Haupt- und Finanzauschuss

Ihre Meinung ist gefragt! Öffentlichkeitsbeteiligung zum Integrierten Handlungskonzeptes (IHK)

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Die sehr übersichtliche Tagesordnung im öffentlichen Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 18. Mai 2017, beinhaltete u. a. die Änderung der Kalkarer Plakatverordnung. Danach sind jetzt auch Hohlkammerplakate zugelassen. Dr. Britta Schulz verkündete den „Kracher“ im TOP 3 „Mitteilungen“. Wie bereits in der letzten Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses angekündigt, teilte sie den Termin zur ersten Bürgerversammlung im Rahmen des „Integrierten Handlungskonzeptes für die Innenstadt von Kalkar (IHK)“ mit. Ziel des Konzeptes ist die „Umgestaltung“ des historischen Stadtkerns durch eine geänderte Verkehrsführung und diverse Um- und Ausbaumaßnahmen, a. u. zur Verbesserung der Barrierefreiheit.

Neugierig geworden?

Am Mittwoch, dem 21. Juni, sind die Kalkarer Bürgerinnen und Bürger zur ersten öffentlichen Präsentation des IHK im großen Sitzungssaal des Rathauses herzlich eingeladen!

Dr. Britta Schulz bat darum, kräftig die Werbetrommel zu rühren, damit möglichst viele Kalkarer die Möglichkeit nutzen, ihre Ideen und Meinungen einzubringen. Das IHK ist ein Projekt, dessen Maßnahmen zu 60 % mit Fördergeldern des Landes NRW unterstützt werden. Der Antrag auf diese Förderung muss bis Anfang Dezember 2017 mit dem ausgearbeiteten Konzept gestellt werden.

Aufgrund eines seit 2013 in den Schubladen schlummernden Gutachtens zur Wiederbelebung der Monrestraße hatte das FORUM am 15. April 2015 die Einrichtung eines Arbeitskreises beantragt (vgl. Antrag # 0010 – https://www.forum-kalkar.org/ratsantraege/), der sich mit der Erarbeitung eines neuen Verkehrskonzeptes für den historischen Stadtkern befassen sollte. Unter dem Vorsitz von Lutz Kühnen (FORUM) tagte dieser Arbeitskreis etliche Male und übergab am 9. September 2016 seine Arbeitsergebnisse den mit der Erstellung des IHK beauftragten Ingenieurbüros und der Verwaltungsspitze. Ein interfraktioneller Lenkungskreis betreut nun das IHK bis zu seiner Fertigstellung.

Und nun ist die Zeit reif für die Öffentlichkeitsbeteiligung. Lassen Sie sich überraschen und machen Sie mit. Ihre Meinung ist wichtig!

 

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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. Februar 2017

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„Wir stellen den Antrag, den Tagesordnungspunkt 3 zu vertagen. Wir haben noch Beratungsbedarf.“, so die CDU auf der Haupt- und Finanzausschusssitzung am Dienstag, dem 21. Februar. Dieser Antrag hatte zum Inhalt, über die zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende zu beraten, die mit der Neufassung der Gemeindeordnung NRW am 29.11.2016 in § 46 Satz 1 Nr. 2 in Kraft getreten ist, aber auf Beschluss des Rates in seiner letzten Sitzung am 03.12.2016 bis auf weiteres ausgesetzt wurde. Und so wurde bei drei Enthaltungen (FORUM) und einer Gegenstimme (Bürgermeisterin) mit sieben Stimmen für den Antrag gestimmt. Da dieser Sachverhalt somit auch nicht auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 2. März aufgenommen wird, kann die weitere Beratung erst nach der Landtagswahl im Mai stattfinden. So ein Zufall aber auch!

Einstimmig fiel der Beschluss, die Friedhofssatzung zu ändern. Neben verschiedenen Änderungen durch die Novellierung des Bestattungsgesetzes NRW im Jahr 2014, die die generelle Neufassung der städtischen Friedhofssatzung erforderlich macht, soll auf dem Friedhof in Kalkar am dortigen Aschestreufeld eine Ablagefläche mit einer Gedenkstele errichtet werden. Dort können dann Verstorbene, die dies schriftlich verfügt haben, namentlich benannt werden. Vorausgegangen war ein Antrag des FORUM Kalkar, der bereits am 04.02.2015 gestellt worden war.

Einstimmig fiel auch der Beschluss über die Verordnung über das „Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass“ auf Antrag des Werberings Kalkar aKtiv e. V.:

  • Sonntag, 09.04.2017 – Frühlings- und Zweitradmarkt
  • Sonntag, 02.07.2017 – Veranstaltung „Sommer in der Stadt“
  • Sonntag, 08.10.2017 – Händler-, Trödel- und Büchermarkt
  • Sonntag, 03.12.2017 – Nikolausmarkt

Ein Wehrmutstropfen bleibt: Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW hat mit Runderlass vom 07.09.2016 u. a. klargestellt, dass „eine Freigabe nur zulässig ist, wenn die prägende Wirkung des Marktes (Stadtfest) für den öffentlichen Charakter des Tages gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung überwiegt, weil sich letztere lediglich als Annex zum Markt darstellen darf. Weiterhin muss ein räumlicher Bezug zum konkreten Markt- oder sonstigem Geschehen bestehen. Nachvollziehbare Prognosen über Besucher des Marktes und der geöffneten Verkaufsstellen sind zu erheben.“ D. h., dass nur in einem festgelegten Bereich im direkten Umfeld des Marktes an diesen Sonntagen die Geschäfte geöffnet werden dürfen. Das Fachmarktzentrum und Geschäfte in den Stadtteilen bleiben somit geschlossen.

Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, den Sperrvermerk in der Haushaltssatzung 2016/17 aufzuheben, so dass die bislang gesperrten 20.000 € für die Vergabe des Auftrags zur „Unterstützung der Stadt Kalkar bei der Optimierung des Bau- und Betriebshofes durch eine Organisationsuntersuchung“ zur Verfügung stehen.  Stadtoberbaurat Frank Sundermann erläuterte vor der Abstimmung den Sachverhalt. Die Verwaltung bzw. der Bauhof kann nicht mit eigenem Personal die betrieblichen Strukturen hinterfragen und optimieren. Bedburg-Hau hat die Untersuchung bereits durchführen lassen. Nun ist es auch im Hinblick auf eine eventuelle kommunale Zusammenarbeit notwendig, in diesem Sinne nachzuziehen. Skeptisch äußerte sich Willibald Kunisch (Grüne), der dem Braten nicht traut. In der Vergangenheit sei schon viel Geld für später nicht genutzte Gutachten ausgegeben worden. Wilhelm Wolters (CDU) verwies ebenfalls auf die Vergangenheit, aber „vielleicht kann eine Änderung im Bauhof etwas bewirken“. Dirk Altenburg (FORUM) wies auf die absolute Notwendigkeit hin, den Bauhof nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen. Bislang mangelt es generell an strukturierten Arbeitsabläufen.

Und wiederum einstimmig wurde beschlossen, die Testphase mit sogenannten Hohlkammerplakaten zu verlängern. Die SPD hatte den Antrag zur Änderung der Plakatverordnung der Stadt Kalkar gestellt, um zukünftig diese Art der Plakatierung zuzulassen. Da die Plakatverordnung noch um weitere Sachverhalte, wie Entfernung und Entsorgung ergänzt werden muss und die Landtagswahl ansteht, können somit weitere Erfahrungswerte im Umgang mit dieser zeitgemäßen Plakatierungsform gesammelt werden.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung wurde nach der einheitlichen Gestaltung der Freiflächen auf den Friedhöfen gefragt. Die Verwaltung ist bereits in der Umsetzung, in den Bereichen wird Rasen eingesät.

Leider wurden keine Einwohnerfragen gestellt.

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Eigentlich sind wir uns ja einig, aber…

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„Eigentlich sind wir uns ja einig, aber…“ – und einig sind sich in der Tat alle Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, dass die Verwaltung Zahlen vorlegen muss. Und zwar zu den Bereichen Gebäudemanagement und Personalkostencontrolling, denn ohne Zahlen möchten die Ratsfraktionen nicht „einfach so“ die Grundsteuern erhöhen. Diese müssen jedoch – zusätzlich zur parallelen Überprüfung und Nutzung aller nur denkbaren Ausgabenreduzierungen – erhöht werden. An dieser schmerzhaften  Mehrbelastung aller Bürger führt bedauerlicherweise aufgrund der seit Jahren defizitären Haushaltslage kein Weg mehr vorbei.

 

Auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 8. Dezember, wurde im Tagesordnungspunkt 9 die „Satzung über die Festlegung der Steuersätze für die Gemeindesteuern der Stadt Kalkar (Hebesatzsatzung)“ beraten. Das FORUM hatte bereits im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/17 im Januar diesen Jahres die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 429 auf 575 Hebesatzpunkte beantragt, da die desolate Haushaltslage diese unpopuläre Maßnahme – zusätzlich zur Umsetzung aller realisierbaren Ausgabenreduzierungen – unumgänglich macht. Im Juni wurde die Beratung auf das Ende der Sommerpause verschoben. Erst sollte auf Antrag der CDU ein 10-Punkte-Sparplan von der Verwaltung aufgestellt werden. Die Beratungen endeten letztendlich mit dem Ergebnis, dass die freiwilligen Leistungen unangetastet bleiben und die Verwaltung u. a. die Bereiche Personalkostencontrolling und Gebäudemanagement weiter verfolgt. Schon im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 forderte das FORUM deren Umsetzung.

Mittlerweile ist eine Software gekauft worden, die nach Aussage der Verwaltung für ein effizientes Gebäudemanagement notwendig ist. Die Realisierung steckt noch in den „Kinderschuhen“. Für alle Ausschussmitglieder ist jedoch schwer zu verstehen, warum der Kämmerer keine Beispielrechnung vorlegen will, die schon seit geraumer Zeit von Seiten des FORUM eingefordert und zugesagt wurde. Zu Beginn der Beratung erläuterte Dirk Altenburg (FORUM) detailliert den komplexen Sachverhalt, der eine Erhöhung der Hebesätze unumgänglich macht. „Ein Jahr haben wir bereits verloren“, so Altenburg. Walter Schwaya (SPD) kann sich einer Erhöhung anschließen, aber nur, wenn auch der Gewerbesteuerhebesatz erhöht wird. Boris Gulan (FDP) sieht ebenfalls die Notwendigkeit, aber nur unter der Bedingung, dass der Hebesatz für die Grundsteuer A zusätzlich mit in die Überlegungen einbezogen wird. Die CDU, die Grünen und die FBK wollten der Verwaltung – auch unter der neuen Leitung – keinen Vertrauensvorschuss einräumen. Da die Beratung zu diesem Zeitpunkt regelrecht festgefahren war und die Bürgermeisterin und der Kämmerer zeitweise ihren Unmut nicht verbergen konnten, einigten sich die politischen Vertreter auf einer Sitzungsunterbrechung einvernehmlich auf eine Verschiebung des finalen Beschlusses zu möglichen Steuererhöhungen auf die nächste Ratssitzung am 15. Dezember. Zur Vorbereitung werden sich die Vorsitzenden der Ratsfraktionen und ihre Stellvertreter vorher noch einmal zu Sondierungsgesprächen treffen.

Alle weiteren Tagesordnungspunkte wurden einstimmig beschlossen.

Die Verwaltung teilte mit, dass die am 29. November von der Landesregierung beschlossene Wohnsitzauflage als Bestandteil des neuen Integrationsgesetzes nun auch die Kommunen im Kreis Kleve mit weiteren Herausforderungen konfrontiert. Danach können die Bundesländer anerkannten Flüchtlingen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, einen Wohnort zuweisen. Die Auflage gilt für maximal drei Jahre. Die Stadt Kalkar rechnet mit der Zuweisung von 70 anerkannten Flüchtlingen. Diese haben einen gesetzlichen Anspruch auf Sozialleistungen nach SGB II, darunter fällt auch der Anspruch auf eine Wohnung. Die Unterbringung in einer Sammelunterkunft ist nicht zulässig. Aus einem vom Bund aufgelegten Integrationsbudget werden die Personalkosten erstattet, die sich aus dem verwaltungstechnischen Mehraufwand für die Betreuung der Flüchtlinge ergeben. Von großer Bedeutung ist die Integration in den Arbeitsmarkt, da diese unter anderem auch einen unmittelbaren Einfluss auf die Reduzierung der Unterhaltskosten beinhaltet. Lutz Kühnen (FORUM) bat um eine unverzügliche Pressemitteilung, damit die Kalkarer Bürger nun zeitnah durch ihre Verwaltung über den Sachverhalt informiert werden.

 

Einwohnerfragen und Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung wurden nicht gestellt.

 

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Bericht über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27. Oktober 2016

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Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz war ihre Verstimmung über den Antrag der SPD deutlich anzumerken: Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag zur Beteiligung der Stadt Kalkar am Programm des Landes NRW „Gute Schule 2020“ gestellt, obwohl die Verwaltung bereits in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport am 23. August die Frage des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Walter Schwaya, ob das Programm bekannt sei, bejaht hatte. Die Verwaltung würde zu einem späteren Zeitpunkt – sobald weitere Details bekannt seien – berichten, hieß es damals. Das Investitionsprogramm sieht eine Förderung für die Stadt Kalkar in Höhe von 290.017 € pro Jahr von 2017 bis 2020 für Instandhaltungsmaßnahmen an den Schulen vor. Beratungsbedarf war nicht vorhanden und selbstverständlich wurde dieser streng genommen nicht notwendige Antrag einstimmig beschlossen.

Zuvor wurde ebenfalls einstimmig die Satzung zur 8. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kalkar beschlossen, damit die Namensänderung des Stadtteils Grieth in „Grieth am Rhein“ verwaltungstechnisch vollzogen werden kann.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass bis zum 1. November die neuen Sammelcontainer für Kleidung und Schuhe im Stadtgebiet aufgestellt werden. Das FORUM hatte im Mai letzten Jahres einen entsprechenden Ratsantrag gestellt. Der Erlös aus der Vermietung der Aufstellflächen auf städtischem Grund und Boden, ziemlich genau in der im Antrag genannten Größenordnung, kommt der Jugendarbeit in unserer Stadt zugute.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Dirk Altenburg (FORUM) nach dem „Leerstandsmanagement“ in Bezug auf die seit Jahren leerstehende Wohnung über der Feuerwache in Kalkar sowie danach, ob die Verwaltung schon mal über die Verlagerung des Bauhofes in das Gründerzentrum im Gewerbepark Kehrum  nachgedacht habe. Die Verwaltung berücksichtigt diese Wohnung bereits in den Planungen zur Umstrukturierung des Bauhofes. Unter anderem werden auch weitere Gespräche mit der Verwaltung in Bedburg Hau geführt, um Gemeinsamkeiten in der interkommunalen Zusammenarbeit auszuloten. Vor ca. vier Jahren ist bereits über eine Verlegung des Bauhofes nach Kehrum nachgedacht worden. Die Lage im „südlichen Außenbezirk“ wurde als wirtschaftlich uneffektiv eingestuft, da dadurch die Wegstrecken zu weit werden.

Jürgen Wenten (FBK) fragte nach, ob die Betankung der Fahrzeuge des Bauhofes nicht vom Morgen auf den Nachmittag verlegt werden kann, da die Preise für Treibstoff bekanntermaßen in den Morgenstunden höher sind. Die Verwaltung sagte eine Prüfung zu.

Es wurden keine Einwohnerfragen gestellt.

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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16. Juni 2016

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Es gehörte schon einiges dazu, dass unserem sonst so besonnenen Ratsherrn Dirk Altenburg der „Kamm schwoll“ und er sich lautstark in Richtung der CDU – Kollegen zu Wort meldete.

Was war passiert?

Bei der Beratung zu TOP 2 (Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Gemeindesteuern der Stadt Kalkar – Hebesatzsatzung), erklärte Klaus Dieter Leusch (CDU): „Wir sind gegen eine Veränderung der Hebesätze. Die Verwaltung muss erst den geforderten 10-Punkte-Sparplan vorlegen“.

Wilhelm Wolters (ebenfalls CDU) ergänzte: „Das FORUM hat die Chance vertan und trägt in der zweijährigen Ratsangehörigkeit die Mitverantwortung für die hohe Verschuldung der Stadt Kalkar“.

Also wieder keine eigenen Sparvorschläge und zudem noch den „schwarzen Peter“ der Mitverantwortung auf das FORUM schieben. So sieht also die selbst erklärte Oppositionsrolle der CDU aus.

Dirk Altenburg erinnerte das Triumvirat Leusch, Wolters und Reumer daran, dass in der exakt vor fünf Jahren am 16. Juni 2011 stattgefundenen Ratssitzung, die damals mit absoluter Mehrheit regierende CDU einer Hebesatzerhöhung nur unter der Bedingung zugestimmt hatte, dass ein sieben Punkte umfassender Maßnahmenkatalog zur Optimierung und Reduzierung der Ausgaben geprüft wird. Altenburg machte deutlich, dass seitdem nichts passiert sei und die Verwaltung erst unter der Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen hat.

Lutz Kühnen wies darauf hin, dass Mittel zur Tilgung der Liquiditätskredite nur durch eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B bereitgestellt werden können und dass gleichzeitig der Eigenkapitalabbau durch die Reduzierung der Ausgaben gestoppt werden muss. Walter Schwaya (SPD), Günther Pageler (FBK) und Willibald Kunisch (Grüne) unterstützten die Vorgehensweise, Walter Schwaya hatte zudem eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 450 Hebesatzpunkte vorgeschlagen. Boris Gulan (FDP) brachte eine Erhöhung der Grundsteuer A ins Gespräch. Die Fraktionen FORUM, SPD, Grüne und FBK waren sich darüber einig, dass eine Steuererhöhung erst Anfang 2017 erfolgen soll.

Der Beschluss über die Erhöhung der Hebesätze wurde auf die nächste Haupt- und Finanzausschusssitzung am 8. September vertagt. Auch die noch ausstehenden Einsparvorschläge der Verwaltung sollen bis dahin beraten und zusammen mit der vom FORUM beantragten Nachhaltigkeitssatzung „auf einen Schlag“ verabschiedet werden. In der Nachhaltigkeitssatzung wird u. a. zwingend festgelegt, wie die Gelder aus der Hebesatzerhöhung verwendet werden. Die Tilgung der Liquiditätskredite hat dabei höchste Priorität. Ein bereits vom FORUM erarbeiteter erster Entwurf wird der Verwaltung und den Fraktionsvorsitzenden kurzfristig vorgelegt.

Ähnlich turbulent ging es bei TOP 3 (Erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016) zu. „Ist das Geld aus der Schulpauschale vorhanden oder wie verhält es sich? Wir benötigen mehr Informationen, wie sich die Sachverhalte darstellen“, so eine weitere Äußerung von Wolters.

Dirk Altenburg (FORUM) zeigte sich besorgt und verwundert über die Unwissenheit, mit der zumindest einzelne CDU-Ratsmitglieder in der Vergangenheit die Haushalte verabschiedet haben.

Nach der sich anschließenden Diskussion über den Nachtragshaushalt wurde dieser mehrheitlich genehmigt.

In TOP 6: „Wir sind gegen den Vorschlag der Verwaltung, die Getränke auf große Wasserflaschen zu reduzieren. Wie hoch ist die Ersparnis?“, so weitere Wortmeldungen von den drei CDU-Ausschussmitgliedern. Lutz Kühnen (FORUM): „Wie kann man sich diesem symbolischen Vorschlag aus der Verwaltung (auf Basis eines Vorschlags der FBK) verweigern? Der Hausmeister wird definitiv entlastet und kann sich in der nicht mehr für das Entgegennehmen und Herausgeben, das Ein- und Aussortieren sowie das Bereitstellen und Einsammeln der Flaschen erforderlichen Zeit um wesentlichere Dinge kümmern. Das nennt man Effizienzsteigerung und die spart unnötige Ausgaben ein.“

Diese Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat überdeutlich gezeigt, dass die CDU in Kalkar größtenteils noch weit davon entfernt ist, sich konstruktiv und verantwortungsvoll in die Rats- und Ausschussarbeit einzubringen.

Die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zur Aufhebung und Neufassung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Kalkar wurden einstimmig beschlossen.

Einwohnerfragen (TOP 1 und 9) wurden nicht gestellt. In TOP 7 (Mitteilungen) machte die Verwaltung auf die öffentliche Informationsveranstaltung zur Haushaltslage der Stadt Kalkar am 28. Juni um 18.30 Uhr im Rathaussaal aufmerksam. Die Bürgermeisterin konnte sich den Seitenhieb nicht verkneifen, dass das ein oder andere Ausschussmitglied dort sicherlich noch etwas lernen könnte.

Lutz Kühnen wies auf eine vom FORUM initiierte Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei Kleve zum leider auch in Kalkar sehr aktuellen Thema „Einbruch- und Diebstahlschutz“ hin, die am 29. Juni um 19.00 Uhr im „Campino“ (Freizeitpark Wisseler See) stattfindet.

 

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Erst überall sparen, dann Steuern erhöhen

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NRZ vom 18.06.2016: Es wäre kein gutes Zeichen an die Bürger, wenn man erst die Steuern erhöht und dann über Einsparungen beschließt. Zu der Erkenntnis kam auch das Forum Kalkar und einigte sich im Hauptausschuss mit allen anderen Fraktionen, dass man erst zum 1.1.2017 Steuern anheben will. Das hatten alle anderen gefordert. Das Forum erweiterte den Vorschlag: Im nächsten Haupt- und Finanzausschuss mögen alle eine konzertierte Aktion auf den Weg bringen: Gleichzeitig eine „Nachhaltigkeitssatzung“ beschließen, die sei verlässlicher als eine freiwillige Haushaltssicherung. „Damit legen wir uns selbst Fesseln an“, so Lutz Kühnen, Forum.

Drittens will man Einsparvorschläge vorlegen. Ihre Ideen dazu wollte die CDU zwar schon am Donnerstagabend nennen, kam aber zu diesem Thema nicht zu Wort.

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Kalkar macht immer mehr Schulden

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RP online vom 16.06.2016: Wenn Kämmerer Stefan Jaspers heute Abend im Kalkarer Hauptausschuss die erste Nachtragshaushaltssatzung für 2016 einbringt, dann sollte jeder einzelne Kommunalpolitiker das Ausmaß des Problems erkennen: Nur mit größter Mühe und kräftigem Griff in die Rücklage war der Haushaltsausgleich gelungen, und schon damals kündigte Jaspers den Nachtrag an. Der ist jetzt also da, begründet unter anderem mit den Ausgaben für den Umbau des Schulzentrums, weil bekanntlich die Grundschule in das Gebäude des Gymnasiums umziehen soll, das wiederum in die Räume der leerstehenden Hauptschule übersiedeln wird. Der Kämmerer wird darauf aufmerksam machen, dass sich durch den ersten Nachtragshaushalt die eigenen Finanzmittel um fast eine weitere Million verringern werden – das Minus beträgt dann 2,36 Millionen Euro.

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Forum: Steuererhöhung wird nötig

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NRZ vom 15.06.2016:

Das Forum Kalkar möchte anpacken, wo es nötig ist. Auch wenn es dem Bürger weh tut. In einem ambitionierten Flyer informiert die Wählergemeinschaft ihre Mitbürger über den Doppelhaushalt, die finanzielle Lage der Stadt, „wo es hakt und knirscht“, sagt Fraktionssprecher Lutz Kühnen. Das Forum plant, die Grundsteuer B für Grundstücksbesitzer anzuheben. „Den allermeisten ist nicht bewusst, wie tief der Karren im Dreck steckt“, sagt Lutz Kühnen.

„Es gibt drei Bereiche, aus denen sich das Elend zusammen setzt“, so Kühnen. Das jährliche strukturelle Defizit des Haushalts um die 2 Millionen Euro. Der zweite dicke Batzen seien die Kassenkredite (bis 10 Mio genehmigt vom Stadtrat).

Forum: Steuererhöhung wird nötig | NRZ.de – Lesen Sie mehr auf:
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28. 04. 2016

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„Schwere Kost“, so eine Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse des Rates der Stadt Kalkar, wenn man mit Paragraphen (§) und Absätzen (Abs.) auf Kriegsfuß steht. So stand am Donnerstag, dem 28. April, im Tagesordnungspunkt 3 die 7. Änderung der Geschäftsordnung zur Beratung an. Eigentlich sollten nur zwei klärende Absätze zugefügt werden, die darstellen, wie die Bürgerinnen und Bürger bei Bedarf direkt an den Beratungen beteiligt werden können. Auf der ersten Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen wurde deutlich, dass Regelungsbedarf für den Ausschuss / die Ausschüsse besteht. Aber da taten sich die Vertreter der CDU sichtlich schwer, weil sie der Auffassung sind, dass die bestehenden Regelungen vollkommen genügen würden. Gegen die Stimmen der CDU wurde beschlossen, nun einen 4. und 5. Absatz in den § 27 der Geschäftsordnung einzufügen.

4. Die Ausschüsse können beschließen, dass Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden und Sachverständige zu den Beratungen einer Sitzung hinzugezogen werden. Der Ausschuss soll den entsprechenden Beschluss in einer der Hinzuziehung vorausgehenden Sitzung fassen. In Ausnahmefällen, insbesondere in Fällen besonderer Dringlichkeit, ist eine sofortige Hinzuziehung möglich. Die Hinzugezogenen haben bei nichtöffentlichen Sitzungsteilen den Sitzungsraum zu verlassen, bevor in der Angelegenheit, zu der sie gehört werden, eine Beratung oder Beschlussfassung erfolgt.

5. Der Person, die sich nach § 4 der Hauptsatzung schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat der Stadt wendet, ist in dem Ausschuss, der für die Erledigung von Anregungen und Beschwerden zuständig ist, die Möglichkeit zu geben, ihre Anregung oder Beschwerde zu begründen. Bei in Gemeinschaft mit anderen eingereichten Anregungen oder Beschwerden hat die Erläuterung stellvertretend durch bis zu zwei Personen zu erfolgen. Die Redezeit pro Antrag soll insgesamt fünf Minuten nicht überschreiten. Sofern Verständnisfragen seitens der Ausschussmitglieder bestehen, dürfen diese ebenfalls in kurzer Form beantwortet werden.

Der Beschluss wurde an den Rat verwiesen.

Ebenfalls schwerfällig in der Beratung war im vorangegangenen Tagesordnungspunkt 2 der Antrag vom FORUM, die Fraktionszimmer im Rathaus aufzugeben. Ursächlich für den Antrag war die Äußerung der Verwaltung während eines Treffens mit allen Fraktionsvorsitzenden, dass sich die Aufgabenstrukturen in den Fachbereichen dynamisch gestalten. Die Mitarbeiter haben zum Teil keinen angemessenen Arbeitsbereich als auch keine Möglichkeit, außerhalb des eigentlichen Arbeitsplatzes ihre Pausen im Gebäude zu verbringen. Im Antrag war dargestellt, dass sich beispielsweise ungenutzte Klassenräume in den Schulen für die Fraktionstreffen eignen könnten, da diese nach dem Schulbetrieb ungenutzt sind. Bei dem einen oder anderen Ratsmitglied war der Eindruck entstanden, dass sie aus dem Rathaus vertrieben werden sollten. Nach einer langen Diskussion einigten sich alle Ausschussmitglieder darauf, dass die Verwaltung nach geeigneten Räumlichkeiten für die Fraktionen „sucht“, damit die oberste Etage im Verwaltungsneubau von der Verwaltung genutzt werden kann.

Im Tageordnungspunkt 4 wurde beschlossen, dass am Sonntag, dem 3. Juli, die Geschäfte im Stadtgebiet in der Zeit von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet sein dürfen („Sommergenuss in Kalkar“).

Im Tagesordnungspunkt 6 – Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung – fragte Wilhelm Wolters (CDU), ob die Stadt landwirtschaftliche Flächen veräußern würde. Ihm ist dies des Öfteren durch Bürger berichtet worden und es könne nicht sein, dass er als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung keine Kenntnis von den Vorgängen hat. Herr Sundermann stellte fest, dass die Stadt zurzeit keine derartigen Flächen veräußert. Der Verkauf unter Privatpersonen muss der Stadt nicht angezeigt werden.

Boris Gulan (FDP) fragte nach, warum der ruhende Verkehr unkontrolliert bleibt. Es gibt in der Stadt einen Personalengpass. Lutz Kühnen (FORUM) fragte, ob die Kontrollen nicht auch von Ehrenamtlichen durchgeführt werden könnten. Die Möglichkeit wäre rein rechtlich gegeben, birgt jedoch nach Ansicht der Verwaltung ein erhebliches Konfliktpotential.

Zu den Tagesordnungspunkten 1 und 7 – Einwohnerfragen – wurden keine Fragen gestellt und unter TOP 5 – Mitteilungen – gab es keine Mitteilungen von Seiten der Verwaltung.

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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2016

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Und da war die „Katze aus dem Sack“ – auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, den 28. Januar, in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/17 (Tagesordnungspunkt 2).

Nach einer ca. 3 Stunden währenden Abstimmung zu verschiedenen Positionen, die im Haushaltsentwurf gestrichen bzw. mit einem Sperrvermerk versehen worden sind, wurde es ernst. Es muss gespart werden, darin sind sich alle einig, jedoch sind durch die Streichungen keine Rücklagen auf dem Sparbuch entstanden, sondern es wurden lediglich weitere Ausgaben „auf Pump“ verringert. Zudem wird ein Teil der „eingesparten Maßnahmen“ in den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 wieder aufgenommen werden müssen (z. B. Straßensanierungen). Bis zu diesem Zeitpunkt verlief der Abend eher gemächlich. Auf der Einnahmenseite waren bislang keine Kommentare der anderen Fraktionen zu vernehmen gewesen, außer dass man „was“ machen muss. Die Fraktion FORUM hatte die einmalige Einnahme in Höhe von geschätzten 1 Mio. € durch den Verkauf der Wisseler Dünen an eine Naturschutzorganisation sowie die Aufstellung von jährlich etwa 10.000 € Einnahmen versprechende Altkleider-Sammelcontainer eingebracht (vgl. bereits gestellte Anträge).

Lutz Kühnen (Fraktionsvorsitzender FORUM) übergab nach seinem Redebeitrag zu den Einsparmaßnahmen an seinen Stellvertreter Dirk Altenburg. Und dann war „Schluss mit lustig“! Mutlos … handlungsunfähig in der Vergangenheit … mit dem Rücken zur Wand … nur noch eine Chance … keinen Arsch in der Hose, war zu hören. In der Vergangenheit wurde von CDU, FDP und SPD nur eingefordert und angekündigt, aber nichts entschieden, so Dirk Altenburg. Klaus-Dieter Leusch (CDU) und Boris Gulan (FDP) hatten sich bei ihren Redebeiträgen zwar schon in die Richtung geäußert, aber keinen – auch nicht den kleinsten Beitrag zur Lösung parat. Dirk Altenburg machte eindringlich auf die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen aufmerksam und stellte den Antrag, die Grundsteuer B von 425 auf 575 Hebesatzpunkte zu erhöhen, was Mehreinnahmen von gut 600.000 € bedeuten würde. In einem weiteren Antrag beantragte er, die Gewerbesteuer von aktuell 411 Hebesatzpunkten auf 399 abzusenken, was eine Entlastung von ca. 100.000 € für die Gewerbetreibenden bedeuten würde. Diese vermeintliche „Bevorzugung der Großen“ ist nach Ansicht vom FORUM eine Investition der Bürger in die Zukunft ihrer Stadt. Die Gebührenerhöhung ist ein Generationenbeitrag zum Schuldenabbau. Die Gewerbeansiedlung gehört bei allen politischen Gruppierungen zu den Hauptanliegen. Dirk Altenburg erwähnte in diesem Zusammenhang die zwingend notwendige Schaffung von Perspektiven – auch für Migranten. Arbeitsplätze werden dringend benötigt und das neue Gewerbegebiet am Oyweg steht für die Ansiedlung bereit.

Lutz Kühnen wies darauf hin, dass mit den Einnahmen aus der Erhöhung der Grundsteuer B gerade einmal der Liquiditätskredit in Höhe von 10 Mio. € in 20 Jahren abgezahlt werden kann, ohne dass die Zinsen berücksichtigt worden sind.

Nach diesen Anträgen herrschte erst einmal betretenes Schweigen, bis Boris Gulan (FDP), Walter Schwaya (SPD), Günther Pageler (FBK) und Willibald Kunisch (Grüne) sich zu Wort meldeten und Handlungsbedarf in der Richtung bekundeten. Lediglich die CDU enthielt sich einer Wortmeldung. Bezeichnend war zudem, dass ein Ausschussmitglied aus ihren Reihen bereits nach zwei Stunden die „wichtigste Sitzung überhaupt“ (Zitat Birgit Mosler, parteilos / SPD) verlassen hatte. Augenscheinlicher kann Desinteresse nicht bekundet werden!

 

Die Anträge des FORUM werden in den demnächst anstehenden Beratungen zum Nachtragshaushalt beraten. Dem Entwurf des Doppelhaushaltes wurde bei zwei Enthaltungen zugestimmt und der Entwurf mit dieser Empfehlung zur Beschlussfassung an den Rat verwiesen.

 

Tagesordnungspunkt 3 „Stellenplan für die Haushaltsjahre 2016 und 2017“ wurde von der Verwaltung erläutert und im Nachhinein beschlossen.

 

Der Beteiligungsbericht für die Jahre 2013 und 2014 nach Maßgabe der Gemeindeordnung für das Land NRW wurde im Tagesordnungspunkt 4 zur Kenntnis genommen.

 

Der Tagesordnungspunkt 5 „Befreiung der Bürgermeisterin von den Beschränkungen des § 181 BGB, Rechtsgeschäfte mit der SEG Kalkar GmbH“ wurde einstimmig beschlossen, ebenso im Tagesordnungspunkt 6 eine Dienstreise der Bürgermeisterin im Juni anlässlich der Hansetage nach Bergen in Norwegen.

 

Im Tagesordnungspunkt 7 „Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderen Anlass“ wurde der Antrag des Werberings Kalkar aktiv e. V. beschlossen, an folgenden Sonntagen die Verkaufsstellen offen zu halten:

 

  • Sonntag 20.03.2016 (Frühlingsmarkt)
  • Sonntag 01.05.2016 (Kalkar in Blüte)
  • Sonntag 09.10.2016 (Händler-, Trödel- und Büchermarkt)
  • Sonntag 27.11.2016 (Nikolausmarkt

 

Der Antrag des FORUM auf die Aufstellung von Sammelcontainern für gebrauchte Kleidung und Schuhe wurde im Tagesordnungspunkt 8 beschlossen. Die Verwaltung hatte die Aufstellung in der dem Ausschuss vorgelegten Beschlussfassung abgelehnt.

 

In den Fragen gemäß § 17 der Geschäftsordnung wurde nach der Versicherung auf den An- und Abfahrten zu Besprechungen und Sitzungen im Rahmen der Rats- und Ausschussarbeit für die sachkundigen Bürger und Ratsmitglieder gefragt. Die Verwaltung reicht die Antwort nach.

 

In den Tagesordnungspunkten 1 und 11 „Einwohnerfragen“ wurden keine Fragen gestellt.

 

Ihr

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