FORUM im Rat

Liebe FORUMER, liebe Mitbürger,

am Donnerstag, den 18. Dezember, fand die letzte Ratssitzung im Jahr 2014 statt. Der Hauptteil wurde von dem zu beschließenden Nachtragshaushalt bestimmt. Wie der Kämmerer Herr Jaspers bereits in der letzten Ratssitzung ausführte, ist der Nachtragshaushalt allein durch die höhere Anzahl der zugewiesenen Asylsuchenden notwendig geworden. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte den Nachtrag bereits einstimmig „abgesegnet“ und zur Beschlussfassung an den Rat verwiesen. Keine große Sache, aber weit gefehlt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Klaus-Dieter Leusch, hielt eine lange und zahlenschwere Rede über den von der CDU mitbeschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2014 / 2015 und verwies letztendlich auf die angespannte Haushaltslage.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jochem Reinkens, zog eine „Zwischenbilanz“ und schlug einen Bogen über die kommunale Finanzierung zur Kostendeckung für die Asylsuchenden durch das Land / den Bund. Willibald Kunisch, Fraktionsvorsitzender der Grünen, war verwundert über die gehaltenen Haushaltsreden, da schließlich „nur“ der Nachtragshaushalt beschlossen werden sollte und erläuterte u. a. noch einmal die Gründe für seinen Antrag, die im Haushalt eingeplanten 15.000 €  für das 4. Jüdische Denkmal  einzusparen. Mit den 5.000 € für die Gründung summiert sich das Einsparpotential auf 20.000 €.

Der Fraktionsvorsitzende der FBK, Jürgen Wenten, zeigte in einer kurzen Ansprache einige weitere Sparmaßnahmen auf. So sollte die fünfte Zufahrt zum Kreisverkehr B 57 / L 41 nicht realisiert werden, ebenso die Bodenbelagserneuerung in der Wisseler Turnhalle. Eine Verwertung der Wertstoffe Altpapier, Metall, Elektroschrott usw. durch die Kommune selbst könnte Geld in die Kasse spülen. Der Umbau des Marktplatzes wäre mit einer Refinanzierung über Parkplatzgebühren denkbar. Die SEG sollte zudem aufgelöst werden. Auch könnten die Ratsmitglieder ihre Getränke selber mitbringen und damit ein Zeichen für die Bürger setzen.

Dirk Altenburg (FORUM) wies nachfolgend auf die bereits bekannte Ausgangslage des zu beschließenden Nachtragshaushaltes hin und bekundete u. a. insbesondere sein Befremden über die überdimensionierte Haushaltsrede der CDU, die nicht mal konkrete Lösungsansätze beinhalte. Der Fraktionsvorsitzende des FORUMs, Lutz Kühnen, begründete den Verzicht auf eine Rede vom FORUM mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes durch den alten Rat sowie dem Hinweis darauf, dass Haushaltsreden zum Nachtragshaushalt in der Vergangenheit nicht stattgefunden hätten. Dr. Britta Schulz (FORUM) merkte nochmals die Inhaltslosigkeit der Haushaltsreden an, lediglich Herr Wenten habe dahingehend konkrete Einsparungsvorschläge aufgezeigt.

Der Bürgermeister äußerte seine Sorge über die Außenwirkung in Bezug auf das Ansehen der Stadt, falls das Denkmal nicht verwirklicht wird. Er forderte vom FORUM, als fraktionsstärkste Kraft, mehr Mitarbeit und gab besonders Dirk Altenburg zu verstehen, dass sich das FORUM nicht mit den bereits erreichten kleinen Erfolgen nach außen präsentieren sollte. Zudem sei „Harmonie nicht diskutierbar“. Dirk Altenburg erwiderte, dass das FORUM einen guten Kontakt mit den Bürgern pflegt und auch die „kleinen“ Anliegen sehr ernst nimmt. Dem Bürgermeister sprach Dirk Altenburg die Bürgernähe gänzlich ab. Britta Schulz verwies auf die vom FORUM gestellten Anträge zur Einführung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen und zur Ehrenamtskarte. Diese seien insbesondere durch die CDU und SPD blockiert worden. Lutz kündigte dem Bürgermeister und dem Rat für die nahe Zukunft weitere konkrete Anträge zu nachhaltigen und substantiellen Themen an.

Im Anschluss an die „Aussprache“ erfolgte die Abstimmung über den Haushaltsposten zum geplanten weiteren Denkmal, das auf dem Vorplatz des Museums errichtet werden soll. Mit 13 zu 13 Ja- / Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen wurde der Antrag der Grünen abgelehnt. Der Nachtragshaushalt hingegen wurde im Anschluss einstimmig beschlossen.

Die Beschlussvorlagen zur Änderung der Satzungen über die Erhebung der Müll-, der Straßenreinigungs- und Friedhofsgebühren wurden ebenfalls einstimmig angenommen, ebenso wie die Beschlüsse zur Öffentlichkeitsbeteiligung für die Änderung des Flächennutzungsplanes zur Errichtung von Windenergieanlagen im Stadtgebiet von Kalkar.

Auf Antrag der SPD wurde die Weiterleitung einer Resolution zum Verzicht auf die Mautgebühr für PKW an die Kreisverwaltung und die Landesregierung durch die Verwaltung einstimmig beschlossen.

Der Antrag des FORUMs, der FBK und der Grünen zur Änderung des Flächennutzungsplanes zum Erhalt des Dominikaner Bongerts wurde angenommen. Dieser wird nun im Zusammenhang mit einer Konzepterstellung zur Nutzung der Gesamtfläche an den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss weitergeleitet.

Dirk Altenburg erkundigte sich nach der Planung für eine Straßenbeleuchtung im Rahmen der Sanierung des Prostewardsweges und des Informationstandes zur Aufstellung eines Spiegels im Kreuzungsbereich Dorfstraße, Mühlenstraße und Molkereistraße in Wissel. Es ist keine Beleuchtung geplant. Der Kreuzungsbereich ist bereits besichtigt worden, eine Überprüfung ist eingeleitet.

Hermann Untervoßbeck (FORUM) fragte nach dem Sachstand zur Verkehrsberuhigung auf der Neulouisendorfer Straße. Die Maßnahme ist für Anfang 2015 angeordnet und sieht einen einjährigen Probebetrieb vor.

Dr. Britta Schulz erkundigte sich nach den Beleuchtungsproblemen in der gerade fertig gewordenen Dreifachturmhalle. Herr Sundermann erläuterte den Sachverhalt: Es wurden entsprechende Messungen der Beleuchtungsstärke durchgeführt und auf Basis der Ergebnisse dieser wird eine geänderte Zuschaltung einzelner Bereiche realisiert.

Die Verwaltung teilte mit, dass ein Antrag auf die Nutzung des Radweges auf dem Deich zwischen dem Mittelsandweg in Niedermörmter und der Rheinbrücke abgelehnt worden ist. Trotz intensiver Bemühungen der Verwaltung fand die Maßnahme nicht bei allen Anwohnern an der Wegstrecke ihre Zustimmung. Daraus resultiert nun der Verlust von  Fördermitteln in der Höhe von 45.600 €.

Erfreulich war, dass sich zwei Bürger mit Einwohnerfragen an den Bürgermeister gewandt haben. Diese konnten direkt von den Bereichsleitern beantwortet werden.

Dirk Altenburg

2. stellv. Fraktionsvorsitzender

Die Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, den 11.12.14, standen ganz unter den Zeichen der angespannten Haushaltslage. Die erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 wurde beraten und einstimmig beschlossen. Die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes resultierte aus den stark gestiegenen Kosten durch die unerwartete hohe Zuweisung von Asylsuchenden nach Kalkar. Für das Haushaltsjahr 2015 ist bereits zum heutigen Zeitpunkt mit einem weiteren Nachtragshaushalt zu rechnen, da voraussichtlich zu geringe Aufwendungen im Doppelhaushalt veranschlagt worden sind.

Willibald Kunisch (Grüne) zeigte die vertane Chance zur Einsparung am Beispiel der „Wisseler Brücke“ auf. Herr Sundermann erklärte nochmals den Verfahrensweg und die absolute Notwendigkeit für die Sanierung in der nun ausgeführten Stahlkonstruktion. Eine Holzbauweise wäre in dem Bereich nicht nachhaltig. Auf mündlichen Antrag von Herrn Kunisch wurden die Kosten von jetzt 20.000€ für ein weiteres Denkmal zur Erinnerung an die Judenverfolgung im dritten Reich nach einer Abstimmung zur weiteren Beratung an den Rat verwiesen. Der Bürgermeister wird umgehend Herrn Münzner über die unerwartete Wendung unterrichten und die Ausschreibung stoppen lassen. Auch wird der Anschluss an den Kreisverkehr hinter Aldi von Herrn Kunisch angeprangert. Da in dem Verfahren bislang lediglich ein notwendiges Gutachten in Auftrag gegeben wurde, bedeutet das nicht zwangsläufig die Realisierung, so der Bürgermeister.
Ebenso wurde die Satzung zur 25. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbeseitigung beschlossen. Die Erhöhung ist deutlich, jedoch liegt der zukünftige Satz unter den Gebühren von 2006. Den Zuschlag aus der europaweiten Ausschreibung erhielt der günstigste Anbieter. Die Gebührensenkung aus der vergangenen Ausschreibung resultierte aus dem damaligen, harten Verdrängungswettbewerb in der Entsorgungsbranche.
Die Satzung zur 10. Änderung der Gebührensatzung für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Stadt Kalkar wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Die Änderung (Erhöhung) bezieht sich auf Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben.
Erfreulich ist die Senkung der Gebühren bei der Straßenreinigung, dem Winterdienst als auch den Friedhofsgebühren. Die Satzungsänderungen wurden jeweils einstimmig beschlossen.
Die letzte Abstimmung im öffentlichen Teil betraf das bereits im Ausschuss für Schule, Jugend und Sport befürwortete Schoko-Ticket. Einstimmig wurde die Beibehaltung der geltenden Regelung / Unterstützung beschlossen.

Dirk Altenburg

Stellv. Vorsitzender FORUM Kalkar

Am Mittwoch, den 26. November, tagte erstmalig nach der vergangenen Kommunalwahl der Schul-, Jugend- und Sportausschuss im großen Ratssaal des historischen Rathauses. Premiere für die Vorsitzende des FORUMs KALKAR, Dr. Britta Schulz, in der Funktion der Ausschussvorsitzenden.

Nach dem vorgeschrieben Prozedere über die Feststellung der fristgerechten Einladung und Bestellung von Schriftführern wurden zahlreiche sachkundige Bürger von Britta verpflichtet. Die Agenda war themenreich bestückt.

Das Schoko Ticket ersetzt seit  2012 die bis dahin gültige Schülerjahreskarte. Die alte Schülerjahreskarte berechtigte nur zu Fahrten zur Schule und zurück, das Schokoticket kann zusätzlich als Freizeitkarte genutzt werden .Der Eigenanteil der Eltern beträgt 12 € / Monat, die Grundschüler sind von diesem Eigenanteil befreit worden, weil sie das enthaltenen Freizeitangebot nicht in entsprechender Weise  nutzen können ( Kosten für den Schulträger 8830€). Grundsätzlich ist nach Angaben der Verwaltung und auch der anwesenden Vertreter der NIAG das Schokoticket mittlerweile akzeptiert und auch das enthaltene Freizeitangebot wird gut angenommen, selbstverständlich in erster Linie von älteren Schülern. Das ÖPNV Angebot wurde verbessert. Eine Kostenübernahme für die Schüler der Klassen 5 und 6 würde im laufenden Schuljahr eine Mehrbelastung von ca. 47000€ bedeuten, die für den Schulträger nicht tragbar sind. Der Schulausschuss beschloss einstimmig, den Vertrag mit der NIAG unbefristet weiterzuführen. Anspruchsberechtigte Grundschüler bleiben von der Zahlung des Eigenanteils befreit. Diese Beschlussempfehlung geht nun in Haupt-und Finanzausschuss.

Eine Kündigung des Schokotickets vor Schuljahresende ist möglich.

Das KOT-Heim (kleines Heim der offenen Tür)befindet sich in den Kellerräumen der städt. Realschule. Die Jugendarbeit wird von einem Mitarbeiter der Stadt und den Mitarbeitern der evangelischen Kirchengemeinde geleistet. Die Räume des KOT-Heimes werden als nicht optimal angesehen. Es ist in Zusammenarbeit mit der ev. Kirchengemeinde und Kreisjugendamt der Vorschlag entstanden, die beiden Jugendhäuser zusammenzulegen. Die pädagogischen  Konzepte können optimiert, das Personal besser eingesetzt und  die Kosten gesenkt werden. Die Angebote für die Altersgruppe des KOT-Heimes dürfen durch eine mögliche Zusammenlegung inhaltlich nicht reduziert werden. Die Beschlussvorlage ist diesen Passus auf Wunsch von Britta ergänzt worden. Der Schulausschuss hat die Verwaltung einstimmig beauftragt, in Zusammenarbeit mit der ev. Kirchengemeinde und dem Kreisjugendamt eine Zusammenlegung der beiden Jugendeinrichtungen zu prüfen. Dabei ist zu gewährleisten, dass das inhaltliche Angebot für die betroffenen Jugendlichen erhalten bleibt. Es ist noch keine Zusammenlegung beschlossen, lediglich die Machbarkeit soll geprüft werden.

Die Folgenutzung der Hauptschule wurde ebenfalls intensiv diskutiert. Die Räumlichkeiten müssen weiter im Schulbetrieb genutzt werden, da eine Schließung oder anderweitige Nutzung mit großer Wahrscheinlichkeit die Rückforderung öffentlicher Mittel zur Folge hätte. Angedacht ist der Umzug der Grundschule in die Gebäude des Schulzentrums. Es ist aber bei diesen Planungen keine Eile geboten. Wichtig ist es, eine tragfähige Lösung für die Zukunft  zu finden, die den Bedürfnissen der Kinder und zukünftigen Entwicklungen gerecht wird. So muss z. B. eine absolute Trennung von Grundschulkindern und Kindern der weiterführenden Schulen, sowohl im Gebäude, als auch auf den Schulhöfen gewährleistet sein. Die Schulleitungen sind aufgefordert, ihre  Bedürfnisse anzugeben und entsprechende Pläne zu entwickeln. Auch über die Errichtung einer Mensa ist in dem Zusammenhang nachzudenken.

Die Grundschulturnhalle ist sanierungsbedürftig. Die  Gebäudeschäden sind groß, die Duschen funktionieren nicht mehr und das Trinkwasser ist aus hygienischen Gründen abgestellt worden. Lediglich die Toiletten funktionieren noch.  Eine Sanierung ist lt. Verwaltung in einer Größenordnung von 700000 € angesiedelt und deshalb wohl nicht zu realisieren. Der Sportunterricht der Grundschule wird in der modernisierten Dreifachturnhalle stattfinden, was nach Aussage der Schulleitungen  möglich ist. Sollten die sanitären Anlagen den Bedürfnissen der Grundschulkinder nicht entsprechen, wird nachgebessert. Den Vereinen, die die Grundschulturnhalle nutzen, wird eine entsprechende Ausweichmöglichkeit geboten. Ein Rückbau wird aber erst vorgenommen, wenn die Hauptschule ausgelaufen ist. Diese Kosten sind im Haushalt eingestellt.

Das FORUM KALKAR hatte in der letzten Ratssitzung den Antrag zur Einführung einer Ehrenamtskarte in Kalkar gestellt, Die Ehrenamtskarte ist eine Initiative des Landes NRW zur Würdigung des Ehrenamtes. Dieser Antrag ist zur Beratung an den  Schulausschuss verwiesen worden. Hier wurden die gleichen Bedenken geäußert wie im Rat: erhöhter Verwaltungsaufwand, schwierige Werbung von Rabattgebern, die sehr hohe geforderte Stundenzahl ehrenamtlicher Tätigkeit (250/Jahr) und die geringe Nachfrage in den Gemeinden, die die Karte eingeführt haben, unattraktive Rabatte usw..

Die Vorsitzende wies daraufhin, dass es darum gehe, das Ehrenamt zu würdigen und dem ehrenamtlichen Engagement als kostbare Ressource der Gesellschaft Anerkennung zu verleihen. Dies wird in Zukunft nötiger sein denn je. Ob dies durch die Ehrenamtskarte geschehe oder durch andere Alternativen sei letztlich unwichtig. Dem FORUM gehe es darum, eine Würdigung des Ehrenamtes zu etablieren. Einer Erarbeitung einer möglichen alternativen Lösung konnten die Ausschussmitglieder zustimmen. Es wurde beschlossen, über die Ehrenamtskarte hinaus, Alternativen in den Fraktionen zu beraten. Die Würdigung des Ehrenamtes kommt in der nächsten Ausschusssitzung wieder auf die Tagesordnung.

Weitere wichtige Informationen:

Anmeldezahlen der Grundschulen :

Josef-Lörks-Grundschule: 77

Heinrich-Eger-Grundschule: 20

St.Luthard-Grundschule: 44

An der Rheinschule Rees( Hauptschule) sind in den vergangenen 2 Jahren keine Kinder aus Kalkar angemeldet worden. Die Kinder sind, sofern sie nicht in den umliegenden Gesamt-und Sekundarschulen angemeldet worden sind, auf der Realschule in Kalkar. Zum Schuljahr 2015/2016 sollen die jetzigen Klassen 7 bis 9 der St. Nikolaus-Hauptschule nach Rees wechseln.

Dirk Altenburg

Stellv. Vorsitzender FORUM Kalkar

Am Donnerstag, den 4. Dezember 2014, 18:00 Uhr findet die nächste Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses im Rathaus statt.

Drei von vier Tagesordnungspunkten behandeln den Ausbau der Windenergie im Stadtgebiet von Kalkar.

1.     Vorstellung der 57. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kalkar – Planungsrechtliche Steuerung von Windenergieanlagen (DS-Nr. 10/60).

2.     Antrag zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage gem. §4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vom 22. Oktober 2014 für den Standort Flurstück 22, Flur 3, Gemarkung Neulouisendorf (DS-Nr. 10/61).

3.     Antrag zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage gem. §4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vom 22. Oktober 2014 für den Standort Flurstück 92 und 160, Flur 3, Gemarkung Neulouisendorf (DS-Nr. 10/62).

Die in 2014 vom Planungsbüro WoltersPartner überarbeitete 57. Änderung des Flächennutzungsplanes weist nun Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Neulouisendorf (ehemals Suchraum VI), zwischen Kalkar und Hönnepel (Suchraum III, nördlich und südlich der Rheinstraße), zwischen Niedermörmter und dem Werk von Pfeiffer & Langen (Suchraum X), sowie östlich von Appeldorn (Suchraum VIII), in der Nähe der Ende 2013 neu errichteten Windenergieanlage.

Die beiden neu beantragten Standorte in Neulouisendorf liegen zwischen Berg- und Hochstraße, jeweils rechts und links der Neulouisendorfer-Straße.

Die Drucksachen werden voraussichtlich in den nächsten Tagen auf der Website der Stadt Kalkar (www.kalkar.de) zum Herunterladen zur Verfügung stehen.

Die ehemals bestehende Abstandsregelung in NRW (1500 m von der nächstgelegenen Wohnbebauung) wurde im Rahmen des Windenergieerlasses der Landesregierung NRW vom 11.07.2011 gestrichen und durch eine Prüfung nach BImSchG ersetzt, die deutlich geringere Abstände zur nächstgelegenen Wohnbebauung erlaubt, z.B. ca. 450 m für eine 150 m hohe Windenergieanlage.

Alle Kalkarer Bürger, insbesondere die Bürger, die von der Errichtung der Windenergieanlagen betroffen sind, können sich in der Sitzung des Bauausschusses informieren und in der folgenden Ratssitzung am 18. Dezember Fragen dazu stellen.

Dr. Ewald Mörsen

Die Brücken der Stadt Kalkar sind vor ca. zehn Jahren einer umfangreichen Überprüfung unterzogen worden. Es wurde daraufhin ein Gesamtkonzept zu den erhaltenden bzw. Neubaumaßnahmen erstellt. Seither sind circa 2 bis 3 Brücken jährlich instand gesetzt worden. Die dafür benötigten Gelder wurden jeweils in den Haushaltsplanungen berücksichtigt. Da ein Gesamtkonzept beschlossen worden war, wurden keine weiteren Beratungen in dem Bau-, Planungs-, Verkehrs und Umweltausschuss anberaumt.

In dem vom „alten Rat“ verabschiedeten Doppelhaushalt für die Jahre 2014 / 2015  wurden die Kosten für die Sanierung der Brücke über den Kanesgraben auf dem Wanderweg zwischen Kalkar und Wissel mit € 195.000 berücksichtigt. Für die Maßnahme wurde zuvor ein Konzept unter Einbeziehung des Deichverbandes, des Kreises Kleve, eines Ingenieurbüros und der Stadt Kalkar erarbeitet. Auf dieser Grundlage erfolgte die Ausschreibung und Vergabe. Diese Maßnahme ist diejenige mit dem bislang größten finanziellen Aufwand. Eine Beratung fand wegen des Jahre zuvor beschlossenen Gesamtkonzepts nicht mehr statt. Das sind die Fakten.

Die kontroverse Diskussion, insbesondere in den sozialen Medien, zeigt im Nachhinein auf, dass eine Beratung über das Projekt in dem zuständigen Ausschuss sinnvoll gewesen wäre. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Ausgang der Beratung zwangläufig hätte abweichend sein müssen.

Dirk Altenburg

Stellv. Vorsitzender FORUM Kalkar

Liebe FORUMER, liebe Mitbürger,
Der Ausschuss für Kultur und Tourismus tagte am 05.11.2014 erstmalig unter der Leitung von Hubert Hell (FORUM). Hubert eröffnete die Sitzung und verpflichtete als erste Amtshandlung die an der Sitzung teilnehmenden sachkundigen Bürger Claudia Michels-Köster (SPD), Steffen Bettray und Frank Vermaasen (FORUM). Im Anschluss berichtete er von seiner „Dienstreise“ nach Wolin (siehe Archiv / 15. August). Harald Münzner, Leiter der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit, Kultur und Tourismus veranschaulichte daraufhin die Reise mit entsprechendem Bildmaterial. Generell sind diese Städtepartnerschaften, die in der Folge auch die Schulen und Vereine mit einbeziehen, außerordentlich wichtig für die Völkerverständigung. Partnerschaften unter Schulen mit einem Schüleraustausch ermöglichen unmittelbar die Teilhabe der Bürger, da die Unterbringung in einem privaten Umfeld während des Aufenthaltes angestrebt wird.

Zu dem Tagesordnungspunkt – Erneuerung von Hinweistafeln an Gebäuden und Denkmälern – stellte Harald Münzer Entwürfe vor. Nachfolgend wurde die Anschaffung von 10 Tafeln einstimmig beschlossen. Insgesamt sollen 40 Stück im Stadtgebiet erneuert werden.

Im Tagesordnungspunkt – Fragen nach §17 der Geschäftsordnung – fragte Günter Pageler (FBK) nach den Gründen für die deutlich geringere Beteiligung auf dem letzten Händler- und Trödelmarkt mit Bücher- und Kinderflohmarkt am Sonntag, den 12. Oktober. Anita Kipper (SPD) verwies auf die deutliche Erhöhung der Standgebühren. Der Werbering Kalkar Aktiv hat die Vermarktung dieses Events an einen Veranstalter vergeben.

Im nichtöffentlichen Teil wurde in Bezug auf das Projekt „Erinnerungskultur“ – Denkmal zur Erinnerung an die Kalkarer Bürgerinnen und Bürger der jüdischen Gemeinde – über die Festlegung des Ausschreibungstextes zum Künstlerwettbewerb beraten.

Der Ausschussvorsitzende beendete die Sitzung um ca.19:30.

Dirk Altenburg
2. stellv. Fraktionsvorsitzender

Liebe FORUMER, liebe Mitbürger,

Die 4. Ratssitzung am Dienstag, den 04. November, stand überwiegend unter den Zeichen der angespannten Haushaltslage. Der Kämmerer der Stadt Kalkar, Herr Jaspers, stellte den Entwurf des Jahresabschlusses für 2012 vor und brachte einen Verwaltungsentwurf der ersten Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 ein. Sowohl belastet die Zuteilung der Asylsuchenden durch das Land den ohnehin angespannten Haushalt mit Unterbringungs-, Verpflegungs- und Gesundheitskosten unerwartet stark, des weiteren deuten sich im Bereich der Grundstückserlöse Mindererträge in deutlicher Höhe ab. Der Bürgermeister sieht die Lage in Kalkar im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden noch recht „positiv“.

Lebhaft wurde die Sitzung beim Tagesordnungspunkt – Fragen nach §17 der Geschäftsordnung.  Hubert Hell (FORUM) fragte nach einer Lösung für die unzureichende Grünpflege unmittelbar im Bereich der Sportplatzanlage in Grieth. Ebenso wird der Rückschnitt der Bäume und Gehölze in dem Ortsteil Emmericher Eyland seit Jahren vernachlässigt. Der Bürgermeister wies auf die angespannte Personalsituation im Bauhof hin, als auch die Haushaltslage, die kein „Wünsch Dir Was“ zulässt. Die Ratsmitglieder sollten für Verständnis in der Bevölkerung werben. Dirk Altenburg (FORUM) fragte daraufhin, inwiefern die Verwaltung plant, die Bürger aktiv auf die augenscheinliche Misere hinzuweisen und z. B. mit einer Flyer Aktion und Aufklebern auf den Einsatzwagen um Mithilfe zu bitten. Der Bürgermeister wies auf in der Vergangenheit angebotene Patenschaften für zu pflegende Bereiche hin, die vom Bürger nicht wahrgenommen wurden. Erfahrungsgemäß führen solche Angebote  zu keinem Erfolg. Altenburg verwies auf eine dauerhafte Aktion, so dass der Bürger über einen langen Zeitraum angeregt wird, sich einzubringen; wörtlich: „ Steter Tropfen höhlt den Stein“.

Weiter fragte Altenburg nach der Berücksichtigung der demographischen Situation in Kalkar und wie sich die Stadt als Dienstleister für den Bürger sieht. Ältere Bürger können vielerorts die Straßenreinigung und den Winterdienst nicht selbstständig leisten. Der Bürgermeister verwies auf private Anbieter und das die Stadt nicht in Konkurrenz zu diesen agieren wolle. Dirk Altenburg äußerte direkt nachfolgend zwei Wünsche, die den Ortsteil Wissel betreffen. Der Eingangsbereich des Naturschutzgebietes Wisseler Dünen bedarf ebenfalls eines Pflegeeinsatzes. Des weiteren müssen die defekten Schaukästen innerhalb des Gebietes abgebaut und nach Möglichkeit erneuert werden. Willibald Kunisch (Grüne) nahm anschließend das Thema Winterdienst nochmals auf und forderte eine Rückkehr zu der Regelung, wie sie vor zwei Jahren bestanden hatte. Der Bürgermeister entgegnete, dass diese Forderung mit einer Gebührenerhöhung einhergehen würde und wiederum viele Bürger das nicht leisten könnten und / oder wollten. Mit einem ordnungsgemäßen Antrag, kann dieser Punkt jedoch wieder zur erneuten Beratung auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Resümee: Die Stadt als Dienstleister für den Bürger. Es muss eine Selbstverständlichkeit für jede Verwaltung sein. Die Kostenerhebung für Dienstleistung ist zwingend notwendig, aber es sollte kein Hindernis darstellen, diese aus diesem Grunde nicht anbieten zu wollen.
Dirk Altenburg

2. stellv. Fraktionsvorsitzender

Liebe FORUMER, liebe Mitbürger,

In der 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, der am Donnerstag, den 30. Oktober 2014, tagte, wurden zwei Anträge der Freien Bürger Kalkar (FBK) eifrig diskutiert.

1.     Antrag auf adäquate Bepflanzung der Rabatten, Beete und Kübel in städtischer Zuständigkeit (Straßenbegleitgrün)

2.     Antrag auf Errichtung von öffentlichen Toiletten an geeigneten Stellen, vorrangig in der Stadt Kalkar und im Stadtteil Grieth.

Jürgen Wenten (FBK) wies auf die Außenwirkung eines gepflegten bzw. ungepflegten  Erscheinungsbildes jeder Kommune hin. Der aktuelle Zustand der Pflanzbereiche im Zuständigkeitsbereich der Stadt Kalkar hinterlässt eher den Eindruck von Gleichgültigkeit und fehlenden Finanzmitteln. Die Stadt Kalkar kann nach Aussage des Bürgermeisters keine aufwendigen Pflegearbeiten durchführen, da dafür schlicht und einfach das Personal im Bauhof fehlt. Die Beauftragung von  Fremdfirmen scheidet wegen der zu erwartenden hohen Kosten aus. Die Mitarbeiter des Bauhofes sind zur Zeit auf den Friedhöfen tätig. Eine zusätzliche Maschine, welche in Kürze zum Einsatz kommt, soll den Mitarbeitern Erleichterung mit den Laubarbeiten verschaffen. Der Antrag wird jedoch sehr ernst genommen. Es soll nach geeigneten Bepflanzungen gesucht werden, die nur eines geringen Pflegeaufwandes bedürfen.

Für Besucher der Stadt und seiner Stadtteile wären öffentliche Toiletten wünschenswert, aber diese sind wegen der hohen Kosten nicht realisierbar. Während der Öffnungszeiten der Verwaltung sind die Toiletten im Rathaus frei zugängig, ebenso im Museum, als auch im Krankenhaus. Jürgen Wenten stellte daraufhin die vom FORUM bevorzugte Variante der „Netten Toilette“ vor. Die Ausschussmitglieder der beiden Wählergemeinschaften hatten sich nach dem Bekanntwerden der Antragstellung zusammengesetzt und auch diese in vielen Städten bereits praktizierte kostengünstige Lösung besprochen. Dabei bieten die ortsansässigen Geschäfte den Besuchern ihre stillen Örtchen an und erhalten dafür eine Entschädigung, ebenso wie die Firma, welche die „Nette Toilette“ verwaltet. Die Idee fand durch alle Reihen Zustimmung, jedoch wäre eine kostenneutrale Lösung zu bevorzugen. Auf Stadtfesten soll verstärkt auf die Nutzung der Örtlichkeiten im Rathaus hingewiesen werden, da dort auch eine behindertengerechte Toilette vorhanden ist.

Dirk Altenburg

Stellv. Vorsitzender FORUM Kalkar

Liebe FORUMER, liebe Mitbürger,

Die Ausschuss- und Ratsarbeit geht trotz des turbulenten Wochenstarts auch für das FORUM in gewohnt sachlicher Art und Weise weiter. Die 2. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, den 23.10.2014, begann mit einer Abstimmung zu zwei  Anträgen der SPD und dem fraktionslosen Ratsmitglied der FDP zur Ergänzung der Tagesordnung. Diese beinhalteten zum einen die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich der Grabenstraße, vom Dominikaner Bongert bis zum Gerd-Jansen-Platz, sowie die Beantragung einer Veränderungssperre für ein bereits in der Planung befindliches Bauobjekt in diesem Bereich. Das FORUM lehnte als einzige Fraktion den Antrag zur Ergänzung der Tagesordnung ab. In Verlauf der späteren Beratung zog die SPD den Antrag auf Veränderungssperre wieder zurück. Der Antrag zur Erstellung des Bebauungsplanes wurde mit den Stimmen des FORUMs, der Grünen und der FBK bei einer Enthaltung aus der CDU abgelehnt. Das FORUM stimmte dagegen, da der Gestaltungsbeirat der Stadt Kalkar bereits seit geraumer Zeit in das geplante Bauvorhaben involviert ist. Die Erstellung eines Bebauungsplanes ist mit hohem Planungsaufwand für die Verwaltung und damit zusätzlichen Kosten verbunden.

Zuvor fanden drei weitere Beratungen und Abstimmungen statt. Eine betraf die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes in der Talstraße / Dammweg und eine weitere die Erweiterung der Abgrabung am „Birgelfeld“. Der sachkundige Bürger Dr. Ewald Moersen (FORUM) fragte nach der sich nun darstellenden Abweichung von der ursprünglichen Abgrabungsplanung. Der Grund ist der Verwaltung  nicht bekannt, da es dem auskiesenden Unternehmen rechtlich vorbehalten ist, den Antrag auf Erweiterung des Auskiesungsgebietes um bis zu 10 ha zu stellen.  Auf Hinweis von Dr. Mörsen wurde die Beschlussvorlage jedoch dahingehend erweitert, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutz-Grenzwerte für das Oybaum-Wohngebiet eingehalten werden müssen. Der Antrag wurde dann mit einer Gegenstimme angenommen. Die dritte Abstimmung betraf den  Antrag des FORUMs zur Sperrung des Postweges im Bereich der Bahnhofstraße für den Autoverkehr. Die Verwaltung hat sich mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde in Verbindung gesetzt, die die Sperrung mit einem Poller genehmigte. Der Antrag des FORUMs wurde in der Abstimmung einstimmig angenommen. Das ist eine gute Nachricht für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer in Kalkar.

Des weiteren ist in Wissel auf Hinweis des FORUMs der Fuß- und Radweg parallel zum Dünenweg begutachtet worden. Die Instand zu setzenden Bereiche sind bereits markiert. Dirk Altenburg wies darauf hin, dass noch weitere Schadstellen berücksichtigt werden müssten, um die Sicherheit über den gesamten Weg zu optimieren. Auch befindet sich im Bereich auf dem Fuß- und Radweg entlang der Mühlenstraße gegenüber der Theodor-Heuss-Straße eine weitere Gefahrenstelle, die beseitigt werden müsste.  Hermann Untervoßbeck sprach die noch nicht behobenen Gefährdungspunkte im Bereich des ehemaligen Bahnhofs Appeldorn-Kehrum an, die er auf der letzten Sitzung angegeben hatte.  Dirk Altenburg fragte nach, ob es einen festen Zeitplan für die turnusmäßig anfallenden Arbeiten (Gehölzschnitt, Reinigungsarbeiten usw.) im Stadtgebiet gibt, so dass sich die Bürger nach Bedarf informieren könnten. Der Bürgermeister verwies auf die angespannte Haushaltslage, es kann kein weiteres Personal eingestellt werden. Eine feste Planung besteht nur zu den Terminen der Festlichkeiten in den Ortsteilen.

Im Anschluss an diesen öffentlichen Teil folgte wie gewohnt der nicht öffentliche. Die 2. Sitzung endete nach ca. 2 Stunden gegen 20:00 Uhr.

Dirk Altenburg

Stellv. Vorsitzender FORUM Kalkar