Schuldenberg

Rat in Kalkar beschließt Steuererhöhung auf Rekordniveau

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NRZ vom 17.12.2016: Der Rat der Stadt Kalkar hat am Donnerstagabend die größte Steuererhöhung in seiner Historie beschlossen. Aufgrund der desolaten Haushaltslage haben die Ratsherren mit einer Mehrheit von Forum, FBK und SPD für die Anhebung der Grundsteuer B um 28 Prozent gestimmt. Auch die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer werden angehoben.

Für das Bürgerbündnis Forum geht diese Steuererhöhung noch nicht weit genug: „Wenn wir wirklich den Haushalt sanieren und diesen gewaltigen Berg an Kassenkrediten zurückzahlen wollen, müssten wir eigentlich den Hebesatz der Grundsteuer B auf 1000 Prozentpunkte anheben“, sagte Dirk Altenburg. Seine Fraktion schlug schließlich eine Anhebung auf 575 Punkte

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Fehlende Gestaltungskraft – mehr Mut bitte!

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„Generationengerechtigkeit ist alternativlos! Wir leben seit Jahren auf Pump! Der stetige Substanzverzehr (Verbrauch des Eigenkapitals) verstößt gegen die Gemeindeordnung und gegen die Regelung des NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement)!“,wetterte Dirk Altenburg (FORUM) in der Ratssitzung am 15. Dezember in Richtung der CDU-Sitzreihen.

Den Substanzverzehr griff Wilhelm Wolters (CDU) in seinem Redebeitrag zur Erhöhung der Steuern auf, um erneut Maßnahmen von der Verwaltung zu fordern. Jedoch ist auch die CDU zur Einsicht gekommen, dass ohne eine größere Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B die Handlungsfähigkeit der Stadt nicht mehr gesichert ist. Eine Anhebung von 429 auf 499 Hebesatzpunkte hält die CDU für angemessen. Das FORUM kam bereits Anfang 2016 zu der Erkenntnis, dass eine Anhebung auf mindestens 575 Hebesatzpunkte unbedingt erforderlich ist. „Ein Jahr haben wir schon verloren. Eigentlich müssten wir den Hebesatz verdoppeln. Mit der Erhöhung auf 575 Punkte erkaufen wir uns etwas Zeit, um der formellen Haushaltssicherung nochmals zu entgehen. 1.000 Hebesatzpunkte wären notwendig, um das strukturelle Defizit (ca. 2 Mio. € mehr Ausgaben als Einnahmen – jährlich!) auszugleichen und eine Tilgung der Kassenkredite in Höhe von etwa 10 Mio. € in Angriff zu nehmen. Das würde schon 20 Jahre unter der Voraussetzung dauern, dass in diesem Zeitraum kein Zins auf die Kreditsumme erhoben werden würde.

Zu allem Ungemach werden 2017 zusätzlich 600.000 € weniger an sogenannten Schlüsselzuweisungen vom Land NRW an die Stadtkasse überwiesen, als im Haushaltsplan für das Jahr 2017 eingeplant worden sind, so Dirk Altenburg. Lutz Kühnen (FORUM) ergänzte die Ausführungen seines Vorredners und forderte ebenfalls eine Reduzierung des strukturellen Haushaltsdefizites durch die Ausschöpfung aller Möglichkeiten für Einsparmaßnahmen und gleichzeitig zur Steigerung der städtischen Einnahmen. Die FBK schloss sich dem Vorschlag des FORUM an, auch Günther Pageler (FBK) forderte von der Verwaltung mehr Engagement. Die Verwaltung ist eigentlich für die Zuarbeit an die politischen Vertreter zuständig – nicht umgekehrt! Warum schlägt die Verwaltung vor, Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Grundsteuer B in Höhe von 500.000 € bis 700.000 € zu generieren, statt eine klare Ansicht zu vertreten? Die SPD schlug eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 550 Hebesatzpunkte vor, da sie den Bürgern nicht ganz so viel zumuten mochte und forderte zusätzlich einen Beitrag der Gewerbetreibenden. Der Gewerbesteuersatz sollte von jetzt 417 auf zukünftig 425 Hebesatzpunkte angehoben werden. Boris Gulan (FDP) wollte ohne eine zusätzliche Belastung der Landwirte nicht zustimmen und brachte daher die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer A von 250 auf 260 Punkte ins Gespräch.

Die Erhöhung der Grundsteuer A auf 260 Hebesatzpunkte wurde mit den Stimmen von FBK, SPD, FDP und FORUM beschlossen – CDU und Grüne stimmten dagegen. In einer weiteren Abstimmung wurde die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 425 Hebesatzpunkte mit den Stimmen von FBK, SPD, FDP und FORUM beschlossen – auch hier stimmten CDU und Grüne dagegen. Der neue Hebesatz für die Grundsteuer B beträgt zukünftig 550 Punkte und wurde mit den Stimmen von FBK, SPD und FORUM beschlossen – FDP, CDU und Grüne stimmten dagegen. Zuvor wurde in der ersten Abstimmungsrunde zur Grundsteuer B der Vorschlag des FORUM zur Erhöhung auf 575 Hebesatzpunkte mit 16 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Die neuen Steuersätze gelten ab dem 01.01.2017.

Zu Beginn der umfangreichen Tagesordnung, überwiegend bestehend aus den Empfehlungen der Ausschüsse, informierte Herr Sippel von der Stiftung Mitarbeit in einem etwa halbstündigen Vortrag zum Thema „Bürgerbeteiligung in einer bürgerorientierten Stadt“. Die Beratung zur Sache wurde in die nächste Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Gemeinwesen vertagt, da die Inhalte der Präsentation sehr umfangreich waren und, um dem anspruchsvollen Thema gerecht zu werden, noch in den Fraktionen beraten werden müssen.

Der Rat beschloss zudem in einem weiteren Tagesordnungspunkt den Antrag des FORUM, die Einführung eines Bürgerbusses im Stadtgebiet Kalkar zu unterstützen. Dieser Grundsatzbeschluss beinhaltet jedoch nicht, dass nun in Kürze in Kalkar ein Bürgerbus fährt. Zuerst müssen sich interessierte Bürgerinnen und Bürger zusammenfinden, die einen Verein gründen. Denn ohne den gesetzlich vorgeschriebenen „Bürgerbusverein“ kann ein Bürgerbus nicht realisiert und betrieben werden. Interessenten können sich gerne an den Vorsitzenden des FORUM Kalkar Heinz Igel wenden (E-Mail: heinz.igel@forum-kalkar.org).

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass die vom FORUM angeregte Überprüfung auf weitere denkmalschützenswerte Gebäude im Kalkarer Stadtgebiet von der Denkmalschutzbehörde mit Freude zur Kenntnis genommen wurde. Jedoch bat die Behörde um Verständnis, dass wegen einer hohen Arbeitsauslastung dem Anliegen nicht zeitnah gefolgt werden kann. Der Antrag des FORUM zur Aufnahme der Stadt Kalkar in die Feuerwehrenklassenliste des Gesamtverband der Versicherungswirtschaft e.V. (GdV) hat sich erübrigt, da diese Liste nach Jahrzehnten Ende 2016 eingestellt wird. Des Weiteren teilte die Verwaltung mit, dass die Abbindung des Oywegs aufgehoben wird und das Beet am Feuerwehrgerätehaus am neu ausgebauten Fackelkampsweg in Wissel nicht zurückgebaut wird. Die Planung war von Anfang an so vorgesehen. Ein Rückbau würde die Stadt 2.500 € kosten. Auf Nachfrage berichtete die Verwaltung, dass der seit Frühjahr diesen Jahres auf der städtischen Webseite geschaltete Mängelmelder sehr gut angenommen wird. Von den bisher 135 eingereichten Anregungen (ca. 15 bis 20 pro Monat) konnten bereits 108 umgesetzt werden.

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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16. Juni 2016

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Es gehörte schon einiges dazu, dass unserem sonst so besonnenen Ratsherrn Dirk Altenburg der „Kamm schwoll“ und er sich lautstark in Richtung der CDU – Kollegen zu Wort meldete.

Was war passiert?

Bei der Beratung zu TOP 2 (Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Gemeindesteuern der Stadt Kalkar – Hebesatzsatzung), erklärte Klaus Dieter Leusch (CDU): „Wir sind gegen eine Veränderung der Hebesätze. Die Verwaltung muss erst den geforderten 10-Punkte-Sparplan vorlegen“.

Wilhelm Wolters (ebenfalls CDU) ergänzte: „Das FORUM hat die Chance vertan und trägt in der zweijährigen Ratsangehörigkeit die Mitverantwortung für die hohe Verschuldung der Stadt Kalkar“.

Also wieder keine eigenen Sparvorschläge und zudem noch den „schwarzen Peter“ der Mitverantwortung auf das FORUM schieben. So sieht also die selbst erklärte Oppositionsrolle der CDU aus.

Dirk Altenburg erinnerte das Triumvirat Leusch, Wolters und Reumer daran, dass in der exakt vor fünf Jahren am 16. Juni 2011 stattgefundenen Ratssitzung, die damals mit absoluter Mehrheit regierende CDU einer Hebesatzerhöhung nur unter der Bedingung zugestimmt hatte, dass ein sieben Punkte umfassender Maßnahmenkatalog zur Optimierung und Reduzierung der Ausgaben geprüft wird. Altenburg machte deutlich, dass seitdem nichts passiert sei und die Verwaltung erst unter der Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen hat.

Lutz Kühnen wies darauf hin, dass Mittel zur Tilgung der Liquiditätskredite nur durch eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B bereitgestellt werden können und dass gleichzeitig der Eigenkapitalabbau durch die Reduzierung der Ausgaben gestoppt werden muss. Walter Schwaya (SPD), Günther Pageler (FBK) und Willibald Kunisch (Grüne) unterstützten die Vorgehensweise, Walter Schwaya hatte zudem eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 450 Hebesatzpunkte vorgeschlagen. Boris Gulan (FDP) brachte eine Erhöhung der Grundsteuer A ins Gespräch. Die Fraktionen FORUM, SPD, Grüne und FBK waren sich darüber einig, dass eine Steuererhöhung erst Anfang 2017 erfolgen soll.

Der Beschluss über die Erhöhung der Hebesätze wurde auf die nächste Haupt- und Finanzausschusssitzung am 8. September vertagt. Auch die noch ausstehenden Einsparvorschläge der Verwaltung sollen bis dahin beraten und zusammen mit der vom FORUM beantragten Nachhaltigkeitssatzung „auf einen Schlag“ verabschiedet werden. In der Nachhaltigkeitssatzung wird u. a. zwingend festgelegt, wie die Gelder aus der Hebesatzerhöhung verwendet werden. Die Tilgung der Liquiditätskredite hat dabei höchste Priorität. Ein bereits vom FORUM erarbeiteter erster Entwurf wird der Verwaltung und den Fraktionsvorsitzenden kurzfristig vorgelegt.

Ähnlich turbulent ging es bei TOP 3 (Erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016) zu. „Ist das Geld aus der Schulpauschale vorhanden oder wie verhält es sich? Wir benötigen mehr Informationen, wie sich die Sachverhalte darstellen“, so eine weitere Äußerung von Wolters.

Dirk Altenburg (FORUM) zeigte sich besorgt und verwundert über die Unwissenheit, mit der zumindest einzelne CDU-Ratsmitglieder in der Vergangenheit die Haushalte verabschiedet haben.

Nach der sich anschließenden Diskussion über den Nachtragshaushalt wurde dieser mehrheitlich genehmigt.

In TOP 6: „Wir sind gegen den Vorschlag der Verwaltung, die Getränke auf große Wasserflaschen zu reduzieren. Wie hoch ist die Ersparnis?“, so weitere Wortmeldungen von den drei CDU-Ausschussmitgliedern. Lutz Kühnen (FORUM): „Wie kann man sich diesem symbolischen Vorschlag aus der Verwaltung (auf Basis eines Vorschlags der FBK) verweigern? Der Hausmeister wird definitiv entlastet und kann sich in der nicht mehr für das Entgegennehmen und Herausgeben, das Ein- und Aussortieren sowie das Bereitstellen und Einsammeln der Flaschen erforderlichen Zeit um wesentlichere Dinge kümmern. Das nennt man Effizienzsteigerung und die spart unnötige Ausgaben ein.“

Diese Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat überdeutlich gezeigt, dass die CDU in Kalkar größtenteils noch weit davon entfernt ist, sich konstruktiv und verantwortungsvoll in die Rats- und Ausschussarbeit einzubringen.

Die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zur Aufhebung und Neufassung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Kalkar wurden einstimmig beschlossen.

Einwohnerfragen (TOP 1 und 9) wurden nicht gestellt. In TOP 7 (Mitteilungen) machte die Verwaltung auf die öffentliche Informationsveranstaltung zur Haushaltslage der Stadt Kalkar am 28. Juni um 18.30 Uhr im Rathaussaal aufmerksam. Die Bürgermeisterin konnte sich den Seitenhieb nicht verkneifen, dass das ein oder andere Ausschussmitglied dort sicherlich noch etwas lernen könnte.

Lutz Kühnen wies auf eine vom FORUM initiierte Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei Kleve zum leider auch in Kalkar sehr aktuellen Thema „Einbruch- und Diebstahlschutz“ hin, die am 29. Juni um 19.00 Uhr im „Campino“ (Freizeitpark Wisseler See) stattfindet.

 

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Erst überall sparen, dann Steuern erhöhen

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NRZ vom 18.06.2016: Es wäre kein gutes Zeichen an die Bürger, wenn man erst die Steuern erhöht und dann über Einsparungen beschließt. Zu der Erkenntnis kam auch das Forum Kalkar und einigte sich im Hauptausschuss mit allen anderen Fraktionen, dass man erst zum 1.1.2017 Steuern anheben will. Das hatten alle anderen gefordert. Das Forum erweiterte den Vorschlag: Im nächsten Haupt- und Finanzausschuss mögen alle eine konzertierte Aktion auf den Weg bringen: Gleichzeitig eine „Nachhaltigkeitssatzung“ beschließen, die sei verlässlicher als eine freiwillige Haushaltssicherung. „Damit legen wir uns selbst Fesseln an“, so Lutz Kühnen, Forum.

Drittens will man Einsparvorschläge vorlegen. Ihre Ideen dazu wollte die CDU zwar schon am Donnerstagabend nennen, kam aber zu diesem Thema nicht zu Wort.

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Kalkar macht immer mehr Schulden

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RP online vom 16.06.2016: Wenn Kämmerer Stefan Jaspers heute Abend im Kalkarer Hauptausschuss die erste Nachtragshaushaltssatzung für 2016 einbringt, dann sollte jeder einzelne Kommunalpolitiker das Ausmaß des Problems erkennen: Nur mit größter Mühe und kräftigem Griff in die Rücklage war der Haushaltsausgleich gelungen, und schon damals kündigte Jaspers den Nachtrag an. Der ist jetzt also da, begründet unter anderem mit den Ausgaben für den Umbau des Schulzentrums, weil bekanntlich die Grundschule in das Gebäude des Gymnasiums umziehen soll, das wiederum in die Räume der leerstehenden Hauptschule übersiedeln wird. Der Kämmerer wird darauf aufmerksam machen, dass sich durch den ersten Nachtragshaushalt die eigenen Finanzmittel um fast eine weitere Million verringern werden – das Minus beträgt dann 2,36 Millionen Euro.

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Forum: Steuererhöhung wird nötig

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NRZ vom 15.06.2016:

Das Forum Kalkar möchte anpacken, wo es nötig ist. Auch wenn es dem Bürger weh tut. In einem ambitionierten Flyer informiert die Wählergemeinschaft ihre Mitbürger über den Doppelhaushalt, die finanzielle Lage der Stadt, „wo es hakt und knirscht“, sagt Fraktionssprecher Lutz Kühnen. Das Forum plant, die Grundsteuer B für Grundstücksbesitzer anzuheben. „Den allermeisten ist nicht bewusst, wie tief der Karren im Dreck steckt“, sagt Lutz Kühnen.

„Es gibt drei Bereiche, aus denen sich das Elend zusammen setzt“, so Kühnen. Das jährliche strukturelle Defizit des Haushalts um die 2 Millionen Euro. Der zweite dicke Batzen seien die Kassenkredite (bis 10 Mio genehmigt vom Stadtrat).

Forum: Steuererhöhung wird nötig | NRZ.de – Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/nrz/staedte/nachrichten-aus-kleve-und-der-region/forum-steuererhoehung-wird-noetig-id11920735.html#plx2097446502

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Die Stadt Kalkar ist pleite

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NRZ vom 21.03.2016: Kalkar.   Das Forum Kalkar lud zum Bürgerinfo nach Wissel. Bürgermeisterin: Die Stadt ist pleite. Höhere Steuern und weniger Leistungen sind kaum zu vermeiden. Nichts Schönes bekamen die etwa 20 Bürgerinnen und Bürger zu hören, die der Einladung des Forum Kalkar ins Wisseler Dünencafé gefolgt waren. „De facto ist diese Stadt pleite“, sagte Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz. „Der Bürger wird nicht nur zur Kasse gebeten, er wird auch auf das eine oder andere verzichten müssen.“ Auf etwa 27 Millionen Euro bezifferte Dirk

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„Wir sind pleite!“

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NRZ vom 29.1.2016: „Kalkar ist am Ende.“ Dirk Altenburg mag nicht lange herumreden. Das Mitglied des Forums legte am Donnerstagabend im Haupt- und Finanzausschuss die katastrophale Haushaltslage der Stadt schonungslos offen: „Wir stehen mit dem Hintern zur Wand und können gar nichts mehr gestalten.“ Und weil das so ist, möchte das Forum für die Sanierung der städtischen Finanzen jetzt massiv die Grundsteuer B erhöhen – um 35,5 Prozent.

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„Rechnen“ und „Böses“ planen?!

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Man hört ja gar nichts mehr von denen! Der Jahreswechsel liegt nun schon gut zwei Wochen zurück und der ein oder andere Bürger wird sich fragen, was das FORUM zurzeit eigentlich so macht und womit es sich beschäftigt.

„Rechnen“ und „Böses“ planen ist die Antwort!

In der letzten Ratssitzung hat der Kämmerer den Haushaltsentwurf für die Jahre 2016 und 2017 vorgestellt und in seiner Rede Einsparungen angemahnt. Das wird der Kämmerer so in den letzten Jahren mit immer gleichem Inhalt vorgetragen haben, denn die Finanzen sind nicht erst seit dem Antritt vom FORUM desolat, sondern schon seit vielen Jahren.

Aus der Rede des Kämmerers anlässlich der Einbringung des Haushaltes 2016/2017 am 17.12.2015:

Die Haushaltssituation hat sich seither eher noch verschlechtert als verbessert. In der Rückschau werden sich Rat und Verwaltung fragen lassen müssen, mit welcher Konsequenz bisher an der Konsolidierung der städtischen Finanzen gearbeitet wurde. Ich glaube, bis heute fällt die Bilanz eher dürftig aus. Doch möchte ich mich hier nicht über Gebühr an rückwärtsgerichteten Vorwurfsszenarien beteiligen. Davon haben wir hier in dieser Runde nach meiner Einschätzung bis heute mehr als genug.

Die Haushaltssituation zwingt uns dazu, alles zu überdenken, was uns in die Haushaltssicherung treibt. Für heilige Kühe bei liebgewonnenen Standards und ein lustiges Schwarze-Peter-Spiel der Verantwortlichkeiten bleibt da wenig Raum.

Die vollständige Haushaltsrede finden Sie hier

Und da müssen wir nun ran, ob wir wollen oder nicht!

Eines können wir schon jetzt mit Bestimmtheit vorhersagen: Das wird „schmerzhaft“! In der Vergangenheit wurde immer wieder bei den Haushaltsberatungen gefordert und angemahnt, aber den Worten folgten keine Taten!

Und nun ist im wahrsten Sinne das Ende der Fahnenstange erreicht!

Ohne Einschnitte und den Griff in den Geldbeutel der Kalkarer Bürger wird es nicht funktionieren. Wir hören schon die Stimmen rufen, „Haben wir es doch gewusst“ oder „Immer muss der Kleine bluten“, aber die Versäumnisse der Vergangenheit zeigen sich nun überdeutlich. So ist es nun einmal, ein „Weiter so“ ist nicht länger möglich.

Zu unserer „Klausurtagung“ haben wir uns wieder fachkundige Unterstützung eingeladen und werden darüber beraten, wie wir dazu beitragen können, „die Karre aus dem Dreck zu ziehen“. Am Donnerstag, den 28. Januar, werden wir dann in der Haupt- und Finanzausschusssitzung die „Katze aus dem Sack lassen“.

Diese besondere Spannung versprechende Ausschusssitzung ist, wie alle anderen auch, natürlich öffentlich! Und wie immer können die Bürgerinnen und Bürger zu Beginn und am Ende der Sitzung ihre Fragen unter dem Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragen“ stellen. Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2016/17 liegt zurzeit im Rathaus öffentlich aus und ist auch online hier verfügbar.

Ihr

FORUM Kalkar

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