FORUM im Rat

Hol- und Bringzone am Schulzentrum

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Der vermeintlich personalkostensparende und Bürgernähe versprechende Antrag zur Einführung digitaler Bebauungspläne der CDU-Fraktion um ihren selbstbekennend verwaltungserfahrenen Bürgermeisterkandidaten Sven Wolff, erwies sich in der Beratung als unzureichend recherchierte Luftnummer und klassischer Rohrkrepierer, bei dem der Schuss nach hinten losging. Denn alle Bebauungspläne und dazugehörige Informationen können schon seit einigen Jahren über das Geoportal Niederrhein online abgerufen werden.

Und so zog der Ausschussvorsitzende Carsten Naß (CDU), der wieder einmal mehr als „Dominator“ und nicht als Moderator der Sitzung agierte, nach den deutlichen Worten der Verwaltung den Antrag auf der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss am Donnerstag, den 30. April 2020, „zähneknirschend“ zurück.

Das Geoportal Niederrhein ist ein Angebot der Kreise Kleve, Wesel und Viersen mit den kreisangehörigen Kommunen sowie der Stadt Krefeld und des Kommunalen Rechenzentrums Niederrhein (KRZN) und ist kostenfrei für alle Bürger zugänglich. Selbstverständlich wird das Geoportal auch von der Verwaltung in Kalkar genutzt, so der Oberbaurat Frank Sundermann u. a. in seiner Stellungnahme zum Antrag.

Die Hauptthemen der Sitzung standen allerdings im Zusammenhang mit der Realisierung des Integrierten Handlungskonzepts (InHK). Vor der Beratung stellte das Ingenieurbüro Runge IVP die Verkehrsuntersuchung zur Optimierung der Verkehrssituation am Schulzentrum Kalkar vor. Hier herrschen zu Schulbeginn und Schulende, bedingt durch die sogenannten Elterntaxis, verkehrstechnisch chaotische Verhältnisse. Es ist schon ein kleines Wunder, dass die Situation bislang nicht zu schwerwiegenden Unfällen mit Personenschäden geführt hat. Und so soll nun in der fußläufigen Nähe des Schulzentrums eine Hol- und Bringzone für die Elterntaxis geschaffen werden. In dem Beratungsverlauf kristallisierte sich heraus, dass nur entsprechende Bereiche an der Rheinstraße und oder am Oyweg geeignet sind, die Situation vor der Schule zu entschärfen. Sorge bereitet allenthalben die fehlende Akzeptanz der Eltern, ihre Sprösslinge ca. 250 m hinter der Schule in einem „abgelegenen“ Bereich abzusetzen. Nach einer intensiven Beratung mit allem für und wider wurde u. a. folgender Beschluss gefasst: Die Xantener Straße wird zeitnah an den Kreisverkehr angebunden und an dem folglich ehemaligen Stich eine provisorische Hol- und Bringzone eingerichtet. Auf diese Weise können Erfahrungen gesammelt werden, wie funktionell oder weniger geeignet sich diese Variante darstellt. Des Weiteren werden die Machbarkeit und die Kosten für eine Realisierung der Zonen am Oyweg und der Rheinstraße geprüft.

Als weiterer Beratungspunkt zum InHK folgte die Vorstellung und Erörterung des Planungsstandes zur Umgestaltung von Marktplatz, Altkalkarer Straße und Hanselaerstraße. Da sich die Ausschussmitglieder im Verlaufe der Diskussion, aufgrund nachgereichter Unterlagen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung, der bereits fortgeschrittenen Beratungsdauer und noch anstehender notwendiger Beschlüsse außer Stande sahen, diese komplexe Thematik verantwortungsvoll voranzubringen, wurde der Beschluss gefasst, zeitnah eine Sondersitzung anzusetzen.

Selbstverständlich ist auch unter den aktuellen Beschränkungen die Öffentlichkeit eingeladen, diese Sondersitzung zu besuchen.

Alle weiteren TOPs der Tagesordnung wurden einstimmig beschlossen

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„Es darf nicht sein, was nicht sein soll!“

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„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ – Zitat Konrad Adenauer (CDU), aber dazu später!

„Das glaube ich nicht… Das kann ich mir nicht vorstellen…“, so die CDU unisono zum Tagesordnungspunkt 2 Bau- und Betriebshof der Stadt Kalkar – Beschluss zum weiteren Verfahren der Standortplanung auf der 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, den 12. März 2020 im historischen Ratssaal. Gemäß dem Motto: „Es darf nicht sein, was nicht sein soll!“, offenbarte die CDU pressewirksam nun schon zum wiederholten Mal ihr tiefes Misstrauen in die Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter und der Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz (FORUM).

Ist es eine „Wahrnehmungsstörung“ in den Reihen der CDU, oder doch eher parteitaktisches Kalkül vor der Kommunalwahl am 13. September, oder gar das Unvermögen dringend notwendige Entscheidungen zu treffen? Denn äußerst dringend ist die Entscheidung zur Standortplanung des Bauhofes, da die Verwaltung „den heißen Atem der Unfallkasse im Nacken spürt“.

Auszug aus der Drucksache DS 10/553 zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am 20.09.2018:

Die Bürgermeisterin der Stadt Kalkar wurde seitens der Unfallkasse NRW unter Fristsetzung bis zum 01.11.2018 aufgefordert, die Beseitigung der aufgeführten sicherheitstechnischen Mängel unverzüglich durchzuführen. Die Niederschrift zur sicherheitstechnischen Überprüfung vom 15.05.2018 wird seitens der Unfallkasse als Revisionsbericht und damit als Vorstufe zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens gesehen. Es ist somit dringender Handlungsbedarf gegeben.

Und die CDU sollte mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Bescheid wissen:

Auszug aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.12.2019:

Dipl.-Ing. Böhning vom Büro pbs architekten in Aachen stellt anhand der als Anlage 1 beigefügten PowerPoint-Präsentation die Machbarkeitsstudie zur Standortentwicklung des Bau- und Betriebshofes der Stadt Kalkar vor.

RM Wolff bezieht sich bei seinen Fragen auf die Ausführungen des Herrn Böhning und fragt nach, ob es im Hinblick auf die Lärmbelastung nicht auch eine Art Bestandschutz gebe. Er führt aus, dass, wenn der Bauhof an der bisherigen Stelle umgebaut würde, doch ggf. kein neues Schallschutzgutachten erstellt werden müsse. Architekt Böhning erklärt, dass der Bau- und Betriebshof zurzeit aufgrund des Bestandschutzes noch betrieben werden könne. Sollte es am jetzigen Standort zu umfangreichen Sanierungen und Baumaßnahmen kommen, müsse ein Schallschutzgutachten vorgelegt werden, welches die Stadt Kalkar an dieser Stelle nicht bekommen werde. Weiterhin führt Herr Böhning aus, dass jederzeit auch ein Nachbar die Stadt auffordern könne, ein Schallschutzgutachten zu erstellen, sodass der Standort generell nicht geeignet sei.

…

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt mit 10 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en):

Dem Bau- und Betriebshof der Stadt Kalkar ist ein neues Gebäude mit den erforderlichen Lager- und Bewegungsflächen zur Verfügung zu stellen.

Und da sind wir wieder beim „Geschwätz von gestern“ oder besser, der Abstimmung von gestern. Aus der Standortanalyse erfolgte das Ergebnis, den Bauhof auf einem gut 6.000 m² großen Grundstück am Oyweg zu errichten. Die Kosten für dieses belaufen sich auf 367.000 €. Zudem sind Aufwendungen von ca. 4.322.000 € für die Planung und Errichtung des Bau- und Betriebshofes veranschlagt.

 

Zugegeben, „eine Menge Holz“, allerdings soll der Bauhof kein „Luxustempel“ werden, sondern ein auf die Zukunft ausgerichteter Zweckbau. Die Planungen sollen mehrere Varianten vorsehen, die den politischen Vertretern vorgestellt werden. Die Bürgermeisterin wies mehrfach darauf hin, dass die 4,3 Mio. € nicht zum Beschluss anstehen.

Der Beschluss, dem Bau- und Betriebshof der Stadt Kalkar ein neues Gebäude im Gewerbegebiet „Kalkar-Ost“ (Oyweg) zur Verfügung zu stellen und in einem Ausschreibungsverfahren ein Planungsbüro zu ermitteln, wurde mit 6 Ja-Stimmen bei 2 Gegen-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen.

Es ist erstaunlich, wie sich insbesondere die CDU der Verantwortung verweigert, die Unzulänglichkeiten und Versäumnisse aus der Vergangenheit zu bewältigen. Der in den 1970er Jahren errichtete Bau- und Betriebshof ist durch ausgebliebene Investitionen in den Zustand verfallen, in dem er sich aktuell präsentiert – im wahrsten Sinne kaputtgespart. Da gilt es „anzupacken“ und Entscheidungen zu treffen. Zögern ist hier fehl am Platz. Gezögert wurde leider bereits viel zu lang!

In einem weiteren Tagesordnungspunkt nahmen die Ausschussmitglieder den Sachstandsbericht zur Deichsanierung Xanten-Kleve, 3. Abschnitt, 4. Baulos (Hof Knollenkamp-Rheinbrücke Emmerich) u. a. zur Kenntnis, dass der Deichverband von der Stadt Kalkar u. a. die Errichtung eines Weidezaunes auf der Deichkrone beidseitig des geplanten Radweges sowie dessen Unterhalt erwartet. Die Kosten für die Errichtung des Zaunes sind mit schlappen 114.000 € (!) veranschlagt. Diesbezüglich wurde vereinbart, dass die Verwaltung mit dem Deichverband und ggf. weiteren „Institutionen“ Kontakt aufnimmt. Es bestand ein allgemeines Unverständnis darüber, dass anscheinend „nur“ der Deichverband Xanten-Kleve solch aufwändige Maßnahmen fordert. Der Ausschuss beschloss, trotz der eventuell erforderlichen Aufwendungen einstimmig, die Planungen fortzuführen.

Ebenso einstimmig wurde beschlossen, dass die Verwaltung einen fachlich geeigneten Dienstleister mit der Durchführung einer „Fokusberatung Klimaschutz“ beauftragt. Diese Maßnahme resultiert aus dem Antrag der Fraktion FORUM Kalkar vom 03.07.2019 an den Rat der Stadt Kalkar und dessen Beschluss.

 

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Keine Reduzierung der Osterfeuer

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„Wer nicht wagt, der nicht gewinnt…“, so Dirk Altenburg (FORUM) auf der 55. Sitzung des Rates der Stadt Kalkar, am Donnerstag, den 12. Dezember in seiner Rede zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 im historischen Ratssaal. Offensichtlich hatte eine Mehrzahl der Ratsmitglieder nicht richtig zugehört oder sind nicht ausreichend „wagemutig“ und/oder sind sich der Tragweite ihrer Entscheidung nicht bewusst gewesen, dem Beschussvorschlag der Verwaltung zur Zweitwohnungssteuer nicht zu folgen.

Denn aufgrund der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.11.2019 zur Zweitwohnungssteuer wäre eine rückwirkende Satzungsänderung erforderlich geworden. Allerdings zweifelte der Fraktionsvorsitzende der CDU die Rechtmäßigkeit des Beschlussvorschlags an, obwohl der Kämmerer, Stefan Jaspers, diese auch auf Nachfrage ausdrücklich für rechtmäßig erklärt hatte. „Zudem erfolgt aus der Satzungsänderung keine Mehrbelastung“, so Jaspers. Aus der „Mutlosigkeit“ der „Zweifler“ resultiert nun keine Mehreinnahme von ca. 200.000 € jährlich für die Stadtkasse – trotz des bedeutsamen Zeitaufwandes, der seitens der Verwaltung bereits in die Umsetzung des entsprechenden Ratsbeschlusses investiert wurde. Wer nicht wagt, der …

Stattdessen resultiert aus einem CDU-Antrag zur Aufnahme der Straßen Eyland und Kalflakstraße in den winterlichen Streudienst eine Mehrbelastung für den Bauhof, da sich verwunderlicherweise – trotz fachlichen Gegenargumenten des Fachbereichsleiters – eine Mehrheit (angeführt von CDU und Grünen) für diesen Antrag fand. Dirk Altenburg mochte die freiwillige Leistung nicht umsetzen und nahm Bezug auf die Haushaltsrede der CDU. Wurden hier doch eindringlich von der Bürgermeisterin Einsparungen verlangt. Da diese anscheinend nicht als ausreichend angesehen wurden, lehnte die CDU den vorgelegten Haushaltsentwurf ab. Wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss marschierte die „Schwarz-Grüne-Koalition“ in eine Richtung. Der Stellenplan fand ebenfalls nicht die Zustimmung der CDU. Allerdings hatte die Mehrheit der Ratsmitglieder die Weitsicht, die Verwaltung nicht in den „endgültigen (personellen) Kollaps“ zu manövrieren und stimmte beiden Plänen zu.

Ein weiteres frühes „Wahlgeschenk“ für die Bürger resultierte aus der massiven Intervention der CDU für die Beibehaltung der aktuellen Regelung in Bezug auf die Osterfeuer, obwohl die Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zur engen Auslegung gemäß der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land NRW gefolgt war. Man wähnte die betroffenen Bürger mit einer zum (Oster-)Feuer alternativen Entsorgung ihres Grünschnittes überfordert. Dietmar Klein (FORUM) konnte der erheblichen Umweltbelastung durch die Vielzahl der Osterfeuer (2005: 110, 2019: 247!) wenig abgewinnen und verwies auf die vorhandenen Entsorgungsmöglichkeiten (4x pro Jahr durch den Abfallentsorger, dauernd an der Müllumlade-Station in Moyland). Dirk Altenburg erinnerte an die aktuelle Diskussion zum Klimaschutz sowie an die dringende Notwendigkeit, auch unpopuläre Entscheidungen treffen zu müssen. „Die Einführung einer Gebühr für die Anmeldung der Brauchtumsfeuer in Höhe von 20 € würde die Anzahl der Osterfeuer automatisch zurückgehen lassen“, meinte Willibald Kunisch (Grüne) – allein der Verwaltungsaufwand für die Erhebung dieser Gebühr dürfte jedoch deutlich höhere Kosten verursachen!

Irritierend ist in dem Zusammenhang die „Kurzlebigkeit“ des „Mutes“ der kommunalpolitischen Vertreter, denn diese befürworteten in der Ratssitzung am 16. 05. 2019 die Reduzierung der Osterfeuer aufgrund einer SPD-Anfrage. Auszug aus dem Protokoll, siehe hier.

Der Leiter des Fachbereiches Bürgerdienste, Andreas Stechling, bezieht sich bei seiner Mitteilung auf den Fragenkatalog der SPD-Ratsfraktion. Da nicht allen Anwesenden die Fragen bekannt sind, liest er sie im Vorfeld noch einmal vor:

„Medienberichten zufolge hat es in verschiedenen Nachbargemeinden mit Osterfeuern teilweise erhebliche Probleme gegeben. Aus diesem Grund bitten wir um Beantwortung nachfolgender Fragen in der kommenden Ratssitzung am 16. Mai 2019:

  1. Wie viele Osterfeuer wurden im Bezirk der Stadt Kalkar genehmigt und veranstaltet?
  2. Sieht die Verwaltung die Notwendigkeit das Genehmigungsverfahren zukünftig zu ändern?“

Daraufhin antwortet Andreas Stechling wie folgt: 

Zu 1.: Es wurden insgesamt 247 Osterfeuer im Stadtgebiet angemeldet.

Zu 6.: Die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen etwa durch Verbrennen ist nach § 28 KrWG (Kreislaufwirtschaftsgesetz) nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen erlaubt. Die zuständigen Behörden können Ausnahmen zulassen. Es ist zu beachten, dass auch pflanzliche Abfälle in erster Linie zu verwerten sind. Die Pflicht zur Verwertung der Abfälle ist u. a. dann gegeben, wenn die Verwertung technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. Für das Verbrennen pflanzlicher Abfälle aus privaten Haushaltungen und aus Kleingärten besteht in der Regel keine Notwendigkeit. Diese Abfälle sind, sofern sie nicht durch den Abfallbesitzer selbst auf dem eigenen Grundstück kompostiert werden, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen, der sie seinerseits vorrangig verwerten muss.

Nach dem Merkblatt des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen haben Brauchtumsfeuer, wie z. B. Osterfeuer, nicht das Verbrennen von Abfällen zum Ziel, sondern dienen der Brauchtumspflege.

Das OVG Münster sieht ein starkes Indiz für ein Brauchtums-/Osterfeuer darin, dass das Feuer von in der Ortsgemeinschaft verankerten Glaubensgemeinschaften, Organisationen und Vereinen ausgerichtet wird und im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung für jedermann zugänglich ist. Zum einen stelle das Gemeinschaftserlebnis den besonderen Sinnbezug des Osterfeuers her oder fördere ihn zumindest, zum anderen dränge sich in diesen Fällen nicht die ansonsten naheliegende Sorge auf, dass lediglich Pflanzenabfälle unter dem Vorwand des Osterfeuers illegal beseitigt werden sollen.

Ja, die Verwaltung sieht die Notwendigkeit, die Genehmigungsverfahren zukünftig zu ändern, insbesondere die Zahl der Osterfeuer deutlich zu reduzieren und wird dem Rat der Stadt rechtzeitig vor den Osterfeuern im nächsten Jahr eine entsprechende ordnungsbehördliche Verordnung zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.“

Und diese hat die Verwaltung wunschgemäß vorgelegt!

Einigkeit herrschte hingegen darin, den Empfehlungen des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses und den weiteren des Haupt- und Finanzausschusses zu folgen, ebenso wie beim letzten „echten“ Beratungspunkt auf der Tagesordnung. Dieser beschäftigte sich mit dem FORUM-Antrag, sogenannte „Dialog-Displays“ an besonders sensiblen Verkehrsbereichen, wie z. B. an der Grundschule in Wissel und der Ortsdurchfahrt in Neulouisendorf, aufzustellen.

Und mit dieser guten Nachricht wünschen wir allen Bürgerinnen und Bürgern von Kalkar ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Bleiben Sie aufmerksam und interessiert.

 

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Schwarz-grüne Blockade in Kalkar

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Nein zum Haushaltsentwurf, nein zum Stellenplan und nein zur Vorstellung für den Neubau des Bauhofes an dem alternativlosen Standort am Oyweg durch das Planungsbüro und große Bedenken zum Verkauf des „Wisseler Sees“: Es hagelte Misstrauensbekundungen und verbale Angriffe in Richtung der Verwaltung durch die „schwarz-grüne Koalition“ auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, den 5. Dezember.

Ansgar Boßmann, Sven Wolff (beide CDU) und Willibald Kunisch (Grüne) mochten der Verwaltung keine bzw. nicht die erforderlichen sechs neuen Planstellen genehmigen, obwohl das Ergebnis aus der vom Rat beauftragten Organisationsuntersuchung der Verwaltung unter anderem diesen Bedarf ermittelt hatte. In den letzten Monaten gab sich die Verwaltung um Dr. Britta Schulz alle Mühe, dem Informationsbedarf und den „Wünschen“ der Kommunalpolitiker nachzukommen. So kam sogar Lob für das Engagement aus dem Munde der Zweifler, aber Sven Wolff forderte vor Neueinstellungen erst die Ausschöpfung der interkommunalen Zusammenarbeit und das Outsourcing von Verwaltungsaufgaben, als auch eine Untersuchung der Verwaltung auf Optimierungspotential. „Alles schon geschehen …“, so die Bürgermeisterin auf die Forderungen des „CDU Anwärters“ auf ihren Posten. Dirk Altenburg (FORUM) erinnerte unter anderem an die Auswertung der Organisationsuntersuchung mit den diversen Prüfungsergebnissen und letztendlich an die Verantwortung der Politik den überlasteten Verwaltungsmitarbeitern gegenüber. „Wir haben auch die Aufgabe, der Verwaltung genügend Personal zur Verfügung zu stellen…“, so Altenburg. Boris Gulan (FDP) vermisste die Anwesenheit der „Zweifler“ auf dem von der Verwaltung initiierten Tag „Politik meets (trifft) Verwaltung“, an dem die Ratsmitglieder eingeladen waren, mit den Mitarbeitern der Verwaltung zu sprechen. Aber die Mühe hat kein Umdenken bewirkt und so wurde der Stellenplan mit nur einer Stimme Mehrheit zum Beschluss an den Rat empfohlen.

Mit einer ebenso knappen Mehrheit wurde auch der Haushaltsplan 2020 an den Rat empfohlen, obwohl alle Maßnahmen von den Ausschussmitgliedern als unkritisch gesehen wurden. Dirk Altenburg vermisste mit Bezug auf die geringeren Einnahmen bei den Friedhofsgebühren Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation und beantragte die Erstellung eines Konzeptes für die Kalkarer Friedhöfe. Ansgar Boßmann mochte für die CDU dem Haushaltsplan nicht zustimmen, da für den Neubau des Bauhofes Kosten in Höhe von 4,3 Mio. € angegeben sind. Es macht den Eindruck, als ob alles schon festgelegt ist. Er misstraue der Verwaltung, so Boßmann.  Gleichermaßen mochte er den Erlös in Höhe von 1 Mio. € aus dem Verkauf des „Wisseler Sees“ so im Haushalt nicht eingeplant sehen und zweifelte nun auch die Sinnhaftigkeit des Verkaufes an, der allerdings gemeinsam im Rat beschlossen worden war. Willibald Kunisch schloss sich den Worten des CDU-Mannes an. Der Kämmerer Stefan Jaspers mochte ihren Worten kaum Glauben schenken und machte darauf aufmerksam, dass er nun einmal die aktuellen Gegebenheiten in den Haushaltsentwurf einarbeiten muss.

Diesen beiden Tagesordnungspunkten war die Vorstellung der Ergebnisse im Rahmen der Analyse des alten Bauhofstandortes vorausgegangen. Der Bauhof muss neu gebaut werden und der vorgesehene Standort am Oyweg ist geeignet und der einzige zur Verfügung stehende in städtischem Besitz. Das Gelände und die Räumlichkeiten am aktuellen Standort können mit „geringem“ Aufwand für die Feuerwehr nutzbar gemacht werden. Zum besseren Verständnis hat das Planungsbüro einen ersten Entwurf erarbeitet und die notwendigen und als sinnvoll erachteten Gebäudeteile und Räumlichkeiten auf den Standort am Oyweg projiziert. Die Kosten würden sich – ohne Grundstück – auf beachtliche 4,3 Mio. € belaufen. An diesem Ergebnis erhitzten sich nun erneut die Gemüter von Boßmann, Wolff und Kunisch. Zu teuer, Luxus, man möchte doch einmal prüfen, ob der Standort neben der Feuerwehr nicht doch zu halten ist … Zudem sei nicht, wie im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung vereinbart, der Kauf der gemieteten Halle am „Center Shop“ eruiert worden. Der Planer wies zum wiederholten Mal darauf hin, dass der Bauhof schon aus Schallschutzgründen nicht an dem aktuellen Standort verbleiben darf. Ein Neubau ist also unumgänglich. Britta Schulz ergänzte, dass der vorgesehene Standort am Oyweg alternativlos sei und die gemietete Halle am „Center Shop“ nicht zum Verkauf steht; zudem ist sie eine reine Lagerhalle. Auf Drängen von Ansgar Boßmann und Willibald Kunisch wurde der Beschlussvorschlag dahingehend geändert, dass nur ein Neubau des Bauhofes erforderlich ist. Der Zusatz, dass der Bauhof am Oyweg errichtet werden soll, wurde gestrichen. Dirk Altenburg machte zuvor darauf aufmerksam, dass durch einen geänderten Beschlussvorschlag lediglich Zeit verloren gehen wird.

In weiteren Tagesordnungspunkten wurden einige Satzungen geändert. So erhöhen sich unter anderem die Schmutzwassergebühren für Privathaushalte und sonstige, die gemäß § 12 Entwässerungssatzung der Stadt Kalkar vom 14.04.2003 an einem Druckentwässerungsnetz angeschlossen sind, von 1,43 €/m3 auf 1,52 €/m3. Dahingegen sinken die Abfallgebühren bei z. B. einem 120 L-Restmüllgefäß von 78 € auf 76 € und bei dem gleich großen Biomüllgefäß von 170 € auf 164 €.

Ebenso geändert wurde der Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung für Brauchtumsfeuer (Osterfeuer) im Stadtgebiet Kalkar. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land NRW ist der Begriff des Osterfeuers eng (enger, als in der Vergangenheit geschehen) auszulegen. Privathaushalte, Nachbarschaften und Familien dürfen nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes keine Osterfeuer durchführen. Bislang war die Anzahl der angemeldeten Osterfeuer kontinuierlich gestiegen. Waren es im Jahr 2005 110 Osterfeuer, so wurden 2019 stattliche 247 angemeldet. Eigentümer und Pächter von Flächen mit einem hohen Besatz an ökologisch wertvollen Gehölzstrukturen, wie z. B. Hecken- und Strauchreihen oder Streuobstwiesen, sind von der Verordnungsänderung nicht betroffen.

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Silber-Pappeln bleiben stehen!

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„Baum ist nicht gleich Baum und Pappel ist nicht gleich Pappel“… und das macht den Unterschied am Stadtgraben von Kalkar, denn hier stehen 12 Silber-Pappeln (botanischer Name „Populus alba“), die gelegentlich bis zu 400 Jahre alt werden. Wären es die „schlachtreifen“ Hybridpappeln gewesen, die so häufig nach 50 Jahren gefällt werden müssen, so hätte der Antrag der in direkter Nachbarschaft der Bäume lebenden Bürger wohl die „Holzfäller“ aktiv werden lassen.

Aber die Mitglieder des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses folgten in der Sitzung am Donnerstag, den 28. November, der Beschlussvorlage der Verwaltung, die Bäume nicht zu fällen bzw. eine signifikante Beschneidung durchzuführen, sondern der Kontrolle der Bäume sorgfältig nachzukommen und ggf. festgestellte Pflege- und Handlungserfordernisse zügig zu bearbeiten. Der aktuellen Antragsstellung geht eine bereits seit ca. 10 Jahren währende regelmäßige Gefahrenmeldung in Bezug auf die Standsicherheit der Silber-Pappeln durch die angrenzenden Eigentümer voraus. Ebenso werden die aus Sicht der Anwohner notwendigen Rückschnitte regelmäßig angemahnt. Ausschlaggebend für den Antrag war allerdings ein Vorkommnis am Freitag, den 26.07.2019. An diesem Tag ist unvermittelt ein großer Ast – ohne Sturmeinwirkung – von einer der Pappeln am Stadtgraben abgebrochen und in den Garten eines privaten Grundstücks gefallen. Auf dem Grundstück entstand ein geringer Sachschaden, dessen Regulierung durch die Kommunalversicherung nicht erfolgt ist, da kein Verschulden der Stadt Kalkar erkennbar war. Dirk Altenburg (FORUM) zeigte Verständnis für die Sorgen der Bürger, mochte aber der Fällung der gesunden Bäume auch nicht zustimmen. Allerdings forderte er von der Verwaltung u. a. mehr Sensibilität bei der Schadensregulierung. Carsten Nass (CDU) mochte durch eine freiwillige Leistung keinen Präzedenzfall schaffen, die im Nachhinein unkalkulierbaren Forderungen an die Stadt „Tor und Tür öffnen“ würde. Die Verwaltung beurteilt den Vorfall als Schicksal. Gleichwohl sind alle Beteiligten froh, dass lediglich ein geringer Sach- und kein Personenschaden entstanden ist.

Ein großes Zuhörerinteresse bestand beim Tagesordnungspunkt zum Ausbau des Husenweges in Niedermörmter. Trotz der sorgfältigen Vorarbeit durch die Verwaltung bestehen – u. a. aufgrund von alten Unterlagen zum Thema, die durch Anwohner zusammengetragen und der Politik zur Verfügung gestellt worden waren – Zweifel, ob es sich bei dieser Maßnahme um einen „Erstausbau“ oder um eine „Sanierungsmaßnahme“ handelt. Für die Grundstückseigentümer ergeben sich aus dem Unterschied erhebliche finanzielle Unterschiede. Der Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer Verkehrsanlage nach dem Baugesetzbuch (BauBG) würde einen Eigenanteil der Grundstückseigentümer von 90 % der gesamten Kosten bedeuten. Eine Abrechnung nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) für eine bereits bestehende Verkehrsanlage würde hingegen deutlich günstiger ausfallen. Alle Ausschussmitglieder waren sich einig, dass für die Abrechnung Rechtssicherheit bestehen muss und beschlossen somit einstimmig, dass die Verwaltung eine neutrale Bewertung des Sachverhaltes in Auftrag gibt.

Alle weiteren Tagesordnungspunkte wurden nach den von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorlagen an den Rat empfohlen. Für das zu Anfang der Ausschusssitzung vorgestellte Lichtkonzept für die Kalkarer Innenstadt wird von dem beauftragten Planungsbüro eine Broschüre mit entsprechenden Kostenschätzungen für die Maßnahmen erarbeitet. Anfang nächsten Jahres werden Testbeleuchtungen an verschiedenen Gebäuden und Straßen realisiert, zu der die Bürger ihre Rückmeldungen geben können.

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Maroder Zustand der Feuerwehrgerätehäuser

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„Ordnung“ muss sein! Ein Brandschutzbedarfsplan ist keine wohlmeinende Erklärung, sondern ein Planungswerk mit Rechtskraft. Und daher musste ein Beschluss her, damit der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Wissel nun vor der Maßnahme am Standort in Grieth am Rhein angegangen werden kann. Denn im aktuellen Brandschutzbedarfsplan war die Maßnahme in Grieth am Rhein bislang vorrangig. Mittlerweile besteht am Standort in Wissel allerdings noch größerer Handlungsbedarf und so fiel der Beschluss auf der 8. Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Katastrophenschutz am Donnerstag, dem 21. November erwartungsgemäß einstimmig aus.

Der Brandschutzbedarfsplan wurde federführend von der Freiwilligen Feuerwehr Kalkar erarbeitet. Allerdings sind sämtliche Feuerwehrgerätehäuser im Stadtgebiet, bis auf den im Frühjahr 2018 bezogenen Neubau in Appeldorn, in einem maroden Zustand. Da fragt sich der Bürger zurecht, wie so etwas passieren kann. Nun rächt sich die „verhaltene“ Vorgehensweise der zurückliegenden Jahre. Ganz nach dem Motto „aufgeschoben ist nicht aufgehoben“ knubbeln sich nun die zwingend notwendigen Maßnahmen und andere „schieben“ sich noch dazwischen, wie die Großbaustelle am Schulzentrum und nun „on top“ der Neubau des Bauhofs. Das ohnehin personell unterbesetzte Ressort zur Begleitung der Hochbaumaßnahmen in der Kalkarer Verwaltung war und ist nicht in der Lage, den „Sanierungsstau“, bedingt durch das zumindest rückblickend wenig umsichtige Verhalten in der Vergangenheit, zügig abzuwickeln. Der „Flaschenhals“ ist der Personalengpass in der Verwaltung, so der für das Gebäudemanagement zuständige Kämmerer Stefan Jaspers in einem im Herbst mit Lutz Kühnen und Dirk Altenburg geführten persönlichen Gespräch. Theoretisch wäre es möglich gleichzeitig an allen Gerätehausstandorten zu „arbeiten“, so Stefan Jaspers, aber je enger der Flaschenhals, desto geringer der „Durchfluss“. Da bleibt die Hoffnung, dass mit den aus der Organisationsuntersuchung resultierenden Umbau der Verwaltungsstrukturen und der zwingend notwendigen Personalaufstockung eben dieser Flaschenhals deutlich durchgängiger wird. Aus den Fehlern der Vergangenheit müssen die Lehren gezogen werden. Sparen, insbesondere im Umgang mit den von den Bürgern zur Verfügung gestellten Finanzmitteln ist unumgänglich, jedoch kann auch am verkehrten Ende gespart werden, sowie es sich nun schmerzlich offenbarte. Und so sieht der Stellenplan, der am 5. Dezember um 18:00 Uhr zur Beratung dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt werden wird, auch die zwingend notwendigen Personalaufstockungen vor.

Der Beschluss zum Brandschutzbedarfsplan sieht neben dem „Platzwechsel“, der Neuordnung der bisher angedachten Reihenfolge, insgesamt eine neutrale Begutachtung der Gerätehäuser vor. Das Gerätehaus in Grieth am Rhein wird laut Beschluss parallel zur Maßnahme in Wissel auf die Sanierbarkeit oder den Neubau hin geprüft, so dass auch „zeitnah“ die Umsetzung erfolgen kann.

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100% Zustimmung

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100% Förderung = 100% Zustimmung für die Auslobung des Heimatpreises 2020 in Kalkar! So leicht fällt es den kommunalpolitischen Vertretern selten „Geld zu verschenken“, aber die 5.000 € für den Heimatpreis werden vom Land NRW an die Stadtkasse überwiesen. Allerdings muss die Teilnahme vom Rat beschlossen und nachfolgend beim Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW beantragt werden und zwar Jahr für Jahr.

Und so fiel der Startschuss für das Verfahren 2020 auf der 11. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am Dienstag, den 5. November in „vorweihnachtlicher Harmonie“. Allerdings stand auf dem Wunschzettel der CDU für das interne Vergabeverfahren im nächsten Jahr, eine Beratung der Jury unter Ausschluss der Öffentlichkeit, also im nicht öffentlichen Teil der Ausschusssitzung, vorzunehmen. Harald Münzner (Leiter Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit, Kultur und Tourismus) verwies auf die nächste Sitzung des Ausschusses, in der die Kriterien festgelegt werden können. Schnell einig waren sich die Ausschussmitglieder bei der thematischen Auswahl. Sven Wolff (CDU) mochte gerne „Soziales“, Frank Vermaasen (FORUM) favorisierte den Bereich „Naturschutz“, damit möglichst auch Einzelpersonen die Chance auf Teilnahme haben. Diese Begründung zog bei den Ausschussmitgliedern und so fiel der Beschluss einstimmig für das Thema „Naturschutz“. Die Thematik wird jährlich neu festgelegt, so dass im Laufe der Zeit unterschiedlichen Themen bedient werden können … und so lange der Heimatpreis so komfortabel für die Stadtkasse ausgelobt werden kann.

Ebenso einig waren sich die Ausschussmitglieder über die Versetzung der Skulptur „St. Nikolaus“ des Kalkarer Bildhauers Alfred Sabisch (1905 – 1986). Die Skulptur steht aktuell noch vor dem Haupteingang der ehemaligen St. Nikolaus-Hauptschule Kalkar und soll nun – auch um die Arbeit des Künstlers aus Kalkar mit einem Werk im öffentlichen Raum angemessen zu würdigen – vor dem St. Nikolaus Kindergarten in der Bollwerkstege aufgestellt werden. Auf die Nachfrage, wann die Bremer Stadtmusikanten endlich wieder aufgestellt werden, antwortete Harald Münzner, dass diese nicht vergessen seien und deren Wiederaufstellung für das Frühjahr 2020 auf der Agenda steht. Hintergrund: Das Ratsmitglied Lutz Kühnen (FORUM) hatte das Kunstwerk des Künstlerpaares Kubach Wilmsen nach einem Hinweis aus der Bevölkerung gesucht und schließlich in einer Halle im Gewerbe- und Gründerzentrum Kalkar (GGK) in Kehrum entdeckt. Zu den weiteren Kunstwerken des Künstlerpaares gehört unter anderem der drei Tonnen schwere Fischbrunnen aus Muschelkalk in Hönnepel (im Bereich Ritter-Elbert-Zentrum (REZ) / Feuerwehrgerätehaus) und das mächtige Schneckenlabyrinth in Appeldorn (im Bereich der Heinrich Eger Grundschule).

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung unter anderem mit, dass der Erfolg der Tanzveranstaltungen auf der Burg Boetzelaer in Appeldorn „durchschlagend“ ist. Die Anziehungskraft lässt sogar Tanzbegeisterte aus Düsseldorf, Mönchengladbach oder aus den Niederlanden nach Kalkar anreisen. Auch werden die Führungen in Kombination mit einem Frühstück gut angenommen. Die Bürgermeisterin wies darauf hin, dass am 14. Dezember um 15 Uhr die nächsten 14 Stolpersteine zum Gedenken an die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus in Kalkar in der Kesselstraße verlegt werden.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Marlies Arntz-Klopf (FORUM), warum so wenige Besucher des Wunderlandes den Weg in das historische Stadtzentrum finden. Harald Münzner verwies auf die Hinweistafeln am Wunderland. In den Anfangsjahren fuhr noch der „Zug“ regelmäßig vom Wunderland in die Stadt. Herr Münzner lobte die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Wunderland und nimmt die Anfrage zum Anlass, dahingehend mit dem Geschäftsführer Kontakt aufzunehmen.

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Für eine saubere Stadt

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Viel „Lärm“ um nichts – nicht ganz! Viel „Lärm“ um ein Infoblatt zum Ordnungswesen, das auf Antrag des FORUM von der Verwaltung an die Kalkarer Bürgerschaft auf den Weg gebracht werden soll. Selbstverständlich nicht nur mit dem Hinweis auf die Pflichten, sondern insbesondere als Werbebotschaft für ein ansehnliches Wohnumfeld im gesamten Stadtgebiet. Und die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz traf „leicht genervt“ über die Dauer der Beratung mit einem Wortbeitrag auf der 54. Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am Donnerstag, dem 31. Oktober, den Nagel auf den Kopf. „Das Problem sind nicht die, die den Müll liegenlassen, sondern die, die ihn wegschmeißen“, so die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz auf den Wortbeitrag von Sven Wolff (CDU), der mit dem Hinweis auf die Pflichten auch eine Reglementierung der Bürger verbindet. Es ist nicht nur das leichtfertig weggeworfene Papiertaschentuch oder Bonbonpapier, auch die dauerhaft auf den Bürgersteigen und im Straßenraum abgestellten Mülltonnen sind kein „Augenschmaus“. Und Dirk Altenburg (FORUM) mochte auch vor einer Reglementierung nicht zurückschrecken. „Wir haben eine Satzung. Wenn diese nicht gelten soll, muss diese geändert werden…“, so Altenburg an Sven Wolff.

Hier der Link zur Satzung, die im Jahre 2013 (vor FORUM-Zeit) aufgestellt wurde. Darin heißt es u. a. in § 12:

Die Abfallgefäße dürfen nur zu den festgesetzten Abfuhrterminen an die Straße gestellt werden. Sie sind nach der Entleerung unverzüglich auf das Grundstück zurückzubringen.

Birgit Mosler (parteiloses Ratsmitglied für die SPD-Fraktion) begrüßte ebenfalls die Versendung eines Infoblattes, da auch in Grieth die Situation mit den im öffentlichen Raum abgestellten „grundstückbezogenen Müllsammelgefäßen“ (= Mülltonnen) ebenfalls wenig erbaulich ist.

Aufgrund der angespannten Personallage werden die städtischen „Kleinstgrünflächen“ mehr oder weniger „stiefmütterlich“ behandelt. Für diese kleinen Bereiche vor der Haustüre könnte durch Pflegepatenschaften das städtische Erscheinungsbild auf einer freiwilligen Basis deutlich verbessert werden. Auch hier soll mit dem Infoblatt für ein ehrenamtliches Engagement geworben werden. Damit die ca. 5.000 Infoblätter die Kalkarer Bürgerinnen und Bürger erreichen, müssen 1.300 € an die Niederrhein Nachrichten überwiesen werden. Viel Geld, findet die CDU Fraktion. „Das Geld haben wir nicht…,“, so Ansgar Boßmann (CDU). Die deutliche Mehrheit der Ratsmitglieder hatte allerdings eine andere Meinung, und so wurde der FORUM Antrag bei acht Gegenstimmen beschlossen.

Die zuvor durchgeführte Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters mochte Wilhelm Wolters (CDU) nicht unkommentiert lassen und äußerte seinen Verdruss. Statt des von der CDU nominierten Sven Wolff, gewann der von der SPD ins Rennen geschickte Marco van de Löcht die geheime Wahl. Diese war notwendig war geworden, da Karl-Heinz Rottmann nach 25-jähriger Ratszugehörigkeit sein Mandat niedergelegt hatte. Für den Rest der Legislaturperiode folgt nun Annika Kempkes nach, die zu Anfang der Ratssitzung von der Bürgermeisterin feierlich verpflichtet wurde. Dr. Britta Schulz lobte die gewissenhafte Ratstätigkeit und auch die pflichtbewusste Erfüllung der Aufgaben als 2. stellvertretender Bürgermeister durch Karl-Heinz Rottmann, der auf eine öffentliche Verabschiedung verzichtete.

Der Antrag der CDU, die neue in der Mitte des Friedhofs aufgestellte Abfallsammelstelle in einem weniger einsehbaren Bereich zu platzieren, wurde bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme beschlossen. Die Verwaltung machte zudem das Angebot, zukünftig die auch auf den anderen städtischen Friedhöfen geplanten Änderungen in Bezug auf die Sammelstellen im Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss beraten zu lassen.

Lange hat es gedauert, aber nun ist es „vollbracht“! Der Seniorenbeirat, bestehend aus 13 Mitgliedern, wird nach seiner Konstituierung die Arbeit aufnehmen. Leider haben sich nicht aus allen Stadtteilen Interessenten gemeldet, so dass zum Teil in einem Losverfahren die Mitglieder des Seniorenbeirates ermittelt werden mussten.

Und auch der Kämmerer Stefan Jaspers hatte seinen „Auftritt“. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 ist ausgeglichen. So rechnet er sogar mit einem „Überschuss“ von ca. 32.500 €, der allerdings einem „Einmaleffekt“ geschuldet ist. Trotz der erheblichen Investitionen einhergehend mit den Maßnahmen aus dem Integrierten Handlungskonzept (InHK), dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Wissel, dem Neubau des Bauhofes, den Sanierungsmaßnahmen im Schulzentrum und den geplanten Straßenausbaumaßnahmen besteht weiterhin ein beträchtlicher Sanierungsstau. Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf „darf“ nun von den politischen Vertretern intern beraten werden.

Die Fraktion FORUM Kalkar wird am Samstag, den 9. November auf einer ganztägigen Klausurtagung unter anderem den vorgelegten Haushaltsplanentwurf beraten.

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Infotafeln für das „Kriegerdenkmal“

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Ganz gemäß dem Motto – Wissen ist „Macht“ und schützt dennoch vor Torheit (Sachbeschädigung) nicht -, stellte Dirk Altenburg (FORUM) für die Fraktion in der 53. Ratssitzung am Donnerstag, dem 26. September, zum Tagesordnungspunkt „Kriegerdenkmal Kalkar“ den Antrag, dort zeitnah Infotafeln aufzustellen. Diese Maßnahme war im Mai 2016 im Ausschuss für Kultur und Tourismus bereits beschlossen, jedoch im Zusammenhang mit dem „Umbau“ des historischen Stadtkerns im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes (InHK) per Beschluss des Ausschusses im Mai 2017 zurückgestellt worden.

Und dieser zweite Beschluss war dem einen oder anderen „wortstarken“ Ratsmitglied wohl nicht mehr präsent. Auch als Günter Pageler (FBK) diesen Beschluss aus der Niederschrift zitierte, gelangte das nun offensichtliche Wissen immer noch nicht bis in das „persönliche Rechenzentrum“ einiger Ratsmitglieder. Die mittlerweile „traditionelle Emotionalität“ im Umgang mit dem Kriegerdenkmal und damit dem historischen Erbe nimmt schon mitunter bizarre Züge an. Ausgangspunkt für die Aufregung war die Sachbeschädigung des Denkmals im Sommer. Die erste Beschädigung wurde unmittelbar durch den Bauhof beseitigt, die zweite hingegen ließ die Verwaltung über einen geraumen Zeitraum „unbehandelt“. Diese Verzögerung als auch die Stellungnahme der Verwaltung in den Printmedien fand nicht überall Zustimmung. Eine Sachbeschädigung muss auch so benannt werden. Die Titulierung als „Farbaktion“ hat eher eine verharmlosende Wirkung. Gar von „Beschädigung“ des Rates aufgrund der Tatenlosigkeit der Verwaltung war zu hören. Nachdem sich die Wogen geglättet hatten, wurde der Antrag des FORUM in die vorliegende Beschlussfassung miteinbezogen. Die Infotafeln werden nun laut Ratsbeschluss zeitnah aufgestellt und die Verwaltung wird beauftragt, konkrete Maßnahmen in Bezug auf das Denkmal sowie auch Vorschläge für die Gestaltung des gesamten Platzes zu erarbeiten und abzustimmen sowie eine Kostenermittlung durchzuführen. Allen Beteiligten war bewusst, dass die Infotafeln als weitere Zielobjekte für „Aktionen“ dienen könnten, jedoch vertrat die überwiegende Mehrheit des Rates die Auffassung, diesen Teil der Geschichte der Stadt „nicht sich selbst zu überlassen“.

Die Stadt Kalkar ist auf dem guten Weg ein Mitglied der internationalen Kampagne „Fairtrade-Towns“ zu werden. Die Verwaltung wurde nun auch per Ratsbeschluss gemäß der positiven Empfehlung aus dem Ausschuss für Kultur und Tourismus zu dem FORUM-Antrag beauftragt, die Maßnahmen zur Antragstellung auf den Weg zu bringen. Auf die Frage von Jürgen Wenten (FBK), wie die Stadt denn die zusätzliche Arbeit zu leisten vermag, antwortete die Bürgermeisterin, dass die Nachhaltigkeit ein außerordentlich wichtiges Thema ist und die Verwaltung immer bemüht sei, die Anträge zeitnah abzuarbeiten. Carsten Naß (CDU) wollte die Mehrkosten für den „fairen Kaffee“, der nun in der Verwaltung getrunken werden muss, geschätzt wissen. Britta Schulz verwies auf eine überschaubare Summe im dreistelligen Bereich, wobei schon ein „fairer Bleistift“ in der Verwaltung zur Realisierung ausreichen würde. Willibald Kunisch (Grüne) hingegen konnte der „Fairtrade-Town-Kampagne“ wenig abgewinnen. „Das ist eine persönliche Angelegenheit, ob man die Produkte kauft.“, so Kunisch. Dirk Altenburg (FORUM) verwies auf die Imagesteigerung der Stadt Kalkar durch die Teilnahme an der Kampagne sowie die positiven ökologischen Auswirkungen – eigentlich ein „grünes“ Thema!

Und zur weiteren Effizienzsteigerung in Sachen Klimaschutz wurde die Verwaltung per Ratsbeschluss beauftragt, die Modalitäten zur Durchführung einer externen Fokusberatung in diesem Bereich „abzuklopfen“. Das FORUM hatte den Antrag zu dieser geförderten Maßnahme gestellt, siehe https://www.forum-kalkar.org/forum/wp-content/uploads/2019/07/0039_Klima.pdf . Die Verwaltung ist in Sachen Energieeinsparung bereits in der Vergangenheit tätig geworden. So wurden sowohl LED-Beleuchtung und Photovoltaikanlagen im Schulzentrum Kalkar realisiert als auch emissionsarme Fahrzeuge für den Bauhof angeschafft. Allerdings sieht die Verwaltung angesichts des Klimawandels weiteres ökologisches Engagement auf allen Ebenen des kommunalen Entscheidens und Handelns als sinnvoll und notwendig an. Die Stad Kalkar ist mittlerweile dem „Klimabündnis der Kommunen im Kreis Kleve“ beigetreten. Diese Maßnahme war ebenfalls Bestandteil des FORUM-Antrages.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass am Samstag, den 12. Oktober wieder ein Clean-Day stattfinden wird und warb um eine rege Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger.

In den Einwohnerfragen fragte eine Bürgerin aus Wissel nach dem Genehmigungsverfahren in Bezug auf die Feuerwerksveranstaltung „Zena Trophy“ im Wunderland Kalkar am vergangenen Samstag. Die Veranstaltung ist nicht genehmigungspflichtig. Die Bezirksregierung Düsseldorf „begleitet“ lediglich den Verlauf. Die beruflich tätigen Feuerwerker haben ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Berufsausübungsfreiheit. Auf dieser Verkaufsveranstaltung der Hersteller wird bestellt, jedoch nicht verkauft. Der Verkauf findet nur an den gesetzlich festgelegten Verkaufstagen vor Silvester statt. In Belgien und Holland sind, wie irrtümlich immer wieder in der Bevölkerung angenommen, solche Veranstaltungen nicht verboten. „Wir sehen diese Veranstaltung kritisch und werden mit dem Geschäftsführer vom Wunderland Kalkar Kontakt aufnehmen.“, so Andreas Stechling in seinen Erläuterungen. Dr. Britta Schulz mochte diesem Feuerwerksspektakel ebenfalls wenig abgewinnen. „Am Freitag gehen die Jugendlichen für „Fridays for Future“ auf die Straße und am Samstag so etwas. Das ist nicht zeitgemäß.“, so die Bürgermeisterin.

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Unfreiwillig „freiwillig“?

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Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen! So sollte es sein, aber anscheinend gilt dies nicht in der Politik. Landrat Spreen (CDU) möchte den Kommunen im Kreis Kleve die Kosten für ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr als „freiwillige Leistung“ aufs Auge drücken, obwohl die Abstimmung im Gesetzgebungsverfahren zum zweiten beitragsfreien Kindergartenjahr des Landes NRW noch aussteht. Gut gemeint oder ein vorgezogenes Wahlkampfgeschenk aus den Reihen der CDU? Wie auch immer – wünschenswert wäre es schon! Und so empfahl der Ausschuss für Schule, Jugend und Sport auf der Sitzung am Dienstag, den 17. September, mehrheitlich dem Rat der Stadt Kalkar, eine Empfehlung zugunsten eines dritten beitragsfreien Kindergartenjahres an den Kreis Kleve abzugeben.

Und so geschah etwas, was nur selten vorkommt – der Rat mochte der Empfehlung des Ausschusses nicht folgen. Dieser tagte nämlich in einer Sondersitzung zu diesem Thema direkt im Anschluss an die Ausschusssitzung. Die Sondersitzung war notwendig geworden, da der Landrat die Verwaltungen in der Sommerpause mit seinem „Anliegen überfallen“ hatte und ein Ratsbeschluss wegen des bestehenden Zeitdruckes in dieser Angelegenheit zwingend notwendig war.

Mindestens 100.000 € Mehraufwand waren veranschlagt worden und die Kosten für das zweite beitragsfreie Jahr kämen in der logischen Konsequenz noch unten vor – statt oben drauf. Die Verwaltung hatte in ihrer Drucksache darauf verwiesen, dass zuerst Erfahrungen mit dem zweiten beitragsfreien Kindergartenjahr gemacht werden sollten, bevor ggf. ein drittes freiwillig dazu käme. Dirk Altenburg (FORUM) wies darauf hin, dass die Eltern zwischen 25, 35, 45 oder noch mehr Stunden Betreuungszeit für ihre Liebsten wählen können und dass für die gewählte Betreuungszeit entsprechend Personal vorhanden sein muss, unabhängig davon, ob die Eltern überhaupt die gewählte Zeit für ihr Kind in Anspruch nähmen. Diesbezüglich sollte, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zuerst auf die Erfahrungen des zweiten beitragsfreien Kindergartenjahres zurückgegriffen werden, bevor auch noch ein drittes eingeführt wird. Zudem hat der Kreis Kleve auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen zu berücksichtigen, so Altenburg weiter. Ebenso sah es auch Walter Schwaya (SPD), der in der Sache auf ein ursozialdemokratisches Anliegen hinwies, Kindergärten und Kindertagesstätten für die Eltern beitragsfrei zu stellen. Dennoch lehnte er das Vorpreschen des Landrates ab. Ansgar Boßmann (CDU) mochte das Geld gerne lockermachen, Carsten Naß hingegen „sorgte“ sich ebenfalls um den städtischen Haushalt und Willibald Kunisch (Grüne) echauffierte sich über die ablehnenden Meinungen.

Politik ohne absolute Mehrheit einer einzelnen Fraktion bedeutet Kompromisse finden und schließen zu müssen. Und so wurde die Beschlussvorlage bzw. die Stellungnahme der Stadt an den Kreis dahingehend geändert, dass ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr grundsätzlich zu begrüßen sei, jedoch nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Zwei Ratsmitglieder lehnten diesen Kompromiss ab, zwei enthielten sich.

Im Übrigen haben sich elf der betroffenen Kommunen ablehnend zu dem von Landrat Wolfgang Spreen vorgelegten Sachverhalt geäußert, denn für 45 % der Kinder besteht bereits eine Beitragsfreiheit für die Kindergartennutzung! Letztendlich würden die Eltern mit hohen Einkommen entlastet und die Kommunen entsprechend belastet.

Nun liegt es beim Kreisjugendhilfeausschuss und dem Kreistag über eine freiwillige Leistung zu entscheiden, die über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgeht und die nicht nur die Stadt Kalkar dauerhaft stark belasten würde.

Ihr FORUM Kalkar

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