergebnisse im Rahmen der Analyse des alten Bauhofstandortes vorausgegangen. Der Bauhof muss neu gebaut werden und der vorgesehene Standort am Oyweg ist geeignet und der einzige zur Verfügung stehende in städtischem Besitz. Das Gelände und die Räumlichkeiten am aktuellen Standort können mit „geringem“ Aufwand für die Feuerwehr nutzbar gemacht werden. Zum besseren Verständnis hat das Planungsbüro einen ersten Entwurf erarbeitet und die notwendigen und als sinnvoll erachteten Gebäudeteile und Räumlichkeiten auf den Standort am Oyweg projiziert. Die Kosten würden sich – ohne Grundstück – auf beachtliche 4,3 Mio. € belaufen. An diesem Ergebnis erhitzten sich nun erneut die Gemüter von Boßmann, Wolff und Kunisch. Zu teuer, Luxus, man möchte doch einmal prüfen, ob der Standort neben der Feuerwehr nicht doch zu halten ist … Zudem sei nicht, wie im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung vereinbart, der Kauf der gemieteten Halle am „Center Shop“ eruiert worden. Der Planer wies zum wiederholten Mal darauf hin, dass der Bauhof schon aus Schallschutzgründen nicht an dem aktuellen Standort verbleiben darf. Ein Neubau ist also unumgänglich. Britta Schulz ergänzte, dass der vorgesehene Standort am Oyweg alternativlos sei und die gemietete Halle am „Center Shop“ nicht zum Verkauf steht; zudem ist sie eine reine Lagerhalle. Auf Drängen von Ansgar Boßmann und Willibald Kunisch wurde der Beschlussvorschlag dahingehend geändert, dass nur ein Neubau des Bauhofes erforderlich ist. Der Zusatz, dass der Bauhof am Oyweg errichtet werden soll, wurde gestrichen. Dirk Altenburg machte zuvor darauf aufmerksam, dass durch einen geänderten Beschlussvorschlag lediglich Zeit verloren gehen wird.

In weiteren Tagesordnungspunkten wurden einige Satzungen geändert. So erhöhen sich unter anderem die Schmutzwassergebühren für Privathaushalte und sonstige, die gemäß § 12 Entwässerungssatzung der Stadt Kalkar vom 14.04.2003 an einem Druckentwässerungsnetz angeschlossen sind, von 1,43 €/m3 auf 1,52 €/m3. Dahingegen sinken die Abfallgebühren bei z. B. einem 120 L-Restmüllgefäß von 78 € auf 76 € und bei dem gleich großen Biomüllgefäß von 170 € auf 164 €.

Ebenso geändert wurde der Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung für Brauchtumsfeuer (Osterfeuer) im Stadtgebiet Kalkar. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land NRW ist der Begriff des Osterfeuers eng (enger, als in der Vergangenheit geschehen) auszulegen. Privathaushalte, Nachbarschaften und Familien dürfen nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes keine Osterfeuer durchführen. Bislang war die Anzahl der angemeldeten Osterfeuer kontinuierlich gestiegen. Waren es im Jahr 2005 110 Osterfeuer, so wurden 2019 stattliche 247 angemeldet. Eigentümer und Pächter von Flächen mit einem hohen Besatz an ökologisch wertvollen Gehölzstrukturen, wie z. B. Hecken- und Strauchreihen oder Streuobstwiesen, sind von der Verordnungsänderung nicht betroffen.

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Bauhof in Kalkar wird wohl neu gebaut

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NRZ vom 14.07.2018: „Das größte Problem ist der Standort selbst“, meinte Bürgermeisterin Britta Schulz nach der Vorstellung der Organisations-Untersuchung.

Gänzlich überraschend war das Fazit nach der Organisations-Untersuchung des Bau- und Betriebshofes der Stadt Kalkar durch die Kommunalagentur NRW nicht: Das Gebäude ist in sehr schlechtem baulichen Zustand, es fehlt unter anderem an Sanitär-Räumen, Platz für die Mitarbeiter, die Hallen sind nicht beheizt und viel zu klein zum Rangieren der Fahrzeuge. „Die Strukturen sind zudem nicht auf dem neuesten Stand der Technik“, meinte der Vertreter der Agentur.

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Zusammenfassung der Ratssitzung vom 12. Juli 2018

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Der Bauhof – unser Bauhof ist „altersschwach“! Nein, nicht in Bezug auf seine Mitarbeiter, ganz im Gegenteil, sondern wegen seiner Gebäude. Und die Organisationsstrukturen bedürfen dringend einer Anpassung an eine zeitgemäße wirtschaftliche Ausrichtung in der Kommune, so kurz zusammengefasst das Ergebnis der Organisationsuntersuchung des Bau- und Betriebshofes Kalkar. Lange haben die Ratsmitglieder auf die Ausarbeitung gewartet. Auf der Ratssitzung am 12. Juli wurde diese von Mitarbeitern der Kommunal Agentur NRW der Öffentlichkeit präsentiert.

Die Organisationsuntersuchung zeigte viele kleine Optimierungsvorschläge auf, die schnell umzusetzen sind bzw. schon umgesetzt wurden. So sollen u. a. Kontrollfahrten nur noch von einer Person durchgeführt werden sowie die Pausen vor Ort und nicht mit viel Fahrtzeit verbunden am Bauhof selbst verbracht werden. Klare, weil schriftliche Arbeitsaufträge mit der entsprechenden Dokumentation und einer Kostenrechnung sollen die Arbeiten vergleichbar und wirtschaftlicher werden lassen. Der Bauhof wird zum Auftragnehmer der Verwaltung – er muss endlich ein moderner Dienstleistungsbetrieb werden! Ein Neubau des Bau- und Betriebshofes an einem anderen Standort ist wohl unumgänglich, darin waren sich Ratsmitglieder und Verwaltung einig. Die Verwaltung wird nach der Sommerpause einen Bericht mit Vorschlägen zur weiteren Vorgehensweise vorlegen.

Die interkommunale Zusammenarbeit der Bauhöfe Kalkar und Bedburg-Hau kann, wenn überhaupt, nur in einigen kleineren Bereichen stattfinden. Der gemeinsame Einkauf von z. B. Streusalz, Werkzeugen und Gerätschaften könnte bessere Konditionen einbringen, empfohlen wird auch eine Zusammenarbeit bei der gesetzlich vorgeschriebenen regelmäßigen Überprüfung  der öffentlichen Spielplätze und der Baumkontrolle. Ein gemeinsamer Bauhof für beide Kommunen ist aktuell unrealistisch, da der Bauhof in Bedburg Hau zeitgemäß ist und allen Anforderungen entspricht.

Stefan Jaspers, Kämmerer der Stadt Kalkar, stellte die erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 vor. Diese war notwendig geworden, da die Fördermittel für einige Maßnahmen des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) möglicherweise noch in diesem Jahr genehmigt werden und die erforderlichen Eigenmittel nicht im Doppelhaushalt 2018/2019 enthalten sind. Die Nachtragshaushaltssatzung wird auf der nächsten Ratssitzung am 27. September ausführlich beraten.

Die Gemeindeprüfanstalt NRW (GPA NRW) hat in der Zeit von Mai bis November 2017 die überörtliche Prüfung der Stadt Kalkar gemäß § 105 GO NRW vorgenommen. Willibald Kunisch (Grüne) stellte als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses kurz die Beratungsergebnisse vor und mahnte die Ratsmitglieder, die Verwaltung nun ihre Arbeit machen zu lassen und nicht mit weiteren Aufgaben zu überfordern. Gerade die Baumaßnahmen am Schulzentrum (Stichwort „Ringtausch“) werden viel Arbeitszeit in Anspruch nehmen. Dirk Altenburg (FORUM): „Der Bericht liest sich wie die Liste der Anträge des FORUM in den letzten Jahren. Grünflächen– und Verkehrswegekataster (Straßendatenbank), Wirtschaftswegekonzept etc. – alles Anträge der Wählergemeinschaft.“ In Bezug auf die Wirtschaftswege, die im Bericht der GPA NRW ein Hauptthema einnehmen, regte Altenburg eine neue Antragstellung durch die Verwaltung an. Der vom FORUM gestellte Antrag zur Erstellung eines Wirtschaftswegekonzeptes unter Nutzung von öffentlichen Fördermitteln war unisono abgelehnt worden. Die dringende Notwendigkeit eines solchen Konzeptes wurde nun durch den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt offiziell bestätigt.

Der Antrag der CDU-Fraktion zur Beauftragung eines Fachanwaltes mit Bezug auf den Antrag „Legalisierung der dauerhaften Wohnnutzung und Werterhalt der Immobilien im Oybaum“ der Bürgerinitiative Oybaum wurde beschlossen. „Es soll das bestmögliche Ergebnis für die Bewohner des Oybaums erreicht werden“, so Oberbaurat Frank Sundermann. Das FORUM hatte zuvor in der Bauausschusssitzung eine Kostenschätzung für die Beratung eingefordert, die in der Ratssitzung vorgelegt werden sollte. Die Verwaltung hat bei einer renommierten Fachanwaltskanzlei in Köln angefragt, die Kosten werden mit ca. 7.000 € veranschlagt.

Der Antrag des FORUM zu prüfen, ob eine Verlagerung des Kalkarer Stadtarchivs in den vor nicht allzu langer Zeit aufwändig und teuer sanierten ältesten Gebäudeteil der Kalkarer Grundschule technisch und finanziell machbar wäre, löste keine „Begeisterung“ aus. Lutz Kühnen (Fraktionsvorsitzender FORUM) stellte den Antrag vor und verwies mehrfach darauf, dass er lediglich eine Prüfung in der Sache beinhalte. Boris Gulan (FDP) zeigte sich dem Antrag gegenüber aufgeschlossen. So verwies er auf außerhalb des Archivs und zwar in Räumlichkeiten des historischen Rathauses gelagertes Archivmaterial. „Der Gedanke an erweiterte Räumlichkeiten ist nicht neu“, so auch Harald Münzner. Der allgemeine Tenor lautete jedoch: Warum jetzt? Es besteht keine Notwendigkeit! Ein während der Beratung vorgebrachter Antrag, zunächst den Bedarf durch die Verwaltung prüfen zu lassen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Lutz Kühnen zog daraufhin den FORUM-Antrag zurück.

Des Weiteren wurden alle Tagesordnungspunkte mit den Empfehlungen aus dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss final beschlossen.

In den „Mitteilungen“ wies die Verwaltung u. a. darauf hin, dass die Videoüberwachung am Schulzentrum wieder funktionsfähig und „scharf“ gestellt ist.

Der Kreis Kleve hat den Einsatz von zehn „Ein-Euro-Jobbern“ genehmigt. Acht Personen werden beim Bauhof eingesetzt, zwei weitere beim SuS 1920 Grün-Weiß Kalkar e.V. zur Pflege der Sportstätten.

Der neue Archivar hat am 2. Juli seinen Dienst bei der Stadt Kalkar angetreten. Er wird sich auf der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 6. November vorstellen.

Im Tagesordnungspunkt „Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung“ fragte Dirk Altenburg u. a. nach der Ausschilderung zu den Wissel Dünen, nach dem Auftragsvolumen des Ingenieurbüros zur Überwachung der Tiefbauarbeiten, die von der Deutschen Glasfaser veranlasst werden und nach den Gewährleistungsfristen in Bezug auf diese Arbeiten. Die Schilder sind bestellt. Die Verwaltung fügt den Vertrag mit dem Ingenieurbüro und der Deutschen Glasfaser dem Protokoll der Ratssitzung bei.

Nach einer über viereinhalbstündigen Sitzung verabschiedete die Bürgermeisterin die Ratsmitglieder in die Sommerpause.

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