Wisseler See

Haushaltberatungen 2021

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Das war ein klassisches Déjà-vu, welches diejenigen Ratsmitglieder im Pädagogischen Zentrum des Jan-Joest-Gymnasiums auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2021 erleben durften, die auch bereits an den Beratungen zum Haushalt 2020 am 05.12.2019 teilgenommen haben. Nahezu wortgleich argumentierte der Fraktionsvorsitzende der CDU in dem ablehnenden Votum seiner Fraktion zum vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2021/22 (Auszug aus dem Protokoll der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 05.12.2019):

RM Boßmann erklärt für die CDU-Fraktion, dass einige Ungereimtheiten im Haushaltsentwurf zu finden seien und spricht dabei besonders die Berücksichtigung des Verkaufs des Wisseler Sees an, wohingegen das Risiko der steuerlichen Aspekte nicht berücksichtigt wurde. … Er halte die Berücksichtigung des Verkaufserlöses daher für unseriös. …

Und auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Willibald Kunisch, lehnte den aktuellen Haushaltsentwurf mit der gleichlautenden Begründung ab und unterstrich nochmals sein Veto zum Verkauf des „Wisseler Sees“. Allerdings wird den Bürgern die vorherige Zustimmung der Grünen zum Verkauf durchweg vorenthalten, denn ursprünglich konnte dieser den Grünen nicht schnell genug realisiert werden (Auszug aus dem Protokoll der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 05.12.2019):

RM Kunisch … Auch er fragt nach dem Sachstand zum Verkauf des Wisseler Sees und äußert die Meinung, dass die Verwaltung mittlerweile vor sich „her dümpele“. RM Kunisch erklärt, dass sich die Fraktion Bündnis90/Die Grünen mittlerweile gegen einen Verkauf des Wisseler Sees aussprechen würde.

Siehe auch: Öffentliche Niederschrift 05.12.2019 Haupt- und Finanzausschuss (kalkar.de)

Und wiederum konnte die Bürgermeisterin, Dr. Britta Schulz, nur auf das laufende Verfahren verweisen, das sich als kompliziertes Machwerk darstellt. Während des vergangenen Wahlkampfes haben die Vertragsverhandlungen auf Wunsch des Kaufinteressenten geruht. Diese sind mittlerweile abgeschlossen und das Vertragswerk kann unverzüglich zur steuerlichen Prüfung an die Finanzbehörde übergeben werden, so die Bürgermeisterin. Auch wies Dr. Britta Schulz wiederholt darauf hin, welch fatales Signal vom Wirtschaftsstandort Kalkar gesendet wird, wenn vormals gefasste Beschlüsse einfach im Nachhinein ignoriert werden, obgleich sich an der Situation nichts geändert habe.

Die mahnenden Worte blieben von den drei Ausschussmitgliedern der CDU, von Willibald Kunisch (Grüne) und Boris Gulan (FDP) ungehört, so dass der Beschluss zum Haushalt mit 6 zu 5 Stimmen denkbar knapp ausfiel.

Die sichtlich aufgrund des knappen Ergebnisses konsternierte Bürgermeisterin machte mit den abschließenden Worten, „Sie haben auch eine Verantwortung zu tragen“, aus ihrer Enttäuschung keinen Hehl.

Die Beratungen zur Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Kalkar verliefen ebenfalls kontrovers. Dirk Altenburg (FORUM) mochte der Änderung im Absatz 7 „Kostenersatz statt Sachleistung“ nicht folgen. Lt. Drucksache hat Willibald Kunisch bei der Verwaltung vorgesprochen und darum gebeten, anstelle der nicht erbrachten Sachleistung in Form eines Sitzungsraumes die Kosten für die Bereitstellung eines WLAN-Zugangs sowie weitere Betriebskosten (insbesondere Strom, Heizung) zu erstatten. Die Verwaltung schlug vor, Fraktionen, die für ihre Fraktionssitzungen keine Räumlichkeiten im Rathaus nutzen, einen monatlichen Kostenersatz von 100 € für ihre Betriebskosten zu gewähren. Altenburg bot an, den vom FORUM genutzten Besprechungsraum in Absprache mit den Grünen gemeinsam zu nutzen. Das wiederum wurde als wenig praktikabel angesehen, da überwiegend der Montag von den Fraktionen zur Vorbereitung auf die Sitzungen favorisiert wird. In der Folge wurde beschlossen, dass Fraktionen bis einschließlich 8 Mitgliedern 80 € und darüber hinaus 120 € alternativ als Sachleistung in Anspruch nehmen können.

Die CDU forderte von der Verwaltung, den Absatz 4 „Zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende“ erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Der Beschluss zum Verzicht auf diese Gelder sei aus ihrer Sicht zum Zeitpunkt des Beschlusses nicht rechtskonform gewesen. Die Bürgermeisterin verwies auf die geltende Gesetzeslage, wonach ein Verzicht rechtmäßig ist. Unterstützung erhielt die CDU von Willibald Kunisch. Die Thematik zur zusätzlichen Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende wird erneut von der Verwaltung in einer Drucksache vorbereitet.

Zum Antrag der FBK, Taxischeine für Fahrten zum Impfzentrum für Impfwillige ab dem 80. Lebensjahr zu übernehmen, gab die Verwaltung einen Sachstandsbericht. Es leben 850 Personen dieser Altersgruppe in Kalkar. 150 davon leben in Einrichtungen und 700 in Privathaushalten. Die Bürgermeisterin vertraut auf die gute Vernetzung der Nachbarschaften und Vereine in den Stadtteilen, falls die familiäre Unterstützung nicht vorhanden ist. Falls der Bedarf dennoch besteht, so werden die Fahrten von der Verwaltung organisiert. Es haben sich bereits Personen bereiterklärt, den Transfer zu übernehmen. Die Fahrten sind durch die Stadt versichert und falls alle Stricke reißen, kann auch die Verwaltung das „Steuer übernehmen“.

In den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass in der “neuen Mitte“ in Appeldorn im Rahmen der Baumaßnahme 6 Bäume gefällt werden müssen. Die Fällungen werden im Februar vorgenommen.

Bleibt gesund!

Ihr FORUM Kalkar

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Drei Fragen der Niederrhein Nachrichten

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  1. Die Umgestaltung des Marktplatzes in Kalkar ist zurzeit ein viel diskutiertes Thema. Welche konkreten Vorhaben favorisiert Ihre Partei? Wie soll der Marktplatz künftig aussehen?

Der Marktplatz soll möglichst barrierearm umgestaltet werden, damit auch mobilitätseingeschränkte Personen den Platz uneingeschränkt umrunden und queren können, dabei soll insbesondere der Bereich um die Gerichtslinde mit in die Planung einbezogen werden. Das Parkplatzangebot muss eingeschränkt werden, um dem historischen Ambiente mehr Raum zu verschaffen und zukünftig die Schäden am historischen Rheinkieselpflaster durch die Befahrung zu minimieren. Des Weiteren soll der Außengastronomie mehr Raum zur Verfügung gestellt werden, wünschenswert wären geeignete Bereiche für mobilitätseingeschränkte Gäste der Restaurants.

 

  1. Die Stadt Kalkar hat in der vergangenen Ratsperiode einige Investitionen getätigt beziehungsweise Was muss in den nächsten Jahren unbedingt umgesetzt werden?

Ohne eine Priorisierung abzugeben, stehen die Maßnahmen aus dem Integrierten Handlungskonzept (InHK) u. a. mit der Umgestaltung des Marktplatzes und damit einhergehend der Altkalkarer Straße und der Hanselaerstraße auf dem Plan. Die Neugestaltung des Marktplatzes in Grieth am Rhein und der Neubau des Feuer wehrgerätehauses in Wissel müssen ebenso geschultert werden, wie die Sanierung der Grundschulen in Wissel und Appeldorn und der Neubau des städtischen Bauhofes. Des Weiteren steht die Umsetzung des Spielplatzkonzeptes an, weiterhin die Schaffung von mehr Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche sowie die Modernisierung der städtischen Sport- und Bürgerbegegnungsstätten. Junge Familien sollten bei der Vergabe von städtischen Baugrundstücken bevorzugt werden. Für Senioren, Menschen mit Handicap oder Einpersonenhaushalte muss geeigneter und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Bei Bedarf sind weitere Flächen für den Wohnungsbau sowie für Gewerbeansiedlungen auszuweisen. Nicht zu vergessen sind die weiteren Maßnahmen zur Digitalisierung in den Schulen und anderen öffentlichen Bereichen mit z. B. frei zugänglichen WLAN-Bereichen in allen Stadtteilen. Zudem sollten erste Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Wirtschaftswege- und des Friedhofkonzeptes realisiert werden. Es müssen weitere Ladestationen für die E-Mobilität eingerichtet, energetische Maßnahmen an und in den städtischen Gebäuden durchgeführt sowie die Straßenbeleuchtung auf innovative „intelligente“ Lichttechnik umgerüstet werden. Die städtischen Grünflächen sowie das Straßenbegleitgrün sollten nach und nach insektenfreundlich umgestaltet werden. Die Herausforderung besteht in der Finanzierung all dieser Notwendigkeiten bei klammer Stadtkasse.

 

  1. Ein Verkauf des Wisseler Sees steht zur Wie steht Ihre Partei dazu? Wie sehen Ihre Pläne für das Areal und den Ferien-, Freizeit- und Campingpark aus?

Auch in unserer Wählergemeinschaft wird das Thema kontrovers diskutiert. Mehrheitlich gesehen überwiegen deutlich die Vorteile einer privatwirtschaftlichen Unternehmensführung. Die Freizeitpark Wisseler See GmbH muss aus ökonomischer Betrachtung ein 365-Tage-Angebot vorhalten. Den Bremsklotz bei der Entwicklung des „Wisseler Sees“ stellen letztendlich die entscheidenden Gremien Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung dar, die überwiegend mit politischen Vertretern besetzt sind. Die Grünen möchten eine „Oase der Familie“ mit eigentlich keinen Veränderungen. Die CDU möchte auf den Ferienhausgrundstücken eine allgemeine Wohnbebauung realisieren und sieht zudem die Infrastruktur des Platzes in einem guten Zustand. Die Diskrepanz ist augenscheinlich. Bei genauer Betrachtung besteht ein enormer Investitionsbedarf bei den Bestandsimmobilien und darüber hinaus in der Angebotsstruktur, der aus den zuletzt im niedrigen sechsstelligen Bereich liegenden jährlichen Gewinnen des Unternehmens nicht gestemmt werden kann. Auch die wirtschaftliche Lage des Restaurants „Campino“ ist wenig rosig. Schon das geringe Interesse an dem Ausschreibungsverfahren zeigt das Dilemma auf. Uns hat das vorgelegte Konzept des Investors überzeugt. Das wollen wir unterstützen, jedoch im Einklang insbesondere mit den Wisseler Bürgerinnen und Bürgern.

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FORUM Kalkar: Unser Standpunkt zum Verkauf des „Wisseler Sees“ (Pressemitteilung vom 27. August 2020)

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Völlig unverständlich ist die Kehrtwende der CDU und insbesondere von Bündnis 90/Die Grünen in Bezug auf den Verkauf des „Wisseler Sees“. So waren sich alle Fraktionen im Dezember 2016 einig, die Freizeitpark Wisseler See GmbH (FWS) zu veräußern mit dem Ziel, die städtischen Finanzen zu entlasten. Zugleich soll durch den Verkauf an einen privaten Investor auch sichergestellt werden, dass die Anlage nachhaltig weiterentwickelt und deren Attraktivität gesteigert wird. Hierzu bedarf es umfangreicher Investitionen, die weder die FWS noch die Stadt Kalkar finanzieren können. Wenn die beiden politischen Wettbewerber nun argumentieren, der See erwirtschafte jedes Jahr Gewinne in sechsstelliger Höhe, so ist das auf den ersten Blick korrekt. Eine Analyse der öffentlich zugänglichen Jahresabschlüsse der FWS zeigt aber, dass in den Jahren 2013 bis 2018 im Durchschnitt lediglich 148.000 € pro Jahr erwirtschaftet wurden. Diese Überschüsse reichen nur, um die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen an der vorhandenen Infrastruktur vorzunehmen und die Anlage funktionstüchtig zu halten. Weitergehende Investitionen, die zum Ziel haben, die Attraktivität des Platzes zu steigern, wie etwa eine moderne Gastronomie, sind ohne Aufnahme neuer Kredite nicht möglich. Zudem müssen auch die Schulden in Höhe von rund 2,5 Mio. € (Stand Dez. 2018) bedient werden. Für die in der Vergangenheit aufgenommen Verbindlichkeiten der FWS bürgt bekanntlich die Stadt Kalkar als 100%ige Anteilseignerin. Die schwarzen Zahlen aus den Erlösen des Campingplatzes und der Eintrittsgelder für das Freibad verklären anscheinend bei dem ein und anderen den ökonomischen Blick. Rund 75% der Umsätze werden durch die Erlöse aus Dauer- und Feriencamping erwirtschaftet. Der Anteil der Einnahmen aus den Eintrittsgeldern für das Freibad beträgt dagegen lediglich zwischen 3% und 5% des Gesamtumsatzes, abhängig davon ob es ein guter Sommer war oder nicht.

Eine weitere Falschinformation, die gerne in die Öffentlichkeit gestreut wird, ist die Behauptung, dass die Überschüsse der FWS in die Stadtkasse fließen. Das ist nicht der Fall und daher schlichtweg falsch. Grundsätzlich stellt sich uns auch die Frage, ob es originäre Aufgabe einer Kommune ist, einen Freizeit- und Campingplatz mit Gastronomie zu betreiben. Wir sind der Meinung, dass das nicht der Fall ist, zumal die Entscheidungen in den Aufsichtsgremien (Gesellschafterversammlung und Beirat) durch politische Vertreter getroffen werden und nicht durch Tourismusexperten bzw. Fachleute. Schlussendlich sei erwähnt, dass der Gedanke einer möglichen Veräußerung der FWS nicht neu ist. Diese Überlegungen hat es auch schon in vergangenen Legislaturperioden gegeben. Unverständlich bleibt jedoch, warum CDU und Bündnis 90/Die Grünen jetzt ihre Meinung zum möglichen Verkauf geändert haben. Und dass, obwohl eine interfraktionelle Arbeitsgruppe die für eine Veräußerung maßgeblichen Kriterien im Vorfeld erarbeitet hat. Uns hat jedenfalls das vorgelegte Konzept des Investors überzeugt.

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Schwarz-grüne Blockade in Kalkar

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Nein zum Haushaltsentwurf, nein zum Stellenplan und nein zur Vorstellung für den Neubau des Bauhofes an dem alternativlosen Standort am Oyweg durch das Planungsbüro und große Bedenken zum Verkauf des „Wisseler Sees“: Es hagelte Misstrauensbekundungen und verbale Angriffe in Richtung der Verwaltung durch die „schwarz-grüne Koalition“ auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, den 5. Dezember.

Ansgar Boßmann, Sven Wolff (beide CDU) und Willibald Kunisch (Grüne) mochten der Verwaltung keine bzw. nicht die erforderlichen sechs neuen Planstellen genehmigen, obwohl das Ergebnis aus der vom Rat beauftragten Organisationsuntersuchung der Verwaltung unter anderem diesen Bedarf ermittelt hatte. In den letzten Monaten gab sich die Verwaltung um Dr. Britta Schulz alle Mühe, dem Informationsbedarf und den „Wünschen“ der Kommunalpolitiker nachzukommen. So kam sogar Lob für das Engagement aus dem Munde der Zweifler, aber Sven Wolff forderte vor Neueinstellungen erst die Ausschöpfung der interkommunalen Zusammenarbeit und das Outsourcing von Verwaltungsaufgaben, als auch eine Untersuchung der Verwaltung auf Optimierungspotential. „Alles schon geschehen …“, so die Bürgermeisterin auf die Forderungen des „CDU Anwärters“ auf ihren Posten. Dirk Altenburg (FORUM) erinnerte unter anderem an die Auswertung der Organisationsuntersuchung mit den diversen Prüfungsergebnissen und letztendlich an die Verantwortung der Politik den überlasteten Verwaltungsmitarbeitern gegenüber. „Wir haben auch die Aufgabe, der Verwaltung genügend Personal zur Verfügung zu stellen…“, so Altenburg. Boris Gulan (FDP) vermisste die Anwesenheit der „Zweifler“ auf dem von der Verwaltung initiierten Tag „Politik meets (trifft) Verwaltung“, an dem die Ratsmitglieder eingeladen waren, mit den Mitarbeitern der Verwaltung zu sprechen. Aber die Mühe hat kein Umdenken bewirkt und so wurde der Stellenplan mit nur einer Stimme Mehrheit zum Beschluss an den Rat empfohlen.

Mit einer ebenso knappen Mehrheit wurde auch der Haushaltsplan 2020 an den Rat empfohlen, obwohl alle Maßnahmen von den Ausschussmitgliedern als unkritisch gesehen wurden. Dirk Altenburg vermisste mit Bezug auf die geringeren Einnahmen bei den Friedhofsgebühren Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation und beantragte die Erstellung eines Konzeptes für die Kalkarer Friedhöfe. Ansgar Boßmann mochte für die CDU dem Haushaltsplan nicht zustimmen, da für den Neubau des Bauhofes Kosten in Höhe von 4,3 Mio. € angegeben sind. Es macht den Eindruck, als ob alles schon festgelegt ist. Er misstraue der Verwaltung, so Boßmann.  Gleichermaßen mochte er den Erlös in Höhe von 1 Mio. € aus dem Verkauf des „Wisseler Sees“ so im Haushalt nicht eingeplant sehen und zweifelte nun auch die Sinnhaftigkeit des Verkaufes an, der allerdings gemeinsam im Rat beschlossen worden war. Willibald Kunisch schloss sich den Worten des CDU-Mannes an. Der Kämmerer Stefan Jaspers mochte ihren Worten kaum Glauben schenken und machte darauf aufmerksam, dass er nun einmal die aktuellen Gegebenheiten in den Haushaltsentwurf einarbeiten muss.

Diesen beiden Tagesordnungspunkten war die Vorstellung der Ergebnisse im Rahmen der Analyse des alten Bauhofstandortes vorausgegangen. Der Bauhof muss neu gebaut werden und der vorgesehene Standort am Oyweg ist geeignet und der einzige zur Verfügung stehende in städtischem Besitz. Das Gelände und die Räumlichkeiten am aktuellen Standort können mit „geringem“ Aufwand für die Feuerwehr nutzbar gemacht werden. Zum besseren Verständnis hat das Planungsbüro einen ersten Entwurf erarbeitet und die notwendigen und als sinnvoll erachteten Gebäudeteile und Räumlichkeiten auf den Standort am Oyweg projiziert. Die Kosten würden sich – ohne Grundstück – auf beachtliche 4,3 Mio. € belaufen. An diesem Ergebnis erhitzten sich nun erneut die Gemüter von Boßmann, Wolff und Kunisch. Zu teuer, Luxus, man möchte doch einmal prüfen, ob der Standort neben der Feuerwehr nicht doch zu halten ist … Zudem sei nicht, wie im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung vereinbart, der Kauf der gemieteten Halle am „Center Shop“ eruiert worden. Der Planer wies zum wiederholten Mal darauf hin, dass der Bauhof schon aus Schallschutzgründen nicht an dem aktuellen Standort verbleiben darf. Ein Neubau ist also unumgänglich. Britta Schulz ergänzte, dass der vorgesehene Standort am Oyweg alternativlos sei und die gemietete Halle am „Center Shop“ nicht zum Verkauf steht; zudem ist sie eine reine Lagerhalle. Auf Drängen von Ansgar Boßmann und Willibald Kunisch wurde der Beschlussvorschlag dahingehend geändert, dass nur ein Neubau des Bauhofes erforderlich ist. Der Zusatz, dass der Bauhof am Oyweg errichtet werden soll, wurde gestrichen. Dirk Altenburg machte zuvor darauf aufmerksam, dass durch einen geänderten Beschlussvorschlag lediglich Zeit verloren gehen wird.

In weiteren Tagesordnungspunkten wurden einige Satzungen geändert. So erhöhen sich unter anderem die Schmutzwassergebühren für Privathaushalte und sonstige, die gemäß § 12 Entwässerungssatzung der Stadt Kalkar vom 14.04.2003 an einem Druckentwässerungsnetz angeschlossen sind, von 1,43 €/m3 auf 1,52 €/m3. Dahingegen sinken die Abfallgebühren bei z. B. einem 120 L-Restmüllgefäß von 78 € auf 76 € und bei dem gleich großen Biomüllgefäß von 170 € auf 164 €.

Ebenso geändert wurde der Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung für Brauchtumsfeuer (Osterfeuer) im Stadtgebiet Kalkar. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land NRW ist der Begriff des Osterfeuers eng (enger, als in der Vergangenheit geschehen) auszulegen. Privathaushalte, Nachbarschaften und Familien dürfen nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes keine Osterfeuer durchführen. Bislang war die Anzahl der angemeldeten Osterfeuer kontinuierlich gestiegen. Waren es im Jahr 2005 110 Osterfeuer, so wurden 2019 stattliche 247 angemeldet. Eigentümer und Pächter von Flächen mit einem hohen Besatz an ökologisch wertvollen Gehölzstrukturen, wie z. B. Hecken- und Strauchreihen oder Streuobstwiesen, sind von der Verordnungsänderung nicht betroffen.

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„Zena Trophy“ nicht mehr zeitgemäß!

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Der dichte Rauch ist verzogen – aber noch lange nicht aus dem Gedächtnis der Wisseler Bürger! Auch die bedrohliche Geräuschkulisse, die bei der Feuerwerksveranstaltung „Zena Trophy“ am Wunderland vom Ostwind in das Dünendorf und die umliegenden Ortschaften „getragen“ wurde, wird noch lange in Erinnerung bleiben. Das Unverständnis sitzt tief, dass ein derartiges, fünf Stunden dauerndes Event in unmittelbarer Nähe zu den vielen landwirtschaftlichen Betrieben mit Tierhaltung und den Rastplätzen der mittlerweile wieder eintreffenden Wildgänse überhaupt zulässig ist. Am Freitag zuvor „Fridays for Future“-Demonstrationen und tags darauf massive Luftverschmutzung durch unzählige „Explosionskörper“! Das ist nicht zeitgemäß, so der einschlägige Tenor auf der Infoveranstaltung der Wählergemeinschaft FORUM Kalkar, am Donnerstag den 10. Oktober im Dünencafé im Stadtteil Wissel.

Dorthin sind immerhin 25 Kalkarer Bürgerinnen und Bürger der Einladung des FORUM gefolgt, um sich über den aktuellen Sachstand der politischen Arbeit informieren zu lassen. Dirk Altenburg (FORUM) „referierte“ und zeigte, resultierend u. a. aus den Ergebnissen der im vergangenen Jahr abgeschlossenen Organisationsuntersuchung (FORUM Antrag), die aktuellen Veränderungen bei Stadtverwaltung auf. Vier statt bisher drei Fachbereiche und das zwingend notwendige Gebäudemanagement für die städtischen Liegenschaften (FORUM Antrag) sowie das Controlling (FORUM Antrag) befinden sich im Aufbau. Die Kostenaufstellung für das dringend nötige, mit öffentlichen Mitteln geförderte Wirtschaftswegekonzept (FORUM Antrag) ist in Arbeit, ebenso wie die Teilnahme der Stadt an der internationalen Kampagne „Fairtrade-Towns“ (FORUM Antrag) und die Vorbereitung zur Durchführung einer ebenfalls öffentlich geförderten externen Fokusberatung im Bereich Klimaschutz (FORUM Antrag). Weiter erläuterte Dirk Altenburg den auch vom FORUM gestellten und mehrheitlich beschlossenen Antrag zur zeitnahen Aufstellung einer Infotafel am Kalkarer Kriegerdenkmal.

Neben diesen und weiteren Themen kamen natürlich auch typisch „Wisseler“ Angelegenheiten zur Sprache. Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Wissel soll vorgezogen und die Griether Maßnahme zurückgestellt werden. „Das ist von der Feuerwehr so „beschlossen“ worden“, sagte Hubert Hell, FORUM-Ratsmitglied aus Grieth. Da Wissel mittlerweile mehr als 2.000 Einwohner zählt, sieht die Bezirksregierung in der aktuellen Änderung des Regionalplans vor, den Stadtteil als sogenannten „Allgemeinen Siedlungsbereich“ einzustufen. Mit dieser Einstufung könnte auch das Dauerwohnen in den Ferienhäusern im Pappelwäldchen und den Wochenendhäusern am Heienberg legalisiert werden. Ein kleiner Teilbereich der Mühlenstraße soll an das Kiesunternehmen veräußert werden. Die Veräußerung ist mit zahlreichen Maßnahmen zu Lasten des Unternehmens verbunden. Unter anderem muss ein Rundweg mit Kieslehrpfad angelegt werden. Ein Gutachten ergab, dass die Verbindung der beiden bestehenden Seen ökologisch unbedenklich ist, so die Bürgermeisterin auf die Nachfrage eines Bürgers. Der Verkauf des Campingplatzes verzögert sich aufgrund von vertraglichen Änderungen und der nachfolgenden steuerlichen Bewertung durch die zuständige Finanzbehörde. „Es dauert alles einfach furchtbar lange“, so Britta Schulz. Die Frage, ob der Dünengarten mit zur „Verkaufsmasse“ gehört, konnte nicht zuverlässig beantwortet werden. Im Nachgang zu der Informationsveranstaltung bestätigte der Kalkarer Wirtschaftsförderer, Dr. Bruno Ketteler, dass auch der Dünengarten in den Verkauf eingebunden ist.

Eine Neuerung kündigte Dirk Altenburg für die kommende Kommunalwahl am 13. September 2020 an. Wissel wird in drei Wahlbezirke aufgeteilt, bislang sind es zwei. Der Grund liegt in der gestiegenen Bevölkerungszahl. Bei einer Zweiteilung entspricht die Abweichung der Anzahl der Wähler je Wahlbezirk im Verhältnis zu den anderen Wahlbezirken nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben.

Im Zusammenhang mit dem unzeitgemäßen Feuerwerksspektakel am Wunderland liegt u. a. im Dünecafé eine Unterschriftenliste aus. „Kai-Uwe Ekers von der SPD hat diese Initiative ergriffen“, so Dirk Altenburg und bat um Unterstützung dieser Aktion. Letztendlich kann nur der Geschäftsführer des Wunderlandes dem Treiben Einhalt gebieten, da es sich um eine nicht genehmigungspflichtige Veranstaltung handelt. Der Sachverhalt war von der Verwaltung auf der vergangenen Ratssitzung bereits ausführlich kommuniziert worden. Gleichwohl zeigten die Bürgermeisterin und Dirk Altenburg auch Verständnis für die Geschäftspolitik des Wunderlandes: „Mehr als 10.000 Besucher sind schon etwas, aber es ist einfach nicht mehr vermittelbar“, so Schulz.

Dr. Britta Schulz und Dirk Altenburg bedankten sich für das Interesse der Bürgerinnen und Bürger und den regen Austausch. „Hier in Wissel ist es schon irgendwie besonders …“, so die Bürgermeisterin.

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FORUM vor Ort in Wissel

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Das war überraschend – nicht der Verkauf des „Wisseler Sees“ war das Topthema auf der FORUM vor Ort – Informationsveranstaltung am Mittwoch, den 28. November im Dünencafé, sondern die „Hinterlassenschaften“ der Deutschen Glasfaser beim nun beendeten Ausbau in Wissel.

Das FORUM Ratsmitglied (RM) für Wissel, Dirk Altenburg, stellte zu Anfang des allgemeinen Informationsaustausches mit den gut 20 interessierten Bürgerinnen und Bürgern den Status Quo der aktuellen Ratsarbeit vor.

Die Ergebnisse der Organisationsuntersuchungen des Bauhofs und der Verwaltung zeigten deutlich die dringende Notwendigkeit von Umstrukturierungs- und Modernisierungsmaßnahmen auf. Für die zusätzlichen Aufgaben in der Verwaltung muss Personal eingestellt werden. Die Unfallkasse NRW stellte eine unmittelbare Gefährdung der Mitarbeiter am aktuellen Standort des Bauhofs fest. Die Investition in die Liegenschaft oder ggf. ein Umzug / ein Neubau wird die Stadtkasse nicht unerheblich belasten.

Der aktuelle Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) beinhaltet u. a. das Ergebnis, dass ein Controllingsystem in der Verwaltung, ein Gebäudemanagement für die städtischen Liegenschaften sowie ein Verkehrs- und Grünflächenkataster fundamentale Erfordernisse für eine zielgerichtete Verwaltungsarbeit sind. Das FORUM hatte bereits in den vergangenen Jahren entsprechende Ratsanträge gestellt.

Dirk Altenburg hob in diesem Zusammenhang den Antrag des FORUM zur Erstellung eines Konzeptes für die ländlichen Wirtschaftswege hervor. Der Antrag wurde, trotz der Förderfähigkeit durch das Land NRW, mit einer großen Mehrheit abgelehnt. DieWirtschaftswege sind zu über 80 % sanierungsbedürftig, die gpaNRW wies in ihrem Bericht diesbezüglich auf einen dringenden Handlungsbedarf hin.

Der Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes für die Innenstadt von Kalkar (InHk) steht nichts mehr im Weg, die Fördermittel für die ersten Maßnahmen wurden von der Bezirksregierung Düsseldorf bewilligt. Die Maßnahmen beziehen sich allerdings ausschließlich auf die historische Innenstadt mit z. B. dem Ausbau der Altkalkarer Straße und der Umgestaltung des Marktplatzes. Auch in Grieth wird der Umbau des Marktplatzes von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht. „Wie kann man einen Transformator mitten auf den Marktplatz stellen?“, so Hubert Hell (RM FORUM / Grieth).

Die Vereine sind von der Verwaltung angeschrieben worden und stehen auch schon miteinander in Kontakt. Das Ziel ist, z. B. die Betriebskosten bei den Vereinsheimen und Sportstätten zu reduzieren. Bislang übernimmt die Stadt alle anfallenden Kosten. So werden auch Strom- und Heizungskosten von allen Bürgern bezahlt, wenn in den Vereinsheimen private Feiern stattfinden. Hier müssen neue und faire Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Dr. Britta Schulz und Dirk Altenburg erläuterten den Zusammenhang zu den aktuellen Straßenbaumaßnahmen am Giltjes- und Bienemannsweg und der deutschlandweiten Diskussion um eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Da es sich hier um Erstausbaumaßnahmen handelt, ist die gesetzliche Regelung eindeutig: Die Beiträge müssen bis zu einer Höhe von 90 % von den Grundstückseigentümernentrichtet werden.

Ärgerlich ist der Zustand der im letzten Jahr sanierten Hellendornstraße. Dort zeigten sich bereits kurz nach der Sanierung Querrisse in der Fahrbahndecke, die nun mit einer Bitumenmasse „versiegelt“ wurden. Das Ergebnis bleibt jetzt wie es ist, weitere Maßnahmen sind nicht vorgesehen. Auf die Anfrage von Dirk Altenburg zieht die Verwaltung in Betracht, bei zukünftigen Projekten ggf. auch den Unterbau sanieren zu lassen.

Hubert Hell zeigte wenig Verständnis für die Aufstellung von 17 Toren mit Schlössern auf dem Radweg, der über die Deichkrone des neuen ca. 1,5 km langen Deichteilstückes von Grieth zum Knollenkamp führt. „Diese Maßnahme versteht kein Mensch. Das ist völlig übertrieben.“, so Hubert Hell.

Absolutes Unverständnis zeigten die Bürger auch für die Sanierungsarbeiten im Eingangsbereich zum Wisseler See an der Mühlenstraße. „Warum steckt man noch Geld in die Anlage, wenn diese nun verkauft wird?“, so ein Bürger. Dirk Altenburg verwies auf die Entscheidung des Beirates der Freizeitpark Wisseler See GmbH. Politische Entscheidungen sind stellenweise nur schwer nachvollziehbar und zeigen hier wiederholt auf, dass unternehmerisches Denken fehlt. „Politik hat in einem Unternehmen nichts zu suchen.“, so Altenburg.

„Warum werden die Grundstücke am „Ärmen Düwel“ und „Am Tannenbusch“ ebenfalls mitverkauft? Warum können die Bürger hier nicht bauen?“, so eine Bürgerin. Dr. Britta Schulz verwies auf den Status des gesamten Gebietes als Erholungssondergebiet im Regionalplan Düsseldorf und die aktuelle Problematik bzgl. des Dauerwohnens in Wochenend- und Ferienhausgebieten. 

Die Deutsche Glasfaser hat auch in Wissel ihre „Duftspuren“ hinterlassen. Rote und schwarze Pflastersteine wurden z. T. in hellgraue Straßenbeläge eingebaut. „Ich habe beobachtet, wie im strömenden Regen verdichtet wurde. Das geht überhaupt nicht. Und in ein paar Jahren können wir die Schäden aus der eigenen Tasche bezahlen.“, so ein Bürger. Dirk Altenburg ergänzte die Beobachtung dahingehend, dass ein Bürger ihm erzählt habe: „Die würden mit 10 Pflastersteinen auskommen, wo vorher 12 Stück verbaut waren.“ „Am Heienberg gibt es ebenfalls Schadstellen.“, so eine Bürgerin. Dirk Altenburg verwies auf den Mängelmelder auf der Webseite der Stadt Kalkar und warb darum, alle Mängel zu melden, zudem ist ein Ingenieursbüro mit der Kontrolle und Prüfung der Arbeiten beauftragt. 

Nach dem informativen, zweistündigen Austausch bedankte sich Dirk Altenburg für die rege Teilnahme und versprach, auch im kommenden Jahr wieder im Dünencafé „anzutreten“.

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Rückblick Bürgerversammlung Wissel am 5. Juni 2018

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Kommunikation (lat. communicatio, ‚Mitteilung‘) ist der Austausch oder die Übertragung von Informationen.

Und diese wird u. a. nach einer „Umfrage“ der Hochschule Rhein-Waal von den befragten Bürgerinnen und Bürgern in Wissel vermisst, insbesondere die „Mitteilungen“ aus der Stadtverwaltung und der Politik.

Am Dienstag, 5. Juni 2018, präsentierte die Hochschule auf einer Bürgerversammlung im Gemeindezentrum ihre Interviewergebnisse. Es sind zwar nur acht Personen aus einer breit gestreuten Altersstruktur befragt worden, aber die Auswertung spiegelte ein gemeinsames Meinungsbild wieder. So wünschten sich die Bürger u. a. Lobbyarbeit für Wissel und mehr finanzielle Unterstützung durch die Stadt sowie auch einen Ortsvorsteher. Das Ratsmitglied für Wissel, Dirk Altenburg (FORUM), nahm „den Ball gerne auf“ und brachte zahlreiche Kommunikationselemente ins „Spiel“. Die Bürger können sich sehr wohl informieren und auch in das städtische Geschehen einbringen: In den Ausschuss- und Ratssitzungen werden aktuelle Themen behandelt. Zu Beginn und nach den öffentlichen Beratungsthemen können die Bürger ihre Einwohnerfragen stellen. Die Bürgermeisterin bietet eine monatliche Sprechstunde ohne vorherige Anmeldung an. Das FORUM Kalkar lädt mindestens einmal im Jahr in Wissel in das Dünencafé zu einem Informationsaustausch ein. Und selbstverständlich sind die Ratsmitglieder telefonisch oder per E-Mail erreichbar und bei sich bietender Gelegenheit auf der Straße ansprechbar. André Peters (RM CDU) verwies auf ein gewisses Desinteresse der Bürger. Lediglich bei eigener Betroffenheit, wie z. B. im Oybaum, kommen die Bürger ins Rathaus.

Dirk Altenburg nutzt u. a. die Fragen nach § 17 der Geschäftsordnung, die den Ratsmitgliedern in den Rats- und Ausschusssitzungen zur Verfügung stehen, als probates „Werkzeug“ für seine stadtteilbezogene Lobbyarbeit. Die Presse hat bei diesem Tagesordnungspunkt allerdings erfahrungsgemäß oft bereits die Sitzung verlassen und so fehlt das ein oder andere interessante Thema in der medialen Berichterstattung. Dirk Altenburg erinnerte in Bezug auf die finanzielle Unterstützung der Vereine sowohl auf die direkten monetären Zuwendungen als auch auf die aus dem Blickfeld geratenden. Diese ergeben sich z. B. in der Übernahme der Betriebskosten (z. B. der Vereinsheime) durch die Stadt. Die Rechnungen für Strom, Gas, Wasser etc. gehören nun einmal in die finanzielle Unterstützung mit eingerechnet.

Da ging dem einen und anderen Bürger erkennbar ein Licht auf und die Versammlungsleiterin von der Hochschule appellierte an die Bürger, die ihnen angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten auch auszuschöpfen.

Ein weiteres Kommunikationsdefizit zeigte sich beim Thema Verkauf des Freizeitparks Wisseler See GmbH. Die Interessengemeinschaft Wisseler See bedauerte die unzureichende Kommunikation mit der Verwaltung und der Bürgermeisterin. Sie haben viel Zeit in eine Ausarbeitung gesteckt, aber augenscheinlich ihre Zeit vergeudet. „Warum erfahren wir alles nur aus der Zeitung?“, so eine Bürgerstimme. Und auch André Peters zeigte sich irritiert über die unmittelbar nach einer nicht öffentlichen Sitzung erfolgte Berichterstattung über den Investor und seine Pläne mit dem Wisseler See. Dirk Altenburg erinnerte an den nicht öffentlichen Empfängerkreis, dass sind lediglich die Ratsmitglieder und die entsprechend involvierten Verwaltungsmitarbeiter. „Hier wurden gezielt die Drucksachen vor der Sitzung an die Presse weitergeleitet. Da lassen Sie doch einmal Ihrer Phantasie freien Lauf, wer Interesse an der „Beschädigung“ der Bürgermeisterin und der Verwaltung hat. In solch einem nicht öffentlichen Bieterverfahren ist eine umfassende Beteiligung der Bürger leider nicht vorgesehen“, so Altenburg. Verständlich ist die Sorge, dass z. B. die Vereine hier vor verschlossenen Türen stehen könnten. „Letztendlich stimmen jedoch 32 Ratsmitglieder und die Bürgermeisterin ab“, so Peters. Und Altenburg verwies auf seinen persönlichen Einsatz in Bezug auf die Wünsche der Wisseler Bürgerinnen und Bürger in den Beratungen. Die Skepsis war spürbar, ein gesundes Unternehmen ohne Not zu veräußern, eben das berühmte „Tafelsilber“ zu verhökern. Ein Bürger wollte wissen, ob die Überschüsse der GmbH in den Haushalt der Stadt fließen. „Ich bin mir nicht sicher, ich erkundige mich“, so Dirk Altenburg.

Faktencheck: Es fließen keine Gelder von der FWS GmbH in den städtischen Haushalt ein, so der Kämmerer Stefan Jaspers auf die telefonische Anfrage von Dirk Altenburg am 7. Juni. Wörtlich: „Es besteht keine monetäre Verquickung…“, so Jaspers.

Generell war den Bürgern nicht bewusst, dass die Geschäftsführerin des Freizeitparks nicht die alleinige Entscheidungsbefugnis hat. Der Beirat der Freizeitpark Wisseler See GmbH, bestehend aus der Geschäftsführung, der Verwaltung und Vertretern der Politik, hat hier die „Finger im Spiel“.

Noch sind die Unterschriften nicht unter den Kaufvertrag gesetzt. Sollte es dazu kommen, müssen sich sowohl Verkäufer als auch Käufer in dem Vertragsinhalt „wiederfinden“. Es bleibt zu hoffen, dass dann auch die Wisseler Bürgerinnen und Bürger über den Sachverhalt informiert werden. Denn Kommunikation ist der Schlüssel für ein harmonisches Miteinander und letztendlich auch wichtig für den wirtschaftlichen Erfolg.

Die Freizeitpark Wisseler See GmbH ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Kalkar. Gemäß Jahresabschlussbericht für 2016 hat das Unternehmen einen Gewinn nach Steuern in Höhe von 110.850,52 EUR* erwirtschaftet. Für 2018 wird laut Haushaltssatzung der Stadt Kalkar ein Überschuss von 151.398 EUR* kalkuliert. Diese Einnahmen fließen nicht in den Haushalt der Stadt, sondern verbleiben beim Freizeitpark. Um die laufenden Ausgaben sowie Investitionen zu tätigen, hat die Freizeitpark Wisseler See GmbH Kredite aufgenommen, die durch Bürgschaften der Stadt Kalkar abgesichert sind. Die Höhe dieser Bürgschaftsverpflichtungen belaufen sich zum 01.01.2019 auf voraussichtlich 2.059.316 EUR*. Sollte der Freizeitpark an einen privaten Investor verkauft werden, sind diese Kreditverpflichtungen vom Verkaufserlös abzuziehen. 

*Quelle: Haushaltssatzung 2018 und 2019 Stadt Kalkar

 

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Neue Regeln für den Verkauf des Wisseler Sees

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NRZ vom 13. Mai 2017: Für den Verkauf des Ferien- und Campingplatzes Wisseler See hat Stadt Kalkar jetzt die Rahmenbedingungen geändert. Vor einigen Wochen war europaweit ein Teilnahmewettbewerb gestartet. Darin sollten zwei Flächen separat erworben werden könnten: das sogenannte Hotelgrundstück am See in der Nähe der Reithalle und ein Grundstück für Ferien- und Wochenendhausbebauung. Von dieser Absicht rückt die Stadt jetzt ab.

„Im Verlauf des Teilnahmewettbewerbs haben wir Rückmeldungen aus dem Markt erhalten,“ wonach die Aufteilung den Wettbewerb einschränke“, erfuhr Bürgermeisterin Dr. Britta Schulz. „Potenzielle Erwerber sehen das Risiko, dass in der Nachbarschaft eine Konkurrenzsituation entstehen könnte, deren Folgen nicht abzuschätzen sind“, erläutert sie. Die Stadt hat das laufende Verfahren darum gestoppt, zumal sich bisher kein Bieter nur für ein einzelnes Los beworben hat. Ein neues Teilnahmeverfahren wurde eröffnet. Letztlich zielt das Vorgehen darauf ab, die Position des künftigen Erwerbers der Freizeitanlage zu stärken. „Wir erwarten, dass der Erwerber konkrete Vorschläge für die Entwicklung und den langjährigen weiteren Betrieb des Campingplatzes erarbeitet und nachhaltig investiert. Dann soll er im Gegenzug auch ein höheres Maß an Investitionssicherheit bekommen“, verdeutlicht Wirtschaftsförderer Dr. Bruno Ketteler.

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