Ideologen und Phantasten

… zu „Vier Fragen an Korkut Berdi (CDU)“, Interview im Lokalkompass vom 1. August 2018.

Schöne Worte und hehre Ziele, die der Geschäftsführer des Kalkarer CDU Stadtverbandes in dem Interview äußert. Schaut man aber genauer hin, ist vieles doch mehr Schein als Sein. Über den Tellerrand zu blicken fällt wohl immer noch schwer.

Die Mitglieder der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar indirekt als Phantasten und Ideologen darzustellen, entspringt dem mittlerweile gängigen populistischen Stil, der in der Politik Einzug hält und so praktisch ist, wenn es gilt, andere Meinungen und Ideen zu diskreditieren; zeigt aber auch, wie hilflos die CDU in Kalkar herumrudert. Es ist müßig zu erklären, dass eine Wählergemeinschaft eben keine politische Partei ist, sondern ein Zusammenschluss von engagierten Bürgerinnen und Bürgern mit dem Ziel, Verbesserungen von Lebensumständen auf kommunaler Ebene durchzusetzen. Politische Parteien, wie zum Beispiel die CDU, folgen dagegen ideologischen Programmen auf Bundes- und Landesebene.

Sind wir Phantasten, wenn wir uns z. B. Gedanken um den Zustand unserer Umwelt machen und daraus ein Antrag für ein Blühflächenkonzept entsteht? Nein keineswegs, denn die Umwelt geht uns alle an und wir haben die Pflicht, unseren Nachkommen eine einigermaßen intakte und nachhaltige Welt zu hinterlassen. Während andere Städte und Kommunen längst tätig geworden sind, herrscht in Kalkar dagegen Stillstand. Dabei ist uns allen doch bewusst, wie wichtig ein Umsteuern im Umgang mit der Natur ist.

Unser Antrag sah vor, eine paritätisch besetzte Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern und Fachleuten zu installieren, um eben dieses Blühflächenkonzept gemeinsam zu erarbeiten. Dieses Ansinnen wurde jedoch im Ausschuss und später im Rat durch eine Mischung aus Absicht und Unkenntnis ausgebremst. Die Bezeichnung „Laberrunde“ aus dem Munde eines CDU – Fraktionsmitgliedes zeigt, wie schwierig eine vernünftige und zukunftsweisende politische Arbeit in Kalkar immer noch ist.

Letztendlich folgte man hier lieber dem Vorschlag der Verwaltung, selbst tätig zu werden. Das Konzept als Großprojekt zu bezeichnen ist allerdings mächtig übertrieben, soll aber wohl suggerieren, der Verwaltung sei unnötige Arbeit aufgezwungen worden. Das Projekt ist kein Hexenwerk; Arbeitsunterlagen, Beispiele und Erfahrungsberichte aus anderen Kommunen sind umfangreich im Internet zu finden, ebenso auch die Unterstützung durch zahlreiche Institutionen und Organisationen.

Es bleibt abzuwarten, ob die von uns vorgesehene Aufklärung und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema auch tatsächlich erfolgt.

Wenn bei den Ausschuss- und Ratssitzungen nur noch Wasser angeboten wird und die Stadt auf das Aufstellen von Weihnachtsbäumen verzichtet, so hat das sehr wohl einen Symbolcharakter. Was ist daran so falsch? Es muss beim öffentlichen Haushalt gespart werden, da können kleine Gesten wie diese den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass man es ernst meint. Wir wollen weg von dem Image, dass die Verwaltung und der Rat nur noch als „die da oben“ gesehen werden. Verwaltung ist eine Dienstleistung am Bürger, der diese schließlich über seine Steuern bezahlt.

Das Thema Gebäudemanagement, übrigens vom FORUM beantragt, schlummert seit Jahren in den Schubladen der Verwaltung, dabei ist es wichtig zu wissen, wo Geld zum Fenster hinaus gepulvert wird und wo investiert werden muss, um die Folgekosten nicht explodieren zu lassen.

Damit sind wir auch beim Thema Schulumzug. Korkut Berdi umschifft hier elegant die Tatsa­che, dass eine Sanierung der Schulen schon in den Jahren vor dem Amtswechsel dringend erforderlich gewesen wäre. Es ist eindeutig zu lange gewartet worden, sodass der Sanierungstau entsprechend größer geworden ist. Zudem dürfte auch der CDU intern bekannt sein, wo genau die Problematik der Verzögerung liegt.

Korkut Berdi sagt zu Beginn des Interviews selbst, dass die Stadt nur nach vorne gebracht werden kann, wenn sich alle Bürgerinnen und Bürger… für unsere schöne Stadt interessieren und einsetzen. Und gerade das tun wir als Wählergemeinschaft, indem wir Ideen in konkrete Anträge umsetzen – ganz im Gegensatz zu der CDU, die sich mit Vorschlägen zur Gestaltung für unsere Stadt auffallend zurückhält. Im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes (IHK) könnten in den nächsten Jahren längst überfällige Infrastrukturmaßnahmen wie die Schaffung von Barrierefreiheit auf dem Marktplatz mit Hilfe öffentlicher Fördermittel (60 % Förderung) realisiert werden. Diese Chance sollte genutzt werden, Stillstand bedeutet Rückschritt!

Korkut Berdi und die CDU in Kalkar verharren bereits seit 4 Jahren ohne konkrete Vorschläge in der „Schockstarre“. Die Versäumnisse aus der Jahrzehnte währenden CDU Herrschaft werden seit 2014 aufgedeckt und nach für nach aufgearbeitet. Das fordert selbstverständlich auch den vollen Einsatz der Verwaltungsmitarbeiter. Die Organisationsuntersuchung im Bauhof hat eine Vielzahl von strukturellen Defiziten an den Tag gebracht. Diese müssen nun möglichst rasch beseitigt werden. Die Gemeindeprüfanstalt (GPA) hat in ihrem aktuellen Prüfbericht Maßnahmen aufgezeigt, die vom FORUM bereits in der Vergangenheit beantragt wurden. Die Erstellung eines Verkehrswege- und Grünflächenkatasters sind keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für unausgelastete Verwaltungsangestellte, sondern die Grundlage für ein strukturiertes Arbeiten und für zukünftige Planungen. Besonders die Wirtschaftswege bedürfen einer erhöhten Aufmerksamkeit, so die GPA. Die vom FORUM beantragte geförderte Maßnahme zur Erstellung eines Wirtschaftswegekonzeptes wurde insbesondere von der CDU abgelehnt. Korkut Berdi verweist auf die Überlastung durch diese „Großprojekte“ und gleichzeitig wird von der CDU die Unterstützung versagt.

Eine Stadt touristisch weiterzuentwickeln, die Attraktivität zu erhöhen und die Infrastruktur auszubauen ist immer willkommen, liegt aber oft nicht oder nur sehr eingeschränkt in der Handlungsmacht einer Stadt (Touristikpfad, mehr Gastronomie, Ausbau der B67n, Highspeed-Internet für alle, bessere medizinische Versorgung usw.). Gerne verweist die CDU auf ihre guten Kontakte in die Landes- und Bundespolitik, jedoch lassen die Ergebnisse vor Ort an diesen zweifeln. Es reicht nicht aus mit dem Finger auf das FORUM und die Bürgermeisterin zu zeigen und Lösungen zu fordern, hier gilt es tatkräftig mit eigenen Vorschlägen und Anträgen mitzuwirken.