Nachtigall, ick hör dir trapsen
Dieses Zitat fällt einem sofort ein, liest man den Antrag der CDU auf der Tagesordnung für die nächste Ratssitzung am 27.09.2018.
Worum geht es?
Die CDU – Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung bei zukünftigen Fraktionsanträgen bereits im Vorfeld der Beratungen eine schriftliche Stellungnahme erstellt. Diese soll dann, zusammen mit den Einladungen zu den Rats- und Ausschusssitzungen an die Ratsmitglieder sowie die Sachkundigen Bürger verschickt werden.
Als Begründung wird angegeben: „…Damit bei der Entscheidung die Ratsmitglieder bzw. sachkundigen Bürger auch die Konsequenzen in der Verwaltung aus dem Fraktionsantrag einschätzen können, soll zukünftig…“.
Möchte man mit diesem Vorgehen schon im Vorfeld die Diskussionen im Rat und in den Ausschüssen eingrenzen und die gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Meinungsbildung beeinflussen? Oder möchte man die Anträge, die ja hauptsächlich von den beiden Wählergemeinschaften im Rat der Stadt (FBK – Freie Bürger für Kalkar e. V., FORUM Kalkar e. V.) gestellt werden, zukünftig so unterlaufen?
Es gibt unserer Meinung nach absolut keine Notwendigkeit, die bisherige Praxis der Meinungsfindung dahingehend zu ändern. Die Auseinandersetzung mit dem Inhalt von Ratsanträgen muss in den Gremien stattfinden, frei von jeglicher Beeinflussung. Dort hat auch die Verwaltung jederzeit die Möglichkeit, ihre Stellungnahmen abzugeben.