Schulden

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2016

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Und da war die „Katze aus dem Sack“ – auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, den 28. Januar, in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/17 (Tagesordnungspunkt 2).

Nach einer ca. 3 Stunden währenden Abstimmung zu verschiedenen Positionen, die im Haushaltsentwurf gestrichen bzw. mit einem Sperrvermerk versehen worden sind, wurde es ernst. Es muss gespart werden, darin sind sich alle einig, jedoch sind durch die Streichungen keine Rücklagen auf dem Sparbuch entstanden, sondern es wurden lediglich weitere Ausgaben „auf Pump“ verringert. Zudem wird ein Teil der „eingesparten Maßnahmen“ in den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 wieder aufgenommen werden müssen (z. B. Straßensanierungen). Bis zu diesem Zeitpunkt verlief der Abend eher gemächlich. Auf der Einnahmenseite waren bislang keine Kommentare der anderen Fraktionen zu vernehmen gewesen, außer dass man „was“ machen muss. Die Fraktion FORUM hatte die einmalige Einnahme in Höhe von geschätzten 1 Mio. € durch den Verkauf der Wisseler Dünen an eine Naturschutzorganisation sowie die Aufstellung von jährlich etwa 10.000 € Einnahmen versprechende Altkleider-Sammelcontainer eingebracht (vgl. bereits gestellte Anträge).

Lutz Kühnen (Fraktionsvorsitzender FORUM) übergab nach seinem Redebeitrag zu den Einsparmaßnahmen an seinen Stellvertreter Dirk Altenburg. Und dann war „Schluss mit lustig“! Mutlos … handlungsunfähig in der Vergangenheit … mit dem Rücken zur Wand … nur noch eine Chance … keinen Arsch in der Hose, war zu hören. In der Vergangenheit wurde von CDU, FDP und SPD nur eingefordert und angekündigt, aber nichts entschieden, so Dirk Altenburg. Klaus-Dieter Leusch (CDU) und Boris Gulan (FDP) hatten sich bei ihren Redebeiträgen zwar schon in die Richtung geäußert, aber keinen – auch nicht den kleinsten Beitrag zur Lösung parat. Dirk Altenburg machte eindringlich auf die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen aufmerksam und stellte den Antrag, die Grundsteuer B von 425 auf 575 Hebesatzpunkte zu erhöhen, was Mehreinnahmen von gut 600.000 € bedeuten würde. In einem weiteren Antrag beantragte er, die Gewerbesteuer von aktuell 411 Hebesatzpunkten auf 399 abzusenken, was eine Entlastung von ca. 100.000 € für die Gewerbetreibenden bedeuten würde. Diese vermeintliche „Bevorzugung der Großen“ ist nach Ansicht vom FORUM eine Investition der Bürger in die Zukunft ihrer Stadt. Die Gebührenerhöhung ist ein Generationenbeitrag zum Schuldenabbau. Die Gewerbeansiedlung gehört bei allen politischen Gruppierungen zu den Hauptanliegen. Dirk Altenburg erwähnte in diesem Zusammenhang die zwingend notwendige Schaffung von Perspektiven – auch für Migranten. Arbeitsplätze werden dringend benötigt und das neue Gewerbegebiet am Oyweg steht für die Ansiedlung bereit.

Lutz Kühnen wies darauf hin, dass mit den Einnahmen aus der Erhöhung der Grundsteuer B gerade einmal der Liquiditätskredit in Höhe von 10 Mio. € in 20 Jahren abgezahlt werden kann, ohne dass die Zinsen berücksichtigt worden sind.

Nach diesen Anträgen herrschte erst einmal betretenes Schweigen, bis Boris Gulan (FDP), Walter Schwaya (SPD), Günther Pageler (FBK) und Willibald Kunisch (Grüne) sich zu Wort meldeten und Handlungsbedarf in der Richtung bekundeten. Lediglich die CDU enthielt sich einer Wortmeldung. Bezeichnend war zudem, dass ein Ausschussmitglied aus ihren Reihen bereits nach zwei Stunden die „wichtigste Sitzung überhaupt“ (Zitat Birgit Mosler, parteilos / SPD) verlassen hatte. Augenscheinlicher kann Desinteresse nicht bekundet werden!

 

Die Anträge des FORUM werden in den demnächst anstehenden Beratungen zum Nachtragshaushalt beraten. Dem Entwurf des Doppelhaushaltes wurde bei zwei Enthaltungen zugestimmt und der Entwurf mit dieser Empfehlung zur Beschlussfassung an den Rat verwiesen.

 

Tagesordnungspunkt 3 „Stellenplan für die Haushaltsjahre 2016 und 2017“ wurde von der Verwaltung erläutert und im Nachhinein beschlossen.

 

Der Beteiligungsbericht für die Jahre 2013 und 2014 nach Maßgabe der Gemeindeordnung für das Land NRW wurde im Tagesordnungspunkt 4 zur Kenntnis genommen.

 

Der Tagesordnungspunkt 5 „Befreiung der Bürgermeisterin von den Beschränkungen des § 181 BGB, Rechtsgeschäfte mit der SEG Kalkar GmbH“ wurde einstimmig beschlossen, ebenso im Tagesordnungspunkt 6 eine Dienstreise der Bürgermeisterin im Juni anlässlich der Hansetage nach Bergen in Norwegen.

 

Im Tagesordnungspunkt 7 „Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderen Anlass“ wurde der Antrag des Werberings Kalkar aktiv e. V. beschlossen, an folgenden Sonntagen die Verkaufsstellen offen zu halten:

 

  • Sonntag 20.03.2016 (Frühlingsmarkt)
  • Sonntag 01.05.2016 (Kalkar in Blüte)
  • Sonntag 09.10.2016 (Händler-, Trödel- und Büchermarkt)
  • Sonntag 27.11.2016 (Nikolausmarkt

 

Der Antrag des FORUM auf die Aufstellung von Sammelcontainern für gebrauchte Kleidung und Schuhe wurde im Tagesordnungspunkt 8 beschlossen. Die Verwaltung hatte die Aufstellung in der dem Ausschuss vorgelegten Beschlussfassung abgelehnt.

 

In den Fragen gemäß § 17 der Geschäftsordnung wurde nach der Versicherung auf den An- und Abfahrten zu Besprechungen und Sitzungen im Rahmen der Rats- und Ausschussarbeit für die sachkundigen Bürger und Ratsmitglieder gefragt. Die Verwaltung reicht die Antwort nach.

 

In den Tagesordnungspunkten 1 und 11 „Einwohnerfragen“ wurden keine Fragen gestellt.

 

Ihr

FORUM Kalkar

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„Wir sind pleite!“

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NRZ vom 29.1.2016: „Kalkar ist am Ende.“ Dirk Altenburg mag nicht lange herumreden. Das Mitglied des Forums legte am Donnerstagabend im Haupt- und Finanzausschuss die katastrophale Haushaltslage der Stadt schonungslos offen: „Wir stehen mit dem Hintern zur Wand und können gar nichts mehr gestalten.“ Und weil das so ist, möchte das Forum für die Sanierung der städtischen Finanzen jetzt massiv die Grundsteuer B erhöhen – um 35,5 Prozent.

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„Rechnen“ und „Böses“ planen?!

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Man hört ja gar nichts mehr von denen! Der Jahreswechsel liegt nun schon gut zwei Wochen zurück und der ein oder andere Bürger wird sich fragen, was das FORUM zurzeit eigentlich so macht und womit es sich beschäftigt.

„Rechnen“ und „Böses“ planen ist die Antwort!

In der letzten Ratssitzung hat der Kämmerer den Haushaltsentwurf für die Jahre 2016 und 2017 vorgestellt und in seiner Rede Einsparungen angemahnt. Das wird der Kämmerer so in den letzten Jahren mit immer gleichem Inhalt vorgetragen haben, denn die Finanzen sind nicht erst seit dem Antritt vom FORUM desolat, sondern schon seit vielen Jahren.

Aus der Rede des Kämmerers anlässlich der Einbringung des Haushaltes 2016/2017 am 17.12.2015:

Die Haushaltssituation hat sich seither eher noch verschlechtert als verbessert. In der Rückschau werden sich Rat und Verwaltung fragen lassen müssen, mit welcher Konsequenz bisher an der Konsolidierung der städtischen Finanzen gearbeitet wurde. Ich glaube, bis heute fällt die Bilanz eher dürftig aus. Doch möchte ich mich hier nicht über Gebühr an rückwärtsgerichteten Vorwurfsszenarien beteiligen. Davon haben wir hier in dieser Runde nach meiner Einschätzung bis heute mehr als genug.

Die Haushaltssituation zwingt uns dazu, alles zu überdenken, was uns in die Haushaltssicherung treibt. Für heilige Kühe bei liebgewonnenen Standards und ein lustiges Schwarze-Peter-Spiel der Verantwortlichkeiten bleibt da wenig Raum.

Die vollständige Haushaltsrede finden Sie hier

Und da müssen wir nun ran, ob wir wollen oder nicht!

Eines können wir schon jetzt mit Bestimmtheit vorhersagen: Das wird „schmerzhaft“! In der Vergangenheit wurde immer wieder bei den Haushaltsberatungen gefordert und angemahnt, aber den Worten folgten keine Taten!

Und nun ist im wahrsten Sinne das Ende der Fahnenstange erreicht!

Ohne Einschnitte und den Griff in den Geldbeutel der Kalkarer Bürger wird es nicht funktionieren. Wir hören schon die Stimmen rufen, „Haben wir es doch gewusst“ oder „Immer muss der Kleine bluten“, aber die Versäumnisse der Vergangenheit zeigen sich nun überdeutlich. So ist es nun einmal, ein „Weiter so“ ist nicht länger möglich.

Zu unserer „Klausurtagung“ haben wir uns wieder fachkundige Unterstützung eingeladen und werden darüber beraten, wie wir dazu beitragen können, „die Karre aus dem Dreck zu ziehen“. Am Donnerstag, den 28. Januar, werden wir dann in der Haupt- und Finanzausschusssitzung die „Katze aus dem Sack lassen“.

Diese besondere Spannung versprechende Ausschusssitzung ist, wie alle anderen auch, natürlich öffentlich! Und wie immer können die Bürgerinnen und Bürger zu Beginn und am Ende der Sitzung ihre Fragen unter dem Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragen“ stellen. Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2016/17 liegt zurzeit im Rathaus öffentlich aus und ist auch online hier verfügbar.

Ihr

FORUM Kalkar

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1,38 Millionen Euro fehlen in der Haushaltskasse der Nicolaistadt

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RP vom 19.12.2015: 1,38 Millionen Euro fehlen in der Haushaltskasse der Nicolaistadt

Rein rechtlich ist der Ausgleich des Haushaltsplans für 2016/17 gelungen – das Defizit in Höhe von 1,38 Millionen Euro kann aus der Allgemeinen Rücklage entnommen werden. Im Jahr 2017 fehlen voraussichtlich 1,5 Millionen Euro.

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Kalkar und der Schuldenberg – Teil 2

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Dass die korrekte Darstellung über den Schuldenstand der Stadt Kalkar durch das FORUM Kalkar den Nerv einiger getroffen hat, zeigt die derzeitige, stark kontroverse Diskussion in der Presse und vor allem in den sozialen Netzwerken.

Das FORUM Kalkar hat in seiner Betrachtung bewusst nur die Zahlen als Grundlage genommen, die jeder Bürgerin und jedem Bürger öffentlich zur Verfügung stehen.

Umso schlimmer ist der Versuch eines jungen CDU – Kreistagsabgeordneten (der nicht einmal Mitglied des Rates der Stadt Kalkar ist) zu bewerten, die nachprüfbaren Fakten im Beitrag des FORUM Kalkar als „Falschinformationen und Halbwahrheiten“ darzustellen.

Dabei bedient sich der Schreiber derselben Methoden, wie sie jahrelang in Kalkar üblich waren und auch noch sind – nämlich Informationen zu verbreiten, ohne auf die entsprechenden Quellen zu verweisen. Sind diese in der Facebook-Gruppe „Wir sind Kalkarer“ und auf der Website der CDU Kalkar veröffentlichten „ganz aktuellen Zahlen vom 31.08.2015“ etwa aus der Schatzkammer des Rathauses ans Licht gekommen oder hat man ihm diese vielleicht zugeflüstert???

Wir wissen es nicht – und genau das ist das typische Problem des alten Politikstils in Kalkar. Es werden Behauptungen aufgestellt, die von den Bürgerinnen und Bürgern nicht nachvollzogen werden können. Keine Spur von Transparenz! Es wird verschleiert was das Zeug hält. Der Berg der vertraulichen, nur für Ratsmitglieder bestimmten „gelben Blätter“ der Sitzungsunterlagen wächst und wächst.

Also fragen wir mal nach:

  • Woher kommen diese Zahlen zur aktuellen Höhe der Kassenkredite per 31.08.2015 und wo kann man sie nachlesen? Sind sie veröffentlicht worden?
  • Wie sieht die Prognose dieser Quelle zur Höhe der Kassenkredite für die verbleibenden Monate bis zum Ende des Jahres aus?
  • Muss die bereits in der Haushaltssatzung 2014/2015 veröffentlichte Prognose der Kassenkredite bis 2018, d.h. die Höhe des Anfangsbestandes an liquiden Mitteln, von voraussichtlich weit über minus 5,0 Mio. € in der neuen Haushaltssatzung angepasst werden? Wenn ja, in welche Richtung?
  • Warum ist die Grafik aus der NRZ denn verwirrend? Als Quelle steht unten links „Stadt Kalkar“, also sind diese Zahlen als offizielle Information der Stadt an die Presse gegeben worden. Die Grafik haben wir mit Genehmigung von Herrn Andreas Gebbink, Autor des NRZ-Artikels, für unsere Klarstellung verwendet.

 

Zu der Darstellung der städtischen Gesellschaften (Eigenbetriebe): Es ist völlig klar, dass die Eigenbetriebe geschlossene Rechnungskreise sind. Aber es sind Tochterunternehmen der Stadt, deren Schulden gesetzlich der Kommune zugerechnet werden müssen. Und hier genau setzt unsere Kritik an: Es gibt keine allgemein verständliche Veröffentlichung der Stadt Kalkar über die Zu- und Abflüsse von Geldern an bzw. von diesen städtischen Gesellschaften. Haben sich die Beteiligungen in den letzten Jahren für die Kommune gerechnet oder ist es unter dem Strich ein Verlustgeschäft? Ist es ein Risiko, dann müssten auch die nicht unerheblichen Bürgschaften der Stadt mitkalkuliert werden. Die Kommune muss für diese Schulden in vollem Umfang haften und somit auch jeder Bürger.

Interessant ist auch die Darstellung über den Abbau der Altschulden im CDU Wahlkampfflyer von 2014. So sind im Zeitraum von 2003 bis 2014 zwar 5,7 Mio. € Schulden getilgt worden, gleichzeitig sind aber Zinsen in Höhe von 5,754 Mio. € gezahlt worden. Nur soviel zum Verlust an Liquidität, die der Stadt durch die Kredite, auch die der Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften, entzogen wird.

Die aufgeführten Gründe für die dramatischen Einnahmeverluste der Stadt in den letzten Jahren und der daraus resultierende starke Anstieg der Kassenkredite sind ebenfalls in unseren Berichten dargestellt worden.

Und noch einmal: Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, in allgemein verständlicher Form sowie umfassend und ehrlich über die Finanzlage ihrer Stadt informiert zu werden.

FORUM Kalkar

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