Stellenplan

Schwarz-grüne Blockade in Kalkar

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Nein zum Haushaltsentwurf, nein zum Stellenplan und nein zur Vorstellung für den Neubau des Bauhofes an dem alternativlosen Standort am Oyweg durch das Planungsbüro und große Bedenken zum Verkauf des „Wisseler Sees“: Es hagelte Misstrauensbekundungen und verbale Angriffe in Richtung der Verwaltung durch die „schwarz-grüne Koalition“ auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, den 5. Dezember.

Ansgar Boßmann, Sven Wolff (beide CDU) und Willibald Kunisch (Grüne) mochten der Verwaltung keine bzw. nicht die erforderlichen sechs neuen Planstellen genehmigen, obwohl das Ergebnis aus der vom Rat beauftragten Organisationsuntersuchung der Verwaltung unter anderem diesen Bedarf ermittelt hatte. In den letzten Monaten gab sich die Verwaltung um Dr. Britta Schulz alle Mühe, dem Informationsbedarf und den „Wünschen“ der Kommunalpolitiker nachzukommen. So kam sogar Lob für das Engagement aus dem Munde der Zweifler, aber Sven Wolff forderte vor Neueinstellungen erst die Ausschöpfung der interkommunalen Zusammenarbeit und das Outsourcing von Verwaltungsaufgaben, als auch eine Untersuchung der Verwaltung auf Optimierungspotential. „Alles schon geschehen …“, so die Bürgermeisterin auf die Forderungen des „CDU Anwärters“ auf ihren Posten. Dirk Altenburg (FORUM) erinnerte unter anderem an die Auswertung der Organisationsuntersuchung mit den diversen Prüfungsergebnissen und letztendlich an die Verantwortung der Politik den überlasteten Verwaltungsmitarbeitern gegenüber. „Wir haben auch die Aufgabe, der Verwaltung genügend Personal zur Verfügung zu stellen…“, so Altenburg. Boris Gulan (FDP) vermisste die Anwesenheit der „Zweifler“ auf dem von der Verwaltung initiierten Tag „Politik meets (trifft) Verwaltung“, an dem die Ratsmitglieder eingeladen waren, mit den Mitarbeitern der Verwaltung zu sprechen. Aber die Mühe hat kein Umdenken bewirkt und so wurde der Stellenplan mit nur einer Stimme Mehrheit zum Beschluss an den Rat empfohlen.

Mit einer ebenso knappen Mehrheit wurde auch der Haushaltsplan 2020 an den Rat empfohlen, obwohl alle Maßnahmen von den Ausschussmitgliedern als unkritisch gesehen wurden. Dirk Altenburg vermisste mit Bezug auf die geringeren Einnahmen bei den Friedhofsgebühren Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation und beantragte die Erstellung eines Konzeptes für die Kalkarer Friedhöfe. Ansgar Boßmann mochte für die CDU dem Haushaltsplan nicht zustimmen, da für den Neubau des Bauhofes Kosten in Höhe von 4,3 Mio. € angegeben sind. Es macht den Eindruck, als ob alles schon festgelegt ist. Er misstraue der Verwaltung, so Boßmann.  Gleichermaßen mochte er den Erlös in Höhe von 1 Mio. € aus dem Verkauf des „Wisseler Sees“ so im Haushalt nicht eingeplant sehen und zweifelte nun auch die Sinnhaftigkeit des Verkaufes an, der allerdings gemeinsam im Rat beschlossen worden war. Willibald Kunisch schloss sich den Worten des CDU-Mannes an. Der Kämmerer Stefan Jaspers mochte ihren Worten kaum Glauben schenken und machte darauf aufmerksam, dass er nun einmal die aktuellen Gegebenheiten in den Haushaltsentwurf einarbeiten muss.

Diesen beiden Tagesordnungspunkten war die Vorstellung der Ergebnisse im Rahmen der Analyse des alten Bauhofstandortes vorausgegangen. Der Bauhof muss neu gebaut werden und der vorgesehene Standort am Oyweg ist geeignet und der einzige zur Verfügung stehende in städtischem Besitz. Das Gelände und die Räumlichkeiten am aktuellen Standort können mit „geringem“ Aufwand für die Feuerwehr nutzbar gemacht werden. Zum besseren Verständnis hat das Planungsbüro einen ersten Entwurf erarbeitet und die notwendigen und als sinnvoll erachteten Gebäudeteile und Räumlichkeiten auf den Standort am Oyweg projiziert. Die Kosten würden sich – ohne Grundstück – auf beachtliche 4,3 Mio. € belaufen. An diesem Ergebnis erhitzten sich nun erneut die Gemüter von Boßmann, Wolff und Kunisch. Zu teuer, Luxus, man möchte doch einmal prüfen, ob der Standort neben der Feuerwehr nicht doch zu halten ist … Zudem sei nicht, wie im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung vereinbart, der Kauf der gemieteten Halle am „Center Shop“ eruiert worden. Der Planer wies zum wiederholten Mal darauf hin, dass der Bauhof schon aus Schallschutzgründen nicht an dem aktuellen Standort verbleiben darf. Ein Neubau ist also unumgänglich. Britta Schulz ergänzte, dass der vorgesehene Standort am Oyweg alternativlos sei und die gemietete Halle am „Center Shop“ nicht zum Verkauf steht; zudem ist sie eine reine Lagerhalle. Auf Drängen von Ansgar Boßmann und Willibald Kunisch wurde der Beschlussvorschlag dahingehend geändert, dass nur ein Neubau des Bauhofes erforderlich ist. Der Zusatz, dass der Bauhof am Oyweg errichtet werden soll, wurde gestrichen. Dirk Altenburg machte zuvor darauf aufmerksam, dass durch einen geänderten Beschlussvorschlag lediglich Zeit verloren gehen wird.

In weiteren Tagesordnungspunkten wurden einige Satzungen geändert. So erhöhen sich unter anderem die Schmutzwassergebühren für Privathaushalte und sonstige, die gemäß § 12 Entwässerungssatzung der Stadt Kalkar vom 14.04.2003 an einem Druckentwässerungsnetz angeschlossen sind, von 1,43 €/m3 auf 1,52 €/m3. Dahingegen sinken die Abfallgebühren bei z. B. einem 120 L-Restmüllgefäß von 78 € auf 76 € und bei dem gleich großen Biomüllgefäß von 170 € auf 164 €.

Ebenso geändert wurde der Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung für Brauchtumsfeuer (Osterfeuer) im Stadtgebiet Kalkar. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land NRW ist der Begriff des Osterfeuers eng (enger, als in der Vergangenheit geschehen) auszulegen. Privathaushalte, Nachbarschaften und Familien dürfen nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes keine Osterfeuer durchführen. Bislang war die Anzahl der angemeldeten Osterfeuer kontinuierlich gestiegen. Waren es im Jahr 2005 110 Osterfeuer, so wurden 2019 stattliche 247 angemeldet. Eigentümer und Pächter von Flächen mit einem hohen Besatz an ökologisch wertvollen Gehölzstrukturen, wie z. B. Hecken- und Strauchreihen oder Streuobstwiesen, sind von der Verordnungsänderung nicht betroffen.

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„Des einen Freud, des anderen Leid!“ – Und besonders viel „leiden“ mussten natürlich die „Verlierer“ bei der Abstimmung zur Erweiterung des Stellenplans auf der Sondersitzung des Rates der Stadt Kalkar am Donnerstag, dem 14. Februar. Denn nach der Abstimmung mussten 14 „leidende“ Ratsmitglieder in die freudigen Mienen der 15 „Gewinner“ blicken. Bei der Verwaltungsspitze wollte trotz des positiven Votums keine rechte Heiterkeit aufkommen, denn diese hatte sich reichlich Mühe gegeben, um für ihren Vorschlag zur zwingend notwendigen Verwaltungsmodernisierung zu werben.

Aber die Bemühungen waren augenscheinlich bei den „Hardlinern“ auf wenig fruchtbaren Boden gestoßen. Trotz einer von allen Parteien hoch gelobten Präsentation des geplanten Vier-Fachbereich-Modells war die ablehnende Haltung zur Aufstockung des Stellenplans um eine Beamtenstelle der Besoldungsgruppe „A 13 BbesG“ förmlich greifbar. Lediglich die Ratsmitglieder vom FORUM Kalkar und das Ratsmitglied der FDP hatten sich von Beginn an mit dem Vorschlag der Verwaltung anfreunden können. Die „Genossen“ der SPD erhielten von ihrem Fraktionsvorsitzenden einen „Freischein“ für die individuelle Abstimmung.

Das Vier-Fachbereichs-Modell gliedert sich folgendermaßen:

An der Spitze steht der/die Bürgermeister/in und die Stabsstelle für Öffentlichkeitsarbeit, Kultur und Tourismus. Unter der Chefin bzw. dem jeweiligen Chef sind die vier Fachbereiche angeordnet:

  • Fachbereich 1 – Verwaltungssteuerung und – service
  • Fachbereich 2 – Planen, Bauen, Umwelt
  • Fachbereich 3 – Bürgerdienste
  • Fachbereich 4 – Finanzen und Gebäudemanagement (neu)

Ausschlaggebend für das „Gedankenspiel“ der Verwaltung war das Ergebnis der Organisationsuntersuchung durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt). Diese ergab unter anderem ein Personaldefizit von etwa sechs Vollzeitstellen und die dringende Notwendigkeit eines strukturellen Umbaus zur Modernisierung und Effizienzsteigerung der Verwaltung. Ursprünglich hatte ein Teil der Ratsmitglieder als Ergebnis der Untersuchung auf einen Stellenabbau gehofft, um Personalkosten einsparen zu können. Jedoch sind die Aufgaben und Anforderungen an die Kommunen in der Vergangenheit deutlich gestiegen. Allein die negativen Auswirkungen des bislang fehlenden Gebäudemanagements und des Controllings hatten im Nachhinein über die vergangenen Jahre und Jahrzehnte gravierende negative Auswirkungen auf der Ausgabenseite des städtischen Haushaltes.

Aus den Reihen der CDU, der SPD, der Grünen und der FBK wurden Rufe nach alternativen Umstrukturierungsmaßnahmen laut, die sich weniger kostenintensiv realisieren lassen könnten. Carsten Naß (CDU) „referierte“ in einem deutlich über den üblichen Zeitrahmen dauernden Wortbeitrag über seinen „Erfahrungsschatz“ aus der Privatwirtschaft in Bezug auf Umstrukturierungen im Verwaltungsbereich. Walter Schwaya (SPD) wollte gar das Gebäudemanagement ganz in Frage stellen, da er sich nicht sicher ist, ob der Personalaufwand sich rechnen würde. „Wir können nur zwischen Pest und Cholera wählen“, so Schwaya. David van Aken (FORUM) zeigte anschaulich anhand der Kosten für in der Vergangenheit oft zu spät erkannte Mängel die zwingende Notwendigkeit dieses Instrumentariums auf.

Im Beratungsverlauf zeigten sich die verhärteten Fronten. Ein Ratsmitglied aus den Reihen der CDU hatte letztendlich die „Nase voll“ und beantragte gemäß Geschäftsordnung das „Ende der Beratung“. Die Bürgermeisterin wies nochmals darauf hin, dass mit dem Beschlussvorschlag lediglich eine zusätzliche Stelle geschaffen wird, die nun einmal zwingend notwendig ist, um die Umstrukturierung in Gang zu bringen. Das knappe 15:14 Ergebnis lässt für die weitere Aufstockung des Stellenplans „Böses“ ahnen. Aber die politisch Verantwortlichen haben die Pflicht, für eine auf die Zukunft ausgerichtete leistungsfähige Verwaltung Sorge zu tragen.

In den Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung fragte Dirk Altenburg (FORUM) nach dem Status des Blühflächenkonzeptes für Kalkar. Stadtoberbaurat Frank Sundermann hofft dieses in der nächsten Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 12. März vorstellen zu können.

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