FORUM im Rat

Denkmalschutz versus Barrierefreiheit

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Zwei „Welten“ treffen aufeinander, zum einen die Belange des Landeskonservators bezüglich des Denkmalschutzes und zum anderen die Bedürfnisse aller – insbesondere aber die der seh- und mobilitätseingeschränkten – Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kalkar in Bezug auf die Barrierefreiheit. Die Unvereinbarkeit dieser „Welten“ wurde den Mitgliedern des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses in der 2. Ausschusssitzung am Donnerstag, den 3. November bei der Vorstellung der Entwurfsplanung zur Umgestaltung des Marktplatzes sehr deutlich vor Augen geführt.

Unkritisch ist der Umbau der Hanselaerstraße und der Altkalkarer Straße. Der Landeskonservator, als „Beschützer“ der Denkmäler, zeigte jedoch wenig Begeisterung für die Maßnahmen zur barrierefreien bzw. barrierearmen Gestaltung des Marktplatzes in Kalkar im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes (InHK). Das Planungsbüro und die Verwaltung verwiesen auf die kontroversen Verhandlungen mit dem Denkmalschützer, der am liebsten alle Eingriffe in das sogenannte „historische Geläuf“ untersagt hätte. Das niederrheinische Rheinkieselpflaster auf dem Marktplatz ist für den Landeskonservator nahezu eine unantastbare „heilige Kuh“.

Die Verwaltung hatte im Vorfeld vier Musterflächen mit unterschiedlichem Kieselbelag und in verschiedenen Verlegearten auf dem Markt anlegen lassen. Ausschließlich die Variante mit geschnittenen Kieselsteinen zur Schaffung einer ebenen Oberfläche konnte die Mindestanforderung zur Barrierearmut erfüllen. Allerdings war die Ausführung so mangelhaft, dass die Ausschussmitglieder diesbezüglich massiv Handlungsbedarf einforderten. Die Verwaltung verwies auf den Zeitdruck, in der diese „optischen“ Muster erstellt wurden. Und so wurde nach einer intensiven Beratung zu diesem Thema vereinbart, dass die Verwaltung u. a. möglichst barrierefreie Ausführungen eruiert, als „technische“ Muster anlegen lässt und diese mit dem Landeskonservator ins sogenannte Benehmen setzt.

Dirk Altenburg (FORUM) wies u. a. darauf hin, dass es bei der geplanten Breite der querenden Wege von 1,50 m, gleichwohl der DIN entsprechend, bei einem gegenläufigen Passieren z. B. von Rollator Nutzern und / oder Rollstuhlfahrern zu Konflikten kommen kann. Eine breitere Wegführung wäre daher zu bevorzugen, so Altenburg. Dem Denkmalschützer musste schon die Normbreite „abgerungen“ werden und daher wären weitere Forderungen aussichtslos, so das Planungsbüro und die Verwaltung unisono auf den Einwand.

Da u. a. die Präzisierung weiterer gestalterischer Aspekte, wie z. B. die Auswahl einer Baumart und die Ausführung von erhöhten Sitzgelegenheiten mit Rückenlehnen den Beschlussvorschlag nicht berührten, wurden diese Beratungen auf einen späteren Zeitpunkt der Projektierung vertagt.

Die Eigentümerinnen und Eigentümer der beitragspflichtigen Grundstücke am Markt (Südseite Marktplatz), der Altkalkarer Straße und der Hanselaerstraße werden nun in einer Anliegerversammlung umfassend über Planungen und Kosten informiert. Lediglich die CDU-Ausschussmitglieder haben gegen den Beschlussvorschlag gestimmt, da mit dem Verweis auf die im Wahlkampf gesammelten Gegenstimmen zur geplanten Reduzierung der Parkplätze auf dem Marktplatz, eine weitere Beratung in der Angelegenheit mehrheitlich abgelehnt wurde.

Neben diesem Top wurde zuvor die Umgestaltung des Marktplatzes in Grieth vorgestellt und beraten. Die Planung zeigte sich stimmig. Die „Feinheiten“ mögen die GrietherInnen bestimmen, so der einstimmige Tenor. Die Verwaltung wurde u. a. beauftragt, die dritte Infoveranstaltung durchzuführen und auf Basis der Ergebnisse auch dieser Öffentlichkeitsbeteiligung den Förderantrag gegenüber der Bezirksregierung zu präzisieren.

 

Ihr FORUM Kalkar

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Mehr Planungssicherheit bei zukünftigen Straßenausbaumaßnahmen

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Ob Verkehrswegekataster, Straßendatenbank oder Straßen- und Wegenetzkonzept, die Titulierung ist unerheblich, Hauptsache das Ergebnis stimmt überein!

Mit dem Beschluss des Straßen- und Wegenetzkonzepts der Stadt Kalkar gem. § 8a KAG (Kommunalabgabengesetz) NRW durch den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss am Dienstag, den 24. November, erhält die Bürgerschaft endlich auf der Webseite der Stadt Kalkar einen Überblick über die geplanten Straßenausbaumaßnahmen der nächsten 5 Jahre. Durch die jährliche bzw. verpflichtende zweijährliche Fortschreibung des Konzepts ist eine Planungssicherheit garantiert. Diese ist absolut notwendig, da insbesondere die beitragspflichtigen Ausbaumaßnahmen zu erheblichen finanziellen Belastungen der Hauseigentümer führen können. Gleichermaßen erhält der Kämmerer Kenntnis über die Maßnahmen, so dass diese frühzeitig in den Haushaltsentwürfen berücksichtigt werden können.

Auszug aus der Drucksache:

„Das Konzept hat vorhabenbezogen zu berücksichtigen, wann technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll Straßenunterhaltungsmaßnahmen möglich sind und wann beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen an langfristig notwendigen kommunalen Straßen erforderlich werden können.“

Bereits Ende 2015 hatte die Fraktion des FORUM Kalkar die Erstellung eines Verkehrswegekatasters beantragt. Die Umsetzung „dümpelte“ seitdem vor sich hin, bis der Landtag mit der fünften Änderung des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG NRW) vom 01.01.2020 ergänzende Vorschriften beschlossen hat und in der Folge keine „Ausreden“ mehr die weitere Verzögerung entschuldigen konnten.

Neben den positiven Beschlüssen zur Änderung des Flächennutzungsplanes zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Wissel und des Bebauungsplanes in Kehrum für die Betriebserweiterung der Firma Silesia, beschloss der Ausschuss noch die Aufhebung und Neufassung der Satzung über die Ablösung von Stellplätzen in der Stadt Kalkar. Falls der Kauf eines „fiktiven Kfz-Stellplatzes“ notwendig wird, müssen im historischen Stadtkern in Zukunft jeweils 3.900 € berappt werden, im übrigen Stadtgebiet sind es „kostengünstige“ 3.300 €. Gründlich wie der Gesetzgeber ist, hat dieser auch an die Fahrradfahrer gedacht: Wer auf seinem Grundstück keinen Fahrradabstellplatz einrichten kann, darf analog für jeden fiktiven Fahrradstellplatz 500 € bzw. 400 € „hinblättern“.

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Auf ein Neues!

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Die „Reset-Taste“ gedrückt und auf ein Neues! Der Rat der Stadt Kalkar hat sich am Donnerstag, den 5. November, konstituiert. Nach der Vereidigung der alten und neuen Bürgermeisterin, Dr. Britta Schulz, wurden die Ratsmitglieder eingeführt und verpflichtet. Anschließend folgte die Wahl der beiden stellvertretenden Bürgermeister als Listenwahl, die zuvor von allen im Rat vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften abgesprochen worden war. Auf dem Wahlzettel standen Carsten Naß (CDU) als 1. Stellvertreter und Lutz Kühnen (FORUM) für den Posten des 2. Stellvertreters. Die anschließende Auszählung ergab neben den Ja- und Enthaltungs-Stimmen auch einige mit dem Kreuz im Nein-Kästchen.

Und so nahm das „Kuriosum“ des Abends seinen Lauf. Die Nein-Stimmen machten einen neuen Wahlvorgang erforderlich, da die Listenwahl wegen der ablehnenden Stimmen nach den Regularien des Gesetzgebers als ergebnislos gewertet wird. Das war den Ratsmitgliedern auch bekannt und in der Folge fragte die Bürgermeisterin für den notwendig gewordenen weiteren Wahlgang nach den Kandidaten.

Vorgeschlagen wurden wiederum Carsten Naß und Lutz Kühnen. Britta Schulz darauf sichtlich irritiert: „Wie, keine weiteren Kandidaten? Warum dann das Ganze?“. Und so wurden die Wahlzettel zur Wahl des 1. Stellvertretenden Bürgermeisters gedruckt – allerdings wieder mit den Namen beider (!) Kandidaten. Das Ergebnis zeigte, dass Lutz Kühnen 8 Ja-Stimmen erhielt, obwohl er gar nicht für dieses Amt angetreten war! Das Abstimmungsergebnis nahm die Presse zum Anlass, in ihren „Lettern“ zu spekulieren, dass die 10 Ratsmitglieder starke Fraktion des FORUM ihrem neu gewählten Fraktionsvorsitzenden Lutz Kühnen teilweise die Gefolgschaft verwehrt habe. Das war allerdings nicht der Fall: Da sich Lutz Kühnen absprachegemäß ausschließlich für den 2. Stellvertreterposten beworben hatte, machten einige Mitglieder der Fraktion FORUM ihr Kreuz bei der Wahl zum 1. Stellvertretenden Bürgermeister – wie auf den Wahlzetteln angegeben – verabredungsgemäß bei Carsten Naß. Beide Kandidaten haben, wenn auch über den Umweg eines zweiten Wahlganges, letztendlich ihren Wunschposten erhalten.

Die Wahl zur Besetzung der Ausschüsse, Vorsitze und Gremien erfolgte am Dienstag, den 10. November in der zweiten Ratssitzung der neuen Legislaturperiode. Im Vorfeld hatten sich die Fraktionsvorsitzenden bzw. deren Vertreter und/oder Abgesandte an mehreren Terminen getroffen und die Besetzung einvernehmlich in einer sehr konstruktiven Atmosphäre beraten und nachfolgend final in ihren Fraktionen beschlossen. Sämtliche Abstimmungen erfolgten ohne Gegenstimmen, so dass den Ratsmitgliedern eine „ellenlange“ Sitzung mit notwendigen Einzelwahlen erspart blieb.

Trotz der gescheiterten Blockwahl ist der gute Wille zu einer konstruktiven Rats-, Ausschuss- und Gremienarbeit mit gegenseitigem Respekt und Wertschätzung deutlich spürbar.

Wir freuen uns auf die bevorstehenden Aufgaben!

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Bericht über die Ratssitzung vom 3. September 2020

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Das war’s – die erste Legislaturperiode der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar im Rat der Stadt Kalkar neigt sich dem Ende zu! Offiziell zwar erst am 31. Oktober, aber am Donnerstag, den 3. September, fand die vorerst letzte Ratssitzung statt.

Mit „allerletzter Kraft“ versuchte die CDU noch den aktuellen Antrag des FORUM als normales Tagesgeschäft der Verwaltung einzustufen. Es ging um die Beauftragung der Verwaltung, Basisinformationen zur Erweiterung von Ladepunkten und Ladesäulen für Elektroautos und Elektrofahrräder im Stadtgebiet, insbesondere unter Berücksichtigung der anstehenden Bauvorhaben zu eruieren. Der Wahlkampf lässt grüßen!

Die Firma Gelsenwasser hat bereits im Jahr 2019 angekündigt, 5 Ladesäulen zu errichten und damit sei bereits eine Firma diesbezüglich tätig und es gäbe schon diverse Standorte mit Ladesäulen in der Stadt, so die Argumentation der CDU. Aus der Sicht des FORUM und deren Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz ist für die Förderung und Erweiterung der E-Mobilität im Stadtgebiet ein Konzept nötig, in das Bauvorhaben, wie z. B. die Umgestaltung der Marktplätze in Kalkar und Grieth am Rhein oder der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Wissel und des Bau- und Betriebshofs, zukunftsgerichtet mit einbezogen werden. Hier bedarf es weitreichender Überlegungen unter Einbezug der entsprechenden Energieunternehmen. Und so stimmte die Mehrheit des Rates für unsere Initiative.

Der Antrag des FORUM zur Beschaffung und Aufstellung sogenannter „Dialog-Displays“ wurde zuvor nahezu harmonisch beraten, da alle Ratsmitglieder die Notwendigkeit der Maßnahme buchstäblich vor Augen hatten. Die allseits bekannten „Smiley“-Geschwindigkeitsmessanlagen sollen in Wissel auf der Dorfstraße im Bereich der Grundschule und auf der „Rennstrecke“ in Neulouisendorf für mehr Sicherheit sorgen.

Gute Nachrichten gab es auch in Bezug auf die „Digitalisierung der Schulen“. Einstimmig beschloss der Rat die Umsetzung der Richtlinien zur Förderung von dienstlichen Endgeräten für Lehrkräfte sowie zur Sofortausstattung bedürftiger Schülerinnen und Schüler.  Bis 2024 werden Aufwendungen in der Höhe von ca. 1 Mio. € veranschlagt. Kopfzerbrechen bereitet der Verwaltung die Definition der „Bedürftigkeit“. Die Landesregierung hat keine konkreten Vorgaben gemacht, so dass mit den Schulen eine individuelle Beurteilung getroffen werden muss.

Und noch bessere Aussichten gibt es für die Fußballvereine. Aus dem „Investitionspakt Sportstättenförderung“ des Landes NRW sollen die Flutlichtanlagen der städtischen Sportplätze auf energiesparende LED-Technik umgestellt und der Appeldorner Ascheplatz zu einem Naturrasenplatz umgebaut werden. Die anfallenden Kosten werden vollständig vom Land NRW übernommen. Weitere Maßnahmen für die Jahre 2021 und 2022 sollen mit den Vereinen abgestimmt werden. Mit der Umstellung auf LED-Technik würde, so Frank Sundermann auf Nachfrage vom FORUM, eine Ersparnis von ca. 70 % der Energiekosten einhergehen. Konkrete Zahlen lagen nicht vor.

Einstimmig beschlossen wurde ebenfalls der Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Kalkar – Wohnbaufläche Oybaum.

Der Antrag der SPD zur „Verkehrsberuhigung in Hönnepel“ wurde zurückgestellt, denn die Auswirkungen nach einer Umwidmung der Landesstraße L8 in eine kommunale Straße können erheblich sein. Deutlich erkennbar ist der schlechte Zustand der Straße L8 durch Hönnepel. Durch eine Umwidmung würden die Anwohner bei einer entsprechend notwendigen Straßenbaumaßnahme aller Voraussicht nach gebührenpflichtig. Und diese finanzielle Belastung muss in die Überlegungen zu einer Verkehrsberuhigung in Hönnepel mit einbezogen werden. Die Verwaltung wird mit den zuständigen Behörden in Kontakt treten, um Möglichkeiten zur Reduzierung des hohen Verkehrsaufkommens durch die Besucher des Wunderlandes auszuloten. Die Bürgerinnen und Bürger werden in den Vorgang mit einbezogen.

Zu guter Letzt teilte die Verwaltung mit, dass dem FORUM-Antrag zur Einführung einer „Beschlusskontrolle“ gefolgt wird. Die technischen Voraussetzungen sind gegeben und es spricht alles für die Maßnahme, so dass Verwaltungsmitarbeiter, politische Vertreter und die Bürgerinnen und Bürger zukünftig den Status der Beschlüsse jederzeit nachverfolgen können.

Liebe Leserinnen und Leser,

uns wird es weiterhin ein grundsätzliches Anliegen sein, Sie über die Ausschuss- und Ratssitzungen zu informieren. Keine Fraktion im Rat der Stadt Kalkar hat in den letzten Jahren so intensiv über die Geschehnisse in den Sitzungen informiert wie wir. Und so wird es uns auch zukünftig eine Herzensangelegenheit sein, „Stimmungsbilder“ aus den Sitzungen an Sie heranzutragen. Nicht zuletzt um Sie zu ermuntern, selbst an der kommunalpolitischen Arbeit teilzunehmen.

Ganz gemäß unserem Motto: Mitreden – Mitentscheiden – Mitgestalten

Ihr FORUM Kalkar

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„Dicke Bretter“ bohren!

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„Hätte die Verwaltung nicht viel früher …?“ Ja, hätte sie schon, aber …! Eine wirklich zufriedenstellende Antwort der Verwaltung auf die in harmonischer Eintracht gestellten „Hätte-Fragen“ von Sven Wolff (CDU) und Willibald Kunisch („Schwarz“-Grüne) auf das nun eingeleitete Zielabweichungsverfahren und die 4. Änderung des Flächennutzungsplans für die Legalisierung des Dauerwohnens im Oybaum war nicht möglich. Der Beschluss zum Start des Verfahrens zur Flächennutzungsplanänderung fiel auf der 38. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, den 20. August, erwartungsgemäß einstimmig aus.

Dr. Britta Schulz verwies auf die letztendlich in dem Verfahren ausschlaggebende Rolle der Bezirks- und der Landesregierung. Letztendlich drängt sich die Frage auf, ob und welche Früchte die Bemühungen der Kommunalpolitiker mit dem „guten Draht“ zur Landesregierung tragen? Bis auf ein paar wenige „Lippenbekenntnisse der Drahtzieher“, in der nicht nur die Stadt Kalkar betreffenden Misere mit den dauerhaft bewohnten Wochenend- und Ferienhausgebieten, sind bislang keine handfesten Bekenntnisse verlautbart worden. Die zu erwartende Klage zum Zielabweichungsverfahren kann nur zum Erfolg führen, wenn in den Köpfen der landespolitisch Verantwortlichen der sprichwörtliche „Schalter“ umgelegt wird. Nichtsdestotrotz hoffen alle Fraktionen auf einen guten Ausgang des Vorgangs zugunsten der leidgeprüften Oybaum-Bewohner.

Im Anschluss folgte eine intensive Beratung zum Umbau der „Altkalkarer Straße“, der „Hanselaerstraße“ und des Marktplatzes. In der Beratung kam dem Votum der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eine hohe Gewichtung zu. Dem Wunsch nach einem reduzierten Parkplatzanteil auf dem Marktplatz wurde ebenso gefolgt wie dem Wunsch nach einer Begrünung durch Bäume als auch einer barrierearmen Querung des Marktplatzes. Die „Hanselaerstraße“ wird zur Spielstraße, die „Altkalkarer Straße“ und die Straße „Markt“ zu einer Tempo-20-Zone. Dirk Altenburg (FORUM), der selbst Rollstuhlfahrer ist, forderte eine „große Lösung“ und neben der eigentlichen Querung weitere barrierearme Wegeführungen ein, so dass der Marktplatz uneingeschränkt von mobilitätseingeschränkten Personen umrundet werden kann. In die Gestaltung soll auch die Außengastronomie vor dem Ratskeller einbezogen werden. In der Hinsicht müssen mit dem Landeskonservator noch „dicke Bretter“ gebohrt werden, da diesem schon bei kleinen Eingriffen in das „historische Geläuf“ die „Bauchschmerzen“ plagen.

Trotz der Vorfreude über die angestrebten Maßnahmen trübt die finanzielle Beteiligung der Grundstückseigentümer an den Straßenbaumaßnahmen den Ausblick. Voraussichtlich müssen diese in der „Hanselaerstraße“ ca. 10 €/m² „Vorteilsfläche“, in der „Altkalkarer Straße“ ca. 15 €/m² und in der Straße „Markt“ ca. 30 €/m² berappen. In den bevorstehenden Anliegerversammlungen wird diese vom Gesetzgeber vorgegebene Kostenbeteiligung nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW erläutert. Die kommunalpolitischen Vertreter und die Verwaltung sind bestrebt, die Belastungen so gering als möglich zu halten. Das Dilemma an allen politischen Entscheidungen ist einerseits die Verpflichtung zur sparsamen Haushaltsführung und andererseits der gefürchtete Griff in das Portemonnaie der Bürger. Und das auch noch kurz vor einer Wahl! In jedem Fall reduzieren sich die anfallenden Kosten aufgrund der Förderung der Maßnahmen!

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Kieslehrpfad in Wissel

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„Warum dauert es in der Verwaltung so lange …? Warum müssen die Menschen über zwei Jahre leiden …?“, so der notorische Verwaltungskritiker Willibald Kunisch („schwarz“-Grüne) auf der 37. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, den 13. August, an die Adresse des Stadtoberbaurates Frank Sundermann zum Bauvorhaben am Swartkopweg in Wissel.

„Weil nun einmal die Planungsvorgaben gelten, die auch unter der Regierungsbeteiligung der Grünen im Landtag vorgegeben worden sind. …“, so die „Retourkutsche“ des Verwaltungsbeamten.

Dass die Verwaltung sehr wohl ihre Aufgaben erledigt, zeigt u. a. die Vorstellung der Planungen und der Ergebnisse der Bürgerbeteiligungen zur Umgestaltung des Marktplatzes in Grieth am Rhein. So soll der gesamte Bereich vor dem „Hanselädchen“ in der Version des vorliegenden roten Klinkerpflasters umgestaltet werden, der Transformator wird abgebaut und der Brunnen neugestaltet oder in einer alternativen Variante (z. B. „Schwengelpumpe“) dargestellt. Diesbezüglich soll der Planer seiner Phantasie freien Lauf lassen. Allerdings sollen die Kosten die 400.000 € Marke nicht übersteigen! In diesem Bereich des Marktplatzes soll auch zukünftig nicht mehr geparkt werden. Der Parkraum reduziert sich auf den kleineren Bereich am Schuldamm. Weitere Parkmöglichkeiten sollen im Bereich des Ehrenmals entstehen.

Und auch der im Zusammenhang mit dem „Verkauf der Mühlenstraße“ vom Kiesunternehmen zu realisierende Kieslehrpfad soll nun angegangen werden. Auf Antrag des FORUM ist dieser Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil beraten worden, Vertragsangelegenheiten werden allerdings weiterhin ausschließlich im nicht öffentlichen Teil beraten. Das Kiesunternehmen hat der Verwaltung nun die von einem Ingenieurbüro ausgearbeiteten Planunterlagen zur Errichtung eines verkehrssicheren Kieslehrpfades vorgelegt. Der Trassenverlauf entspricht dem aktuellen Verlauf der Wegeflächen, beginnend an der Mühlenstraße entlang der Wisseler Düne bis zur Hellendornstraße. Drei Aussichtspunkte sind vorgesehen; sie werden mit einem Pflasterband eingefasst und umlaufend eingezäunt. Zudem sind bei diesen unmittelbar am Auskiesungsgewässer gelegenen Aussichtspunkten Bänke und Tische sowie jeweils eine Schautafel geplant. Mit dieser Maßnahme wird auch der Kaltenberg neu asphaltiert. Das gesamte Projekt soll bis zum Frühjahr des kommenden Jahres umgesetzt werden.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass für den Oybaum ein Zielabweichungsverfahren bei der Bezirksregierung beantragt werden soll. Parallel dazu soll die 3. Änderung des Flächennutzungsplans eingeleitet werden, das bisherige Wochenendhausgebiet Oybaum soll in eine Wohnbaufläche umgewandelt werden. Falls das Zielabweichungsverfahren abgelehnt wird, kann die Stadt im Anschluss den Klageweg zur Legalisierung des Dauerwohnens im Oybaums beschreiten.

Weiter teilte die Verwaltung mit, dass die Hanselaerstraße zum jetzigen Zeitpunkt keine Spielstraße werden kann. Das Straßenverkehrsamt des Kreises Kleve hat das Anliegen abgelehnt, da die Merkmale einer Spielstraße derzeit nicht gegeben sind. Mit der entsprechenden Umgestaltung der Straße im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes ist eine Umwandlung möglich.

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„Altlastenbewältigung“ – oder die Krux mit den Entscheidungen aus der Vergangenheit

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Das ist nicht so einfach wie das Drücken der Reset-Taste des Computers, sondern es müssen im Nachhinein dicke Bretter gebohrt werden. Die „Altlast“ Wochenhausgebiet Oybaum hat seit geraumer Zeit existenzbedrohende Ausmaße angenommen und die Bewohner des „kleinen Stadtteils“ warten seit 2017 verzweifelt auf eine Lösung. Das wurde den Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung auf der 60. Sitzung des Rates am Donnerstag, den 25.06.2020 durch eine betroffene Bürgerin erneut eindringlich durch einen Wortbeitrag vermittelt.

Und daher nimmt die Verwaltung aufgrund eines aktuell gestellten Bürgerantrags und des nun daraus erfolgten Ratsbeschlusses einen weiteren Anlauf, das in den 1980er Jahren „aus der Taufe gehobene“ Wochenendhausgebiet nachträglich für das Dauerwohnen zu legalisieren. Gemäß dem ursprünglichen Bebauungsplan, der nach wie vor Gültigkeit hat, dürfen die Häuser nur an den Wochenenden genutzt werden. Durch die Versäumnisse sämtlicher Kontrollinstanzen in der Vergangenheit, mutmaßlich bewusster Desinformation und daraus erfolgter Fehlinterpretation sind die „Oybaumer“ in die aktuelle unglückselige Notlage geraten. Die Verwaltung lässt nach dem nun erfolgten Beschluss durch einen Fachanwalt prüfen, ob eine Änderung des Flächennutzungsplans oder die Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens geeigneter erscheint, das angestrebte Ziel zu erreichen. Die wahrscheinlich zu erwartende Ablehnung der Bezirksregierung zu dem einzuleitenden Verfahren könnte die rechtliche Grundlage für eine Klage darstellen. Dirk Altenburg (FORUM) forderte die Ratsmitglieder mit „Parteibuch“ auf, „Druck von unten nach oben zu erzeugen“, denn die Entscheidungsgewalt liegt in den Händen der Abgeordneten des Landtages bzw. des Regionalrates. Und die Parteien werben auf kommunaler Ebene oft und gerne mit ihrem „guten Draht nach oben“.

Ebenfalls im Jahr 2017 ist die „Burg Boetzelaer“ in eine Notlage geraten – Insolvenz! Das wirtschaftliche Konzept erwies sich als nicht tragfähig bzw. war – zumindest rückblickend – zu keinem Zeitpunkt tragfähig. Im Jahr 1999 fiel der „Startschuss“ für die mit Landesmitteln geförderte millionenschwere Investition in die Burg Boetzelaer. Und diese Landesmittel werden nicht einfach verschenkt, sondern sind mit Auflagen verbunden. Die Stadt hat, bedingt durch den damaligen Ratsbeschluss als „Mittelsmann“ aufzutreten, nun die Konsequenzen zu tragen. Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz (FORUM) konnte in zähen Gesprächen mit der Bezirksregierung und der Vorlage eines neuen Konzepts in den Jahren 2018/19 die drohende Rückzahlung der noch anrechenbaren Fördermittel in Millionenhöhe abwenden. Der Haushalt wäre schlichtweg kollabiert! Das Engagement der Stadt kostet auf viele Jahre eine Menge „Bürgergeld“, 65.000 € sind für das Jahr 2020 veranschlagt. Und nun kündigt sich aus heiterem Himmel das Rechnungsprüfungsamt (RPA) an, so die Verwaltung – bleibt nur Daumen drücken.

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FORUM fordert Friedhofskonzept

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„Das Gebäudemanagement war nur ein Schild an der Tür“, so die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz (FORUM) zu den fortlaufend kritischen Anmerkungen der „schwarz-grünen Koalition“ auf den bautechnischen Zustand der Grundschulen in den Stadtteilen Appeldorn und Wissel mit Bezug auf die vergangenen Jahre ihrer laufenden Amtszeit. Bekanntermaßen befindet sich das zuvor nicht existente Gebäudemanagement nach den Ergebnissen aus der Organisationsuntersuchung der Verwaltung im Jahr 2018 im Aufbau. Dieser wird auch noch einen längeren Zeitraum bis zur „Vollendung“ in Anspruch nehmen.

Und nicht nur die Bürgermeisterin sprach auf der 58. Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am Donnerstag, dem 14.05.2020, Klartext. Dem Stadtoberbaurat Frank Sundermann platzte wegen der permanenten Anspielungen auf die vermeindlich ungenügende Leistungsbereitschaft und -fähigkeit der Verwaltung der Kragen. „Ich schiebe 700 Überstunden vor mir her. Ich bin täglich 12 Stunden hier. Was glauben Sie denn, wie diese Unterlagen hier zustande kommen? …“, so der Stadtoberbaurat in die Richtung der „CDU-Grünen“ und hob den Blätterstapel an.

Aber ein Schimmelbefall in der Heinrich-Eger-Grundschule in Appeldorn geht selbstverständlich nicht. Hier wird die Ursache gesucht und kurzfristig behoben, so Britta Schulz auf die Anfrage von Sven Wolff (CDU). „Verwundert“ zeigte sich die Bürgermeisterin dahingehend, keine entsprechenden Hinweise von der Schulleitung erhalten zu haben, mit der sie zudem im regelmäßigen Kontakt steht. Ursächlich für die Aussprache war ein Antrag der SPD, zeitnah die Fenster an der Grundschule in Wissel erneuern zu lassen und den weiteren Bedarf an den beiden anderen Grundschulen zu prüfen. Die beiden Sanierungsfälle werden geprüft und in der Reihenfolge nach „Härtefall“ im Haushaltsentwurf für 2021/22 eingestellt. Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Maßnahmen aus personellen wie finanziellen Gründen nicht durchführbar, so der Kämmerer.

Neben diesem Antrag fanden sich, begründet durch die Corona-Zwangspause, eine Vielzahl weiterer Anträge der Fraktionen auf der „stattlichen“ Tagesordnung wieder. Die FBK mochte eine „Dorf-App“ geprüft wissen, damit sich Bürger, Vereine, Firmen und Gemeinde stärker untereinander austauschen können. Bedarf und Erfolg wurden jedoch mehrheitlich angezweifelt. Einem freiwilligen bürgerlichen Engagement steht die Verwaltung allerdings offen gegenüber.

Ein Antrag der CDU, das Förderprogramm „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2021“ zu prüfen, wurde „zu den Akten“ gelegt. „Das Förderprogramm ist bekannt. Es gehört selbstverständlich zur Aufgabe der Verwaltung, sich einen Überblick über Förderprogramme zu verschaffen und diese, soweit möglich, auch zu nutzen“, so Dr. Britta Schulz. Ein weiterer Antrag der CDU, eine Sonderfläche zur Nutzung als Festplatz im Ortsteil Kehrum auszuweisen, ist bei genauer Betrachtung wenig zielführend. Darauf wurde bereits in der Bauausschusssitzung am 27.02.2020 von der Verwaltung hingewiesen. Der Vorschlag der Verwaltung, auf eine verbindliche Festsetzung zu verzichten, aber die technische Ver- und Entsorgung am Platz einzuplanen, wurde nachfolgend beschlossen. Ebenso wurde in Anlehnung an einen CDU-Antrag beschlossen, zukünftig die Schülersprecher der Realschule und des Gymnasiums als Berater zu schülerrelevanten Themen des Schule-, Jugend- und Sportausschusses einzuladen.

Der Antrag des FORUM zur Erstellung eines Friedhofskonzeptes führte wiederum „Schwarz-Grün“ auf den Plan. Mal eben eine Leichenhalle abreißen und sich an anderen Friedhöfen orientieren wurde als „ultimative“ Lösung angeführt. Ein Gutachten würde ohnehin in der Schublade landen, so Willibald Kunisch (Grüne) und Ansgar Boßmann (CDU) im Einklang. Dabei beinhaltete der Antrag des FORUM nicht die Erstellung eines Gutachtens, sondern die Erarbeitung eines Konzeptes für die Friedhöfe im gesamten Stadtgebiet. Dirk Altenburg (FORUM) verwies unter anderem auf den dringenden Handlungsbedarf und auf die imageschädliche negative Presse aktuell und in der Vergangenheit. Da die Verwaltung sich außer Stande sieht, das Konzept bei der gegebenen personellen Besetzung selbst zu erarbeiten, wurde die Verwaltung beauftragt, den Kostenaufwand für eine externe Erarbeitung eines Konzeptes zu ermitteln. Der weitere Antrag des FORUM, eine „Beschlusskontrolle“ einzuführen, wurde nahezu einheitlich als sinnvoll und wünschenswert erachtet, aber in die nächste Amtsperiode des Rates verschoben. Mit diesem „Werkzeug“ soll sowohl den Rats- und Ausschussmitgliedern als auch der Verwaltung eine optimale, weil stets aktuelle Übersicht über den Status von Anfragen und Beschlüssen ermöglicht werden. Die technischen Voraussetzungen sind bereits gegeben, allerdings ist der Personalaufwand noch unklar, so die Verwaltung. Marco van de Löcht (SPD) sieht für sich den positiven Effekt, dass er nicht ständig die Verwaltung mit seinen zahlreichen Anfragen „nerven“ müsste und sich zu jeder Tages- und Nachtzeit über die Sachstände informieren könnte.

Die übrigen Tagesordnungspunkte, insbesondere die Empfehlungen aus den Beratungen des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses, wurden einstimmig beschlossen.

Eine Mitteilung aus der Verwaltung sollte dem einen und anderen „Verwaltungsdauerkritiker“ zu denken geben: Eine befristete Halbtagsstelle (Mutterschutz) konnte trotz intensiver Bemühungen nicht besetzt werden.

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Basketballplatz fertiggestellt

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Auf der Ratssitzung am 14. Mai 2020 teilte Stadtoberbaurat Frank Sundermann mit, dass nun auch der Basetballplatz an der Tennishalle in Kalkar fertiggestellt ist. Die Finanzierung wurde durch großzügige Spenden der katholischen sowie der evangelischen Kirche unterstützt, wie Günter Pageler, Vorsitzender der Wählergemeinschaft Freie Bürger Kalkar e. V., mitteilt. Der restliche Betrag wurde durch die Einnahmen aus der Vermietung der Altkleidercontainer ermöglicht. Grundlage dafür war ein Antrag der Fraktion FORUM Kalkar aus dem Jahr 2015, dass mit der Aufstellung dieser Container die erwirtschafteten Erlöse in die Jugendarbeit der Stadt einfliessen sollten.

Einziger Wermutstropfen: Zur Zeit sind, aufgrund der Corona Einschränkungen, derartige Mannschaftsspiele noch nicht erlaubt.

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Was soll’s – doppelt hält besser!

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„Stimmenfang gewürzt mit einer Prise Effekthascherei…“, sind so die letzten Anträge der CDU Kalkar zu verstehen? So wie der Antrag zur Einführung digitaler Bebauungspläne, ist auch der neueste Antrag zur Einführung einer sofortigen Haushaltsdisziplin lediglich eine Verdoppelung eines bereits bestehenden Sachverhaltes. Und so konnte die CDU ihren vermeintlich sicher geglaubten „Coup“ auf der 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 07.05.2020, auch wieder nicht landen.
Nur die „Koalition“ aus CDU und Bündnis90/Die Grünen stimmten für den eingebrachten Antrag. Auf das „Veto“ der Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz hin echauffierte sich der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ansgar Boßmann, regelrecht: „Sie sind also gegen die Einhaltung der Haushaltsdisziplin? Ja das ist aber interessant, ja das ist …“, so Boßmann mit raumgreifender Körpersprache zur zusätzlichen Unterstreichung seiner Worte. Die Bürgermeisterin äußerte ihr Unverständnis für diese unhaltbaren Unterstellungen und erklärte zum wiederholten Mal, dass sie selbstverständlich für die Haushaltsdisziplin ist, aber nicht für den Antrag stimme, da der sorgsame Umgang mit dem Haushalt nun einmal ein genereller Bestandteil in der Verwaltungsarbeit ist. Dirk Altenburg (FORUM) verwies in seinem Wortbeitrag unter anderem auf die Haushaltssatzung und das seit Jahren bestehende freiwillige Haushaltssicherungskonzept. „Letztendlich bestimmt der Rat über die Ausgaben. Die Ausgaben in Bezug auf das Integrierte Handlungskonzept (InHK) für das Jahr 2020 beinhalten überwiegend Planungskosten“, so Altenburg weiter.
Der Kämmerer erklärte unter anderem zur Frage nach den Gewerbesteuereinnahmen, dass zur Zeit Gewerbesteuerherabsetzungen und Stundungen in der Höhe von ca. 325.000 € vorliegen. Die Gewerbesteuereinnahmen sind in der Haushaltssatzung in Bezug auf die erfreuliche Entwicklung der Vorjahre moderat eingeplant. Selbstverständlich hat die Verwaltung einen sorgsamen Blick auf die Entwicklung und wird den Rat entsprechend informieren.

Faktencheck:
Auszug aus dem Freiwilligen Haushaltsicherungskonzept der Stadt Kalkar:
Die Stadt Kalkar hat nach § 75 Abs. 1 S. 1 GO NRW ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Der Haushalt muss in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein (§ 75 Abs. 2 S. 1 GO NRW).
Und aus der Gemeindeordnung des Landes NRW:
§ 75 GO NRW – Allgemeine Haushaltsgrundsätze
(1) Die Gemeinde hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Die Haushaltswirtschaft ist wirtschaftlich, effizient und sparsam zu führen. Dabei ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen.
(2) Der Haushalt muss in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt.

Definition der Haushaltsdisziplin

:
Der Begriff der Haushaltsdisziplin im weiteren Sinne ist definiert als die konsequente und dauerhafte Einhaltung der haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern durch öffentliche Gebietskörperschaften. Dies gilt sowohl im Rahmen der Haushaltsplanung als auch im Kontext des Haushaltsvollzugs.

Die Definition des Begriffs der Haushaltsdisziplin im engeren Sinne verlangt zusätzlich die stetige Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts (Grundsatz des Haushaltsausgleichs).

Die Kontrolle der Haushaltsdisziplinerfolgt durch verschiedene interne und externe Kontrollorgane. Kontrollorgane sind insb. die Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden (z.B. Rechnungshof, Kommunalaufsicht) sowie die Organe der jeweiligen Volksvertretung.

Die Tagesordnung beinhaltete im öffentlichen Teil neben den Standard-Tops, wie z. B. die Einwohnerfragen, noch den unterjährigen Finanzbericht, der lediglich zur Kenntnis genommen wurde. Einwohnerfragen wurden nicht gestellt.

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