Oybaum

Demografischer Wandel – Wir werden immer älter

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„Schauen Sie hin und wieder durch die „Seniorenbrille“, so die wünschenswerten Worte der Vorsitzenden des Seniorenbeirates, Brigitte Weyers, auf der 6. Sitzung des Rates der Stadt Kalkar am Donnerstag, 16.09.2021, gerichtet an die Ratsmitglieder und die Verwaltungsmitarbeiter im Pädagogischen Zentrums („PZ“) des Jan-Joest-Gymnasiums.

Und das Ansinnen kommt nicht von ungefähr, denn für das Jahr 2030 werden in Kalkar ca. 4.300 Menschen über 60 Jahre und ca. 340 über 80 Jahre alt sein. Exemplarisch nannte Brigitte Weyers in ihrem kurzen „Tätigkeitsbericht“ des Seniorenbeirates diesbezüglich die Friedhöfe in Kalkar. Diese werden üblicherweise überwiegend von der älteren Generation besucht, so Weyers. Auch ist die Kommunikation zwischen den Ausschussvorsitzenden und dem Seniorenbeirat ausbaufähig. Quasi nebenbei merkte Brigitte Weyers an, dass der Seniorenbeirat 1.000 € für das Hanselädchen in Grieth vom Land NRW „organisiert“ hat. Des Weiteren hat der Beirat nun auch in Person der Vorsitzenden eine beratende Stimme im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen, so der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder.

Die Hochschule Rhein-Waal ist bezüglich des Projektes INTERREG wieder im Stadtgebiet aktiv. Hierbei wurden alle Vereine kontaktiert und es erfolgten Rückmeldungen von 140 Personen.

Auszug aus der Drucksache:

Ziel des im April 2020 gestarteten Projekts INTERREG VA-Projekt „Volunteers 2.0“ war und bleibt die Stärkung generationsübergreifenden Bürgerengagements vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Hier soll es durch die Verknüpfung der Instanzen (Bürgerinnen und Bürger, Politik, Verwaltung) zu einer Mobilisierung der Energien und Kompetenzen auf Bürgerinnen- und Bürger-, Kommunal- und Verwaltungsebene kommen.   

Der Antrag der Fraktion FORUM Kalkar, die Gestaltungssatzungen für Appeldorn und „Alt Wissel“ zu überarbeiten wurde zur Beratung an den Bauausschuss verwiesen. Dirk Altenburg (FORUM) erläuterte den Antrag an einer Vielzahl von „Vergehen“, die bedauerlicher- und unverständlicherweise Standard geworden zu sein scheinen. So ist es z. B. in „Alt Wissel“ unzulässig,  Dachflächenfenster straßenseitig in die Dächer einzubauen. Und in Appeldorn dürfen nach der geltenden Satzung asbesthaltige Materialien verbaut werden. Carsten Naß (CDU) fühlte sich aufgrund der dargebrachten Erläuterung gar geneigt, die gesamten Satzungen „einzustampfen“.

Wie bei allen weiteren Beschlüssen fiel der zur Einleitung eines Klageverfahrens gegen den Bescheid der Bezirksregierung zur Ablehnung des Zielabweichungsverfahrens im „Wochenendhausgebiet Oybaum“ einstimmig aus. Da bleibt nur noch Daumen drücken! Die Verwaltung schätzt die Kosten zur Klage in der 1. Instanz auf 15.000 €.

Bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

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Umsetzungskonzept zur Sanierung der Straßenbeleuchtung

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Welches „G“ darf es sein?! … Egal, Hauptsache eines von den „3-en“, denn ohne „G“ geht nichts, auch nicht im historischen Ratssaal in Kalkar. Und so wurde den Besuchern der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss am 02.09.2021 sowie dessen Mitgliedern vor der 7. Sitzung erst nach der „G-Kontrolle“ (geimpft oder genesen oder getestet) Einlass gewährt.

Das Top-Thema beinhaltete die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung von Kalkar und möglicher Betreibermodelle. 1630 Straßen- bzw. Wandleuchten bedürfen einer technischen „Überholung“. Durch die Umrüstung auf LED-Technologie würde eine Ersparnis von ca. 70.000 jährlich möglich. Das Investitionsvolumen ist jedoch gewaltig. Gut 1,2 Mio. € wären für die reine Umstellung fällig. Allerdings müssen noch Ausgaben für neue „Laternen“ und die Bauarbeiten mit eingerechnet werden, so das SKEIDE Ingenieurbüro auf die Nachfrage von Johannes Kösters (FORUM). Und die Entscheidung muss schnell fallen, denn nur bei einer Antragstellung im Jahr 2021 können Fördergelder in der Höhe von 30 % generiert werden – im Jahr 2022 wären es nur noch 20 %. Willibald Kunisch (Grüne) mochte noch Bedenkzeit eingeräumt bekommen, Dirk Altenburg (FORUM) hingegen befürwortete den Beschlussvorschlag, dass die Verwaltung den Prozess weiter „vorantreibt“. Bei diesem Einsparvolumen und den derzeit günstigen Finanzierungskonditionen, bevorzugt über die KfW Bank, würde die Maßnahme „sich selbst tragen“. Zudem würde eine Verzögerung mit Blick auf die Auslastung der Handwerksbetriebe und der Materialbeschaffung zwangsläufig zu einer Preissteigerung führen, so Altenburg. Kai-Uwe Ekers (SPD) schloss sich dieser Auffassung an, bemängelte allerdings den „Überfall“ der Verwaltung zu der Thematik und dem damit verbundenen Zeitdruck. Dennoch wurde die Verwaltung mit einem einstimmigen Beschluss beauftragt ein Umsetzungskonzept zu präzisieren.

„Aufatmen“ in den Ferienhausgebieten am Heienberg und im Pappelwäldchen in Wissel. Mit der 1. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf (RPD) – Mehr Wohnbauland am Rhein – sind neben dem Stadtteil Kalkar-Wissel auch die bisher als Sondergebiete mit der Zweckbestimmung „Erholung“ dargestellten Bereiche der Wochenend- und Ferienhäuser als „Allgemeine Siedlungsbereiche“ (ASB) anerkannt worden. Dadurch ist der Stadt Kalkar die Möglichkeit offeriert worden, auf den nachgelagerten Planungsebenen der vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung planerische Anpassungen vorzunehmen, die dauerhafte Wohnnutzung in den Wochenend- und Ferienhausgebieten zu legalisieren, was bisher durch regionalplanerische Vorgaben verwehrt wurde. So fiel auch der Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans erwartungsgemäß einstimmig aus.

Demgegenüber muss im Wochenendhausgebiet am Oybaum weiter „gezittert“ werden. Die Verwaltung teilte mit, dass die Bezirksregierung dem angestrebten Zielabweichungsverfahren eine Absage erteilt hat. So verbleibt nur der Klageweg. Das ist für den „normalen Bürger“ nicht nachvollziehbar. Unabhängig von dem Werdegang der Misere und den planerischen Vorgaben, die lediglich ein „Wochenendwohnen“ erlauben, Fakt ist:

Es liegt eine voll erschlossene und bebaute Fläche vor. Die Banken haben die Häuser finanziert. Alles was das „Herz begehrt“. Unabhängig von der teils existenzbedrohenden Lage für die Betroffenen und der ohnehin angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt, durch die „Klimabrille“ betrachtet ist es geradezu fahrlässig, dass hochwertiger Wohnraum nur temporär bewohnt werden darf. Aus der aktuellen Diskussion um den Klimaschutz drängt sich förmlich die Frage auf, welche Menge an CO² emittiert wurde, um dieses Gebiet entstehen zu lassen.

Wir hoffen und drücken die Daumen, dass die Rechtsprechung über den „planerischen Tellerrand“ hinausschaut und die „Weichen“ neu stellt.

Bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

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Bericht über die Ratssitzung vom 3. September 2020

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Das war’s – die erste Legislaturperiode der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar im Rat der Stadt Kalkar neigt sich dem Ende zu! Offiziell zwar erst am 31. Oktober, aber am Donnerstag, den 3. September, fand die vorerst letzte Ratssitzung statt.

Mit „allerletzter Kraft“ versuchte die CDU noch den aktuellen Antrag des FORUM als normales Tagesgeschäft der Verwaltung einzustufen. Es ging um die Beauftragung der Verwaltung, Basisinformationen zur Erweiterung von Ladepunkten und Ladesäulen für Elektroautos und Elektrofahrräder im Stadtgebiet, insbesondere unter Berücksichtigung der anstehenden Bauvorhaben zu eruieren. Der Wahlkampf lässt grüßen!

Die Firma Gelsenwasser hat bereits im Jahr 2019 angekündigt, 5 Ladesäulen zu errichten und damit sei bereits eine Firma diesbezüglich tätig und es gäbe schon diverse Standorte mit Ladesäulen in der Stadt, so die Argumentation der CDU. Aus der Sicht des FORUM und deren Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz ist für die Förderung und Erweiterung der E-Mobilität im Stadtgebiet ein Konzept nötig, in das Bauvorhaben, wie z. B. die Umgestaltung der Marktplätze in Kalkar und Grieth am Rhein oder der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Wissel und des Bau- und Betriebshofs, zukunftsgerichtet mit einbezogen werden. Hier bedarf es weitreichender Überlegungen unter Einbezug der entsprechenden Energieunternehmen. Und so stimmte die Mehrheit des Rates für unsere Initiative.

Der Antrag des FORUM zur Beschaffung und Aufstellung sogenannter „Dialog-Displays“ wurde zuvor nahezu harmonisch beraten, da alle Ratsmitglieder die Notwendigkeit der Maßnahme buchstäblich vor Augen hatten. Die allseits bekannten „Smiley“-Geschwindigkeitsmessanlagen sollen in Wissel auf der Dorfstraße im Bereich der Grundschule und auf der „Rennstrecke“ in Neulouisendorf für mehr Sicherheit sorgen.

Gute Nachrichten gab es auch in Bezug auf die „Digitalisierung der Schulen“. Einstimmig beschloss der Rat die Umsetzung der Richtlinien zur Förderung von dienstlichen Endgeräten für Lehrkräfte sowie zur Sofortausstattung bedürftiger Schülerinnen und Schüler.  Bis 2024 werden Aufwendungen in der Höhe von ca. 1 Mio. € veranschlagt. Kopfzerbrechen bereitet der Verwaltung die Definition der „Bedürftigkeit“. Die Landesregierung hat keine konkreten Vorgaben gemacht, so dass mit den Schulen eine individuelle Beurteilung getroffen werden muss.

Und noch bessere Aussichten gibt es für die Fußballvereine. Aus dem „Investitionspakt Sportstättenförderung“ des Landes NRW sollen die Flutlichtanlagen der städtischen Sportplätze auf energiesparende LED-Technik umgestellt und der Appeldorner Ascheplatz zu einem Naturrasenplatz umgebaut werden. Die anfallenden Kosten werden vollständig vom Land NRW übernommen. Weitere Maßnahmen für die Jahre 2021 und 2022 sollen mit den Vereinen abgestimmt werden. Mit der Umstellung auf LED-Technik würde, so Frank Sundermann auf Nachfrage vom FORUM, eine Ersparnis von ca. 70 % der Energiekosten einhergehen. Konkrete Zahlen lagen nicht vor.

Einstimmig beschlossen wurde ebenfalls der Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Kalkar – Wohnbaufläche Oybaum.

Der Antrag der SPD zur „Verkehrsberuhigung in Hönnepel“ wurde zurückgestellt, denn die Auswirkungen nach einer Umwidmung der Landesstraße L8 in eine kommunale Straße können erheblich sein. Deutlich erkennbar ist der schlechte Zustand der Straße L8 durch Hönnepel. Durch eine Umwidmung würden die Anwohner bei einer entsprechend notwendigen Straßenbaumaßnahme aller Voraussicht nach gebührenpflichtig. Und diese finanzielle Belastung muss in die Überlegungen zu einer Verkehrsberuhigung in Hönnepel mit einbezogen werden. Die Verwaltung wird mit den zuständigen Behörden in Kontakt treten, um Möglichkeiten zur Reduzierung des hohen Verkehrsaufkommens durch die Besucher des Wunderlandes auszuloten. Die Bürgerinnen und Bürger werden in den Vorgang mit einbezogen.

Zu guter Letzt teilte die Verwaltung mit, dass dem FORUM-Antrag zur Einführung einer „Beschlusskontrolle“ gefolgt wird. Die technischen Voraussetzungen sind gegeben und es spricht alles für die Maßnahme, so dass Verwaltungsmitarbeiter, politische Vertreter und die Bürgerinnen und Bürger zukünftig den Status der Beschlüsse jederzeit nachverfolgen können.

Liebe Leserinnen und Leser,

uns wird es weiterhin ein grundsätzliches Anliegen sein, Sie über die Ausschuss- und Ratssitzungen zu informieren. Keine Fraktion im Rat der Stadt Kalkar hat in den letzten Jahren so intensiv über die Geschehnisse in den Sitzungen informiert wie wir. Und so wird es uns auch zukünftig eine Herzensangelegenheit sein, „Stimmungsbilder“ aus den Sitzungen an Sie heranzutragen. Nicht zuletzt um Sie zu ermuntern, selbst an der kommunalpolitischen Arbeit teilzunehmen.

Ganz gemäß unserem Motto: Mitreden – Mitentscheiden – Mitgestalten

Ihr FORUM Kalkar

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„Dicke Bretter“ bohren!

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„Hätte die Verwaltung nicht viel früher …?“ Ja, hätte sie schon, aber …! Eine wirklich zufriedenstellende Antwort der Verwaltung auf die in harmonischer Eintracht gestellten „Hätte-Fragen“ von Sven Wolff (CDU) und Willibald Kunisch („Schwarz“-Grüne) auf das nun eingeleitete Zielabweichungsverfahren und die 4. Änderung des Flächennutzungsplans für die Legalisierung des Dauerwohnens im Oybaum war nicht möglich. Der Beschluss zum Start des Verfahrens zur Flächennutzungsplanänderung fiel auf der 38. Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, den 20. August, erwartungsgemäß einstimmig aus.

Dr. Britta Schulz verwies auf die letztendlich in dem Verfahren ausschlaggebende Rolle der Bezirks- und der Landesregierung. Letztendlich drängt sich die Frage auf, ob und welche Früchte die Bemühungen der Kommunalpolitiker mit dem „guten Draht“ zur Landesregierung tragen? Bis auf ein paar wenige „Lippenbekenntnisse der Drahtzieher“, in der nicht nur die Stadt Kalkar betreffenden Misere mit den dauerhaft bewohnten Wochenend- und Ferienhausgebieten, sind bislang keine handfesten Bekenntnisse verlautbart worden. Die zu erwartende Klage zum Zielabweichungsverfahren kann nur zum Erfolg führen, wenn in den Köpfen der landespolitisch Verantwortlichen der sprichwörtliche „Schalter“ umgelegt wird. Nichtsdestotrotz hoffen alle Fraktionen auf einen guten Ausgang des Vorgangs zugunsten der leidgeprüften Oybaum-Bewohner.

Im Anschluss folgte eine intensive Beratung zum Umbau der „Altkalkarer Straße“, der „Hanselaerstraße“ und des Marktplatzes. In der Beratung kam dem Votum der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eine hohe Gewichtung zu. Dem Wunsch nach einem reduzierten Parkplatzanteil auf dem Marktplatz wurde ebenso gefolgt wie dem Wunsch nach einer Begrünung durch Bäume als auch einer barrierearmen Querung des Marktplatzes. Die „Hanselaerstraße“ wird zur Spielstraße, die „Altkalkarer Straße“ und die Straße „Markt“ zu einer Tempo-20-Zone. Dirk Altenburg (FORUM), der selbst Rollstuhlfahrer ist, forderte eine „große Lösung“ und neben der eigentlichen Querung weitere barrierearme Wegeführungen ein, so dass der Marktplatz uneingeschränkt von mobilitätseingeschränkten Personen umrundet werden kann. In die Gestaltung soll auch die Außengastronomie vor dem Ratskeller einbezogen werden. In der Hinsicht müssen mit dem Landeskonservator noch „dicke Bretter“ gebohrt werden, da diesem schon bei kleinen Eingriffen in das „historische Geläuf“ die „Bauchschmerzen“ plagen.

Trotz der Vorfreude über die angestrebten Maßnahmen trübt die finanzielle Beteiligung der Grundstückseigentümer an den Straßenbaumaßnahmen den Ausblick. Voraussichtlich müssen diese in der „Hanselaerstraße“ ca. 10 €/m² „Vorteilsfläche“, in der „Altkalkarer Straße“ ca. 15 €/m² und in der Straße „Markt“ ca. 30 €/m² berappen. In den bevorstehenden Anliegerversammlungen wird diese vom Gesetzgeber vorgegebene Kostenbeteiligung nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW erläutert. Die kommunalpolitischen Vertreter und die Verwaltung sind bestrebt, die Belastungen so gering als möglich zu halten. Das Dilemma an allen politischen Entscheidungen ist einerseits die Verpflichtung zur sparsamen Haushaltsführung und andererseits der gefürchtete Griff in das Portemonnaie der Bürger. Und das auch noch kurz vor einer Wahl! In jedem Fall reduzieren sich die anfallenden Kosten aufgrund der Förderung der Maßnahmen!

Ihr FORUM Kalkar

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„Altlastenbewältigung“ – oder die Krux mit den Entscheidungen aus der Vergangenheit

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Das ist nicht so einfach wie das Drücken der Reset-Taste des Computers, sondern es müssen im Nachhinein dicke Bretter gebohrt werden. Die „Altlast“ Wochenhausgebiet Oybaum hat seit geraumer Zeit existenzbedrohende Ausmaße angenommen und die Bewohner des „kleinen Stadtteils“ warten seit 2017 verzweifelt auf eine Lösung. Das wurde den Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung auf der 60. Sitzung des Rates am Donnerstag, den 25.06.2020 durch eine betroffene Bürgerin erneut eindringlich durch einen Wortbeitrag vermittelt.

Und daher nimmt die Verwaltung aufgrund eines aktuell gestellten Bürgerantrags und des nun daraus erfolgten Ratsbeschlusses einen weiteren Anlauf, das in den 1980er Jahren „aus der Taufe gehobene“ Wochenendhausgebiet nachträglich für das Dauerwohnen zu legalisieren. Gemäß dem ursprünglichen Bebauungsplan, der nach wie vor Gültigkeit hat, dürfen die Häuser nur an den Wochenenden genutzt werden. Durch die Versäumnisse sämtlicher Kontrollinstanzen in der Vergangenheit, mutmaßlich bewusster Desinformation und daraus erfolgter Fehlinterpretation sind die „Oybaumer“ in die aktuelle unglückselige Notlage geraten. Die Verwaltung lässt nach dem nun erfolgten Beschluss durch einen Fachanwalt prüfen, ob eine Änderung des Flächennutzungsplans oder die Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens geeigneter erscheint, das angestrebte Ziel zu erreichen. Die wahrscheinlich zu erwartende Ablehnung der Bezirksregierung zu dem einzuleitenden Verfahren könnte die rechtliche Grundlage für eine Klage darstellen. Dirk Altenburg (FORUM) forderte die Ratsmitglieder mit „Parteibuch“ auf, „Druck von unten nach oben zu erzeugen“, denn die Entscheidungsgewalt liegt in den Händen der Abgeordneten des Landtages bzw. des Regionalrates. Und die Parteien werben auf kommunaler Ebene oft und gerne mit ihrem „guten Draht nach oben“.

Ebenfalls im Jahr 2017 ist die „Burg Boetzelaer“ in eine Notlage geraten – Insolvenz! Das wirtschaftliche Konzept erwies sich als nicht tragfähig bzw. war – zumindest rückblickend – zu keinem Zeitpunkt tragfähig. Im Jahr 1999 fiel der „Startschuss“ für die mit Landesmitteln geförderte millionenschwere Investition in die Burg Boetzelaer. Und diese Landesmittel werden nicht einfach verschenkt, sondern sind mit Auflagen verbunden. Die Stadt hat, bedingt durch den damaligen Ratsbeschluss als „Mittelsmann“ aufzutreten, nun die Konsequenzen zu tragen. Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz (FORUM) konnte in zähen Gesprächen mit der Bezirksregierung und der Vorlage eines neuen Konzepts in den Jahren 2018/19 die drohende Rückzahlung der noch anrechenbaren Fördermittel in Millionenhöhe abwenden. Der Haushalt wäre schlichtweg kollabiert! Das Engagement der Stadt kostet auf viele Jahre eine Menge „Bürgergeld“, 65.000 € sind für das Jahr 2020 veranschlagt. Und nun kündigt sich aus heiterem Himmel das Rechnungsprüfungsamt (RPA) an, so die Verwaltung – bleibt nur Daumen drücken.

Ihr FORUM Kalkar

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Pressemitteilung zum Thema „Oybaum“

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Den Worten müssen endlich Taten folgen!

Es wurde auch langsam Zeit, dass die Kalkarer CDU die „Bürgerinitiative Oybaum“ unterstützt. Aber bitte tatkräftig, nicht nur wortgewaltig! Denn die lokalen CDU-Vertreter verfügen ja über den berühmten und vielgepriesenen „Draht nach oben“ – zu ihren Abgeordneten und Regierungsvertretern auf Regional- und Landesebene.

Hatten die Oybaumer Bürgerinnen und Bürger nach einem Besuch ihrer Landtagsabgeordneten, Margret Voßeler-Deppe (CDU), im Juni 2018 noch von einem schnellen Ende ihres Dramas geträumt, so sind jetzt bereits zwei weitere Jahre ohne Lösung vergangen.

Um den Bewohnern des Oybaums ihre Ängste und existentiellen Nöte zu nehmen, bedarf es Änderungen in den planerischen Vorgaben. Die Stadt Kalkar – und damit ihre Verwaltung samt Bürgermeisterin – steht diesbezüglich am unteren Ende der Entscheidungskette. Sie kann zwar die nötigen Änderungen der Bauleitplanung (Flächennutzungs- und Bebauungsplan) auf den Weg bringen, jedoch haben Bezirks- und Landesregierung hier sprichwörtlich das „Zepter in der Hand“.

Die Verwaltung stößt bei ihren bisherigen Bemühungen auf taube Ohren in Düsseldorf. Für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist jedoch nicht nachvollziehbar, warum wertvoller, qualitativ hochwertiger und zudem dringend benötigter Wohnraum dem Untergang geweiht werden soll. Am „grünen Tisch“ in Düsseldorf wurden und werden aus Sicht der Betroffenen Entscheidungen gefällt, die sich als weltfremd und bürgerfeindlich darstellen. Genau in derartigem Vorgehen begründen sich Existenz und Erstarken von Wählergemeinschaften.

Den Worten der „Mitverursacher“ aus Jahrzehnten währenden Versäumnissen und Fehlentscheidungen, die zu der nun bestehenden Misere im Oybaum und anderen betroffenen Gebieten geführt haben, müssen endlich korrigierende Taten folgen.

Als Wählergemeinschaft wünscht das FORUM Kalkar der CDU, insbesondere den lokalen Vertretern im Regionalrat und im Landtag, viel Erfolg, in den Köpfen „da oben“ endlich ein Umdenken einzuleiten. Ganz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im Oybaum und weit darüber hinaus.

Das FORUM Kalkar unterstützt die erforderlichen Änderungen der Bauleitplanung, die zur Prüfung durch die Bezirksregierung auf den Weg gebracht werden müssen. Ein einstimmiges Abstimmungsergebnis des Rates der Stadt Kalkar am 25. Juni würde dem Verfahren das nötige Gewicht verleihen.

 

Ihr FORUM Kalkar

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Der „fünfte Arm“

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„Das ist ein Konzept, da können keine Rosinen herausgepickt werden“, so Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz in der kontroversen Beratung zum Anschluss der Xantener Straße als fünften Arm an den Kreisverkehr B 57/L 41 und den Neubau eines kleinen Kreisverkehrs auf der Xantener Straße in Höhe des ALDI-Marktes auf der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, dem 29. November.

Und genau an diesem Punkt scheiden sich die Geister – und das schon seit Beginn der Beratungen zu diesem Thema. Das Integrierte Handlungskonzept für die Innenstadt von Kalkar (InHk) ist im Rat unter der Maßgabe beschlossen worden, dass nicht alle im Konzept aufgeführten Maßnahmen zwingend durchgeführt werden müssen, damit es weiterhin ein genehmigungsfähiges Konzept darstellt. So wurde in der Ratssitzung am 14.12.2017 folgender Beschluss gefasst:

Auszug aus der Niederschrift: „Das Integrierte Handlungskonzept für die Innenstadt von Kalkar wird mit seinem der Drucksache als Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich beschlossen. Die Einzelmaßnahmen werden vor der Durchführung im Rat der Stadt oder in den Fachausschüssen beraten und beschlossen.“ (Quelle: https://ris.kalkar.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWIhRhV0nRGX4TItYC3PyprMotWV_j0WkjS41_0LALMd/Oeffentliche_Niederschrift_Rat_der_Stadt_14.12.2017.pdf)

Bereits im Dezember des vergangenen Jahres erhitzten sich also die Gemüter an dieser Thematik, so dass als Ergebnis exakt der beschlossene Verfahrensweg eingeschlagen wurde: Jede Einzelmaßnahme wird beraten und beschlossen. Auch wurde zu diesem Zeitpunkt ebenfalls der „fünfte Arm“ unter der Vorgabe auf den (Planungs-)Weg gebracht, dass dieser letztendlich nicht zwingend gebaut werden müsse.

Dirk Altenburg (FORUM) hatte auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Nachtragshaushalt im September wiederholt seine Bedenken zum Verfahren geäußert.

Auszug aus der Niederschrift vom 20.09.2018: „RM Altenburg erklärt, dass die Fraktion Forum Kalkar im Großen und Ganzen keine Bedenken habe, allerdings würde durch den Nachtragshaushalt suggeriert, dass der im Rahmen des integrierten Handlungskonzepts geplante fünfte Arm beim Kreisverkehr Xantener Straße schon beschlossen sei. Dem stimmen andere Mitglieder des Gremiums zu.“ (Quelle:

https://ris.kalkar.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZTPrjZdohx85BM8xjuhyfMxqOFFQTVspgN2GtRMEiMHL/Oeffentliche_Niederschrift_Haupt-_und_Finanzausschuss_20.09.2018.pdf)

Da die Tagesordnung der Bauausschusssitzung auch das InHk mit dem Beschluss der Maßnahmen für das Programmjahr 2018 beinhaltete, wurde dieser Tagesordnungspunkt auf Antrag des FORUM vor dem zur „Xantener Straße“ behandelt. Lutz Kühnen (FORUM): „Es ist doch erforderlich und zweckmäßig, erst das „Große und Ganze“ (InHk) zu beschließen, ehe wir die Einzelmaßnahmen diskutieren und beschließen.“

So wurde letztendlich mehrheitlich beschlossen, zunächst ein Konzept „Stadteingang“ für das Umfeld der Altkalkarer Straße, ein Lichtkonzept und ein Gestaltungshandbuch zu erstellen sowie das bereits 2016 beschlossene „Sanierungskonzept Holzbrücken“ umzusetzen.

Der Anschluss der Xantener Straße an den Kreisverkehr B 57/L 41 sowie der Neubau des in diesem Zusammenhang erforderlich erscheinenden kleinen Kreisverkehrs ist mit 5 Ja- und 5 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung aufgeschoben worden. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf ca. 530.000 €.

Nichtsdestotrotz wurde der Bebauungsplan Nr. 092 für die Anbindung der Xantener Straße an den Kreisverkehr in einem weiteren Tagesordnungspunkt zur finalen Beschlussfassung an den Rat der Stadt empfohlen. Im Falle der zwingenden Notwendigkeit einer Realisierung wäre in der Folge eine „zeitnahe“ Umsetzung möglich.

In einem weiteren TOP wurde ein Grundsatzbeschluss zur Entwicklung eines Wohnbaugebietes auf der Weidefläche am Haus „Kemnade“ in Wissel gefasst. Das Haus „Kemnade“ ist bereits seitens der Eigentümer an eine Privatperson aus dem Kreis Kleve separat veräußert worden. Nun möchte ein Investor auf der angrenzenden Freifläche Einzel- und Doppelhäuser errichten.

Des Weiteren liegt inzwischen die durch die Stadt Kalkar in Auftrag gegebene rechtliche Stellungnahme einer renommierten Kölner Rechtsanwaltskanzlei zum dauerhaften Wohnen im Wochenendhausgebiet „Oybaum“ vor. Eine Lösungsmöglichkeit wäre die Schaffung eines neuen Ortsteils „Oybaum“. Die Verwaltung hat bereits die Bezirksregierung um einen Gesprächstermin ersucht und einen Termin Mitte Januar vorgeschlagen bekommen. Unter dem Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragen“ fragte eine Bürgerin, ob ein Vertreter der Bürgerinitiative Oybaum an dem Gespräch teilnehmen könne. Die Verwaltung wird entsprechend nachfragen. Eine Teilnahme von Privatpersonen an derartigen Gesprächen zwischen Behörden ist eigentlich nicht vorgesehen.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Dirk Altenburg u. a. nach dem Prüfergebnis zu den Rissbildungen an der im letzten Jahr sanierten Hellendornstraße und der zukünftigen Vorgehensweise, z. B. Änderungen im Ausschreibungstext, um solchen Schadensereignissen zukünftig vorzubeugen. Die Verwaltung verwies auf Unterbauschäden, die entsprechend ausgeschrieben werden müssten. Die Hellendornstraße bleibt jedoch so, wie sie jetzt ist. Die Risse sind entsprechend dem Stand der Technik versiegelt worden.

Ihr FORUM Kalkar

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Zusammenfassung der Ratssitzung vom 12. Juli 2018

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Der Bauhof – unser Bauhof ist „altersschwach“! Nein, nicht in Bezug auf seine Mitarbeiter, ganz im Gegenteil, sondern wegen seiner Gebäude. Und die Organisationsstrukturen bedürfen dringend einer Anpassung an eine zeitgemäße wirtschaftliche Ausrichtung in der Kommune, so kurz zusammengefasst das Ergebnis der Organisationsuntersuchung des Bau- und Betriebshofes Kalkar. Lange haben die Ratsmitglieder auf die Ausarbeitung gewartet. Auf der Ratssitzung am 12. Juli wurde diese von Mitarbeitern der Kommunal Agentur NRW der Öffentlichkeit präsentiert.

Die Organisationsuntersuchung zeigte viele kleine Optimierungsvorschläge auf, die schnell umzusetzen sind bzw. schon umgesetzt wurden. So sollen u. a. Kontrollfahrten nur noch von einer Person durchgeführt werden sowie die Pausen vor Ort und nicht mit viel Fahrtzeit verbunden am Bauhof selbst verbracht werden. Klare, weil schriftliche Arbeitsaufträge mit der entsprechenden Dokumentation und einer Kostenrechnung sollen die Arbeiten vergleichbar und wirtschaftlicher werden lassen. Der Bauhof wird zum Auftragnehmer der Verwaltung – er muss endlich ein moderner Dienstleistungsbetrieb werden! Ein Neubau des Bau- und Betriebshofes an einem anderen Standort ist wohl unumgänglich, darin waren sich Ratsmitglieder und Verwaltung einig. Die Verwaltung wird nach der Sommerpause einen Bericht mit Vorschlägen zur weiteren Vorgehensweise vorlegen.

Die interkommunale Zusammenarbeit der Bauhöfe Kalkar und Bedburg-Hau kann, wenn überhaupt, nur in einigen kleineren Bereichen stattfinden. Der gemeinsame Einkauf von z. B. Streusalz, Werkzeugen und Gerätschaften könnte bessere Konditionen einbringen, empfohlen wird auch eine Zusammenarbeit bei der gesetzlich vorgeschriebenen regelmäßigen Überprüfung  der öffentlichen Spielplätze und der Baumkontrolle. Ein gemeinsamer Bauhof für beide Kommunen ist aktuell unrealistisch, da der Bauhof in Bedburg Hau zeitgemäß ist und allen Anforderungen entspricht.

Stefan Jaspers, Kämmerer der Stadt Kalkar, stellte die erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 vor. Diese war notwendig geworden, da die Fördermittel für einige Maßnahmen des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) möglicherweise noch in diesem Jahr genehmigt werden und die erforderlichen Eigenmittel nicht im Doppelhaushalt 2018/2019 enthalten sind. Die Nachtragshaushaltssatzung wird auf der nächsten Ratssitzung am 27. September ausführlich beraten.

Die Gemeindeprüfanstalt NRW (GPA NRW) hat in der Zeit von Mai bis November 2017 die überörtliche Prüfung der Stadt Kalkar gemäß § 105 GO NRW vorgenommen. Willibald Kunisch (Grüne) stellte als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses kurz die Beratungsergebnisse vor und mahnte die Ratsmitglieder, die Verwaltung nun ihre Arbeit machen zu lassen und nicht mit weiteren Aufgaben zu überfordern. Gerade die Baumaßnahmen am Schulzentrum (Stichwort „Ringtausch“) werden viel Arbeitszeit in Anspruch nehmen. Dirk Altenburg (FORUM): „Der Bericht liest sich wie die Liste der Anträge des FORUM in den letzten Jahren. Grünflächen– und Verkehrswegekataster (Straßendatenbank), Wirtschaftswegekonzept etc. – alles Anträge der Wählergemeinschaft.“ In Bezug auf die Wirtschaftswege, die im Bericht der GPA NRW ein Hauptthema einnehmen, regte Altenburg eine neue Antragstellung durch die Verwaltung an. Der vom FORUM gestellte Antrag zur Erstellung eines Wirtschaftswegekonzeptes unter Nutzung von öffentlichen Fördermitteln war unisono abgelehnt worden. Die dringende Notwendigkeit eines solchen Konzeptes wurde nun durch den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt offiziell bestätigt.

Der Antrag der CDU-Fraktion zur Beauftragung eines Fachanwaltes mit Bezug auf den Antrag „Legalisierung der dauerhaften Wohnnutzung und Werterhalt der Immobilien im Oybaum“ der Bürgerinitiative Oybaum wurde beschlossen. „Es soll das bestmögliche Ergebnis für die Bewohner des Oybaums erreicht werden“, so Oberbaurat Frank Sundermann. Das FORUM hatte zuvor in der Bauausschusssitzung eine Kostenschätzung für die Beratung eingefordert, die in der Ratssitzung vorgelegt werden sollte. Die Verwaltung hat bei einer renommierten Fachanwaltskanzlei in Köln angefragt, die Kosten werden mit ca. 7.000 € veranschlagt.

Der Antrag des FORUM zu prüfen, ob eine Verlagerung des Kalkarer Stadtarchivs in den vor nicht allzu langer Zeit aufwändig und teuer sanierten ältesten Gebäudeteil der Kalkarer Grundschule technisch und finanziell machbar wäre, löste keine „Begeisterung“ aus. Lutz Kühnen (Fraktionsvorsitzender FORUM) stellte den Antrag vor und verwies mehrfach darauf, dass er lediglich eine Prüfung in der Sache beinhalte. Boris Gulan (FDP) zeigte sich dem Antrag gegenüber aufgeschlossen. So verwies er auf außerhalb des Archivs und zwar in Räumlichkeiten des historischen Rathauses gelagertes Archivmaterial. „Der Gedanke an erweiterte Räumlichkeiten ist nicht neu“, so auch Harald Münzner. Der allgemeine Tenor lautete jedoch: Warum jetzt? Es besteht keine Notwendigkeit! Ein während der Beratung vorgebrachter Antrag, zunächst den Bedarf durch die Verwaltung prüfen zu lassen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Lutz Kühnen zog daraufhin den FORUM-Antrag zurück.

Des Weiteren wurden alle Tagesordnungspunkte mit den Empfehlungen aus dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss final beschlossen.

In den „Mitteilungen“ wies die Verwaltung u. a. darauf hin, dass die Videoüberwachung am Schulzentrum wieder funktionsfähig und „scharf“ gestellt ist.

Der Kreis Kleve hat den Einsatz von zehn „Ein-Euro-Jobbern“ genehmigt. Acht Personen werden beim Bauhof eingesetzt, zwei weitere beim SuS 1920 Grün-Weiß Kalkar e.V. zur Pflege der Sportstätten.

Der neue Archivar hat am 2. Juli seinen Dienst bei der Stadt Kalkar angetreten. Er wird sich auf der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 6. November vorstellen.

Im Tagesordnungspunkt „Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung“ fragte Dirk Altenburg u. a. nach der Ausschilderung zu den Wissel Dünen, nach dem Auftragsvolumen des Ingenieurbüros zur Überwachung der Tiefbauarbeiten, die von der Deutschen Glasfaser veranlasst werden und nach den Gewährleistungsfristen in Bezug auf diese Arbeiten. Die Schilder sind bestellt. Die Verwaltung fügt den Vertrag mit dem Ingenieurbüro und der Deutschen Glasfaser dem Protokoll der Ratssitzung bei.

Nach einer über viereinhalbstündigen Sitzung verabschiedete die Bürgermeisterin die Ratsmitglieder in die Sommerpause.

Ihr FORUM Kalkar

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Zusammenfassung der Sitzung des BPVU-Ausschusses vom 28. Juni 2018

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„Bestandsschutz“, das war das Wort des Abends auf der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Donnerstag, dem 28. Juni. Dieser gilt nach Aussage von Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz „bis zum Verkauf oder Erbfall“ für diejenigen Bewohner des Oybaums, die sich vor Einführung der Stichtagsregelung zum 5. April 2017 mit Erstwohnsitz dort angemeldet haben. Die Stichtagsregelung wird von den „Oybaumern“ jedoch massiv angeprangert, da die Häuser ihrer Ansicht nach dadurch praktisch wertlos geworden sind. Die Immobilien können nicht mehr zum dauerhaften Bewohnen vererbt, verkauft oder vermietet werden.

Diese nervenaufreibende Situation ist für alle Beteiligten sehr schwierig, besonders verständlicherweise für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Die Bürgerinitiative Oybaum hatte einen „Bürgerantrag“ mit verschiedenen Lösungsansätzen gestellt, die jedoch nach Ansicht der Verwaltung nicht umsetzbar sind. Die CDU möchte einen Fachanwalt zur Unterstützung bei der Suche nach Lösungsmöglichkeiten beauftragen und stellte einen entsprechenden Antrag. Dirk Altenburg verwies auf die ablehnende Haltung der CDU im vergangenen Jahr als von der Verwaltung der „Wunsch“ nach Einschaltung eines Fachanwaltes geäußert wurde. Kalkar sollte hier nicht stellvertretend für die anderen Kommunen Geld ausgeben, was nicht vorhanden ist, so damals die Argumentation von Carsten Naß (CDU, Vorsitzender des BPVU-Ausschusses). Dirk Altenburg forderte die massive Unterstützung durch die Landespolitik, u. a. durch die CDU-Landtagsabgeordneten für den Kreis Kleve, Margret Voßeler und Dr. Günther J. Bergmann, ein. „Die Schalter müssen in der Landespolitik umgelegt werden“, so Altenburg. Winfried van den Boom (SPD) merkte an, dass auch die Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks (SPD) bereits auf die Oybaum-Problematik aufmerksam gemacht worden ist und ihre Unterstützung zugesagt hat.

Dirk Altenburg forderte eine Kostenschätzung für die anwaltliche Unterstützung bis zur kommenden Ratssitzung an, wo über den Antrag der CDU entschieden werden soll. Zudem muss auch die genaue Fragestellung erarbeitet werden, so die Verwaltung.

In der Stellungnahme der Stadt Kalkar zur aktuellen Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) NRW wird u. a. ebenfalls auf die Legalisierung des dauerhaften Wohnens in den Ferien- und Wochenendhausgebieten hingearbeitet. Der entsprechende Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Ein weiterer „Aufreger“ aus der jüngeren Vergangenheit wurde nun in die Öffentlichkeitsbeteiligung gebracht. Die Verwaltung hat eine Änderung des Bebauungsplans Nr. 039 für die Graben- und Wallzone erarbeitet: Anstelle des früheren Bolzplatzes soll nun eine Sportanlage für Kinder, Jugendliche und Erwachsene ebenfalls im Schwanenhorst, jedoch etwas weiter südlich in Richtung des Parkplatzes entstehen. Der Ausschuss begrüßte das Vorhaben und beschloss den weiteren Verfahrensweg.

Neben dem Feststellungsbeschluss zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kalkar wurden mehrere Bauvorhaben im Stadtgebiet sowie der Bürgerantrag der Griether Vereine, Institutionen und Bürger zur Verschönerung des Griether Marktplatzes beraten. Der Trafokasten auf diesem Platz ist den Griethern seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Die Verlegung und weitere Maßnahmen kosten natürlich wiederum nicht vorhandenes Geld, aber es muss nach dem Willen der Griether Bürger etwas geschehen, um ihren Ortskern attraktiver zu gestalten. Die Verwaltung möchte in einem Workshop mit den Initiatoren die vorgeschlagenen Maßnahmen vor Ort besprechen und über die weitere Vorgehensweise beraten.

In den „Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung“ fragte Dirk Altenburg nach dem Inhalt der Ausschreibungstexte bei Maßnahmen zur Sanierung von Straßen. Die Hellendornstraße in Wissel zeigt nach nicht einmal einem Jahr nach der Straßendeckensanierung mehrere Risse. Falls im Laufe zukünftiger Sanierungsvorhaben sich ggf. Unterbauschäden bestätigen, so muss dieser zusätzliche Posten im Ausschreibungsverfahren mit berücksichtigt werden. Stadtoberbaurat Frank Sundermann wies auf mögliche Ausführungsmängel bei den Sanierungsarbeiten hin, die daraufhin geprüft werden und in der Gewährleistungsfrist liegen.

Im Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragen“ wurde u. a. nach dem Status des Blühflächenkonzeptes für Kalkar gefragt. Herr Sundermann führte aus, dass die zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung bereits mit der Auswahl geeigneter Flächen begonnen und u. a. Kontakt zur Kreisbauernschaft aufgenommen haben. Das Konzept soll Ende des Jahres vorgestellt werden.

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Oybaum-Bewohner sehen Chance auf Legalisierung ihrer Häuser

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NRZ vom 28.06.2018: Die Bürgerinitiative Oybaum fordert den Erhalt von dringend benötigtem Wohnraum. Die Abgabe von Stellungnahmen ist möglich.

Die Bürgerinitiative Oybaum weist darauf hin, dass sie vielleicht doch noch Einfluss nehmen könne in Bezug auf die Legalisierung des Dauerwohnens in bestehenden Wochenendhaus- und Ferienhausgebieten. Am 17. April 2018 wurde die Einleitung des Änderungsverfahrens für den Landesentwicklungsplan (LEP) NRW („Entfesselungspaket II“) auf den Weg gebracht. Demnach solle gemäß dem zugehörigen „Erlass zur Konkretisierung des LEP NRW – Wohnen, Gewerbe und Industrie“ u.a. dort geeigneter Wohnraum geschaffen werden, wo er aufgrund der akuten Wohnungsnot in den Städten und Gemeinden und auch auf dem Land dringend benötigt wird.

Noch bis zum 15. Juli 2018 haben jetzt Bürger, Kommunen und Behörden in ganz NRW die Möglichkeit, im Rahmen des „Beteiligungsverfahrens für die Öffentlichkeit und die Planungsbehörden“ Stellungnahmen zur geplanten Änderung des Landesentwicklungsplanes NRW abzugeben (www.beteiligung-online.nrw.de, Punkt „Landesentwicklungsplan für Nordrhein-Westfalen“ oder per Mail an landesplanung@mwide.nrw.de).

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