Ratssitzung

Kostenlose Informationen zum Thema „Bürgerbeteiligung in Kalkar“ – Nein danke???

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Und so lautete der Beschlussvorschlag zu TOP 10 der Ratssitzung am Donnerstag, dem 15. September 2016:

In der nächsten Sitzung des Rates der Stadt informiert die Stiftung Mitarbeit über die Rahmenbedingungen und grundsätzlichen Voraussetzungen einer Veranstaltung zum Thema „Bürgerbeteiligung in der Stadt Kalkar“ sowie über den Verlauf des möglichen Prozesses „Kalkar auf dem Weg zu einer bürgerorientierten Kommune“.

Wer könnte gegen diesen Beschlussvorschlag stimmen, der lediglich darauf hinausläuft, sich von der Stiftung Mitarbeit zum Thema Bürgerbeteiligung informieren zu lassen? „Und zwar für umme“, warb Lutz Kühnen (FORUM). Nicht das FORUM, nicht die SPD und auch nicht die Grünen und die FBK, aber die Kalkarer CDU und das FDP Ratsmitglied Boris Gulan. Dieser hält den Vorgang für reinen Aktionismus von Seiten des FORUM und Klaus-Dieter Leusch (CDU) sieht die aktuellen Möglichkeiten für eine Bürgerbeteiligung in der Stadt als vollkommen ausreichend an. Vielleicht ändert sich die Meinung am 15. Dezember, denn auf der letzten Ratssitzung vor dem Jahreswechsel wird die Stiftung Mitarbeit über den Weg zu einer bürgerorientierten Kommune informieren, so der Beschluss der „Willigen“.

Dieser Tagesordnungspunkt auf der Agenda war in der Tat das unerwartete Highlight, da insbesondere das Streben nach einer weiteren Optimierung der Bürgerbeteiligung einer geschlossenen Bereitschaft der politisch Verantwortlichen bedarf.

Im Top 1 – Einwohnerfragen – hinterfragte ein Bürger kritisch, warum die Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt NRW mit Blick auf die Einsparmaßnahmen aus dem Prüfbericht des Jahres 2012 für die Stadt Kalkar in der aktuellen Sparliste nicht bzw. nur unzureichend berücksichtigt worden sind. Eine weitere Frage bezog sich auf die Schulpauschale, die bekanntermaßen in den CDU-Haushalten „untergegangen“ ist, als auch allgemein nach weiteren Pauschalen, die zweckentfremdet ausgegeben wurden. Die Verwaltung wird dem Bürger auf dem Schriftweg antworten.

In Top 2 wurden Ersatzwahlen zu den Fachausschüssen des Rates durchgeführt und in Top 3 der Wechsel des Vorsitzes im Ausschuss Sondervermögen Abwasser zur Kenntnis genommen. Johannes Peters übernimmt den Vorsitz von Irmgard Willemsen-Haartz (beide FORUM).

In Top 4 wurden die Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses aus den Beratungen der Liste zur möglichen Verbesserung der städtischen Haushaltssituation vom 8. September beschlossen. Dirk Altenburg (FORUM) wies darauf hin, dass verschiedene Einzelmaßnahmen intern durch die Verwaltung hinterfragt werden sollten. So ist ein Zuschuss zu den St. Martinszügen eventuell nicht in allen Ortsteilen tatsächlich notwendig, da durch die Spendensammlungen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stünden. Zudem seien die Zuschüsse an die Vereine in Zusammenhang mit den „versteckten“ freiwilligen Leistungen zu sehen. Durch das eingeleitete Gebäudemanagement werden in Zukunft erstmalig (!) die Betriebskosten je Liegenschaft aufgeschlüsselt und in der Folge die gesamte Unterstützung für die einzelnen Vereine dargestellt, die dann wiederum zur Diskussion stehen sollte.

Dirk Altenburg forderte den Kämmerer auf, die von der Verwaltung beantragte Erhebung der Grundsteuer B auf nur 499 Hebesatzpunkte nochmals zu überdenken, da die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2017 um weitere 600.000 € geringer ausfallen werden als bisher angenommen. Das FORUM hatte bereits Anfang 2016 eine Erhöhung auf 575 Hebesatzpunkte beantragt, da es hierzu – trotz aller Bemühungen um die Reduktion von Ausgaben – keine realistische Alternative gibt.

Die Top 5 bis 9 betrafen die Empfehlungen des Bauausschusses zu Änderungen von Bebauungsplänen und einer Satzungsaufstellung, die alle final im Rat beschlossen wurden.

In Top 11 – Mitteilungen – teilte die Verwaltung mit, dass die (soziale) Betreuung der 332 Flüchtlinge, die derzeit in Kalkar untergebracht sind, intensiviert werden muss. Es ist ein kostensparendes Konzept erarbeitet worden, da die sprachliche Distanz und der kulturell bedingte Umgang mit alltäglichen Dingen des Lebens (u.a. Toilettennutzung, Müllsortierung), verbunden mit den häufigen Belegungswechseln in den 56 durch die Verwaltung in der Stadt angemieteten Wohneinheiten, eine stetige Kontrolle und Unterstützung zwingend notwendig machen. Zudem bedarf es einer optimierten Koordination aller beteiligten „Strukturen“.

Dr. Britta Schulz (FORUM) berichtete von dem Wunsch der Bürgermeisterkonferenz des Kreises Kleve, gemeinsam eine Bewerbung für das Strukturprogramm REGIONALE einzureichen. Hier der Link: https://recht.nrw.de

Sie hat der Bewerbung unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass keine Kosten und / oder weitere Verpflichtungen entstehen. Für alle weiteren Schritte bedarf es eines Ratsbeschlusses.

Die Verwaltung hat ein Konzept zur Verkehrsberuhigung der Neulouisendorfer Straße erarbeitet. Auf der Bürgerversammlung in Neulouisendorf ist vereinbart worden, dass zwei weitere Verengungen zur Geschwindigkeitsreduzierung installiert werden und somit zukünftig dauerhaft vier Verengungen der „Raserei“ vorbeugen sollen.

Eine weitere konzeptionelle Erarbeitung bezieht sich auf die Bebauung der im Eigentum der Stadt und der SEG befindlichen Grundstücke im Bereich Postweg/Birkenallee. Der erste Entwurf eines Strukturkonzeptes für eine Bebauung liegt vor und wird demnächst auf einer gemeinsamen Sondersitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses und des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung vorgestellt.

Die vom FORUM angeregte Bereitstellung einer statistischen Auswertung zu den Rettungseinsätzen im Stadtgebiet von Kalkar will der Landrat nicht nachkommen. Seine schriftliche Stellungnahme zum Thema geht den Ratsmitgliedern mit der Niederschrift der Ratssitzung zu.

Im nächsten Jahr feiert Kalkar das 775. Jubiläum zur Verleihung der Stadtrechte. Das Jubiläum wird in einer Festwoche Ende August / Anfang September 2017 gefeiert. Einzelheiten werden in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 8. November vorgestellt.

Die Konzertreihe im Rahmen des Projektes „Ein Flügel für Kalkar“ startet in die zweite Runde. Bis Januar werden sechs weitere hochkarätige Veranstaltungen durchgeführt, die nächste findet am 29. September statt. Während dieser Veranstaltungen – und jederzeit in der Verwaltung – werden Spenden zur weiteren Finanzierung des Flügels gerne entgegengenommen. Bisher ist bereits etwa ein Drittel der Anschaffungskosten in Höhe von 29.000 € finanziert.

Am 25. September wird die Jubiläumsausstellung zum 50-jährigen Bestehen des städtischen Museums eröffnet.

 

Ihr FORUM Kalkar

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Zusammenfassung der Ratssitzung vom 23. Juni 2016

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Natürlich fällt es schwer, Entscheidungen zu treffen, wenn es um das Ausgeben von nicht vorhandenem Geld geht. Diese Erfahrung ist nicht neu für die Kalkarer Ratsmitglieder. Fest steht aber, dass Geld ausgegeben werden muss, um den Schulstandort Kalkar langfristig zu sichern.

Das Gebäude der Kalkarer Grundschule ist marode und das Hauptschulgebäude muss aufgrund dort verwendeter Finanzmittel des Landes als Schule weitergenutzt werden. Ein Dilemma, das sich im Nachtragshaushalt (TOP 6: Erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016) in Zahlen widerspiegelt: Dort sind 961.000 € für Maßnahmen im Rahmen der geplanten „Schulumzüge“ veranschlagt.

Carsten Nass (CDU) fehlten generell Informationen, so dass ihm die Kosten für Umbau und Umzug nicht nachvollziehbar erschienen. Stadtoberbaurat Herr Sundermann und Kämmerer Herr Jaspers versuchten vergeblich die CDU zu „überzeugen“. Die bisher genannten Kosten beruhen auf einer Grobkostenschätzung, die genauen Kosten werden zurzeit ermittelt. Alle Maßnahmen müssen vor der Umsetzung in den Fachausschüssen besprochen und anschließend durch den Rat genehmigt werden. Der Kämmerer wies weiterhin auf den Instandhaltungsstau des Grundschulgebäudes hin. Sollte sich der Umzug verzögern und eine weitere Nutzung erforderlich sein, müsste gegebenenfalls in ein zum Abriss anstehendes Gebäude noch Geld investiert werden. In der Folge käme es für die Stadt deutlich teurer. Die Bürgermeisterin sorgte sich bei einer Verzögerung um den Grundschulstandort Kalkar. Dirk Altenburg (FORUM) wies darauf hin, dass die Planungssicherheit gewährleistet werden muss und Vertrauen in die Verwaltungsarbeit zu setzen sei. Walter Schwaya hatte „Bauchweh“ angesichts der Kredithöhe und Willibald Kunisch (Grüne) mochte der Verwaltung nicht recht glauben. Er hat in der Vergangenheit schon einiges erlebt. Boris Gulan (FDP) äußerte sich zustimmend bzgl. der Investition.

Der Kompromiss wurde in der Zusage der Verwaltung gefunden, den Haupt- und Finanzausschuss zusammen mit dem Ausschuss für Schule, Jugend und Sport so zeitnah wie möglich umfassend über den aktuellen Planungsstand, die zu erwartenden Kosten und den weiteren Projektverlauf zu informieren. Die generelle Thematik der „Schulumzüge“ war in den letzten Sitzungen des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport beraten worden und somit nicht unbekannt. Den meisten Ratsmitgliedern fehlten jedoch detaillierte Informationen, die ihnen z. B. den „Vorschlag B“ (Umzug der Grundschule in das Gebäude des Gymnasiums, das in das Hauptschulgebäude umzieht) nachvollziehbar erscheinen lassen.

Die erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wurde anschließend gegen die Stimmen der CDU und bei einer Enthaltung aus der SPD beschlossen.

 

  • TOP 1 und 20 – Einwohnerfragen: keine Meldungen

 

  • TOP 2 – Bestellung von sachverständigen Bürgern in den Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss: Es müssen zwei im Bereich „Denkmalschutz“ sachverständige Bürger gewählt werden, die den Ausschuss bei entsprechenden Themen beratend unterstützen sollen. Die CDU schlug Herrn Gerd Peters aus Wissel und Lutz Kühnen (FORUM) den Kalkarer Bürger Bernhard Doll vor. Dirk Altenburg (FORUM) und Marco van de Löcht (SPD) wünschten sich mehr Bürgerbeteiligung bei der Auswahl der Personen, die die Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz in diesem Fall jedoch für nicht zwingend notwendig erachtete. Herr Peters wurde einstimmig ohne Enthaltungen, Herr Doll ebenfalls einstimmig bei zwei Enthaltungen gewählt.

 

  • TOP 3: Der Leiter der Stabsstelle für Kultur und Tourismus Harald Münzner vertritt zukünftig als persönlicher Stellvertreter die Bürgermeisterin im Euregiorat der Euregio Rhein-Waal. Er übernimmt den Posten vom Kämmerer Stefan Jaspers. Der Beschluss fiel einstimmig mit einer Enthaltung.

 

  • TOP 4: Der Kämmerer stellte kurz den Entwurf des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2015 vor. In seiner Rede sprach er u. a. das „historische“ Haushaltsdefizit von 4,3 Mio. € an. Er hofft auf den dringend notwendigen Entscheidungswillen der Politik zur Haushaltskonsolidierung und die Suche nach Lösungen ohne parteitaktische Erwägungen. Zudem forderte er die Ratsmitglieder auf, der Verwaltung das seiner Ansicht nach verdiente Vertrauen entgegen zu bringen und mit ihr konstruktiv zusammenzuarbeiten. Der Abschluss wurde zur Kenntnis genommen und dem Rechnungsprüfungsausschuss übergeben.

 

  • TOP 5: Die Erhöhung des sogenannten „Hydrantengeldes“ wurde einstimmig beschlossen. Seit 1977 war keine Anpassung mehr erfolgt. Bislang wurden 3,07 € für die Kontrolle eines der ca. 1.000 Hydranten im Stadtgebiet bezahlt und 12,73 € für jede kleinere Reparatur. Nun werden 5 € bzw. 15 € fällig.

 

  • TOP 7 / 8 / 9 betrafen das Sondervermögen Abwassersammlung. Der Jahresabschluss 2015 wurde zur Kenntnis genommen, die Betriebsführung einstimmig entlastet und die Nachtragssatzung ebenfalls einstimmig beschlossen.

 

  • TOP 10 und 11 zur Aufhebung und Neufassung der Entwässerungssatzung, als auch die folgenden Tagesordnungspunkte bis einschließlich TOP 16 mit Beschlüssen aus der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses wurden einstimmig beschlossen.

 

  • TOP 17: Der Vorschlag der Verwaltung zur Bereitstellung von großen Wasserflaschen während der Rats- und Ausschusssitzung wurde mit 15 Ja-, 10 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen beschlossen. Die CDU hatte sich komplett diesem in der Tat eher symbolischen, aber auch Kosten- und Arbeitsaufwand einsparenden Beschluss verweigert.

 

  • TOP 18: Der Antrag der FBK zur Einführung regelmäßiger Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit der Bürgermeisterin und der Verwaltungsspitze wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Bürgermeisterin entschuldigte sich vor der Beratung für ihr Versäumnis, die Fraktionen nicht über die Kostenbeteiligung der Stadt Kalkar an der zu renovierenden Turnhalle an der Gesamtschule in Goch informiert zu haben. Sie stehe jederzeit auch telefonisch für Fragen zur Verfügung. CDU, SPD und die Grünen lehnten die Treffen ebenfalls ab, da jedes einzelne Ratsmitglied das Recht auf Informationen aus erster Hand hätte. Das FORUM unterstützte den FBK-Antrag mehrheitlich. Die Treffen sollten einem ersten Gedankenaustausch von anschließend in den Fraktionen, Ausschüssen sowie im Rat zu diskutierenden und zu beschließenden Themen und Visionen für die Zukunft Kalkars dienen.

 

  • TOP 19 – Mitteilungen: Die Bürgermeisterin informierte über die Aktivitäten der Deutschen Glasfaser GmbH, die Informationskampagne und die Kundenakquisition des Unternehmens beginnen in Kürze. Die Verwaltung informierte weiterhin über die ab Juli anstehende Zuweisung von 130 Flüchtlingen, ihre Unterbringung ist dank der vorausschauenden Planung der Verwaltung gesichert. Derzeit leben 162 Flüchtlinge in Kalkar. Der Kämmerer ist vom Einsatz des neuen IKVS-Programms zum Vergleich der Finanzkennzahlen von Kommunen und kommunalen Unternehmen zur Optimierung der Verwaltungsarbeit überzeugt.

Zu guter Letzt lud die Bürgermeisterin alle Bürgerinnen und Bürger zu der durch das FORUM vorgeschlagenen Informationsveranstaltung zum städtischen Haushalt am 28. Juni um 18:30 Uhr in den historischen Ratssaal ein.

 

  • TOP 20 – Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung: Dirk Altenburg fragte nach dem Einsatz von Glyphosat im Stadtgebiet. Der Stadtoberbaurat wies darauf hin, dass die Ausbringung derartiger Stoffe bei der Landwirtschaftskammer NRW mit Angabe der Teilflächen beantragt werden muss und die entsprechenden Genehmigungen jeweils zeitlich begrenzt sind.

 

Ihr FORUM Kalkar

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